Das Antwortschreiben der Gemeinderäte und Grünen Liste Plankstadt vom 5.09.2015:
Sehr geehrte Frau Drixler,
sehr geehrte Mitglieder der BI „Erhalt der Kleingärten im Neurott“
zunächst möchten wir Ihnen sagen, dass wir Verständnis für die Erregung der 12 Pächter von Gartenparzellen der Gemeinde Plankstadt haben, die nach jahrelanger Pflege ihrer Gärten nun die Kündigung erhalten haben.
Wir, als Gemeinderäte, standen aber vor der Entscheidung, wo im Ort auf die Schnelle eine Unterkunft für Flüchtlinge gebaut werden kann. Wir, die Grüne Liste Plankstadt, waren und sind immer noch der Meinung, dass der Standort „Neurott“, das zur Zeit beste und am schnellsten zu bebauende Areal ist und dabei die wenigsten Personen „geschädigt“ werden.
Hier unsere Begründung:
Zur Zeit stehen keine anderen Baugebiete der Gemeinde zur Verfügung. Im Baugebiet „Gässeläcker“ besitzt die Gemeinde keine gemeindeeigenen Grundstücke mehr. Hier müsste für ein Flüchtlingsheim der marktübliche Grundstückspreis von 350 – 400 €/qm für den Erwerb von Grundstücken bezahlt werden. Das ist schlicht und einfach von der Gemeinde nicht zu finanzieren.
Das Bebauungsgebiet „Westende“ ist noch nicht geplant. Das heißt hierfür liegen nur die ersten Entwürfe für die Planung (Straßen, Kanalisation, Strom) vor. Alle Arbeiten für die Infrastruktur müssten vor der Planung einer Flüchtlingsunterkunft erst in Auftrag gegeben werden. Im gleichen Stadium befindet sich das von der SPD favorisierten Baugebiet bei der Kantstraße.Im Industriegebiet „Jungholz“ ist explizit Wohnbebauung untersagt.
Im Neurott ist dagegen die Anbindung an die Infrastruktur schnell, ohne größeren Aufwand und kostengünstig zu realisieren (Anbindung an das Straßennetz, Wasserleitung, Kanalisation, Elektrizität).
Eine Unterbringung von 50 bis 60 Flüchtlingen ist in den gemeindeeigenen Wohnungen innerhalb einer kurzen Zeit nicht zu realisieren. Den jetzigen Mieter kann nicht gekündigt werden und es kann nicht davon ausgegangen werden, dass die benötigte Anzahl an Wohnungen in den nächsten 24 Monaten tatsächlich zur Verfügung steht.
Machen sie sich die Mühe und versuchen sie in ihrer unmittelbaren Nachbarschaft, die dort lebenden Personen zusammen zu zählen. Nun vergrößern sie dieses Gebiet immer weiter, bis sie bei 50 Personen sind.
Wir denken, dass nur durch den Neubau einer Flüchtlingsunterkunft ca. 50 Personen untergebracht werden könne, da nicht genügend dezentrale Wohnungen für Flüchtlinge zur Verfügung stehen. In der Schwetzinger Zeitung berichtet der Arbeitskreis Asyl immer wieder über Schwierigkeiten, Wohnungen für Flüchtlinge anzumieten.
Boris Palmer, grüner OB in Tübingen hat sogar schon angekündigt, notfalls Häuser und Wohnungen zu beschlagnahmen, um Flüchtlinge dezentral unterbringen zu können. Soweit wollen Verwaltung und Gemeinderäte in Plankstadt nicht gehen, wäre aber eine Möglichkeit um die 12 vermieteten Gärten zu erhalten.
Außerdem stellt sich die Frage, ob die übliche Raumaufteilung beim vorhandenen Wohnbestand (großes Wohnzimmer, z.T. Durchgangszimmer) wirklich geeignet ist, um mehrere Flüchtlingsfamilien und Einzelpersonen unterzubringen. Jede zusätzliche, nicht den gesetzlichen Anforderungen entsprechende Quadratmeterzahl verursacht zusätzliche Kosten (analog zur Sozialhilfe). Diese Kosten müssten dann auch die Gemeinde bzw. wir als Einwohner bezahlen.
Egal wo die Flüchtlingsunterkunft gebaut werden würden, wird ökologisch wertvollere Fläche verbraucht, dessen sind wir uns bewusst.
Schrebergärten sind nach dem Kleingartengesetz geschützt. Nur eine Ausnahmeregelung macht es möglich hier eine Flüchtlingsunterkunft zu bauen. Das Gebiet am Neurott war nie angedacht und im Gespräch als neues Baugebiet. Auch im Flächennutzungsplan ist dieses Gebiet nach wie vor als Kleingartenbereich ausgewiesen. Änderungen daran würden Jahre dauern, wie auch bei anderen Flächen, die im Flächennutzungsplan nicht als Baugebiet ausgewiesen sind (z.B. Festplatz und Bolzplatz bei der TSG).
Die GLP wird auch einem vermutlich benötigten zusätzlichen weiteren Bau für Flüchtlinge (außer dieser ersten Flüchtlingsunterkunft im Neurott) am gleichen Standort nie zustimmen, um eine weitere Konzentration zu verhindern.
Schlussendlich mussten Verwaltung und Gemeinderäte entscheiden, wie und wo bis zu 50 Flüchtlinge für eine längere Zeit untergebracht werden können. Die Entscheidung für den Standort „Neurott“ halten wir in Anbetracht der jetzigen Situation für die am zügigsten zu realisierende, kostengünstigste Variante, bei der am wenigsten Menschen betroffen sind und „geschädigt“ werden.
Wir hoffen, dass alle von der Kündigung betroffenen Pächter, die weiterhin Interesse an einem Schrebergarten haben, eine andere Gartenparzelle angeboten werden kann. Dies bedeutet sicherlich einen Haufen zusätzlicher Arbeit und Zeit, bis alles wieder gerichtet ist, trotzdem hätten sie dann wieder ein Stückchen Land.
Gerne unterhalten wir uns auch bei einem gemeinsamen Treffen über die Entscheidung im Gemeinderat und wie den gekündigten Pächtern geholfen werden kann.
Mit freundlichen Grüßen
Sigrid Schüller und Thomas Burger
für die Grüne Liste Plankstadt
Auf eine weitere Diskussion mit Frau Drixler verzichtet die GLP.
Da die Anzahl der unterzubringende Flüchtlinge täglich steigt, wäre eine solche Diskussion rückwärtsgewandt. Die Flüchtlingsunterkunft wird gebraucht und weitere Standorte müssen gefunden werden.
Sigrid Schüller
27.09.2015