Antrag 1:
Wir beantragen, die vorhandenen bzw. neu zu schaffenden ökologischen Ausgleichsflächen für inner- und außerörtliche Baulandumlegungen und die Biotope auf einem Gemarkungsplan zu kartieren und den Fraktionen zur Verfügung zu stellen.
Stellungnahme der Verwaltung:
Eine Kopie der Bestandsaufnahme, die im Rahmen der Biotopvernetzung erstellt wurde, und eine Kopie der § 24 a-Biotopkartierung des Rhein-Neckar-Kreises liegen zu den Fraktionssitzungen im Beratungszimmer auf.
Beschlussfassung:
Der Antrag wurde aufgrund Aushändigung der gewünschten Planunterlagen ohne weitere Beratung als erledigt erachtet.
Antrag 2:
Wir beantragen, einen Arbeitskreis Gemeindeförderung zu gründen und auf Basis der vorhandenen CIMA Studie 2002 eine Rangfolgeliste zu entwickeln. Dem Arbeitskreis sollen Vertreter der Gemeindeverwaltung, der Ratsfraktionen, des Gewerbevereins, des HKK, der Gastronomie und der IG Vereine angehören. Ziel ist, einen Orientierungs- und Handlungsrahmen für ein Gemeindeförderprogramm zu erstellen und schrittweise in die Tat umzusetzen.
Stellungnahme der Verwaltung:
Die Erstellung einer Rangfolgeliste aufgrund der CIMA Studie macht zum jetzigen Zeitpunkt nur Sinn, wenn sie auch umgesetzt werden kann. Dafür notwendige Finanzmittel fehlen gegenwärtig. Ungeachtet dessen kann dieses Thema beim anstehenden Runden Tisch des Handwerker- und Gewerbevereins angesprochen werden.
Gang der Aussprache:
Gemeinderat Winfried Wolf (GLP) führte aus, dass der Antrag auf einen erweiterten Arbeitskreis zielt, der über das bestehende Angebot hinausgeht. Ziel dieses Kreises müsse es sein, einen Entwicklungsplan für die Kommune aufzustellen.
Gemeinderätin Jutta Schuster (CDU) verwies auf den bereits eingerichteten Runden Tisch mit dem Handwerker- und Gewerbeverein und hielt die Gründung eines neuen Gremiums für nicht angezeigt. Ihrer Auffassung nach kann man jedoch im Einzelfall eine/mehrere sachkundige Personen zu den Beratungen hinzuziehen.
Bürgermeister Huckele formulierte dahingehend einen alternativen Beschlussvorschlag, als die Kommune federführend für die Gesamtumsetzung der CIMA-Studie verantwortlich zeichnet und hierzu die Behandlung der jeweils anstehenden Themen koordiniert. Dies geschieht im Bedarfsfall unter Hinzuziehung sachkundiger Personen bzw. sonstiger Beteiligter.
Beschlussfassung
Dem, von Bürgermeister Huckele formulierten alternativen Beschlussvorschlag wurde schlußendlich bei 1 Enthaltung von GR Dr.Dr. Ulrich Mende (SPD) mehrheitlich entsprochen.
Antrag 3:
Wir beantragen, einen Bebauungsplan zur Festsetzung von Mobilstandortbereichen zu erstellen. Ziel ist, dem Wildwuchs der Antennenaufstellung im Ort Einhalt zu gebieten.
Stellungnahme der Verwaltung:
Es wird unterstellt, dass der Antrag auf eine Regelung im bebauten Ortsbereich, der überwiegend dem Wohnen dient, zielt. Bei einer Umsetzung des Antrages müsste der Gemeinderat – um sich nicht dem Vorwurf einer unzulässigen „Negativplanung“ auszusetzen – im Innenbereich durch eine positive Ausweisung zulässige Standorte zur Errichtung von Funkstationen definieren. Dies würde, aufgrund der in allen Bevölkerungsbereichen kontrovers geführten Diskussion über die Mobilfunktechnik, mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zu Konflikten mit der angrenzenden Nachbarschaft führen. Eine Ausweisung derartiger Standorte über einen Bebauungsplan ist der Sache nicht dienlich. Der Notwendigkeit, funktechnische Erfordernisse der Mobilfunkbetreiber zu berücksichtigen, stehen in erster Linie städtebauliche Zielvorstellungen der Gemeinde, wie die Verhinderung von erkennbaren, gestalterischen Auswüchsen im Ortsbild, entgegen. Die Entwicklung in der Nachbargemeinde Oftersheim, die aktuell in einem Bebauungsplanverfahren Mobilfunkstandorte ausweist, bleibt abzuwarten.
Gang der Aussprache:
Gemeinderat Winfried Wolf (GLP) hielt es für angezeigt, im vorliegenden Fall nicht abzuwarten, sondern sich vielmehr der Nachbargemeinde Oftersheim anzuschließen. Dies ggf. auch unter Einschaltung eines Rechtsbeistands.
Beschlussfassung
Im Rahmen der abschließenden Beschlussfassung wurde der Haushaltsantrag schließlich bei 2 Ja-Stimmen der GLP und 1 Enthaltung von GRätin Ulrike Breitenbücher (PL) mehrheitlich abgelehnt.
Antrag 4:
Wir beantragen, die KLIBA-Energiekontrolle bei öffentlichen Einrichtungen wie Mehrzweckhalle, Rathaus, Gemeindezentrum und Schwimm-/Turnhalle zu veröffentlichen. Bedeutende Abweichungen der Verbrauchswerte vom Vergleichszeitraum sollen erklärt und abgestellt werden.
Stellungnahme der Verwaltung:
Die Energiekosten Gasverbrauch und Stromkosten der öffentlichen Einrichtungen werden bereits seit Jahren im Rechenschaftsbericht erläutert und veröffentlicht. Außerdem werden die Jahresberichte der KLIBA über den Energieverbrauch der öffentlichen Einrichtungen dem Gemeinderat zur Kenntnis gegeben.
Gang der Aussprache:
Gemeinderat Winfried Wolf (GLP) erkundigte sich, inwieweit bereits aktuell in der Gemeindeverwaltung eine Art Energiemanagement besteht und ob hierbei auch Rückschlüsse aus evtl. Verbrauchsschwankungen gezogen werden. Er verwies in diesem Zusammenhang auf eine Publikation von Verbrauchswerten im Gemeindemitteilungsblatt, der jedoch die schlussendliche Konsequenz der Erhebung nicht zu entnehmen war.
Bürgermeister Huckele führte aus, dass das Umweltamt der Gemeinde im Bereich des Energiemanagements tätig ist. Bei signifikanten Abweichungen zu bisherigen Verbrauchswerten wird hier umgehend reagiert und nach möglichen Lösungen gesucht.
Beschlussfassung:
Aufgrund der Ausführungen des Bürgermeisters bezeichnete Gemeinderat Wolf den Antrag als erledigt.
Antrag 5:
Wir beantragen, die jährlichen Ehrungen durch die Gemeindeverwaltung mit einem Neubürgerempfang zu kombinieren. Der IG Vereine bzw. deren Mitgliedsvereinen sollte dabei Gelegenheit zur Darstellung ihres Vereinswecks geboten werden. (Kosten 150 €).
Stellungnahme der Verwaltung:
Im Jahre 2004 haben sich 642 Einwohner bei der Gemeinde neu angemeldet. Für Neubürger gibt es in erster Linie Informationen in der Infobroschüre, die bei der Anmeldung ausgehändigt wird, und auf der Homepage der Gemeinde im Internet. Außerdem bietet die IG Vereine am „Tag der Vereine“ den Vereinen Gelegenheit, sich der Bevölkerung vorzustellen.
Gang der Aussprache:
Gemeinderat Winfried Wolf (GLP) wertete eine Broschüre bzw. den Verweis auf die Präsenz im Internet, nicht als Ersatz für die persönliche Ansprache im Rahmen eines Neubürgerempfangs. In diesem Zusammenhang verwies er auf diverse Nachbargemeinden, wie auch die französische Partnergemeinde Castelnau-le-Lez, die gleichfalls einen Neubürgerempfang ausrichten.
Bürgermeister Huckele befand, dass ein Neubürgerempfang nur als eigenständige Veranstaltung denkbar sei, was jedoch wiederum Kosten nach sich zieht.
Gemeinderätin Ulrike Breitenbücher (PL) pflichtete dem bei und merkte an, das ihr die genannten Kosten der GLP i.H.v. 150,– Euro als zu gering erscheinen. Schließlich sei der Veranstaltung auch ein gewisser Rahmen zu geben.
Beschlussfassung:
Im Rahmen der abschließenden Beschlussfassung wurde der Haushaltsantrag
bei
3 Ja-Stimmen GLP (2); GRat Franz Streck (PL)
3 Enthaltungen GRäte Gerhard Waldecker; Ulrike Breitenbücher (PL); GRat Dieter Schneider (SPD)
mehrheitlich abgelehnt.
Antrag 6:
Wir beantragen, am Gemeindezentrum eine Bücherbox einzurichten, damit Bücherausleihen unabhängig von den Öffnungszeiten der Bibliothek zurückgegeben werden können.
Stellungnahme der Verwaltung:
Die Bücher können während den üblichen Öffnungszeiten zurückgegeben werden. Eine Bücherbox würde weitere Kosten verursachen und evtl. Vandalismus mit sich bringen. Die Büchereileitung steht einer Bücherbox ebenfalls ablehnend gegenüber.
Beschlussfassung:
Ohne weitere Beratung wurde der Haushaltsantrag im Rahmen der abschließenden Beschlussfassung bei
2 Ja-Stimmen der GLP mehrheitlich abgelehnt.
Antrag 7:
Wir regen an, dass Partnerschaftsausschuss und VHS in Plankstadt einen Französisch-Kurs für Castelnau-Freunde organisieren mit besonderer Berücksichtigung der praktischen Sprachprobleme bei Treffen der beiden Partnergemeinden.
Stellungnahme der Verwaltung:
Den angeregten Französisch-Kurs für Castelnau-le-Lez-Freunde gibt es bereits im aktuellen Programm der Volkshochschule auf Seite 71 mit der Kursnummer 40890 „Französisch für die Städtepartnerschaft“. Hierfür sind bei Bedarf in der Humboldtschule 5 Termine vorgesehen.
Beschlussfassung:
Der Antrag wurde ohne weitere Aussprache aufgrund des bereits bestehenden Angebots des VHS als erledigt angesehen.