In der letzten Oktoberwoche informierte der Bundestagsabgeordnete Winfried Hermann (Bündnis90/Die Grünen) Gemeinderat Ulf-Udo Hohl, daß die B535 nicht ins Zukunftsinvestitionsprogramm der Bundesregierung aufgenommen wurde. Winfried Hermann, zuständig für überregionale Verkehrsprojekte in Baden-Württemberg, zeigte sich über diesen Erfolg sehr zufrieden.
Auf Initiative der Delegierten der Grünen Liste Plankstadt (GLP) wurde im Aktionsbündnis gegen die B535 die folgende Presseerklärung nach ausführlicher Diskussion verabschiedet:
Die Verbindungsautobahn B535 Streckenabschnitt Schwetzingen/Plankstadt ist weder ins “Antistauprogramm” noch in das aktuelle, mit 2,7 Milliarden OM ausgestattete, “Zukunftsinvestitionsprogramm 2001 – 2003” der Bundesregierung aufgenommen worden. Selbst der milliardenschwere Erlös aus der UMTS Versteigerung ist der B535 und ihren Betreibern also nicht zugute gekommen.
Offensichtlich setzt sich im Bundesverkehrsministerium immer mehr die Erkenntnis durch, daß die B535 keine Umfahrungsstraße, sondern eine Autobahn ist. Ein großer Erfolg für das Aktionsbündnis gegen die B535, das in zahlreichen Eingaben, Veranstaltungen und Aktionen entschieden Widerstand gegen das Wahnsinnsprojekt B535 geleistet hat.
Das Aktionsbündnis begrüßt, daß es Regierungsvertretern von Bündnis90/Die Grünen gelungen ist, die B 535 aus dem Zukunftsprogramm für Ortsumfahrungen zu kippen.
Das angekündigte UMTS-Champagnerbad des Schwetzinger OB Bernd Kappenstein hat sich damit in Essig verwandelt. Der baden-württembergische Finanzminister und MdL Gerhard Stratthaus (CDU) muß feststellen, daß sein Arm nicht allzu weit über den Leimbach und schon gar nicht bis zur Spree reicht. Das MdB Dreigestirn Karl Lamers (CDU), Dirk Niebel (FDP) und auch Lothar Binding (SPD) konnte für seine B535 Klientel nichts ausrichten. Die Verjährungsfrist für das Planfeststellungsverfahren B 535 läuft im Frühjahr 2002 aus.
Das Aktionsbündnis ist sich bewußt, daß dieses erfreuliche Ergebnis nur eine polilische Atempause ist, die es aber intensiv nutzen wird. Ziel ist es bei der Aufstellung des neuen Bundesverkehrswegeplans eine Neubewertung der B 535 zu erreichen.
ho