Aktionsbündnis trifft sich in Berlin mit Staatssekretär Hilsberg
Berlin/ Schwetzingen. Am 29. März besuchte eine Delegation des AKTIONSBÜNDNIS GEGEN DIE B 535 im Reichstagsgebäude in Berlin den Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr, Bau und Wohnungswesen, Stephan Hilsberg. Der Verkehrsexperte für Baden-Württemberg von Bündnis 90/ Die Grünen, Winfried Hermann (MdB), sowie Johannes Wien, persönlicher Referent des Parlamentarischen Staatssekretärs und Andreas Rade, Infrastrukturreferent von Bündnis 90/ Die Grünen, nahmen an diesem Gespräch teil.
Hermann verwies auf Absprachen in der Koalition, dass auch im Einzelfall rechtskräftig planfestgestellte Bundesfernstraßen überprüft werden können. Der Gemeinderat der Grünen Liste Plankstadt (GLP) , Ulf-Udo Hohl knüpfte daran an und hob hervor, dass die B535 zwar erst seit fünf Jahren planfestgestellt sei, aber auf einer 30jährigen, veralteten Planung basiere. Die Überprüfung des Bedarfs der B 535 könne eine Neuorientierung der Verkehrspolitik signalisieren. Damit würden alle Behauptungen Lügen gestraft, die jetzige Regierung setze die Verkehrspolitik der Regierung Kohl fort.
Hohl bezog sich auf die rot-grüne Koalitionsvereinbarung, die eine “effiziente und umweltgerechte Verkehrspolitik” fordere. Die B 535 erfülle diese Anforderungen nicht. Die verkehrliche Situation habe sich außerdem durch den Bau der Ostumfahrung Plankstadt und der innerstädtischen Umfahrungsstraße Schwetzingens “Südtangente” grundlegend verändert. Die einzige Ortsdurchfahrt einer überregionalen Straße im Plangebiet, die B 36, werde nach dem Abstufungskonzept autobahnparalleler Bundesfernstraßen des Bundesverkehrsministeriums wegen des engmaschigen Netzes der Autobahnen abgestuft. Sigrid Schüller teilte mit, dass ihre am meisten betroffene Heimatgemeinde, Plankstadt, aufgrund eines einstimmigen Gemeinderatsbeschlusses, gegen den vierspurigen Ausbau der B 535 geklagt habe. “Die B 535 zerstört massiv die Umwelt”, berichtete Andre Baumann (Naturschutzbund NABU Schwetzingen), “und entsprach weder zum Zeitpunkt der Planfeststellung und noch heute den gesetzlichen Anforderungen des nationalen und europäischen Umweltrechts.” Baumann verwies darauf, dass die geplanten Schwetzinger Gewerbegebiete, wie beispielsweise das Ausbesserungswerk, billiger und geeigneter an den Verkehr angebunden werden könnten als durch die B 535. Hohl forderte deshalb eine Neubewertung der B 535 im Rahmen der Überprüfung des Bundesverkehrswegeplans.
Staatssekretär Hilsberg erklärte, dass die rot-grüne Bundesregierung aufgrund juristischer Zwänge bei der Überprüfung von Straßenplanungen nur einen eingeschränkten Spielraum zulasse. Im Einzelfall sah er jedoch Möglichkeiten, eine Überprüfung vorzunehmen. Er teilte mit, dass in dieser Legislaturperiode wahrscheinlich kein neuer Bundesverkehrsplan aufgelegt werde, so dass die B 535 im niederprioritären Bedarf des Zukunftstinvestitionsprogramms verbleibe.
Die Delegation des AKTIONSBÜNDNIS GEGEN DIE B 535 bedankte sich bei Staatssekretär Hilsberg für den offenen Gedankenaustausch und dessen Bereitschaft, ihre vorgebrachten Argumente gegen die B 535 zu berücksichtigen.