Veröffentlicht im Kreismitgliederrundbrief von B90/Die Grünen:
Während die SPD auf sozialem Gebiet ihre Wahlversprechen teilweise eingelöst hat stehen die GRÜNEN mit nahezu leeren Händen dar. Beim geplatzten Atomausstieg hat die SPD klargemacht, was sie von Koaltionsvereinbarungen hält: Das Koalitionspapier ist geduldig, Konsens stellt sich für Schröder und die SPD nicht durch Minderheitenschutz, sondern durch das Recht des Stärkeren her.
“Der Primat der Politik hat gewonnen” tönte Kanzler Schröder, als er vor der Atomlobby in die Knie gegangen war. Die Mystifikation vom “Primat der Politik” soll verschleiern, daß nicht nur die Einjahresfrist bis zum Ende der Plutoniumswirtschaft vom Tisch ist.
Wilfried Steuer, Präsident des Deutschen Atomforums, reimte voller Lust: “Regierungen kommen und gehen, die Kernenergie bleibt bestehen.” Manfred Timm, Sprecher der AKW-Betreiber prognostizierte, daß der Ausstieg noch 40 Jahre dauern könne.
Für Bündnis 90 / Grüne bedeutet dieses Ergebnis eine herbe Niederlage, die sich nicht schönreden läßt. Da keine Fristen für den Ausstieg aus der Kernenergie festgelegt wurden, heißt dies fürs erste nichts anderes als die Fortsetzung der bisherigen Atompolitik.
Obwohl er mit seiner Atomnovelle gescheitert ist, hat der von bestimmten Medien vielgescholtene Jürgen Trittin die Möglichkeiten seines Amtes ausgelotet. In die Kabinettsdisziplin eingebunden wurden seine Grenzen aufgezeigt. Kanzler Schröder hat ihn, wie nicht anders zu erwarten, im sauren Regen stehen lassen. Dies ist kein Beinbruch. Trittin hat als einziger grüner Minister deutlich Grüne Programmatik vertreten.
Sein Verdienst ist, daß nicht nur in Deutschland, sondern auch in Frankreich und Großbritannien der Ausstieg aus der Atomenergie intensiv diskutiert wird.
Die großen Kapitalgesellschaften der Energiewirtschaft haben mit ihrem “Primat der Ökonomie” gezeigt, daß sie die juristischen, politischen und wirtschaftlichen Hebel in der Hand haben: Der Hinweis von Wirtschaftsminister Müller, Spitzenmanager des Atomkonzerns Preussag AG nach 4 Jahren über den Neubau von modernen Kernkraftwerken nachzudenken, macht dies überdeutlich. Dies ist der gleiche Müller, der sich mit Trittin noch einige Wochen zuvor angeblich auf einen Plan zum Ende der Wiederaufbereitung, binnen eines Jahres, geeinigt hatte.
Die gefälligen “Sachargumente”, die sich um das Fiasko des Atomausstiegs ranken, machen auf die Gefahr aufmerksam, daß sich statt Politik immer mehr das betriebswirtschaftliche Kalkül der Großkonzerne in der rosa-grünen Koalition
einnistet.
Die Ökonomie ist im globalisierten Kapitalismus in einer Weise zum bestimmenden Lebensinhalt geworden, was früher als marxistische Legende abgetan wurde.
Um aus der politischen Lähmung und dem Lamentieren über die “6,7% Machtlosigkeit” herauszukommen ist B 90/ Grüne gut beraten, das öffentliche Druckpotential zu erhöhen, in welcher Form auch immer, statt sich durch die Energiewirtschaft über gebilligte Castor Transporte gegen die Anti-AKW Bewegung in Stellung bringen zu lassen.
Ulf-Udo Hohl