Die Grüne Liste Plankstadt e.V. (GLP) beantragt folgende Posten im Haushalt 2018 aufzunehmen:
Antrag 1: Installation einer Geschwindigkeitsmessanlage
Gemeinsamer Antrag mit PlaLi
Vorbemerkung: Die in der Schwetzinger bzw. Eppelheimer Straße nachts/abends gefahrenen Fahrzeuggeschwindigkeiten liegen weit über der zulässigen Geschwindigkeit von 30 km/h.
Siehe auch Messungen durch die Gemeinde. Messungen und Ahndung der Geschwindigkeitsüberschreitungen finden jedoch in dieser Zeit sehr selten oder gar nicht statt.
Nun wurden auch die Schwetzinger bzw. Eppelheimer Straße wieder zu einer Vorfahrtstraße umgewandelt, was das Fahren mit überhöhter Geschwindigkeit fördert. Es sind jetzt schon Anwohner auf die Gemeinderäte der GLP und PlaLi mit Beschwerden zugekommen.
Wir beantragen den Ankauf einer stationär zu betreibenden Geschwindigkeitsmessanlage mit integriertem Digitalfoto durch die Gemeinde Plankstadt.
Die Anlage soll in passende Metallgehäuse montiert werden können.
Die (leeren) Metallgehäuse sollen an drei unterschiedlichen Stellen (Häusern) in der Schwetzinger bzw. Eppelheimer Straße oder auch Eisenbahnstraße montiert werden. Die Messanlage selbst soll jeweils abwechselnd dort eingebaut werden. Es darf von außen optisch nicht erkennbar sein, in welcher Box die Messeinrichtung gerade montiert ist.
Finanzierung: Wir gehen davon aus, dass durch die zu erwartenden Gebührenein- nahmen die Kosten der Anlage spätestens nach fünf Jahren wieder amortisiert haben.
Antrag 2: Das Parken auf den Gehwegen regelmäßig kontrollieren
Ein Mitarbeiter des Ordnungsamts kontrolliert einmal pro Woche drei bis vier Straßen in Plankstadt (auch abends oder früh morgens), ob die auf den Bürgersteigen ge- parkten Autos ausreichend viel Platz für Fußgänger (mit Kinderwagen), Rollatoren- fahrer oder fahrradfahrende Kinder lassen und verteilt Strafzettel, falls dies nicht der Fall ist.
Zur Info die neue Gesetzeslage: Kinder bis zum vollendeten 8. Lebensjahr sind gemäß § 2 Abs. 5 StVO vom Fah- ren auf der Fahrbahn und dem Radweg ausgeschlossen. Sie müssen den rechten oder linken Gehweg benutzen. Fehlt der Gehweg, dürfen sie die Fahrbahn benutzen. Kinder zwischen 8 und 10 Jahren dürfen wählen, ob sie auf der Fahrbahn oder dem Gehweg fahren. Kinder über 10 Jahren müssen die Fahrbahn benutzen.
Finanzierung: Personalkosten werden vermutlich durch die Einnahmen abgegolten.
Antrag 3: Neue Buswartehäuschen und Pflege der Bestehenden
a) Bei einigen älteren Bushaltestellen sollen die Wartehäuschen und die Umgebung auf einen besseren Stand gebracht werden: Bänke ersetzen, neuer Anstrich für Pfos- ten und Pflasterung reinigen
Kosten: ca. 10.000 €
Beispiele: Boden reinigen und Pfosten behandeln und streichen
b) Haltestelle „Altenheim“ durch neue (gläserne) Wartehäuschen ersetzen (siehe Wartehäuschen bei der Haltestelle „Eppelheimer Straße“ (Kreisel)
Besonders die Haltestelle Richtung Schwetzingen ist viel zu dunkel, da sich keine Straßenlaterne in unmittelbarer Nähe befindet.
Kosten: ca. 12.000 €
Finanzierung: Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer
Antrag 4: Weg in Castelnau-Le-Lez-Park wiederherstellen (2. Bauabschnitt)
Der Verbindungsweg zwischen Neurott und Kantstraße entspricht nicht mehr den Anforderungen an die gewünschte Begehbarkeit.
Nach Regenschauern bilden sich dort sehr große Pfützen, die auch tagelang nicht verschwinden, und den Weg unbenutzbar machen.
Kosten: ca. 1.500 €
Antrag 5: Sanierung Duschen und Umkleideräume des Schwimmbades
In der langfristigen Planung der Gemeindeverwaltung ist die Sanierung des Schwimmbades bereits vorgesehen. Dringend sanierungsbedürftig sind die sanitären Anlagen und Umkleideräume im Schwimmbad.
Die Duschen sind für Kinder nicht bedienbar (Wasserarmaturen verkalkt, Wassertemperatur nicht einstellbar, Kacheln kaputt).
Am Vormittag findet in der Schwimmhalle der Schwimmunterricht beider Schulen und am Nachmittag zusätzlich der Schwimmunterricht einer Schwimmschule statt.
Die Duschen im Schwimmbad werden wesentlich häufiger genutzt als die Duschen der Turnhalle und sollten deshalb für die Nutzer aus hygienischer, energetischer und nicht zuletzt benutzerfreundlicher Sicht schnell saniert werden.
Sanierung der Duschen und Umkleidekabinen benötigte Finanzmittel ca. 180.000 €
(vergleichbar mit den Arbeiten in der Turnhalle 2015)
Finanzierung: Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer
Antrag 6: Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung im Quadrat Schubertstraße, Pestalozziweg, Im Altrott, Antoniusweg
Im Bereich der Humboldtschule hat sich ein Schul- und Kinderbetreuungszentrum entwickelt. Durch die Errichtung der Kinderkrippe „Im Altrott“ und Kindergar- ten/Kinderkrippe im Pestalozziweg gibt es in allen vier Straßen Zugangsbereiche, die für Kinder gefährlich zu nutzen sind.
Aus diesem Grund beantragen wir, dass die Straßen verkehrsberuhigt gestaltet wer- den, so dass die Autofahrer gezwungen werden vor diesen Bereichen langsamer zu fahren (wie an der Friedrichschule).
Schätzung ca. 50.000 € pro Straße.
Finanzierung: Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer / Fördergelder Maßnahmen wegen Verkehrssicherungspflicht