KEINE B 535
Die Grüne Liste Plankstadt ( GLP ) hat sich seit den 15 Jahren ihres Bestehens mit juristischen und politischen Mitteln entschieden gegen den Bau der B 535 eingesetzt.
Alle anderen im Gemeinderat vertretenen Parteien und Gruppierungen, alter und neuer Prägung, haben sich für den Bau der B 535 ausgesprochen, zuerst in der vierspurigen Version und als sich abzeichnete, daß die finanziellen Mittel dafür fehlen auch zweispurig.
Der durch unseren Widerstand erzielte Zeitgewinn ist als großer Erfolg zu werten, weil nach und nach immer deutlicher wurde, daß die vorherige CDU / FDP Regierung, die im “vordringlichen Bedarf” eingestellten Projekte nicht mehr finanzieren konnte. Im damaligen Investitionsprogramm klafft eine Lücke von 90 Milliarden DM.
Seit derm 21.02.97 ist die B 535 unanfechtbar planfestgestellt. Der berüchtigte “Spatenstich” blieb bisher aber trotz allem Drängen der Beton- und Asphaltlobby aus. Und dabei bleibt es.
Die B 535 ist zwar juristisch nicht mehr zu kippen, umso mehr aber politisch.
Das Wahnsinnsprojekt kann gegenwärtig wegen Geldmangels weder vier- noch zweispurig begonnen werden. Allein die in Baden-Württemberg begonnenen Strassenbauten binden die finanziellen Mittel für die nächsten 5 Jahre.
Darüber hinaus ist die B 535 im “Investitionsprogramm 1999 – 2002” des Verkehrsministeriums, das die Strassenprojekte für die laufende Legislaturperiode festlegt, nicht enthalten. Die B 535 ist nicht in die “Liste der hochprioritären Projekte” des Bundes aufgenommen worden.
Stattdessen wurde sie vom Ministerium in die “Liste der prioritären Projekte” abgestuft und wird damit einer Überprüfung unterzogen werden. Dabei wird untersucht werden, ob die B 535 noch im Sinne des “vordringlichen Bedarfs”, Bestand hat.
Die GLP wird alle Möglichkeiten nutzen, sich in dieses Prüfungsverfahren einzuschalten. Wie schon bisher geschehen, so werden wir auch weiterhin darauf hinweisen, daß eine veränderte Verkehrssituation im Raum Schwetzingen / Plankstadt Alternativen möglich macht. Die GLP wird alles daran setzen, daß die B 535 ersatzlos aus dem Bundesverkehrswegeplan herausgenommen wird.
Sorgen Sie deshalb mit ihrer Stimmabgabe am 24.10.1999 dafür, daß die Grüne Liste Plankstadt (GLP) im Gemeinderat zahlenmäßig mehr Gewicht erhält.
Plankstadt, den 9.09.1999