Kontinuität der bisherigen Politik ist besonders im Verkehrministerium festzustellen. In den Koalitionsvereinbarungen der neuen Bundesregierung wurde unter der Überschrift “Effiziente und umweltgerechte Verkehrspolitik” eine Überprüfung des bestehenden Bundesverkehrswegeplans (BVWP) festgeschrieben. Gleichzeitig wird mehr Geld für die Schiene gefordert.
Aber auch hier zeigt sich was der Koalitionsvertrag wert ist. Bundesverkehrminister Franz Müntefering (SPD) bleibt auf dem Kurs des früheren Verkehrsministers Wissmann (CDU). Geht es nach Münterfering wird im Haushaltsentwurf des Verkehrsministeriums für 1999 DM 100 Millionen mehr in den Bau von Strassen gesteckt. Für den Bau und die Ausbesserung von Strassen werden 8,4 Milliarden DM veranschlagt, für die Schiene 6,7 Milliarden.
SPD und Grüne hatten dagegen in der Koalitionsvereinbarung festgelegt die “Investitionsmittel für Strasse und Schiene schrittweise anzugleichen.” Wie sehr die Regierung auf die Schiene setzt, zeigt die Erhöhung der Bahntarife und die beabsichtigte Ausdünnung von Inter-Regio Linien.
Die Bundesregierung wird alle von Wissmann begonnenen Straßenprojekte weiterführen.
Was den Bau der B535 betrifft, so gibt es inzwischen Überlegungen für eine stufenweise Realisierung. Zunächst soll aus finanziellen Gründen der Abschnitt Schwetzingen/Plankstadt zweispurig mit dem in Bau befindlichen Abschnitt der B 535-Ost bis Leimen verbunden werden.
Während das Straßenbauamt Heidelberg weiterhin für den vierspurigen Bau in Abschnitten plädiert, unterstützen OB Kappenstein, Bürgermeister Huckele, Lothar Binding (SPD), MdB, Dirk Niebel (FDP), MdB, sowie die Mehrheit der Gemeinderäte von Plankstadt und Schwetzingen zunächst den zweispurigen Ausbau, dem dann nach der Zuweisung der finanziellen Mittel der vierspurige Ausbau folgen soll.
Für die Aufstellung des Bundesverkehrswegeplans bzw. Bedarfsplans für die Bundesfernstrassen werden alle Strassenbaumaßnahmen einer gesamtwirtschaftlichen Bewertung unterzogen. Dieses Verfahren wird pro forma wohl auch für die B535 Bauabschnitt Schwetzingen/Plankstadt durchgeführt.
Das Verkehrsministerium hat sich aber auch bei der Überprüfung von “Maßnahmen” den Wissmannschen Planungen angeschlossen: In seinem “Sachstand Bundesverkehrswegeplan vom 26.01.1999” schreibt der verkehrspolitische Sprecher von B 90/ Grüne Albert Schmidt: “<Indisponibel> sind für uns solche Maßnahmen, bei denen schon Bauarbeiten laufen oder Bauaufträge vergeben sind. Ein Problem ergibt sich dabei allerdings dadurch, daß wir “Maßnahmen” als “sinnvolle Bauabschnitte” definieren, während die SPD darunter häufig “Gesamtprojekte” von 40 und mehr km versteht. Mit diesem Konflikt müssen wir vorerst leben.” Den GRÜNEN Vertretern im Ausschuß für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen wird einiges abverlangt, um überhaupt grüne Handschrift sichtbar werden zu lassen.
Der Handlungsraum der Gegner der B535 ist also verdammt eng. Notwendig wird es sein von der Bundestagsfraktion von B 90/ Grüne zu fordern mehr für die Verkehrswende als bisher zu tun. Nur so besteht die Chance Umschichtungen im Etat des Verkehrministers zu erreichen. Entscheidend wird allerdings sein, ob Finanzminister Lafontaine die beantragten Mittel des Verkehrsministers bewilligen kann oder gar noch kürzen muß.
Ulf- Udo Hohl