Aufruf zur Friedenswache
Bei der Montagssitzung der Grünen Liste Plankstadt (GLP) im Gasthaus Engel war der Irakkrieg das zentrale Thema des Abends.
Alle Anwesenden stimmten in der Meinung überein, dass dieser Angriffskrieg der Amerikaner zu verurteilen ist und sich nicht mit dem Völkerrecht vereinbaren läßt.
Jede deutsche Unterstützung der Amerikaner und Briten bei diesem Krieg müsse deshalb unterbleiben, forderte Sigrid Schüller, angefangen vom Schutz der amerikanischen Stützpunkte in Deutschland durch die Polizei oder den Bundesgrenzschutz. Die Überflugrechte seien zurückzunehmen und alle deutschen Truppen aus Kuwait, der Golfregion und die Besatzungen der AWACS-Flugzeuge müssten abgezogen werden.
Ein Ende der militärischen Kooperation mit den Staaten, die diesen völkerrechtswidrigen Krieg gegen den Irak führen, ist verfassungsrechtlich geboten, so Stefan Klein, deshalb wären bereits Strafanzeigen gegen Bundeskanzler Schröder eingegangen. Eine deutsche Unterstützung und Beteiligung an dem Angriffskrieg widerspreche unserem Grundgesetz.
Neben der medialen Darstellung des Krieges und der eingeschränkten Berichterstattung für Journalisten der nicht kriegsführenden Nationen, sprach Hans-Peter Geiser die politisch äußerst bedenkliche Entwicklung nach dem 11. Sept. 2001 in den USA an. Der Patriot-Act schränke die Bürgerrechte weitestgehend ein, z.B. müssten sich zur Zeit alle Amerikaner arabischer Abstammung registrieren lassen und ihre Fingerabdrücke abliefern.
Bernd Schmid-Auffarth machte auch auf die Folgen dieses Krieges aufmerksam. Ein permanenter Kriegszustand sei auch nach Beendigung des Irakkrieges nicht auszuschließen. Auch die Folgen für die Nato beim Eintritt der Türkei in den Krieg, die Auswirkungen auf die UNO und auch der EU seien nicht vorhersehbar.
Die neue Weltordnung der USA zeige sich bislang einzig und allein als Destabilisierung.
Ulf-Udo Hohl, der sich nach der Gemeinderatssitzung anschloss, lehnte ebenfalls den kriminellen Angriffskrieg der Bush-Administration gegen den souveränen Irak ab. Er zeigte sich erfreut, dass unsere Freunde von der amerikanischen Friedensbewegung ein starkes Bild des “anderen Amerikas” vermitteln, dem wir uns freundschaftlich verbunden wissen.
Zum Schluß machte Bernd Schmid-Auffarth auf das neugegründete Friedensbündnis Kurpfalz aufmerksam, das sich jeden Donnerstag um 19.00 Uhr vor dem Palais Hirsch auf dem Schwetzinger Schloßplatz zur Mahnwache trifft. Er hofft auf eine breite Unterstützung durch die Bevölkerung.
Ses
Pressebericht der GLP vom 25.03.2003