Zur Einigung zwischen Land und Kommunen über die Kommunalfinanzen, über die das Finanzministerium Baden-Württemberg am 10. Oktober 2025 informiert hat, erklärt der direkt gewählte Landtagsabgeordnete des Wahlkreises Schwetzingen Dr. Andre Baumann (Grüne):
„Das ist eine sehr gute Nachricht für unsere Städte und Gemeinden. Die Einigung zeigt, dass Land und Kommunen gemeinsam Verantwortung übernehmen. In schwierigen Zeiten geben wir den Kommunen Stabilität, Vertrauen und Planungssicherheit. Gerade dort, wo Klimaschutz, Bildung, Daseinsvorsorge und gesellschaftlicher Zusammenhalt konkret gestaltet werden, brauchen die Kommunen eine verlässliche finanzielle Basis.“
Baumann lobt die Verständigung ausdrücklich:
„Die Kommunen sind das Rückgrat unseres Staates. Hier werden Kitas gebaut, Straßen saniert, hier wird Klimaschutz vor Ort umgesetzt. Dass das Land den Großteil der Bundesmittel weitergibt, zeigt: Wir vertrauen unseren Städten und Gemeinden – und wir handeln solidarisch.“
Das Land Baden-Württemberg wird zwei Drittel des Sondervermögens des Bundes für Infrastruktur – das sind 8,75 Milliarden Euro – an die Kommunen weitergeben. Zudem erhalten sie 550 Millionen Euro zusätzlich in den Jahren 2025 und 2026 über den kommunalen Finanzausgleich. Hinzu kommen weitere Entlastungen, unter anderem beim Bundesteilhabegesetz, dem Inklusionsausgleichsgesetz und bei der Ganztagsbetreuung.
Finanzminister Dr. Danyal Bayaz, früherer Bundestagsabgeordneter des Wahlkreises Schwetzingen, unterstreicht ebenfalls die Bedeutung der Einigung:
„Es ist Aufgabe der Politik, dafür zu sorgen, dass der Staat funktioniert. Die finanziellen Probleme vieler Kommunen bekommen die Menschen direkt zu spüren. Deshalb entlasten wir die Kommunen erneut finanziell und gehen dafür an die Grenze dessen, was für uns als Land angesichts der angespannten Haushaltslage vertretbar ist. Zwei Drittel des Sondervermögens Infrastruktur gehen an die Kommunen – das ist ein starkes Zeichen.“
Baumann ergänzt: „Diese Vereinbarung ist ein starkes Signal für den Zusammenhalt in unserem Land. Sie zeigt, dass die grün-geführte Landesregierung die Sorgen der Kommunen ernst nimmt und handelt. Das stärkt nicht nur die kommunalen Haushalte, sondern auch das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Handlungsfähigkeit des Staates.“
Auch die Kommunen selbst begrüßen die Verständigung ausdrücklich. Steffen Jäger, Präsident des Gemeindetags Baden-Württemberg, erklärt:
„Es ist gut, dass das Land die dramatische kommunale Finanzlage anerkennt. Die Stabilisierung in Höhe von 550 Millionen Euro im Finanzausgleich, die Zusage, zwei Drittel der Bundesinvestitionsmittel Infrastruktur pauschal an die Kommunen weiterzuleiten, und eine dauerhafte Betriebskostenfinanzierung in Höhe von 68 Prozent beim Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung sind wichtige Zusagen, die in schwierigen Zeiten dazu beitragen, ein Stück weit Stabilität in die Kommunalhaushalte zu bringen.“
Baumann abschließend: „Diese Einigung zeigt Handlungsfähigkeit, Augenmaß und Vertrauen. Sie ist ein Beweis für die gute Zusammenarbeit zwischen Land und Kommunen – und damit eine gute Nachricht für Baden-Württemberg.“