Straßenbenennung im Baugebiet Bruchhäuser Weg
Der Tagesordnungspunkt “Benennung der Straßen im Neubaugebiet Bruchhäuser Weg” im Gemeinderat beschäftigte aus mehreren Gründen die montägliche Sitzung der Grünen Liste Plankstadt (GLP) im Gasthaus “Engel”.
Gemeinderat Ulf-Udo Hohl unterzog die vorwurfsvolle Feststellung des PlaLi-Fraktionsvorsitzenden Gerhard Waldecker “Es kann nicht sein, dass sich 16 Gemeinderatsmitglieder von zwei Gemeinderäten majorisieren lassen” einer kritischen Betrachtung.
Während Gemeinderat Waldecker damit unwidersprochen den politpädagogischen Zeigefinger gegenüber der zweiköpfigen GLP-Fraktion erhoben habe, um deren schlimme Umtriebe zu brandmarken, gehe das offizielle Protokoll noch einen Schritt weiter, indem es feststelle, dass “zwei GLP Vertreter die Mehrheit im Gemeinderat majorisieren” (vgl. Mitteilungsblatt vom 22. Februar 2007).
Hohl verwies darauf, dass von den gängigen Fremdwörterbüchern “majorisieren” als “mit Stimmenmehrheit überstimmen” ins Deutsche übertragen werde. Der Vorwurf habe deshalb märchenhafte Züge, denn es stelle sich die Frage, wie zwei Gemeinderäte die anderen 16 numerisch überstimmen könnten, wenn diese nicht gerade vor Ehrfurcht erstarrten. Wenn Waldeckers Verlautbarung irgendeinen Sinn mache, dann könne sich dies nur auf die Qualität der Inhalte beziehen.
Die GLP habe mit ihren Vorschlägen zur Namensgebung der Straßen bedenkenswerte und ansprechende Alternativen in die Sitzung eingebracht. Die PlaLi habe sich wie die anderen Fraktionen einer Debatte entzogen und nach dem Majoritätsprinzip abgewürgt.
Gemeinderat Winfried Wolf wies darauf hin, dass bekannte Straßen im Ortskern wie Leopold-, Luisen-, Friedrich- und Wilhelmstraße nach Personen der großherzoglichen badischen Familie oder des Kaiserreichs benannt seien. Dies möge aus Sicht der politischen Neigung der damaligen Plankstädter Bevölkerung verständlich gewesen sein. Als demokratisches Gegengewicht sei die Forderung der GLP zu verstehen, die Straßen im geplanten Neubaugebiet nach den badischen Demokraten Friedrich Hecker, Gustav Struve, Georg Herwegh und Carl Schurz zu benennen, die sich in der Badischen Revolution 1848/49 für die Freiheit und Volksrechte eingesetzt hätten. Die GLP habe diesen demokratischen Traditionen Badens ein Denkmal setzen wollen. Wolf erinnerte an die landesweiten Veranstaltungen 1998/99, die unter dem Motto “150 Jahre Badische Revolution” stattfanden. Die GLP habe damals in einer Veranstaltung auf die zahlreichen Plankstädter Bürger aufmerksam gemacht, die sich aktiv an der Bewegung beteiligt hatten. Darüber sei die Mehrheit des Gemeinderats “ohne weitere Wortmeldung” hinweggegangen. Anscheinend sei das Interesse für Personen des demokratischen Aufbruchs von 1848 schlicht nicht vorhanden. Statt dessen habe die Mehrheit vorgeschlagen, die Straßen nach zwei Ehrenbürgern Plankstadts und zwei Persönlichkeiten aus Parteien, welche die jetzige Große Koalition bilden, zu benennen. Speziell mit der Benennung “Werner Weick Straße” habe die GLP dabei ihre Probleme.
Natürlich habe Altbürgermeister Weick in den Augen seiner früheren und jetzigen Anhänger seine Meriten um die Gemeinde Plankstadt. Die GLP komme jedoch aufgrund eigener Erfahrungen und Kenntnissen zu einer anderen Würdigung.
Wolf erinnerte daran, dass Weick während seiner Amtszeit für restriktive Administration am Rande der Legalität bekannt gewesen sei. Demokratische Mitwirkungsrechte der GLP Gemeinderäte mußten oft mit Hilfe von Kommunalrechtsamt und Verwaltungsgericht eingefordert werden. Berühmt wurde das Schaukastenurteil bei dem ihm das Gericht die genaue Größe des GLP Anteils am Schaukasten vorschreiben mußte. In seine Verantwortung fielen auch das Millionengrab Mehrzweckhalle, der Umfahrungsstraßenbau, der Abriß historischer Gebäude wie das Jesuitengut, die Hofanlage “der Pflug” und die gerade noch vereitelte Abrißabsicht des heutigen Heimatmuseums – Schwetzingerstraße 17.
Dennoch habe die GLP-Fraktion 1992 der Ernennung von Werner Weick zum Ehrenbürger der Gemeinde zugestimmt, in der Hoffnung nach dessen Ausscheiden aus dem Bürgermeisteramt zu einem versöhnlichen Abschluß und Neubeginn beizutragen. Dies sei offenbar ein Irrtum gewesen. Einen ersten Versuch, die Person des Ehrenbürgers ins politische Spiel zu bringen, unternahm Bürgermeister Huckele mit dem Vorschlag die Mehrzweckhalle mit dem Namen Werner Weicks zu zieren. Es entbehre nicht einer gewissen Ironie der Lokalgeschichte, dass die damalige Mehrheit aller Fraktionen diesen Vorstoß ablehnte mit dem Hinweis auf kapitale Versäumnisse desselben beim Bau der Mehrzweckhalle. Dieselben Fraktionen aus CDU, SPD und PlaLi sind es nun, welche Werner Weick mit der Benennung einer Straße ehren wollen.
In einer lebhaften Diskussion wurde die Vermutung geäußert, dass die anstehende Bürgermeisterwahl 2008 bei diesem Vorschlag Pate gestanden hätte. Zugleich wurde die Auffassung vertreten, dass es Altbürgermeister Weick gut anstehen würde, auf die Ehrung zu verzichten und die Würdigung seiner Person einer späteren Zeit zu überlassen.
ho