Einigungsstelle stoppt Verkauf
Mit Genugtuung wurde in der Montagsrunde der Grünen Liste Plankstadt (GLP) der Schiedspruch der Einigungsstelle aufgenommen, die ihre Zustimmung zum Verkauf der Eisenbahnerwohnungen verweigerte. Damit ist auch der dritte Anlauf einer Bundesregierung am Widerstand des Hauptpersonalrats beim Präsidenten des Bundeseisenbahnvermögens gescheitert, die Eisenbahner-Wohnungen an ein privates Bieterkonsortium zu verkaufen.
Gemeinderat Ulf-Udo Hohl berichtete, daß die Einigungsstelle unter Vorsitz des Präsidenten des Oberlandesgerichts Manfred Schinkel die Bedenken des Hauptpersonalrats bestätigt habe. Dieser vertrete die Auffassung, daß der von dem noch amtierenden Bundesverkehrsministers Müntefering (SPD) so hochgelobte Mieterschutz nicht ausreichend und die beabsichtigte Form der Privatisierung mit den gesetzlichen Vorgaben unvereinbar sei. Hohl rief noch einmal diese gesetzlichen Vorgaben ins Gedächtnis. Die ehemaligen Wohnungen von Bundes- und Reichsbahn seien seit der Neuordnung des Schienenunternehmens 1993 im Eigentum des Bundeseisenbahnvermögens (BEV). Der Schutz der Mieter und der Erhalt der 18 Wohnungsgesellschaften wurden dabei vertraglich als betriebliche Sozialeinrichtungen garantiert. Durch das Verfahren hätten sich dabei Behauptungen der SPD, daß der neuen Bundesregierung durch Vorverträge des ehemaligen Verkehrsministers Wissmann (CDU) die Hände gebunden seien, als kapitale Ente erwiesen. “Absprachen können nun mal nicht als vertragliche Regelungen” ausgegeben werden, betonte Hohl. Der Verkehrsminister halte allerdings weiterhin an der kompletten Privatisierung der Eisenbahnerwohnungen fest, obwohl in der Koalitionsvereinbarung ausdrücklich Modelle wie sie von der Gewerkschaft der Eisenbahner Deutschlands (GdED) vorgeschlagen werden, enthalten sind.
Die GdED habe Minister Müntefering dagegen aufgefordert, über das von ihr vorgelegte Alternativkonzept zu verhandeln. Nach den Vorstellungen der Gewerkschaft sollen 20% des Wohnungsbestandes über einen Zeitraum von 10 Jahren an die Mieter verkauft werden, während 80% weiterhin im Eigentum des Bundes bleiben sollen. Nach diesem Plan würden immerhin noch rund 3 Milliarden in Finanzminister Eichels Kasse fließen. Hohl kritisierte, daß die jetzige Regierung vor der Bundestagswahl noch vollmundig erklärt habe, den Verkauf der Eisenbahner-Wohnungen zu stoppen, jetzt aber davon nichts mehr wissen wolle, um mit dem Erlös von 4,6 Milliarden DM die Haushaltslöcher im Verkehrsministerium zu stopfen. Es könne nicht angehen, daß nach Kassenlage sozialpolitische Errungenschaften über Bord geworfen werden. In dieses Bild würden auch Überlegungen im Verkehrsministerium passen, das Eisenbahnneuordnungsgesetz von 1993, in dem die weitgehenden Mitbestimmungsrechte des Hauptpersonalrats festgeschrieben sind, zu ändern.
Vorstandsfrau Sigrid Schüller verwies auf die schon mehrmals erhobene Forderung der GLP, daß die Gemeinde Plankstadt bei einer Teilprivatisierung aus sozialen und städtebaulichen Gründen einige Wohnungen in der Siedlung erwerben solle. Schüller: “Für die im Haushalt eingestellten 5 Millionen für das Prestigeobjekt Regenrückhaltebecken in der Gänsweid könnten 60 bis 70 Wohnungen in der Siedlung gekauft werden.”
ho