Auf der letzten Sitzung der Grünen Liste Plankstadt (GLP) im Gasthaus “Engel” wurde eine Presseerklärung der Bundestagsabgeordneten Dr. Angelika Köster-Loßack von Bündnis 90 / Grüne zum beabsichtigten Verkauf der Eisenbahnerwohnungen an private Kapitalgesellschaften behandelt.
Vorstandsfrau Sigrid Schüller sprach ihre Genugtuung darüber aus, daß die Position der Grünen Liste Plankstadt (GLP), die in mehreren öffentlichen Erklärungen deutlich gemacht wurde, ihren Niederschlag in der Erklärung der grünen Bundestagsabgeordneten gefunden hat.
Der Wortlaut der Erklärung lautet:
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Pressemitteilung
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783 Eisenbahnerwohnungen im Wahlkreis Heidelberg / Schwetzingen
von Privatisierung betroffen
Zum Stand der Privatisierung der Bahn-Wohnungen hat Dr. Angelika Köster-Loßack, Bundestagsabgeordnete im Wahlkreis Heidelberg / Schwetzingen, schriftliche Fragen an die alte Bundesregierung eingereicht. In der jetzt vorliegenden Antwort wird die Zahl der betroffenen Wohneinheiten im Wahlkreis aufgelistet: 439 in Heidelberg, 239 in Plankstadt und 95 in Schwetzingen. Die von der alten Bundesregierung beabsichtigte Privatisierung ist an der Ablehnung durch den Hauptpersonalrat beim Präsidenten des Bundeseisenbahnvermögens gescheitert. Dieser sah die sozialen Belange der Miterinnen und Mieter durch den geplanten Verkauf mißachtet. Im Moment finden im neuen Infrastrukturministerium Gespräche auf Spitzenebene statt, um zu einem Ergebnis im Sinne aller Betroffenen zu kommen.
“Bei der Privatisierung der Bahnwohnungen stehen für mich die Interessen der Mieterinnen und Mieter an erster Stelle”, so Frau Köster-Loßack. Dabei müsse ihnen die Möglichkeit gegeben werden, ihre Wohnungen zu kaufen. In Fällen, wo dies nicht möglich ist, wäre es auch denkbar, daß die Kommunen die Wohnungen erwerben.
“Bevor man an einen Verkauf der Eisenbahnerwohnungen denkt, muß sichergestellt sein, daß auf die jetzigen Mieterinnen und Mieter keine erheblichen Mieterhöhungen zukommen”, fordert Frau Köster-Loßack. Sie will sich auch weiterhin für eine soziale Lösung dieses für viele Menschen in der Region wichtigen Themas einsetzen.
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Gemeinderat Ulf- Udo Hohl wies darauf hin, daß Gespräche mit Vertretern anderer Gemeinden geführt wurden, die ebenfalls von einem möglichen Verkauf von Eisenbahnwohnungen betroffen sind. Ziel sei es eine gemeinsame Position zu erarbeiten, und in den jeweiligen Kommunen zur Diskussion zu stellen.
HO
