Hauptpersonalrat verweigert Zustimmung – GLP fordert Gemeindeverwaltung zum Handeln auf
Eisenbahnersiedlung: Auf ihrer letzten Sitzung im Gasthaus “Engel” befaßte sich die Grüne Liste Plankstadt (GLP) mit der aktuellen Entwicklung beim geplatzten Verkauf der Eisenbahnerwohnungen.
Vorstandsfrau Sigrid Schüller begrüßte ausdrücklich die Weigerung des Hauptpersonalrats beim Präsidenten des Bundeseisenbahnvermögens, dem Verkauf von 18 Eisenbahnwohnungsgesellschaften an das Bieterkonsortium der Landesentwicklungsgesellschaften (LEG) für 7,1 Milliarden DM zuzustimmen.
Die GLP habe nicht in den Chor derjenigen eingestimmt, die Lobeshymnen über die sozialen Standards der LEG sangen, sondern darauf hingewiesen, daß sich dieses Konsortium in seinen finanziellen Absichten nur unwesentlich von den anderen Konkurrenten unterscheiden würde und hohe Risiken für einen nachhaltigen Mieterschutz bestünden.
Gemeinderat Ulf- Udo Hohl erinnerte an seine Anfrage in der letzten Sitzung des Gemeinderats, in der er Zweifel an der Zustimmung des Hauptpersonalrats geäußert habe. Diese Einschätzung habe sich als richtig erwiesen. Ein Gutachten des Hauptpersonalrats komme zu dem Schluß, daß bei dem Erwerberkonsortium der LEG-Gruppe “das Verwertungsinteresse eines Erwerbers” im Mittelpunkt stehe und “nur nachrangig und eingeschränkt das Interesse am Fortbestand” der Eisenbahnersiedlungen.
Hohl bezog sich des weiteren auf eine Pressemitteilung von Klaus Meyer, Vorsitzender des Hauptpersonalrats beim Präsidenten des Bundeseisenbahnvermögens, der die vorgelegten Vertragsentwürfe der LEG-Gruppe dahingehend kritisierte, daß sie “inhaltlich nicht dem Interesse des berechtigten Personenkreises an einer dauerhaft abgesicherten Nutzung der Wohnungen” gerecht werden. Im Gegenteil, die vorgelegten Vertragsentwürfe würden dem Bieterkonsortium die Möglichkeit geben “durch erhebliche Mieterhöhungen und zunehmende Bestandsverwertung die Sozialeinrichtung Eisenbahnwohnungsgesellschaften mittelfristig zu entwerten und aufzulösen.”
Hohl vertrat die Auffassung, daß die abgewählte CDU/ FDP Regierung bei ihrem Ausverkauf bisher sozial gebundener Immobilien ein bestimmtes Klientel bedienen wollte. Anders sei es nicht zu erklären, daß ein besseres Angebot (8,1 Milliarden DM) mit günstigeren Konditionen für die Mieter ausgeschlagen wurde.
Das Ergebnis der anschließenden intensiven Diskussion faßte Vorstandsmitglied Bernd Schmid-Auffarth in den folgenden Forderungen zusammen: Die GLP ist für den Erhalt der Eisenbahnwohnungsgesellschaften in der bisherigen Form, weil dies den Interessen der Mieter und Eisenbahner am besten entspreche. Sofern jedoch auch die neue Regierung eine Privatisierung in Betracht ziehe, komme nur ein Verkauf an die jetzigen Mieter und die betroffenen Kommunen in Betracht. Die GLP fordere deshalb die Verwaltung der Gemeinde Plankstadt erneut auf, sich mit der Gewerkschaft der Eisenbahner (GdED) und dem Bundesverkehrsministerium ins Benehmen zu setzen, um eine für Mieter und Gemeinde praktikable und günstige Lösung zu erreichen.
uhl