Neue Runde im Verhandlungspoker

 

Auf der letzten Sitzung der Grünen Liste Plankstadt (GLP) im Gasthaus "Engel" wurde eine Presseerklärung der Bundestagsabgeordneten Dr. Angelika Köster-Loßack von Bündnis 90 / Grüne zum beabsichtigten Verkauf der Eisenbahnerwohnungen an private Kapitalgesellschaften behandelt.

Vorstandsfrau Sigrid Schüller sprach ihre Genugtuung darüber aus, daß die Position der Grünen Liste Plankstadt (GLP), die in mehreren öffentlichen Erklärungen deutlich gemacht wurde, ihren Niederschlag in der Erklärung der grünen Bundestagsabgeordneten gefunden hat.

Der Wortlaut der Erklärung lautet:

 

   

Pressemitteilung

    
 

783 Eisenbahnerwohnungen im Wahlkreis Heidelberg / Schwetzingen 
von Privatisierung betroffen

Zum Stand der Privatisierung der Bahn-Wohnungen hat Dr. Angelika Köster-Loßack, Bundestagsabgeordnete im Wahlkreis Heidelberg / Schwetzingen, schriftliche Fragen an die alte Bundesregierung eingereicht. In der jetzt vorliegenden Antwort wird die Zahl der betroffenen Wohneinheiten im Wahlkreis aufgelistet: 439 in Heidelberg, 239 in Plankstadt und 95 in Schwetzingen. Die von der alten Bundesregierung beabsichtigte Privatisierung ist an der Ablehnung durch den Hauptpersonalrat beim Präsidenten des Bundeseisenbahnvermögens gescheitert. Dieser sah die sozialen Belange der Miterinnen und Mieter durch den geplanten Verkauf mißachtet. Im Moment finden im neuen Infrastrukturministerium Gespräche auf Spitzenebene statt, um zu einem Ergebnis im Sinne aller Betroffenen zu kommen.

"Bei der Privatisierung der Bahnwohnungen stehen für mich die Interessen der Mieterinnen und Mieter an erster Stelle", so Frau Köster-Loßack. Dabei müsse ihnen die Möglichkeit gegeben werden, ihre Wohnungen zu kaufen. In Fällen, wo dies nicht möglich ist, wäre es auch denkbar, daß die Kommunen die Wohnungen erwerben. 

"Bevor man an einen Verkauf der Eisenbahnerwohnungen denkt, muß sichergestellt sein, daß auf die jetzigen Mieterinnen und Mieter keine erheblichen Mieterhöhungen zukommen", fordert Frau Köster-Loßack. Sie will sich auch weiterhin für eine soziale Lösung dieses für viele Menschen in der Region wichtigen Themas einsetzen.

  
 
 

 

Gemeinderat Ulf- Udo Hohl wies darauf hin, daß Gespräche mit Vertretern anderer Gemeinden geführt wurden, die ebenfalls von einem möglichen Verkauf von Eisenbahnwohnungen betroffen sind. Ziel sei es eine gemeinsame Position zu erarbeiten, und in den jeweiligen Kommunen zur Diskussion zu stellen.

HO

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Verkauf der Eisenbahnersiedlungen geplatzt

Hauptpersonalrat verweigert Zustimmung - GLP fordert Gemeindeverwaltung zum Handeln auf

Eisenbahnersiedlung: Auf ihrer letzten Sitzung im Gasthaus "Engel" befaßte sich die Grüne Liste Plankstadt (GLP) mit der aktuellen Entwicklung beim geplatzten Verkauf der Eisenbahnerwohnungen.

Vorstandsfrau Sigrid Schüller begrüßte ausdrücklich die Weigerung des Hauptpersonalrats beim Präsidenten des Bundeseisenbahnvermögens, dem Verkauf von 18 Eisenbahnwohnungsgesellschaften an das Bieterkonsortium der Landesentwicklungsgesellschaften (LEG) für 7,1 Milliarden DM zuzustimmen.
Die GLP habe nicht in den Chor derjenigen eingestimmt, die Lobeshymnen über die sozialen Standards der LEG sangen, sondern darauf hingewiesen, daß sich dieses Konsortium in seinen finanziellen Absichten nur unwesentlich von den anderen Konkurrenten unterscheiden würde und hohe Risiken für einen nachhaltigen Mieterschutz bestünden.

Gemeinderat Ulf- Udo Hohl erinnerte an seine Anfrage in der letzten Sitzung des Gemeinderats, in der er Zweifel an der Zustimmung des Hauptpersonalrats geäußert habe. Diese Einschätzung habe sich als richtig erwiesen. Ein Gutachten des Hauptpersonalrats komme zu dem Schluß, daß bei dem Erwerberkonsortium der LEG-Gruppe "das Verwertungsinteresse eines Erwerbers" im Mittelpunkt stehe und "nur nachrangig und eingeschränkt das Interesse am Fortbestand" der Eisenbahnersiedlungen.
Hohl bezog sich des weiteren auf eine Pressemitteilung von Klaus Meyer, Vorsitzender des Hauptpersonalrats beim Präsidenten des Bundeseisenbahnvermögens, der die vorgelegten Vertragsentwürfe der LEG-Gruppe dahingehend kritisierte, daß sie "inhaltlich nicht dem Interesse des berechtigten Personenkreises an einer dauerhaft abgesicherten Nutzung der Wohnungen" gerecht werden. Im Gegenteil, die vorgelegten Vertragsentwürfe würden dem Bieterkonsortium die Möglichkeit geben "durch erhebliche Mieterhöhungen und zunehmende Bestandsverwertung die Sozialeinrichtung Eisenbahnwohnungsgesellschaften mittelfristig zu entwerten und aufzulösen."
Hohl vertrat die Auffassung, daß die abgewählte CDU/ FDP Regierung bei ihrem Ausverkauf bisher sozial gebundener Immobilien ein bestimmtes Klientel bedienen wollte. Anders sei es nicht zu erklären, daß ein besseres Angebot (8,1 Milliarden DM) mit günstigeren Konditionen für die Mieter ausgeschlagen wurde.

Das Ergebnis der anschließenden intensiven Diskussion faßte Vorstandsmitglied Bernd Schmid-Auffarth in den folgenden Forderungen zusammen: Die GLP ist für den Erhalt der Eisenbahnwohnungsgesellschaften in der bisherigen Form, weil dies den Interessen der Mieter und Eisenbahner am besten entspreche. Sofern jedoch auch die neue Regierung eine Privatisierung in Betracht ziehe, komme nur ein Verkauf an die jetzigen Mieter und die betroffenen Kommunen in Betracht. Die GLP fordere deshalb die Verwaltung der Gemeinde Plankstadt erneut auf, sich mit der Gewerkschaft der Eisenbahner (GdED) und dem Bundesverkehrsministerium ins Benehmen zu setzen, um eine für Mieter und Gemeinde praktikable und günstige Lösung zu erreichen.

uhl

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Schreiben der GLP an die verkehrspolitischen Sprecher von Bündnis90 / Die Grünen

Schreiben an Frau Gila Altmann, MdB und Herr Albert Schmidt, MdB

betr: geplante B535

 

Plankstadt, den 13.10.98

Liebe Gila Altmann,
lieber Albert Schmidt,

Die Grüne Liste Plankstadt kämpft seit mehr als 15 Jahren, zusammen mit anderen Organisationen, gegen die geplante vierspurige autobahnähnliche B 535 im Bereich Schwetzingen/Plankstadt.

Im Wahlkampf haben wir uns deshalb auch sehr deutlich für eine Verkehrswende eingesetzt. Von einer SPD / Grünen Regierung erwarten wir ein Moratorium beim Strassenbau mit einer detaillierten Überprüfung und Novellierung des Bundesverkehrswegeplans.

Wir wissen, daß dies gerade beim autofixierten Kurs der SPD nicht leicht sein wird, haben aber das feste Vertrauen, daß sich die grüne Handschrift in den verkehrspolitischen Ergebnissen der Koalitionsverhandlungen niederschlagen wird. Noch sind wir zuversichtlich, enttäuscht uns also nicht.

Viele liebe Grüße
Grüne Liste Plankstadt

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  1. Radtour zum Hockenheimer Rheinbogen
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