Bei der Beschlußfassung über die Haushaltsanträge der GLP wurde nicht über den Beschlußvorschlag der Verwaltung, sondern über den Antrag der GLP selbst abgestimmt !!!
1 Umbau von Gullys zur Ableitung von Oberflächenwasser in benachbarte Grünanlagen
Antrag:
Zur Entlastung der die Niederschlagswasser aufnehmenden Kanalisation beantragen wir, Gullys so umzubauen, dass das Wasser bei Starkregen in die benachbarten Grünflächen abfließen kann.
Stellungnahme der Verwaltung:
Der Antrag kann ohne weitere Details bzw. konkrete Vorschläge nicht weiterverfolgt werden.
Beschlussvorschlag der Verwaltung:
Der Antrag wird abgelehnt.
Gang der Aussprache:
Gemeinderat Ulf-Udo Hohl (GLP) verwies darauf, dass es sich bei vorgenanntem Haushaltsantrag um eine sinnvolle Maßnahme handelt, der entsprochen werden sollte.
Beschluss:
Im Wege der offenen Abstimmung beschloß das Ratsgremium bei
1 Ja-Stimme GLP (1)
17 Nein-Stimmen
0 Enthaltungen
Der Antrag wird abgelehnt.
2 Entsorgung von Compact Disks
Antrag:
Da “Compact Discs” (CD’s) als Sondermüll zu betrachten sind und somit nicht in den Restmüll gehören, beantragen wir im Rathaus oder in der Gemeindebücherei eine Sammelstelle einzurichten. Die gesammelten Computer und Musik CD’s können dann an Verwertungsstellen geschickt werden.
Stellungnahme der Verwaltung:
Im aktuellen Service-Heft 2001 der AVR sind Compact Disks für die Entsorgung über die “Grüne Tonne plus” aufgeführt. Dadurch erübrigt sich die Einrichtung einer gesonderten Sammelstelle.
Beschlussvorschlag der Verwaltung:
Der Antrag wird aufgrund der Entsorgungsmöglichkeit über die “Grüne Tonne plus” abgelehnt.
Gang der Aussprache:
Gemeinderat Ulf-Udo Hohl (GLP) stellte fest, dass gerade in der heutigen Zeit immer mehr Informationen über das Medium Compact-Disk ausgegeben werden. Hierdurch fällt eine große Menge an Alt-CD´s an, wobei es sich um wertvolle Rohstoffe handelt, die einer Wiederverwertung zugeführt werden sollten. Die Nachbargemeinde Oftersheim habe diesbezüglich eine Aktion gestartet, in deren Rahmen eine Firma in Schulen und anderen öffentlichen Gebäuden mit Erfolg Sammelboxen für Alt-CD´s aufstellt. Derartige Maßnahmen verfolgen, gerade auch bei den jungen Menschen, einen pädagogischen Aspekt, werden die Bürgerinnen und Bürger dadurch doch zur konsequenten Mülltrennung angehalten. In Plankstadt konnte sich Gemeinderat Hohl als Standorte für derartige Sammelboxen u.a. das Rathaus, die Bücherei oder aber die örtlichen Schulen vorstellen.
Beschluss:
Im Wege der offenen Abstimmung beschloß das Ratsgremium schließlich bei
1 Ja-Stimme GLP (1)
17 Nein-Stimmen
0 Enthaltungen
Der Antrag wird aufgrund der Entsorgungsmöglichkeit über die “Grüne Tonne plus” abgelehnt.
3 Kinderspielplatz am Zeitzeloch
Antrag:
Wir beantragen, den beliebtesten Plankstädter Kinderspielplatz am Zeitzeloch mit einem kindgerechten Sandkasten sowie neuen Spielgeräten auszustatten (z. B. Tischtennisplatte, Netzbrücke).
Stellungnahme der Verwaltung:
Die Verwaltung sieht keine Notwendigkeit, die zwei vorhandenen Sandspielflächen (darunter ein Spielplatz für Kleinkinder) zu erneuern und weitere Spielgeräte zu installieren. Wie bei anderen Spielplätzen, wurden aus Verkehrssicherheitsgründen in jüngster Vergangenheit zwei Schaukeln ersetzt.
Beschlussvorschlag der Verwaltung:
Der Antrag wird abgelehnt.
Gang der Aussprache:
Gemeinderat Ulf-Udo Hohl (GLP) stellte fest, dass bzgl. der Umgestaltung von Kinderspielplätzen bereits zurückliegend eine Umfrage durch den Arbeitskreis 2 der Lokalen Agenda erfolgte. Beim Gelände am Zeitzeloch handle es sich um den beliebtesten Kinderspielplatz in Plankstadt, so Gemeinderat Hohl weiter. Insofern gelte es, diesen attraktiver zu gestalten.
Die Hinweise der Verwaltung auf die bestehende Ausstattung bezeichnete Gemeinderat Hohl als untauglich. Sowohl quantitativ als auch qualitativ lasse diese einiges zu wünschen übrig. Das dortige Areal präsentiert sich aus seiner Sicht
derzeit wenig attraktiv.
Gemeinderat Dieter Schneider (SPD) stimmte den Ausführungen seines Vorredners insofern zu, als der Spielplatz am Zeitzeloch in der Tat dürftig ausgestattet sei. Gerade aufgrund der Tatsache, dass das Spielgelände durchaus stark frequentiert ist, hielt auch er es für angebracht, eine evtl. Neugestaltung zu diskutieren.
Auch Gemeinderat Günter Kolb (CDU) sah die Möglichkeit einer attraktiveren Gestaltung und konnte sich mit einer nochmaligen Beratung der Angelegenheit im zuständigen Ausschuß einverstanden erklären.
Beschluss:
Im Wege der offenen Abstimmung beschloß das Ratsgremium schließlich bei
5 Ja-Stimmen Gemeinderäte Dieter Schneider (SPD), Werner Engelhardt /SPD), Karl Ott (SPD), Gaby Wacker (SPD) und Ulf-Udo Hohl (GLP)
10 Nein-Stimmen
3 Enthaltungen Gemeinderäte Hans-Peter Helmling (CDU), Matthias Busse (CDU) und Dr. Dr. Ulrich Mende (SPD)
Der Antrag wird abgelehnt.
4 Spielplatz an der Bahnstraße
Antrag:
Im Zuge der Realisierung der Ostumfahrung wurde der Bolz- und Spielplatz hinter dem alten Bahnhof beseitigt. Damit stellt die Gemeinde in diesem südlichen Bereich keine Plätze und Einrichtungen zum Spielen für Kinder und Jugendliche zur Verfügung. Wir beantragen, deshalb am Standort Bahnstraße/ehem. Bahnhof einen Kinderspielplatz und ein Freizeitgelände für Jugendliche zu errichten und verweisen dabei auf die Vorschläge der Lokalen Agenda AK 2.
Stellungnahme der Verwaltung:
Im Zuge der Aufstellung eines Bebauungsplan für das Gebiet “Bruchhäuser Weg” soll unter Einbeziehung des im Antrag genannten Geländes ein Spielplatz vorgesehen werden. Deshalb kann der Antrag zum jetzigen Zeitpunkt nicht befürwortet werden.
Beschlussvorschlag der Gemeinde:
Im Bebauungsplan für das Gebiet “Bruchhäuser Weg” ist ein Spielplatz vorzusehen.
Gang der Aussprache:
Wie Gemeinderat Ulf-Udo Hohl (GLP) zu vorgenanntem Antrag ausführte, hat der Arbeitskreis 2 der Lokalen Agenda zur Ausweisung eines neuen Spielplatzes an der Bahnstraße bereits konkrete Vorschläge erarbeitet. In Anbetracht der Tatsache, dass es im Süden Plankstadts außer dem Spielplatz am Zeitzeloch keine Spielflächen für Kinder und Jugendliche gibt, hielt er es für dringend geboten, im Bereich der Bahnstraße baldmöglichst derartige Flächen auszuweisen. Der Hinweis der Verwaltung auf die Planung eines Spielplatzes im Zusammenhang mit der Aufstellung des Bebauungsplans “Bruchhäuser Weg” geht, so Gemeinderat Hohl, ins Leere und spielt auf Zeit. Es sei vielmehr notwendig jetzt tätig zu werden und schnellstmöglich geeignete Spielflächen zu schaffen.
Bürgermeister Huckele stellte bzgl. der Ausführungen von Gemeinderat Hohl fest, das die Gemeinde durchaus aktuell Überlegungen zur Ausweisung geeigneter Spielflächen für Kinder und Jugendliche anstellt. So ist beispielsweise angedacht, im Bereich zwischen der Tennishalle und dem neuen Gewerbegebiet “Nord-West” eine Freizeitfläche auszuweisen. In diese Planungen soll auch die kürzlich erfolgte Auswertung einer Umfrage an den Schulen bzgl. der Einrichtung einer Skateranlage einfließen.
Gemeinderat Matthias Busse (CDU) erkundigte sich, seit wann der Spielplatz in der Bahnstraße nicht mehr besteht. Bürgermeister Huckele teilte mit, dass dieser im Zuge des Baus der Ostumgehung im Jahre 1997 entfiel. Im Ergebnis erachtete auch Gemeinderat Busse die Zeit bis zur Ausweisung einer neuen Spielfläche im Zusammenhang mit der Aufstellung des Bebauungsplans “Bruchhäuser Weg” als zu lang und sprach sich für die zeitnahe Ausweisung eines Spielplatzes in der Bahnstraße aus.
Gemeinderat Dieter Schneider (SPD) stellte fest, dass die Planungen zur Ausweisung einer neuen Spielfläche in der Bahnstraße ja bereits weit fortgeschritten waren. Gerade auch der Arbeitskreis 2 der Lokalen Agenda habe sich hier stark engagiert. In Anbetracht des, auch aus Sicht der SPD-Fraktion unzweifelhaften Bedarfs an weiteren Spielflächen im nördlichen Bereich der Gemeinde, hielt Gemeinderat Schneider ein umgehendes Tätigwerden für erforderlich.
Gemeinderat Dr. Dr. Ulrich Mende (SPD) hielt es für sinnvoll zu prüfen, ob ggf. die Realisierung neuer Freizeitflächen in der Bahnstraße möglich ist, ohne hierdurch negativ in die noch ausstehenden Planungen für die Bebauung des Bereichs “Bruchhäuser Weg” einzugreifen.
Beschluss:
Im Wege der offenen Abstimmung beschloß das Ratsgremium schließlich bei
16 Ja-Stimmen
0 Nein-Stimmen
2 Enthaltungen Gemeinderäte Jan-Eike Schumacher (CDU) und Dr.Dr. Ulrich Mende (SPD)
Dem Antrag wird zugestimmt.
5 Fortführung der Machbarkeitsstudie “Straßenbahnverlängerung von Eppelheim über Plankstadt nach Schwetzingen”
Antrag:
Wir beantragen die planerische Fortführung der Machbarkeitsstudie “Straßenbahnverlängerung von Eppelheim über Plankstadt nach Schwetzingen” bis zum abschließenden Planfeststellungsverfahren. Anteil der Gemeinde ca. 40.000,– DM.
Stellungnahme der Verwaltung:
Eine Fortführung der Machbarkeitsstudie ist nach Auffassung der Verwaltung erst dann sinnvoll, wenn die B 535 in die Realisierungsphase tritt. Der Antrag sollte deshalb zum jetzigen Zeitpunkt abgelehnt werden.
Beschlussvorschlag der Verwaltung:
Der Antrag wird abgelehnt.
Gang der Aussprache:
Gemeinderat Ulf-Udo Hohl (GLP) befand, dass in Anbetracht einer voraussichtlichen Planungsdauer von 4-5 Jahren ein umgehendes Tätigwerden in vorgenannter Angelegenheit erforderlich ist. Einen zwingenden Zusammenhang zwischen der angedachten Verlängerung der Straßenbahn und dem Bau der B 535 sah Gemeinderat Hohl nicht. Vielmehr haben sogar eine, eigens durch die Verwaltung durchgeführte Verkehrszählung deutlich gezeigt, dass nach dem Bau der Ostumgehung wesentliche Teile des Individualverkehrs aus dem Ort verlagert werden konnten und somit genug Freiraum für die Einrichtung einer Straßenbahn besteht.
Gemeinderat Dieter Schneider (SPD) hielt es gleichfalls für sinnvoll, die Planungen zur Verlängerung der Straßenbahnlinie bereits zum heutigen Zeitpunkt zu forcieren. Aus seiner Sicht spricht nichts dagegen, wenn die diesbezüglichen Verfahrensschritte parallel zum Bau der B 535 vorangetrieben werden. Das Zuwarten mit den Planungen zur Straßenbahnverlängerung bis nach Fertigstellung der B 535 hielt Gemeinderat Schneider in jedem Fall für den falschen Weg.
Beschluss:
Im Wege der offenen Abstimmung beschloß das Ratsgremium schließlich bei
5 Ja-Stimmen Gemeinderäte Dieter Schneider (SPD), Dr. Dr. Ulrich Mende (SPD),
Karl Ott (SPD), Gaby Wacker (SPD) und Ulf-Udo Hohl (GLP)
13 Nein-Stimmen
0 Enthaltungen
Der Antrag wird abgelehnt.
6 Ankauf von Eisenbahnerwohnungen
Antrag:
Wir beantragen den Ankauf von Eisenbahnerwohnungen, die den Einfluß der Gemeinde bei der Erhaltung des architektonischen und sozialen Bestandes festigen. Die dazu notwendigen Verhandlungen mit dem Bundesminister für Verkehr-, Bau- und Wohnungswesen sowie dem privaten Bieterkonsortium werden aufgenommen. Kosten: 500.000,– DM.
Stellungnahme der Verwaltung:
Die GLP stellte bereits zum Haushaltsplan 1999 den Antrag auf Erwerb von Eisenbahnerwohnungen. Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt. Der erneut gestellte Antrag kann nicht befürwortet werden.
Beschlussvorschlag der Verwaltung:
Der Antrag wird abgelehnt.
Gang der Aussprache:
Gemeinderat Ulf-Udo Hohl (GLP) stellte fest, dass die GLP bereits im Jahr 1998 dahingehend Position bezogen hat, dass im Falle eines Verkaufs der Eisenbahnerimmobilien dem Kauf durch die Mieter Priorität einzuräumen ist. Sollte dies nicht sichergestellt sein, wäre aus Sicht der GLP auch ein Kauf von Immobilien durch die Gemeinde zu überdenken. In Anbetracht der aktuellen Entwicklung nach dem nunmehrigen Verkauf der Eisenbahnerwohnungen an die japanische Großbank NOMURA hielt es Gemeinderat Hohl für angebracht, evtl. bestehende Feindbilder abzubauen und mit dem Käufer schnellstmöglich in Kontakt zu treten. Die Instrumente “Bebauungsplan” und “Erhaltungssatzung” hielt Gemeinderat Hohl in erster Linie zur Sicherung eigener Interessen und Planungen der Gemeinde für sinnvoll. Wolle man sich jedoch eine wirklich gewichtige Position bei evtl. anstehenden Verhandlungen verschaffen, sei dies nur durch den Erwerb von Eigentum realisierbar.
Bezugnehmend auf die, im Haushaltsantrag der GLP veranschlagten Kosten der Maßnahme in Höhe von 500.000,– DM stellte Bürgermeister Huckele fest, dass mit diesem Betrag allenfalls 5 bis 6 Wohneinheiten erworben werden können. Ob hierdurch der Gemeinde eine “gewichtige Position” zukommt, erscheint insofern fraglich.
Beschluss:
Im Wege der offenen Abstimmung beschloß das Ratsgremium schließlich bei
1 Ja-Stimme GLP (1)
17 Nein-Stimmen
0 Enthaltungen
Der Antrag wird abgelehnt.
7 Neuordnung der Verkehrsflächen in der Wilhelmstraße
Antrag:
Wir beantragen eine Untersuchung über die Möglichkeiten einer Neuordnung der Verkehrsflächen in der Wilhelmstraße. Die Studie soll dabei gleichzeitig prüfen, wie die Wilhelmstraße in ihrer Funktion als Einkaufsstraße aufgewertet werden kann.
Stellungnahme der Verwaltung:
Die Umgestaltung der Wilhelmstraße ist seit geraumer Zeit in der politischen Diskussion. Am 28.09.2000 wurde im Bekanntgaben- und Anfragenteil der nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung eine Einbahnstraßenregelung behandelt. Diese wurde im Tenor von den Gemeinderäten mehrheitlich abgelehnt. Aufgrund einer Anfrage wurde am 13.11.2000 im öffentlichen Teil der Gemeinderatssitzung vereinbart, die beantragten Kurzzeitparkplätze auf die Tagesordnung einer Umwelt-, Technik- und Bauausschusssitzung zu setzen. Das Protokoll über die Stellungnahme der Verkehrsbehörde anläßlich einer Verkehrstagefahrt ist dabei abzuwarten.
Beschlussvorschlag der Verwaltung:
Der Antrag wird zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Umwelt, Technik und Bauangelegenheiten verwiesen.
Gang der Aussprache:
Gemeinderat Ulf-Udo Hohl (GLP) verwies auf den zurückliegenden Antrag eines örtlichen Gewerbetreibenden zur Ausweisung von Kurzzeitparkplätzen in der Wilhelmstraße. Die GLP habe diesbezüglich bereits in der letzten Gemeinderatssitzung angeregt, ggf. auch eine generelle Neugestaltung der Wilhelmstraße zu überdenken, besteht im dortigen Bereich doch eine gewisse Konzentration von Gewerbetreibenden. Gemeinderat Hohl hielt es für sinnvoll, wenn sich ein Fachbüro mit dieser Aufgabenstellung auseinandersetzt. Die Überlegungen der Gemeinde sollten dabei autonom erfolgen und nicht etwa von evtl. Vorgaben der Straßenverkehrsbehörde geleitet werden.
Beschluss:
Im Wege der offenen Abstimmung beschloß das Ratsgremium schließlich bei
1 Ja-Stimme GLP (1)
17 Nein-Stimmen
0 Enthaltungen
Der Antrag wird abgelehnt.