Bei der letzten Sitzung der GLP war natürlich das Ergebnis der Bundestagswahl das Thema. Am meisten überrascht hat weniger das Ergebnis selbst als vielmehr die in Medien und Öffentlichkeit offenbar vorherrschende Interpretation desselben als triumphalen Sieg von Frau Dr. Merkel.
Natürlich hat die Union deutlich zugelegt, aber dies doch offenbar zum größten Teil auf Kosten des Koalitionspartners mit dem Resultat, dass die bisherige Regierung keine Mehrheit im Bundestag mehr hat!
Das Abschneiden der Grünen war angesichts der ‘Höhenflüge’ vor einiger Zeit sicher enttäuschend. Allerdings sollte man diese ‘Höhenflüge’ auch im Kontext des Zeitgeschehens betrachten. Fukushima, Erderwärmung, Wutbürger etc. sind nun mal Themen, die für die Mehrheit der Bevölkerung nur kurzfristig von entscheidender Bedeutung sind.
Die Zielrichtung einiger Grüner Politiker hin zur ‘Dritten Volkspartei’ wird von der GLP nicht geteilt. Wir unterstützen die Grünen nicht, weil sie eine weitere ‘Wohlfühlpartei für alle’ ist oder sein soll. Uns ist eine 10%-Partei mit klaren Zielen deutlich lieber, als eine 20+% Wischi-Waschi-Partei, die für ein paar Prozentpunkte mehr, ihre Meinungen anpasst. Daher halten wir die jetzt so oft kritisierten Wahlkampfthemen nicht per se für falsch. Das sind sie nur unter dem Gesichtspunkt der ‘Stimmenmaximierung’, was nicht Grundlage politischer Aussagen sein sollte.
Im Gegenteil: ‘Gute’ Politik sollte versuchen, die Wähler von den eigenen Meinungen zu überzeugen. Gelingt dies nicht in ausreichendem Maße, sollte man nicht die Meinung ändern, sondern eben akzeptieren, dass diese Meinungen noch nicht mehrheitsfähig sind und gegebenenfalls die Argumente überdenken, aber nicht die Themen selbst.
Die Stoßrichtung der Steuerpläne halten wir nach wie vor für tendenziell richtig, auch wenn uns bewusst ist, dass sie für Gegenwind sorgen, vor allem weil die wirklich davon Betroffenen diejenigen sind, die über die geballte mediale Macht verfügen und davon auch angesichts der ihnen drohenden Verluste reichlich Gebrauch gemacht haben und weiterhin machen werden – wir erinnern nur an diese unsägliche Pädophilie-Kampagne, die einzig zu dem Zweck lanciert worden war, die zu Grünen tendierenden bürgerlichen Wähler zu verunsichern und abzuschrecken.
Insofern ist das Ergebnis für die Grünen zwar sicher nicht optimal, aber in unseren Augen auch nicht katastrophal genug, um einen Kurswechsel zu rechtfertigen und das Führungspersonal komplett auszutauschen.
Und letztlich sollte man auch nicht vergessen, dass trotz des unbestreitbaren Erfolgs der Union im Bundestag eine Mehrheit links der Mitte Realität geworden ist!
hpg
Pressebericht der GLP vom 7.10.2013