Hauptpersonalrat verweigert erneut Zustimmung
Eisenbahnersiedlung. Zu der Nachricht, die am 5.5.1999 über den Ticker kam, daß der Hauptpersonalrat beim Präsidenten des Bundeseisenbahnvermögens (HPR) erneut und einstimmig seine Zustimmung zum Verkauf von inzwischen 114.300 Eisenbahnwohnungen verweigert, geben Vorstand und Fraktion der Grünen Liste Plankstadt (GLP) folgende Erklärung ab:
Die GLP begrüßt die Ablehnung des HPR, der sein Verhalten vor allem damit begründet, daß der “uneingeschränkten Fortführung der betrieblichen Eisenbahnwohnungsgesellschaften”, Vorrang vor der Sanierung des Bundeshaushaltes einzuräumen ist.
Alle anders lautenden Erklärungen der letzten Tage, die von einer Zustimmung des HPR ausgingen, sind Makulatur. Vertragliche Festlegungen des Verkehrsministeriums haben bei dieser Entscheidung keine Rolle gespielt.
Die Vertreter der Gewerkschaft sind allerdings mit ihrem Votum auf Konfrontationskurs zu Verkehrsminister Franz Müntefering (SPD) gegangen, der 4,6 Milliarden DM des Verkaufserlöses bereits in seinen Haushalt eingestellt hat.
Die GLP erinnert in dieser Situation erneut an die Koalitionsvereinbarung zwischen SPD und Bündnis 90 / Die Grünen in der es heißt: “Bei der Privatisierung bundeseigener Wohnungsbestände gehen wir sozialverträgliche Wege, wie Kaufangebote an Kommunen und Länder, Genossenschaftsgründungen, Mieterprivatisierung zur Vermögensbildung und Altervorsorge oder Erhalt einzelner Gesellschaften bei größerer Wirtschaftlichkeit.”
Die GLP hofft, daß alle gesellschaftlichen Kräfte, die diese Vereinbarung tragen, sich entschieden gegen die Verschleuderung von Bundesvermögen an das Bieterkonsortium von privaten Immobilienhändlern und Landesentwicklungsgesellschaften wenden.
Dies muß auch für die kommunale Ebene in Plankstadt gelten.
Die GLP geht davon aus, daß die Verwaltung der Gemeinde Plankstadt nunmehr ernsthaft versucht, städtebauliche Erfordernisse mit sozialer Verantwortung in Einklang zu bringen und beim Verkehrsministerium vorstellig wird.
Fraktion und Vorstand der GLP