v.l.n.r. Boris Palmer, MdL, Ulf-Udo Hohl, GLP, Ralf Klefenz, GAL Schwetzingen, Stephan DeMaria, Schwetzinger Zeitung, Dr. Ute Erichsen, NABU, beim Pressegespräch im “Wintergarten”
Auf einer von der Grünen Liste Plankstadt ( GLP ) und NABU Schwetzingen und Umgebung veranstalteten Pressekonferenz in der Gaststätte Wintergarten in Plankstadt stellte Gemeinderat Ulf-Udo Hohl (GLP) fest, dass “der Planfeststellungsbeschluß der B 535 nach § 17 Abs. 7 des Fernstraßengesetzes des Bundes am 21.2.2002 außer Kraft getreten ist.” Die Rechtswirksamkeit des Planfeststellungsbeschlusses habe seit dem 21.2.1997 Bestand gehabt. Eine Verlängerung der Gültigkeit des Planfeststellunsgeschlusses um höchstens 5 Jahre sei nicht vorgenommen worden. Denn dies setze eine Anhörung, eine Auslegung des Verlängerungsantrages und eine Zustellung des Verlägerungsbeschlusses voraus. Dies ist nicht geschehen betonte Hohl.
Über die Gründe könne er nur mutmaßen. Vielleicht habe die zuständige Behörde auf die Bundesratsinitiative des Landes Baden-Württemberg gesetzt, die erreichen wollte, daß eine Verjährung erst nach 10 Jahren eintritt. Diese Initiative sei aber am Widerstand der Grünen gescheitert. Mit dem Außerkrafttreten verliere der Plan seine Wirksamkeit. Zur Wiederherstellung der Rechtswirksamkeit wäre ein neues Planfeststellungsverfahren erforderlich.
Hohl erinnerte daran, daß es in der Vergangenheit des öfteren Versuche gegeben habe einen Baubeginn der B 535 zu fingieren. Ein solcher Versuch war die Beseitigung des schienengleichen Bahnübergangs an der Friedrichsfelder Landstraße in Schwetzingen / Hirschacker durch eine Bahnunterführung als Baubeginn zu bezeichnen. Eine Position, die vor allem vom Regierungspräsidium Karlsruhe und eine zeitlang auch von OB Kappenstein vertreten wurde. Auf Anfrage habe des Bundesministerium für Verkehr der GLP mitgeteilt, daß diese bauliche Maßnahme nicht als Baubeginn tituliert werden kann.
Die Gegner der B 535 gingen davon aus, daß seitens des Straßenbauamtes und anderer Verwaltungen jetzt mit zahlreichen fiktiven und fingierten Versuchen der Anschein suggeriert werden wird, daß bereits ein Baubeginn erfolgt sei.
Die Gegner der B 535 werden deshalb sämtliche Verlautbarungen in diese Richtung durch den Verbandsjustiziar des NABU / Baden-Württemberg Dr. Andreas Staudacher juristisch überprüfen lassen und geeignete Schritte unternehmen. “Neben der juristischen Schiene werden wir auch noch alle politischen Möglichkeiten nutzen, um einen Baubeginn zu verhindern”, versicherte Hohl. Im Haushalt 2002 des Bundes seien keine Mittel für die B 535 eingestellt. Was hat die Straßenbaulobby nun unternommen, um dennoch ohne Berücksichtigung des verabschiedeten Bundeshaushaltes 2002 und entgegen einer koalitionsinternen Absprache die B 535 dennoch zu realisieren? Die Große Koalition der Straßenbauer sei wirksam geworden. Finanzminister Stratthaus aus BW habe beim Gebietsreferenten für Baden-Württemberg, Bernd von Glisezynski, im Verkehrsministerium noch mit Sitz in Bonn angerufen, auf den drohenden Fristverfall hingewiesen und zum schnellen Handeln aufgefordert. Lothar Binding, MdB von der SPD, habe sich dafür hergegeben diesen Vorstoß zu flankieren und die Türen im Verkehrsministerium eingerannt.
Jetzt versuche man 3,4 Millionen Euro im Haushalt des Verkehrsministeriums umzuschichten, was bisher noch nicht gelungen sei. Hohl sprach die begründete Hoffnung aus, daß die laufenden Bemühungen das Wahnsinnsprojekt B 535 noch zu verhindern, vor allem vor dem Hintergrund der juristischen Problematik, erfolgreich sein werden.
Eine Verkehrswende wie in der Koalitionsvereinbarung von 1998 angekündigt könne er bisher nicht erkennen. Beim Bundesverkehrswegeplan würden die alten Planungen weiterhin abgearbeitet. Ein Verzicht die B 535 weiter zubauen wäre allerdings ein deutliches Signal für einen neuen Kurs.
Der verkehrspolitische Sprecher der Grünen im Landtag Boris Palmer, MdL, der am Pressegespräch teilnahm, befand, daß die B 535 mehr als entbehrlich sei. Die verkehrliche Wirkung der B 535 bestehe darin, mehr Verkehr anzuziehen, die möglichen Entlastungen seien gering. Die Untersuchungen ermitteIten starken Quell- und Zielverkehr in Schwetzingen und Umgebung, der durch den Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) wesentlich besser geleitet werde. Die B 535 behindere den Ausbau der Straßenbahnlinie nach Schwetzingen.
Palmer stellte fest, daß es durchaus einen Streit in der Berliner Koalition über die B 535 gebe, aber daß es auch klar sei, daß sie nicht darüber zerbrechen werde. Das Problem für die Grünen sei, daß zwar eine Absprache über eine Nicht-Umsetzung des Bauvorhabens in der Koalition getroffen worden sei und die B 535 nicht ins Zukunftsinvestitionsprogramm (ZlP) aufgenommen wurde. Für die jetzige Entwicklung bedürfe es aber keiner Zustimmung des Bundestags. “Der Koalitionspartner SPD spielt foul” kritisierte Palmer den Vorgang, daß durch Umschichtung im Haushalt versucht werde einen “Spielgeldbetrag” für die Finanzierung einer Brücke zusammenzukratzen. Weitere Mittel stünden nicht zur Verfügung. “Hier werde in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland das erste Beispiel eines virtuellen Baubeginns aufgeführt”, kritisierte Palmer den Vorgang. Nach einer Vor-Ort Besichtigung im Hirschacker und den Kurpfalzhöfen sei von einem Baubeginn nichts zu bemerken gewesen.
Boris Palmer, MdL, bei der Besichtigung im Zeitzeloch
Als sehr fragwürdig bezeichnete er dabei das Gebahren des Regierungspräsidiums. Um den 10. Februar habe eine Baufirma angeblich den Auftrag für einen Brückenbau erhalten, genauere Angaben seien aber nicht zu erhalten gewesen, berichtete Palmer. Am 19. Februar solle diese Firma aufgezogen sein, sei aber noch nirgends entdeckt worden. In einem Schreiben vom 28. Januar sprach das Bundesverkehrsministerium noch davon, daß “die nachträgliche Einstellung in den Straßenbauplan noch erfolgen und die Finanzierung gesichert werde. “Dies bedeutet, daß zwischen dem 28. Januar und dem 10. Februar die Finanzierung gesichert wurde, die Ausschreibung in einem EU-weiten Verfahren veröffentlicht und die Vergabe erfolgt sei. Dieser Rahmen sei so nicht vorstellbar, erklärte Palmer. Entweder sei die Ausschreibung vor der Sicherung der Finanzierung erfolgt, wofür das Land haftbar zu machen sei, oder die Ausschreibung sei nicht korrekt abgelaufen. Klar sei allerdings, daß keine Verlängerung der Planfeststellung erfolgte und kein Spatenstich vor dem 21.2.2002 stattfand. Die anderen Umstände bezeichnete Palmer als “äußerst suspekt”. In einer Anfrage an die Landesregierung werde er deshalb eine genaue Aufklärung verlangen. Sigrid Schüller, Vorstandsfrau der GLP, dankte abschließend namentlich Andre Baumann vom NABU und Gemeinderat Ulf-Udo Hohl, die beide alles in Bewegung gesetzt hätten, um einen Baubeginn zu verhindern.
ho