Tauziehen um die Eisenbahner Wohnungen endlich beendet?
Auf der letzten montäglichen Sitzung der Grünen Liste Plankstadt (GLP) im Gasthaus “Engel” stand erneut der gestoppte Verkauf der Eisenbahner Wohnungen im Mittelpunkt der Gespräche.”Die Bundesregierung ist mit ihrer rigiden Verkaufspolitik erneut auf einen Prellbock gefahren,” stellte Stefan Klein fest. Er berichtete, dass das Verwaltungsgericht Frankfurt den Verkauf der Wohnungen untersagt habe, weil dies der “Auflösung einer betrieblichen Sozialeinrichtung” gleichkomme, deren grundsätzliche Weiterführung im Eisenbahn-Neuordnungsgesetz vorgeschrieben ist.
Hans-Peter Geiser äusserte seine Zufriedenheit, dass das Urteil die Auffassung stütze, die die GLP seit Beginn der Diskussion um den Verkauf der Eisenbahner Wohnungen vertrete. Vorstandsfrau Sigrid Schüller verwies auf die schon mehrmals erhobene Forderung der GLP, dass die Gemeinde Plankstadt bei einer Teilprivatisierung aus sozialen und städtebaulichen Gründen einige Wohnungen in der Siedlung erwerben solle, immerhin seien in Plankstadt an die 10% der Wohnungen betroffen. Gemeinderat Ulf-Udo Hohl stimmte dem Vorschlag der Gewerkschaft der Eisenbahner Deutschlands (GdED) zu, da dieser einen Interessenausgleich zwischen finanziellen Überlegungen der Bundesregierung und sozialer Gerechtigkeit schaffe. Nach den Vorstellungen der Gewerkschaft könnten 20% des Wohnbestandes über einen Zeitraum von 10 Jahren an die Mieter verkauft werden, während 80% weiterhin im Eigentum des Bundes bleiben sollen. Nach diesem Plan würden trotzdem noch rund 3 Milliarden in Finanzminister Eichels Kasse fließen. Die Veranstaltung der GLP zum Thema Eisenbahner Wohnungen habe überdeutlich gezeigt, dass dieses Modell den Vorstellungen der betroffenen Mieter entsprechen würde. Einige seien durchaus am Erwerb von günstigem Wohnungseigentum interessiert, andere zögen ein Wohnrecht auf Lebenszeit vor.
Die GLP beschloss, die Vertreter von Bündnis90/Die Grünen im Ausschuß für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen anzuschreiben und sie aufzufordern, die gewerkschaftlichen Vorstellungen zu übernehmen und die Totalprivatisierungspläne der Regierung zu revidieren. Es wurde zudem die Hoffnung geäussert, dass auch die hiesige SPD in gleicher Weise verfahre und entsprechend auf ihre Bundestagsabgeordneten einwirke. Der jetzige Schwebezustand sei für die betroffenen Menschen unzumutbar und sollte endlich zu Gunsten der Mieter entschieden werden.
Schü