B535 im Finanzstau: "Verkehrswende" auf Asphalt gelegt
Kontinuität der bisherigen Politik ist besonders im Verkehrministerium festzustellen. In den Koalitionsvereinbarungen der neuen Bundesregierung wurde unter der Überschrift "Effiziente und umweltgerechte Verkehrspolitik" eine Überprüfung des bestehenden Bundesverkehrswegeplans (BVWP) festgeschrieben. Gleichzeitig wird mehr Geld für die Schiene gefordert.
Aber auch hier zeigt sich was der Koalitionsvertrag wert ist. Bundesverkehrminister Franz Müntefering (SPD) bleibt auf dem Kurs des früheren Verkehrsministers Wissmann (CDU). Geht es nach Münterfering wird im Haushaltsentwurf des Verkehrsministeriums für 1999 DM 100 Millionen mehr in den Bau von Strassen gesteckt. Für den Bau und die Ausbesserung von Strassen werden 8,4 Milliarden DM veranschlagt, für die Schiene 6,7 Milliarden.
SPD und Grüne hatten dagegen in der Koalitionsvereinbarung festgelegt die "Investitionsmittel für Strasse und Schiene schrittweise anzugleichen." Wie sehr die Regierung auf die Schiene setzt, zeigt die Erhöhung der Bahntarife und die beabsichtigte Ausdünnung von Inter-Regio Linien.
Die Bundesregierung wird alle von Wissmann begonnenen Straßenprojekte weiterführen.
Was den Bau der B535 betrifft, so gibt es inzwischen Überlegungen für eine stufenweise Realisierung. Zunächst soll aus finanziellen Gründen der Abschnitt Schwetzingen/Plankstadt zweispurig mit dem in Bau befindlichen Abschnitt der B 535-Ost bis Leimen verbunden werden.
Während das Straßenbauamt Heidelberg weiterhin für den vierspurigen Bau in Abschnitten plädiert, unterstützen OB Kappenstein, Bürgermeister Huckele, Lothar Binding (SPD), MdB, Dirk Niebel (FDP), MdB, sowie die Mehrheit der Gemeinderäte von Plankstadt und Schwetzingen zunächst den zweispurigen Ausbau, dem dann nach der Zuweisung der finanziellen Mittel der vierspurige Ausbau folgen soll.
Für die Aufstellung des Bundesverkehrswegeplans bzw. Bedarfsplans für die Bundesfernstrassen werden alle Strassenbaumaßnahmen einer gesamtwirtschaftlichen Bewertung unterzogen. Dieses Verfahren wird pro forma wohl auch für die B535 Bauabschnitt Schwetzingen/Plankstadt durchgeführt.
Das Verkehrsministerium hat sich aber auch bei der Überprüfung von "Maßnahmen" den Wissmannschen Planungen angeschlossen: In seinem "Sachstand Bundesverkehrswegeplan vom 26.01.1999" schreibt der verkehrspolitische Sprecher von B 90/ Grüne Albert Schmidt: "<Indisponibel> sind für uns solche Maßnahmen, bei denen schon Bauarbeiten laufen oder Bauaufträge vergeben sind. Ein Problem ergibt sich dabei allerdings dadurch, daß wir "Maßnahmen" als "sinnvolle Bauabschnitte" definieren, während die SPD darunter häufig "Gesamtprojekte" von 40 und mehr km versteht. Mit diesem Konflikt müssen wir vorerst leben." Den GRÜNEN Vertretern im Ausschuß für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen wird einiges abverlangt, um überhaupt grüne Handschrift sichtbar werden zu lassen.
Der Handlungsraum der Gegner der B535 ist also verdammt eng. Notwendig wird es sein von der Bundestagsfraktion von B 90/ Grüne zu fordern mehr für die Verkehrswende als bisher zu tun. Nur so besteht die Chance Umschichtungen im Etat des Verkehrministers zu erreichen. Entscheidend wird allerdings sein, ob Finanzminister Lafontaine die beantragten Mittel des Verkehrsministers bewilligen kann oder gar noch kürzen muß.
Ulf- Udo Hohl
- Details
Grüne Liste Plankstadt e.V. feierte ihre offizielle Gründung vor 15 Jahren
Am 5. Dezember 1983 wurde die formelle Gründung der Grünen Liste Plankstadt (GLP) im Gasthaus "Holzkistel" vollzogen.
Neben einer programmatischen Plattform wurde damals auch die Satzung des Vereins GLP e.V. verabschiedet und ein Vorstand gewählt.
Mit einer internen Feier in "Maria's Bistro Pizzeria" wurde am 5. Dezember 1998 an dieses für die bisherige Arbeit der GLP so wichtige Datum erinnert.
In ihrer Begrüßungsrede drückte Vorstandsfrau Sigrid Schüller ihre große Freude darüber aus, daß die Mitglieder zu dieser Feier so zahlreich erschienen waren und sprach die Hoffnung aus, daß die jahrelange erfolgreiche Arbeit der GLP sich im Ergebnis der Kommunalwahl 1999 niederschlagen werde. Sie überreichte den Gemeinderäten Winfried Wolf und Ulf-Udo Hohl Präsente, die deren Kärrnerarbeit im Gemeinderat "versüßen" und weiter "inspirieren" soll.
In einer launigen Festrede erinnerte Winfried Wolf an die turbulente Gründungsphase der GLP, die er mit einigen damaligen Schlagzeilen aus der Regionalpresse unterlegte. Er erwähnte die Abwehrmanöver der Verwaltung und des Gemeinderats gegen den "Störenfried" GLP, die das austarierte Machtgefüge in Plankstadt in Frage stellte.
Besonders die Berichterstattung in der Schwetzinger Zeitung, die den alternativen Vorstellungen der GLP durchaus Raum gab und in einigen Kommentaren positiv vermerkte, waren für das etablierte Lager ein großes Ärgernis. Der damalige Chef für Lokales, Fritz Nassner, mußte sich einiges anhören.
Wolf verstand es durch die Charakterisierung einiger Persönlichkeiten der Plankstadter Lokalpolitik die Atmosphäre der Zeit von 1982/83 wieder aufleben zu lassen und auch den jüngeren Mitgliedern zu vermitteln. Er erinnerte daran, daß trotz mancher Lippenbekenntnisse viele Probleme geblieben sind.
Wolf gab als Beleg eine damalige Überschrift zum Besten: "Bürger übertreiben beim Umweltschutz. Nach Ansicht der regionalen Bürgermeister behindert die Anhänglichkeit vieler Bürger an die Natur den Straßenbau in der Region."
Auch eine kurpfälzische Persönlichkeit, die es inzwischen zu höchsten Ämtern gebracht hat, war der Heimatzeitung eine ungewöhnliche Schlagzeile wert: "Damen aus Fernost mögen Stratthaus. Eine Gruppe japanischer Lehrerinnen machte den Schloßgarten-Bürgermeister zum Mittelpunkt des Interesses."
Die Schwetzinger Residenz müsse auf dieses "OB-Juwel" mit Ausstrahlung auf die Damenwelt inzwischen zwar verzichten, auch wenn dort vieles andere von ihm geblieben ist und die Gemüter noch beschäftigen werde.
Das anschauliche Feuerwerk aus Bonmots regte die Versammlung zu heiteren Gesprächen an, in denen der Vortrag dann ausklang.
Mit großem Beifall dankte die Versammlung dem Redner, um sich dann einem ausgezeichneten Menü hinzugeben, das den Abend gastronomisch verschonte.
Eine hörbare Überraschung kündigte sich an, als die Mitglieder Sigrid Schüller und Stefan Klein die von ihnen gestalteten Internetseiten der GLP auf einen Laptop vorführten. Neben den aktuellen Veranstaltungen sind die von der GLP Pressestelle veröffentlichten Artikel einsehbar.
Die Seiten sind ab sofort im Internet unter der Adresse: "http://www.online.de/home/glp" zu erreichen. Die Email Adresse lautet: "Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!"
ULF- UDO HOHL
- Details
Pressegespräch im "Blauen Loch" in Schwetzingen am 25.11.1998
Dr. Angelika Köster-Loßack, Bundestagsabgeordnete von Bündnis90 / Die Grünen im Wahlkreis Heidelberg / Schwetzingen
In den Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und Bündnis 90/ Grüne ist eine "Überprüfung des Bundesverkehrswegeplans" vorgesehen. Davon ist auch der geplante Bau der vierspurigen B535 im Bereich Schwetzingen / Plankstadt betroffen. Die Bundestagsabgeordnete Dr. Angelika Köster-Loßack von Bündnis90 / Grüne hält eine Rechtfertigung der ursprünglichen Planung der B 535 für nicht mehr vertretbar, da eine veränderte Verkehrssituation im Raum Schwetzingen/Plankstadt, andere verkehrliche Alternativen möglich macht.
"Die gravierenden Eingriffe in Natur und Landschaft mit ihren verheerenden Versiegelungswirkungen, sowie das hohe Investitionsvolumen des Projekts stehen in keinem Verhältnis zu einer behaupteten Entlastungswirkung der B535", so Köster-Loßack. Einer zweispurigen Variante der B535, sowie einer stufenweise Realisierung des Projekts erteilt die Abgeordnete eine Absage. Den Verfechtern des zweispurigen Modells gehe es lediglich darum den finanziellen Engpässen Rechnung zu tragen, um dann in einem späteren Schritt den vierspurigen Ausbau vorzunehmen.
Nach Auffassung von Köster-Loßack ist es an der Zeit, sich auf andere Verkehrsführungen zu verständigen und die B535 aus dem Bundesverkehrswegeplan herauszunehmen. Eine Petition des "Aktionsbündnisses gegen die B535", die in diesem Sinne an den Petitionsausschuß des Deutschen Bundestages gerichtet wurde, findet ihre Unterstützung.
Pressegespräch im "Blauen Loch" in Schwetzingen am 25.11.98
- Details