1. Antrag: Planerische Fortführung der Machbarkeitsstudie „Straßenbahnverlängerung von Eppelheim über Plankstadt nach Schwetzingen“
Am 26.09.2001 hat der Heidelberger Gemeinderat einstimmig beschlossen, das Schienennetz der HSB bis nach Schwetzingen zu verlängern. Wir beantragen die planerische Fortführung der Machbarkeitsstudie „Straßenbahnverlängerung von Eppelheim über Plankstadt nach Schwetzingen“ bis zum abschließenden Planfeststellungsverfahren. Das Untersuchungsergebnis der Machbarkeitsstudie vom März 2000 ist überaus positiv und stellt fest, dass diese Strecke technisch machbar, umweltpolitisch sinnvoll und wirtschaftlich ist. Nach dem Verteilerschlüssel der Machbarkeitsstudie wird sich der finanzielle Aufwand der Gemeinde Plankstadt zwischen 10.000,– bis 15.000,– DM belaufen.
Ergebnis der Beratung im Finanz- und Verwaltungsausschuss:
Der Antrag sollte zum jetzigen Zeitpunkt abgelehnt werden. Der Bau der B 535 wird erst in 9 bis 10 Jahren abgeschlossen sein. Vor Fertigstellung dieser Umgehungsstraße ist eine Verlängerung der Straßenbahnlinie nicht sinnvoll. Eine Fortführung der Machbarkeitsstudie sollte rechtzeitig 3 bis 4 Jahre vor Fertigstellung der B 535 in Erwägung gezogen werden.
Beschlussvorschlag der Verwaltung: Der Antrag wird abgelehnt.
Gang der Aussprache im Rat:
Gemeinderat Ulf-Udo Hohl (GLP) befand, dass die planerische Fortführung der Machbarkeitsstudie für die Gemeinde Plankstadt mit vergleichsweise geringen Kosten verbunden wäre. Er verwies zudem auf ein Gespräch der GLP am 09.01.2002 mit Frau OB Weber, in dem diese bekundete, dass die Stadt Heidelberg stark an einer Weiterführung der Linie 2 von Eppelheim nach Schwetzingen interessiert ist. Nach Auffassung von Gemeinderat Hohl sollte die Gemeinde Plankstadt nunmehr mit der Fortführung der Planungen ein Signal setzen. Die Planungsdauer der Maßnahme auf 5-6 Jahre veranschlagend, hielt er es für angebracht, jetzt zu handeln. Eine Abhängigkeit der Planungen vom Bau der B 535 konnte er nicht erkennen. In jedem Fall hielt es Gemeinderat Hohl für angezeigt, die Bevölkerung (und hier insbesondere die Anwohner der Eppelheimer und Schwetzinger Straße) mit den aktuellen Untersuchungsergebnissen vertraut zu machen und mit den beteiligten Stellen einen Kostenschlüssel für die weitergehenden Planungen zu vereinbaren.
Gemeinderätin Jutta Schuster (CDU) konnte dem Antrag vor Realisierung der B 535 nicht zustimmen.
Gemeinderat Dieter Schneider (SPD) bezeichnete den von der Verwaltung angesetzten Planungszeitraum von 3-4 Jahren vor Fertigstellung der B 535 als nicht realistisch. Aus seiner Sicht scheint es angezeigt, die diesbezüglichen Untersuchungen in Bälde zu beauftragen. Dem Antrag der GLP konnte er insofern sein Einvernehmen erteilen.
Gemeinderat Franz Streck (PL) sprach sich dafür aus, zunächst die Realisierung der B 535 abzuwarten, bevor weitergehende Planungen beauftragt werden.
Im Ergebnis votierte der Rat bei
12 Ja-Stimmen
5 Nein-Stimmen SPD (4); GLP (1)
1 Enthaltung GRat W.Engelhardt (SPD)
für den Verwaltungsvorschlag.
2. Antrag: Änderung der Taktzeiten der Buslinie 20 zur Vermeidung von Wartezeiten an der Umsteigestelle in Eppelheim
Beantragen wir die Taktzeiten der Buslinie 20 an der Endhalte- und Umsteigestelle der Linie 2 in Eppelheim, Kirchheimer Straße so zu verändern, dass der Fahrgast jeder von Heidelberg einfahrenden Straßenbahn direkten Anschluss an einen Bus in Richtung Plankstadt finden kann und nicht Wartezeiten von 10 bis 15 Minuten in Kauf nehmen muss.
Ergebnis der Beratung im Finanz- und Verwaltungsausschuss:
Der Antrag sollte abgelehnt werden. Die Straßenbahn Heidelberg-Eppelheim fährt im 10-Minuten-Takt, der Bus Eppelheim-Schwetzingen im 20-Minuten-Takt. Um einen jederzeitigen Direktanschluss von der Straßenbahn in Eppelheim an den Bus zu gewährleisten, wäre der Einsatz eines zweiten Busses mit hohen zusätzlichen Kosten notwendig.
Beschlussvorschlag der Verwaltung: Der Antrag wird abgelehnt.
Gang der Aussprache im Rat:
Gemeinderat Ulf-Udo Hohl (GLP) verwies auf die finanzielle Entlastung der Gemeinde durch die Reduzierung der Aufwanddeckungsfehlbeträge und plädierte dafür, die eingesparten Mittel zur Behebung von Defiziten im bestehenden Angebot des ÖPNV zu verwenden. Hierbei seien auch der Rhein-Neckar-Kreis und die Stadt Schwetzingen an den anfallenden Kosten zu beteiligen.
Gemeinderätin Jutta Schuster (CDU) verwies darauf, dass die Verkürzung der Taktzeiten für die Gemeinde mit nicht unerheblichen Kosten verbunden wäre. Sie sah zudem keine zwingende Notwendigkeit, die Einsparungen bei den Aufwanddeckungsfehlbeträgen im Gegenzug für Maßnahmen des ÖPNV einzusetzen. Abschließend erkundigte sie sich, ob der Verwaltung bereits die Zahlen des Angebots der „Luna-Tour“ vorliegen. Bürgermeister Huckele verneinte dies.
Gemeinderat Dieter Schneider (SPD) hielt es durchaus für interessant, die Kosten verkürzter Taktzeiten den Einsparungen bei den Aufwand-deckungsfehlbeträgen gegenüber zu stellen.
Gemeinderat Franz Streck (PL) votierte aus Kostengründen gegen den Antrag.
Bürgermeister Huckele stellte fest, dass zur Einführung verkürzter Taktzeiten ein zusätzlicher Bus erforderlich wäre, so dass entsprechend vorliegender Erfahrungswerte für die Gemeinde mit zusätzlichen Kosten i.H.v. ca. 15.000,– € zu rechnen wäre.
Im Ergebnis votierte der Rat bei
12 Ja-Stimmen
6 Nein-Stimmen SPD (5); GLP (1)
0 Enthaltungen
für den Verwaltungsvorschlag.
3 Antrag: Verkürzung des Fahrtzeittakts der Buslinie 20 ab 21.04 Uhr von 1 Stunde auf ½ Stunde
Beantragen wir, dass ab 21.04 Uhr der Bus Linie 20 Plankstadt nicht nur stündlich, sondern halbstündlich anfährt.
Ergebnis der Beratung im Finanz- und Verwaltungsausschuss:
Der Antrag sollte abgelehnt werden. Ein nennenswerter Bedarf wurde im Haushaltsantrag nicht nachgewiesen. Es ist davon auszugehen, dass die zusätzlichen Kosten hierfür in keinem Verhältnis zu dem Nutzen stehen.
Beschlussvorschlag der Verwaltung: Der Antrag wird abgelehnt.
Gang der Aussprache im Rat:
Gemeinderat Ulf-Udo Hohl (GLP) vertrat die Auffassung, dass die Realisierung eines verkürzten Fahrzeittakts ab 21.00 Uhr die Attraktivität des bestehenden Angebots erheblich steigern würde. Aus seiner Sicht unverständlich erschien, dass die Verwaltung vorliegend noch nicht einmal eine Kostenprognose erstellte.
Gemeinderätin Jutta Schuster (CDU) verwies auf ihre Stellungnahme zum vorangegangenen Punkt und votierte gegen den Haushaltsantrag der GLP.
Gemeinderat Dieter Schneider (SPD) bezeichnete die Verkürzung der Taktzeiten nach 21.00 Uhr als weniger dringlich und konnte dem Antrag daher ebenfalls nicht zustimmen.
Gemeinderat Franz Streck (PL) lehnte den Antrag aus Kostengründen gleichfalls ab.
Im Ergebnis votierte der Rat bei
17 Ja-Stimmen
1 Nein-Stimme GLP (1)
0 Enthaltungen
für den Verwaltungsvorschlag.