Widerstand gegen die B 535 bekräftig / Hoffnung ruht auf Feststellungsklage
Das Festgelände und seine Attraktionen
Bereits am Vormittag machte die sengende Sonne klar, dass sie das Zeitzeloch-Fest 2003 wesentlich bestimmen würde. Die Grasfläche des Spielgeländes war durch die Hitze völlig ausgetrocknet und beinhart. Nur der “Zauberwald” in der Senke des Zeitzelochs entfaltete wie jedes Jahr sein sattes Grün.
In den wenigen Stunden hatte das eingespielte Team von GLP und NABU sämtliche Versorgungsleitungen gelegt und das verdorrte Terrain am Spielplatz in ein ansprechendes Festgelände verwandelt.
Mit Stelltafeln und Info-Material wurden die Besucher über den Widerstand gegen das Wahnsinnsprojekt B 535, sowie die ökologische Wertigkeit des Zeitzelochs unterrichtet. Der NABU zeigte mit Farbfotos die Vielfalt von Flora und Fauna dieses in Plankstadt einzigartigen Biotops. Mehrere Exkursionen, darunter eine zu nächtlicher Zeit, wurde vom NABU durchgeführt. Eine Öko-Rallye für die Kinder rundete das Angebot ab. Sämtliche Veranstaltungen wurden zahlreich angenommen.
Erfreulich waren wie jedes Jahr die zahlreichen Kuchen- und Salatspenden, an denen sich die zumeist schubweise eintreffenden Besucher delektieren konnten. Die Kaffeetafel wurde komplettiert durch den Öko-Kaffee der Agenda 21 Gruppe aus Plankstadt. Im kulinarischen Abgebot fanden sich zudem Steaks und Würstchen der Bioland Metzgerei Giese in Brühl sowie Schafskäse vom Tee- und Naturkostladen Pusch in Schwetzingen, die sich ebenso wie die kühlen Getränke regem Zuspruch erfreuten. Die Festgäste verteilten sich über das gesamte Gelände immer auf der Suche nach einem schattenspendenden Baum oder Sonnenschirm.
Begrüßung der Gäste
In seiner Festrede konnte Gemeinderat Ulf-Udo Hohl namens des NABU Schwetzingen und der Grünen Liste Plankstadt (GLP) sowie des gesamten Widerstands gegen die B 535 zahlreiche Gäste am Zeitzeloch begrüssen. Besonders willkommen hieß er Gemeinderätin Sonja Herm (Grün Bunte Liste) aus Ketsch und Stadtrat Manfred Kern (GAL) aus Schwetzingen, ebenso Alfons Buchtela, den Regionalgeschäftsführer des BUND Unterer Neckar, Dr. Klaus Lehmann, als Vertreter der Bürgervereinigung B 37z, Christian Weiss als persönlicher Referent des Grünen Bundestagsabgeordneten Fritz Kuhn, sowie eine Abordnung der Eppelheimer Grünen. Ein Novum des diesjährigen Festes war, dass einige Vorsitzende Plankstadter Vereine den Festplatz besuchten.
Kommunalwahl 2004: Die Tischtennisplatte der CDU
Hohl bezeichnete es immer als ein Erlebnis “unser Zeitzeloch-Fest hier an diesem schönsten Spielplatz der Gemeinde Plankstadt abzuhalten. “Wenn er Mütter oder Väter unbeschwert mit ihren Kindern hier spielen sehe”, dann frage er sich allerdings “wissen die eigentlich welches Monsterprojekt dieses Gelände verschlingen soll?” Der Redner wies darauf hin, dass sich am Spielplatz etwas geändert habe: “Eine Tischtennisplatte wurde aufgestellt, die von der CDU gesponsert wurde. Es ist schon rührend: Die Tischtennisplatte ist eine gezielte Referenz an den Spielplatz Zeitzeloch, die vergessen machen soll, dass die CDU zu den Betreibern der vierspurigen B535 gehört und der Platz, auf dem die Platte steht, dann unter Asphalt und Beton verschwinden würde.”
Keine Verkehrswende
Die brütende Hitze nahm Hohl als Aufhänger, um festzustellen, dass eine Klimaveränderung im Gange sei: “Ein wesentlicher Faktor dafür ist der motorisierte Straßenverkehr mit seinen Schadstoffen, der sich weltweit immer weiter ausbreitet”. Dennoch würden Straßenplanungen wie die B535, die bereits mehr als 30 Jahre alt sei, aus rein ökonomischen Gründen umgesetzt. Von ökologischer Nachhaltigkeit werde zwar viel geschwätzt, aber nach dem Motto “nach mir die Sintflut” gehandelt. Diejenigen, die das Badner Lied “vom schönsten Gau im deutschen Land” schmettern, würden hemmungslos den Landstrich zwischen Heidelberg und Schwetzingen zerstören.
Eine eigentliche Verkehrswende habe mit der Regierung Schröder nicht stattgefunden. Über den demographischen Faktor, der bei der Rentendebatte eine große Rolle spiele, werde in der Verkehrspolitik nicht gesprochen, obwohl ältere Menschen besondere Ansprüche an ihre Mobilität haben. Die Autopartei SPD setze weiterhin schwerpunktmäßig auf Straßenbau, was sich im Bundesverkehrswegeplan 2015 niederschlage. Von den 150 Milliarden Euro sollen 78 Milliarden in den Straßenbau fließen. Als “Ortsumgehungen” getarnt werde ein neues Netz von Bundesfernstraßen errichtet, um wie im Falle der B535 als Erschließungsstraße für Schwetzinger Gewerbegebiete zu dienen, die nicht mehr benötigt werden …
“Der Widerstand gegen die B535” habe über die grüne Bundestagsfraktion bzw. die grüne Landtagsfraktion und deren verkehrspolitische Sprecher einen bescheidenen Einfluss nehmen können, der immerhin dazu führte, dass keine Mittel für die B535 eingestellt wurden und sie auch nicht in Sonderprogramme wie das ZIP (Zukunftsinvestitionsprogramm) aufgenommen wurde. Die nunmehr erfolgte Aufnahme der B535 in den vordringlichen Bedarf des BVWP 2015, der noch dieses Jahr verabschiedet werden soll, müssen wir vorerst als politische Niederlage hinnehmen.
Planungen der B 535 bis 2010
Gemeinderat Hohl: “Wie sehen die Planungen der Straßenbauer aus? Im Jahr 2003 sind 3,7 Mill. Euro für die B 535 bis zum Wingertsbuckel eingeplant. Das baden-württembergische Verkehrsministerium geht davon aus, dass eine einbahnige Trasse bis Ende 2010 fertig gestellt sein kann, sofern die entsprechenden Bundesmittel zur Verfügung gestellt werden. Im Anschluß soll dann die durchgängige Zweibahnigkeit hergestellt werden. Die sogenannte “Ortsumgehung” Schwetzingen-Plankstadt ist mit 75,5 Mill. Euro in den Straßenbauplan 2002 aufgenommen worden.”
Cliquen und Strippenzieher
Der Widerstand gegen die B 535 habe seine Lektion über Parlamentarismus und gesellschaftliche Machtverhältnisse gelernt. Nicht in einem politologischen Seminar, sondern ganz konkret und hautnah sei einem klargemacht worden, welche gesellschaftlichen Kräfte das Sagen haben und was politische Landschaftspflege heiße. Hohl: “Gibt es Hürden oder Blockaden im parlamentarischen Ablauf, so gibt es für gut organisierte Lobby-Cliquen immer Möglichkeiten über die staatlichen Bürokratien Einfluß zu nehmen. Ganz große Koalitionen bilden sich da unter dem Druck finanzkräftiger Lobbyisten, Seilschaften werden aktiv, Kofferträger treten in Funktion, Schläfer in den verschiedenen Fachebenen der Ministerialbürokratie werden geweckt.” Politiker, die eigentlich gegen die B 535 waren, würden sich inzwischen als Lobbyisten der Bauindustrie profilieren. Um hier hineinzuleuchten, aufzuklären oder gar zu korrigieren, bleibe dann nur noch der juristische Weg.
Feststellungsklage
Politisch sei die B 535 vorerst ausgereitzt. Habe man 2002 noch auf die politische Karte gesetzt, die von der juristischen Auseinandersetzung begleitet wurde, so hat sich das Verhältnis 2003 gerade umgekehrt. Am 15.07.2002 wurde die Feststellungsklage eingereicht und vom VGH Mannheim angenommen. Die Mühlen der Justiz mahlen langsam, aber wir haben Anlaß zur Annahme, dass die Verhandlung noch dieses Jahr stattfinden könne, betonte Hohl. Über die Erfolgsaussichten zeigte er sich hoffnungsvoll, da der Planfeststellungsbeschluß 2002 nicht verlängert wurde, es genügend Widersprüche unter den handelnden Behörden und fingierte Konstrukte gebe. Hohl: “Die jetzigen baulichen Maßnahmen im Hirschacker sind illegal, da das Planfeststellungsverfahren am 22.02.2002 verfallen ist. Unser diesjähriges Fest dient vor allem der politischen Begleitung der von uns unterstützten Feststellungsklage. Sollten wir obsiegen, dann würde ein Baustopp verfügt, ein neues Planfeststellungsverfahren wäre notwendig und die B 535 würde im BVWP 2015 ganz hinten landen, weil die für die B 535 eingestellten Mittel bald anderweitig verbraten wären.”
Diejenigen, die seit mehr als 25 Jahren im Widerstand gegen die B 535 stehen, könnten stolz darauf sein, dass Generationen von Kindern unbeschwert den Spielplatz nutzen und im Zeitzeloch herumtollen konnten, dass viele ältere Bürger ihren Lebensabend entlang der geplanten Trasse bisher ohne Lärm und Gestank genießen konnten.
Der Widerstand gegen die B 535 sei nicht ausgeblutet, sondern werde diejenigen politisch kenntlich machen, die für die Zerstörung von Raum und Natur die Verantwortung tragen. Hohl: “Wir werden der Stachel im Fleisch derjenigen sein, die sich vor den Karren der B 535 – Lobby haben spannen lassen.”
Tam-Tam: musique africaine
Nach der mit viel Beifall aufgenommenen Rede, war der Weg frei für die Gruppe Tam-Tam. Zu den afrikanischen Musikern, die mit Trommelspiel und Gesang die Besucher begeisterten, gesellte sich Stadtrat Manfred Kern aus Schwetzingen. Das Spiel der Musikanten ging einigen Besuchern in Beine und Hüfte und animierte zum Tanzen.
Vielleicht ist es der Gruppe Tam-Tam gelungen einen afrikanischen Schutzzauber über das Zeitzeloch zu legen. Spätestens am Zeitzeloch-Fest 2004 wird man sehen, ob er eine Wirkung entfalten konnte.
Ho