Auf der Sitzung der Grünen Liste Plankstadt (GLP) im Gasthaus “Engel” berichtete Gemeinderat Ulf-Udo Hohl über aktuelle Entwicklungen bei den Eisenbahnwohnungsgesellschaften.
Nachdem der beabsichtigte bundesweite Verkauf der Eisenbahnerwohnungen an 10 überwiegend private Unternehmen am Einspruch des Hauptpersonalrats beim Präsidenten des Bundeseisenbahnvermögens gescheitert sei, bestünden nun nach Ansicht der Gewerkschaft der Eisenbahner Deutschlands (GED) sowie dem Deutschen Mieterbund (DMB) gute Chancen die ursprünglich geplante Art der Privatisierung zu verhindern.
Dem Bundesverkehrsminister liege inzwischen ein Konzept vor, wonach die Wohnungen im öffentlichen Eigentum bleiben sollen. Lediglich 10 % des Bestandes sollen danach an die Mieter direkt verkauft werden. Das Verkehrsministerium stehe diesem Konzept zwar wohlwollend gegenüber, müsse dabei aber die finanzielle Lage des Bundeshaushalts berücksichtigen.
Die alte Bundesregierung habe nämlich für den Haushaltsentwurf 1999 knapp 5 Milliarden als Erlös aus dem geplatzten Verkauf der Wohnungen eingesetzt.
Hohl betonte, daß sich Mieterbund und GED dennoch zuversichtlich zeigten, daß mit dem neuen Konzept dem Zwischenhandel über private Kapitalgesellschaften ein Riegel vorgeschoben wurde. Ziel sei es, daß die Mieter, die von ihnen bewohnten Wohnungen, direkt von den Gesellschaften erwerben können.
Das vorliegende Konzept entspreche im wesentlichen den Vorstellungen der GLP. Die Gemeinderatsfraktion der GLP habe allerdings zum Haushalt 1999 einen Antrag eingebracht., der auch die Möglichkeit vorsah, daß die Gemeinde Plankstadt durch den gezielten Kauf von Wohnobjekten in der Siedlung Spekulationen verhindere.
Diese Chance dazu bestehe auch weiterhin aufgrund der Koalitionsvereinbarung von B90/Grüne und SPD.
HO