Frauenfrühstück in Brühl mit Angelika Köster-Loßack, Bundestagsabgeordnete von B90 / Die Grünen
Nach längerer Pause war die Bundestagsabgeordnete Dr. Angelika Köster-Loßack wieder zu Gast beim Frauenfrühstück der Grünen Ortsverbände und Listen aus der Region.
Nach einem reichhaltigen Frühstück im Gasthaus zum “Alten Bahnhof” berichtete Frau Köster-Loßack von ihrer parlamentarischen Arbeit in Berlin. Ihre Hauptaufgabe sei zur Zeit die Vorbereitung einer Reform der Hermes-Bürgschaften. Diese Aufgabe falle ihr in der Fraktion der Bündnisgrünen auf längere Zeit alleine zu, da Christian Ströbele durch den eingesetzten Untersuchungsausschuß zum CDU-Spendenskandal vollauf beschäftigt sei und tonnenweise Papier zu lesen habe.
Eine Reform der Hermes-Bürgschaften war im Koalitionsvertrag zwischen der SPD und den Grünen vereinbart worden, da diese staatlichen Ausfallbürgschaften für Exporte deutscher Unternehmen wegen fragwürdiger Projekte wie Großstaudämme, Rohstofferschließungsprojekte, Rüstungsexporte und Atomkraftwerke neu geregelt werden müssen. Die Zielsetzung der Reform sei, so führte Köster-Loßack weiter aus, klare Spielregeln zu entwickeln, bei denen ökologisch und sozial fragwürdige sowie finanziell hochriskante Projekte frühzeitig ausgeschlossen werden können. Dafür sollten Zukunftsmärkte für kleinere und mittlere Unternehmen in Asien und Lateinamerika erschlossen werden, um so die Binnenwirtschaft der Entwicklungsländer zu stärken.
Auch bei dieser Reform erwartet Köster-Loßack, daß sich die Verhandlungen mit der SPD schwierig gestalten, da innerhalb der SPD keine einheitliche Meinung vorherrscht: “Es ist, als ob man es mit zwei unterschiedlichen Parteien zu tun hat.”
Während das SPD-geführte Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und die Grünen sich für eine Neuregelung bei den Hermes-Bürgschaft einsetzen, äußere sich der Wirtschaftsminister und Bundeskanzler kritisch über eine solche Reform.
Auf Widerstände von Teilen der SPD sei zunächst auch die Einsetzung einer Enquete-Kommission zu Ethik und Recht in der Medizin bzw. Gentechnik gestoßen. Frau Köster-Loßack zeigte sich erleichtert, daß diese Enquete-Kommission dennoch eingesetzt wurde.
In der anschließenden Gesprächsrunde berichtete Monika Schrott-Pollmann, Neulußheim, von der Bundesdelegierten-Konferenz von Bündnis90/Die Grünen in Karlsruhe, bei welcher der Atomausstieg im Vordergrund stand. Leider habe die Forderung für einen kurzfristigen Atomausstieg, wie ihn auch der Kreisverband Hardt der Bündnisgrünen in einer Resolution beschlossen habe, keine Mehrheit auf dem Parteitag gefunden. Sie stellte fest, daß auch in dieser Angelegenheit die Vereinbarungen und Ziele des Koalitionsvertrages zwischen Bündnis90/Die Grünen und der SPD von der Regierung nicht eingehalten wurden.
Eine Gruppe von Alleinerziehenden aus der Region nahm die Gelegenheit wahr, mit der Abgeordneten von Bündnis90/Die Grünen zu sprechen. Sie begrüßten die neue gesetzliche Regelung, ein gemeinsames Sorgerecht für Kinder eintragen zu lassen. Trotzdem seien noch einige Defizite im Scheidungsrecht und Kindschaftsgesetz festzustellen und zudem die Umsetzung von richterlichen Beschlüssen nicht gewährleistet. Abhilfe bei einigen Problemen könnte das Einsetzen eines Schlichters bringen, da die größten Gewinner bei einer Scheidung immer die Anwälte seien.
Weiterhin wurden die Pleite der Sparkasse Schwetzingen und das laufende Gerichtsverfahren, die Zukunft des Hockenheim-Ringes und die Petition gegen die B535 angesprochen.
Die anwesenden Frauen waren sich einig, daß diese Treffen regelmäßig weitergeführt werden sollten. Sie fördern den Austausch über Gemeindegrenzen hinweg und informieren über Vorgänge im Wahlkreis sowie die “große Politik” in Berlin.
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