Beim Treffen der Grünen Liste Plankstadt (GLP) am letzten Donnerstag wurde über die umfangreichen Änderungen der Gemeindeordnung, die die grün-rote Landesregierung aktuell angekündigt hat, gesprochen. Die Änderungen sollen noch vor der Sommerpause beraten und beschlossen werden.
Gemeinderätin Sigrid Schüller begrüßt den Ausbau von Elementen direkter Demokratie auch auf kommunaler Ebene. „Politik profitiert von der Einmischung der Bürgerinnen und Bürger. Mehr Möglichkeiten zur Entscheidung erhöhen den Anreiz, sich aktiv einzumischen.“ „Das wird die Debatten in Plankstadt beleben“, äußerte Christoph Ruebeling.
Danach sind Bürgerbegehren und Bürgerentscheide auch zur Bauleitplanung zulässig. „Bisher war dieser Bereich von Bürgerentscheiden ausgeschlossen, so unsere Erfahrung beim Areal-Adler“, fügte Hans-Peter Geiser hinzu. „Aber gerade diese Themen – wie entwickeln wir unsere Gemeinde weiter und was wollen wir besonders schützen – treiben die Menschen besonders um. Dabei gibt es in der Bürgerschaft konkrete Vorstellungen und ein breites Wissen“, so Vorstand Bernd Schmid-Auffarth.
Zugleich sinken die Hürden für Bürgerbegehren, die einen Bürgerentscheid beantragen. Dafür müssen nur noch sieben statt bisher zehn Prozent der stimmberechtigten BürgerInnen unterschreiben. Um ein Bürgerbegehren gegen Beschlüsse des Gemeinderats einzuleiten, wird die Frist des Unterschriftensammelns auf drei Monate verdoppelt. „Damit bestimmen die Bürgerinnen und Bürger aktiv mit. Der Austausch zwischen Bevölkerung, Verwaltung und Gemeinderat wird intensiver werden“, deutete Vorstand Stefan Klein an.
Auch die Hürden für Bürgerentscheide werden gesenkt: Das Quorum zur Verbindlichkeit wird von 25 auf 20 Prozent der Stimmberechtigten gesenkt.
Diese und weitere Änderungen fußen auf einer Vereinbarung aller vier Landtagsfraktionen. Es gibt einen überparteilichen gesellschaftlichen Konsens, dass die Bürgerbeteiligung in Baden-Württemberg gestärkt werden muss.
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