Sondersitzung des Gemeinderates am 26.02.2014
Auf dem Programm stand die Entscheidung, ob ein Bürgerentscheid zur Verlängerung der Straßenbahnlinie Heidelberg – Schwetzingen gleichzeitig mit der Kommunalwahl am 25. Mai 2014 durchgeführt werden soll und weitere Entscheidungen rund um den Bürgerentscheid.
Mehrheitlich sprach sich der Gemeinderat für einen Bürgerentscheid am 25. Mai aus.
Presseberichte der Schwetzinger Zeitung:
Am 25. Mai werden die Signale gestellt
Zahlen und Fakten gibt es im Vorfeld
Bürger werden vorgeschoben – Kommentar: Andreas Wühler, begrüßt den Bürgerentscheid, wünscht ihn sich öfters
Pressebericht der Rhein-Neckar-Zeitung:
Plankstadt soll über die Straßenbahn entscheiden
Stellungnahme der GLP (gekürzt):
Die Grüne Liste Plankstadt fordert seit ihrer Gründung die Verbesserung des ÖPNV und den Ausbau der Straßenbahnverbindung nach Heidelberg. Wir haben diese Forderung durch Haushaltsanträge, Informationsveranstaltungen und Unterschriften-Sammlungen immer im Gespräch gehalten, deshalb sind wir froh, dass im Rahmen des „Mobilitätsnetz 2020“ auch die Erweiterung bis Schwetzingen angegangen wurde. … durch die lange Wartezeit – und die Blockadehaltung des Plankstädter Gemeinderates mit „B535 zuerst“, hohe Summen an Fördermittel in den Wind geschlagen wurden, die wir nun schmerzlich vermissen, denn auch in diesem Bereich wurde auf Bundes- und Landesebene in den letzten 30 Jahren gekürzt. Andere Regionen, wie Karlsruhe und sein Umland waren schlauer.
Die Frage, die beim Bürgerentscheid zur Abstimmung kommen soll, sollte nach unserer Meinung umformuliert werden. Wichtig, und der entscheidende Punkt bei der Verlängerung der Linie ist nicht die Anbindung an Eppelheim, sondern die Anbindung nach Heidelberg.
Folgende Vorschläge: „Sind Sie für die Verlängerung der Straßenbahnlinie von Heidelberg über Eppelheim nach Schwetzingen durch die Gemeinde Plankstadt.“ oder mit dem Vorschlag der Verwaltung mit dem Zusatz „… mit direkter Anbindung nach Heidelberg.“
=> Der Gemeinderat einigte sich auf die Fragestellung:
“Sind Sie für eine Verlängerung der Straßenbahnlinie von Heidelberg über Eppelheim durch Plankstadt nach Schwetzingen im Rahmen des Mobilitätsnetzes Heidelberg 2020?”
zur Information:
Beim Bürgerentscheid dürfen alle Wählerinnen und Wähler ab 16 Jahren und auch die in Plankstadt lebenden EU-Bürgerinnen und -Bürger teilnehmen.