So ist es gelaufen:
1. Im Jahr 2001 kann die DB einen Teil der zur Verfügung stehenden Investitionsmittel des Bundes nicht verbauen. Hintergrund ist, dass der Bund die Investitionsmittel für die Schiene kurzfristig um 2 Mrd. DM/Jahr erhöht hat (aus dem UMTS-Erlösen) und die DB nicht (mehr) ausreichende Planungskapazitäten besitzt, diese zusätzlichen Mittel kurzfristig umzusetzen. Es handelt sich um rund 1,2 Mrd DM, die in 2001 nicht abfließen.
2. Daraufhin wurden der DB rund 450 Mio DM aus dem Investitionstitel für zusätzliche Planungsleistungen zur Verfügung gestellt, um den Mittelabfluss zu beschleunigen. Damit blieb jedoch immer noch ein Rest nicht abfließender Mittel in Höhe von 800 Mio DM.
3. Die SPD wollte diese Mittel dem Straßenbau zur Verfügung stellen.
4. Auf Intervention der Grünen wurde ein rot-grünes Paket geschnürt: Die 800 Mio DM sollen in 2001 dem Straßenbau zur Verfügung gestellt werden. Davon wären 70 Mio DM auf Baden-Württemberg entfallen. In den Folgejahren sollte der Straßenbau Mittel in dieser Größenordnung jedoch an die Schiene zurückgeben. Unter dem Strich hätte es also keine zusätzlichen Mittel für den Straßenbau gegeben. Für Projekte, die erst in einigen Jahren abgeschlossen sein werden, hätte es damit auch keinen beschleunigenden Effekt gegeben.
5. Schließlich hat jedoch Finanzminister Eichel die nicht abfließenden Mittel für den allgemeinen Haushalt einkassiert.
6. Die grüne Erwartung ist nun, dass die nicht verbauten Mittel der Bahn in den kommenden Jahren zusätzlich für Schienenprojekte zur Verfügung gestellt werden.
7. Die Grünen haben für den Haushalt 2002 den drängenden Wunsch der SPD verhindert, einen Deckungsvermerk zwischen Straßenbau- und Schienentitel aufzunehmen (dann hätten ohne weiteren Beschluss nicht abfließende Schienenmittel für den Straßenbau verwendet werden können).
Gerd Hickmann
Telefonat mit Andreas Rade, Referent der Bundestagfraktion für Infrastruktur, 6.12.2001