Die B 535 Ortsumfahrung Schwetzingen / Plankstadt ist das sozialdemokratische Dementi der rot-grünen Grundsätze der Verkehrspolitik. Noch unter Klimmt hieß es: “Wir haben Schluss gemacht mit der Spatenstichpolitik ohne Finanzierung und ökologisches Gewissen.” Mit dem Herannahen des Wahltages verfliegt die gute Einsicht.
Der reichlich sinnlose Bau der vierspurigen B 535 im Abstand von weniger als 10km zu drei Autobahnen im Norden, Westen und Osten und mitten im letzten Grünstreifen zwischen Schwetzingen und Plankstadt ist an sich schon Unsinn. Die Begleitumstände aber sind skandalös.
Trotz heftiger Intervention des grünen Koalitionspartners hat das Bundesverkehrsministerium im Dezember einseitig die Aufnahme einer ersten Rate von 1 Mio. Euro in den Haushalt verfügt. Bei einem Gesamtvolumen des Projekts von ca. 100 Mio. Euro nicht eben viel, aber genug, um den Baubeginn zu definieren. Der fand, so die Antwort der Landesregierung auf unsere Anfrage Drs. 13/799 am 19. Februar 2002 statt. Hintergrund: Der Planfeststellungsbeschluss wäre ohne Baubeginn am 21. Februar 2002 verfallen. Woher das Geld für die Fertigstellung der Straße kommen soll, weiß niemand, auch nicht der ehemalige OB von Schwetzingen. Wer? Finanzminister Gerhard Stratthaus…
bp
Bericht von Boris Palmer, MdL, Verkehrspolitischer Sprecher von B90 / Die Grünen
in Verkehrsinfo II/02, Juni 2002 herausgegeben von Bündnis90 / Die Grünen im Landtag von Baden-Württemberg, Verkehrsabteilung