Mieterschutz und Mitbestimmung der Betroffenen sind oberstes Gebot

Der von der alten Bundesregierung beabsichtigte Verkauf der Eisenbahnerwohnungen an ein Bieterkonsortium ist an der Ablehnung durch den Hauptpersonalrat beim Präsidenten des Bundeseisenbahnvermögens gescheitert.
Der Plan die Wohnungen insgesamt an einen Großinvestor zu verkaufen ist noch nicht endgültig vom Tisch. Inzwischen gibt es allerdings verschiedene Denkmodelle, die sich an der Koalitionsvereinbarung der SPD/Grüne-Regierung orientieren, die die Interessen der Mieter und Mieterinnen stärker in den Vordergrund stellt.

Die Grüne Liste Plankstadt (GLP) hat sich in ihrem Haushaltsantrag 1999 erneut dafür ausgesprochen bei einer möglichen “Privatisierung von Eisenbahnwohnungen in der Siedlung einen Anteil Wohnungen als Gemeindeeigentum zu erwerben, in den Fällen wo Mieter nicht Eigentümer werden können oder wollen.”
Die Gemeinde soll nach sozialen und städtebaulichen Gesichtspunkten geeignete Objekte übernehmen. Spätere Privatisierungen sind dabei nicht ausgeschlossen. Die notwendigen finanziellen Mittel dazu sind vorhanden.
Die Betroffenen sollten das weitere Verfahren nicht nur den Parteien oder dem zuständigen Minister Müntefering überlassen. Zum Handeln gehört aber auch eine solide Information.

Der Bundestagsabgeordnete Helmut Wilhelm wird deshalb über den aktuellen Stand der Planungen berichten und versuchen die Vorstellungen der Betroffenen in das weitere Verfahren mit einzubringen.

Rechtsanwalt Klaus Flock informiert über die Möglichkeiten des Mieterschutzes und wird auf die persönliche Situation der Mieterinnen und Mieter eingehen.