Antrag 1:
Wir beantragen, ein Neubürger Willkommen durchzuführen: Jährlicher Empfang mit Begrüßung ggf. zusammen mit einer Leistungsschau der Vereine; dabei auch Vorstellung gemeindlicher Einrichtungen wie Schulen, Schwimmbad, Bücherei, Kirchengemeinden etc., siehe zahlreiche Beispiele in der Nachbarschaft.
Angebot eines Ortsrundgangs durch Bürgermeister oder andere sachkundige Honoratioren, Altgemeinderäte o. ä., Kosten ca. 300 €.
Stellungnahme der Verwaltung:
Im Jahre 2005 haben sich 829 Einwohner bei der Gemeinde neu angemeldet. Für Neubürger gibt es Informationen auf der Homepage der Gemeinde und in der Infobroschüre, die bei der Anmeldung ausgehändigt wird. Außerdem bietet die IG Vereine am “Tag der Vereine” den Vereinen Gelegenheit, sich der Bevölkerung vorzustellen.
Aufgrund der Beratungen im Ausschuss schlägt die Verwaltung vor, für Neubürger einen Empfang in der Mehrzweckhalle, evtl. mit einer Power-Point-Präsentation zu organisieren. Dieser sollte mit dem Tag der Vereine gekoppelt werden.
Gang der Aussprache:
Gemeinderat Winfried Wolf (GLP) betonte, dass es bei diesem Antrag um einen Wiederholungsantrag handeln würde und zeigte sich erfreut darüber, dass die Verwaltung dem Antrag positiv gegenüberstehe.
Gemeinderätin Jutta Schuster (CDU) hielt es für sinnvoll, wenn ein solcher Empfang mit dem Tag der Vereine gekoppelt werde. Die Vereine könnten sich präsentieren und die Neubürger würden so einen Überblick bekommen, was in Plankstadt geboten wird.
Bürgermeister Huckele begrüßte grundsätzlich die Zusammenlegung eines Neubürgerempfangs mit dem Tag der Vereine. In diesem Jahr seien an diesem Tag aber bereits die Jubiläumsfeierlichkeiten der Partnerschaft, so dass es schwierig sei, parallel dazu einen Neubürgerempfang durchzuführen.
Gemeinderätin Schuster konnte dem nicht zustimmen. Wenn die Neubürger am Tag der Vereine eingeladen werden, könne man sehen, wie der Empfang angenommen werde.
Als Kompromiss schlug Bürgermeister Huckele vor, in diesem Jahr für die Neubürger, die sich im ersten Halbjahr angemeldet haben, im Juli einen Empfang vorzusehen. Langfristig könnte ein solcher Empfang am Tag der Vereine geplant werden.
Beschlussfassung:
Das Ratsgremium beschloss mit einstimmigem Votum, dass ein entsprechender Neubürgerempfang von der Verwaltung im Juli organisiert werden soll.
Antrag 2:
Wir beantragen die Rehabilitierung des Wasserwerks der Gemeinde Plankstadt zwecks Eigenförderung
Sanierung des Brunnens 2., um anhand eines 3 Monate dauernden Pumpversuchs zu überprüfen, ob eine dauerhafte Grundwasserentnahme möglich ist. Kosten: 140.000 €
Stellungnahme der Verwaltung:
Aufgrund der derzeitigen Prüfung einer Grundwasserentnahme aus dem zweiten Grundwasserleiter sollte die Entscheidung über die Sanierung des Brunnen 2 und den dreimonatigen Pumpversuch zurückgestellt werden.
Gang der Aussprache:
Gemeinderat Winfried Wolf (GLP) hielt es für angezeigt, zu diesem Thema einen Bürgerentscheid herbeizuführen.
Bürgermeister Huckele verwies auf die Stellungnahme der Verwaltung und schlug vor, den Antrag der GLP zurückzustellen, bis die Prüfung einer Grundwasserentnahme aus dem zweiten Grundwasserleiter abgeschlossen ist.
Beschlussfassung:
Der Haushaltsantrag wurde einstimmig zurückgestellt.
Antrag 3:
Wir beantragen eine Aktion „Junge Familien“. Förderung durch eine Plänkschter Kinderzulage: 1 Jahr kostenloser Kindergartenbesuch, Busfahrkarte, Bücherei, Schwimmbad. Danach 1 Jahr mit 50% Nachlass.
Stellungnahme der Verwaltung:
Wenn man von 70 Kindern im ersten Jahr ausgeht und den Elternbeitrag für die verlängerte Öffnungszeit von 90 € für das Erstkind zugrunde legt, würden der Gemeinde allein hierfür Kosten von ca. 70.000 € entstehen. Im Jahre 2005 hat die Gemeinde für die örtlichen Kindergärten unter Berücksichtigung des Landeszuschusses 581.000 € aufgewendet.
Gang der Aussprache:
Gemeinderat Winfried Wolf (GLP) stellte fest, dass für Eltern die Förderung und Familienfreundlichkeit mit entscheidend für einen Zuzug in eine Gemeinde sein kann. Er plädierte dagegen, den Antrag aus rein finanziellen Erwägungen abzulehnen.
Bürgermeister Huckele verwies auf die Leistungen, die die Gemeinde für Kinder und Jugendliche erbringt und nannte dabei beispielhaft die Bücherei, das Jugendzentrum, die Schulsozialarbeit und das Ferienprogramm.
Beschlussfassung:
Der Haushaltsantrag wurde mit einer Enthaltung von Gemeinderat Werner Engelhardt (SPD) und 4 Gegenstimmen der Gemeinderäte Dieter Schneider und Prof. Dr. Dr. Ulrich Mende, Gemeinderätin Gaby Wacker (alle SPD) und Gemeinderat Winfried Wolf (GLP) mehrheitlich abgelehnt.
Antrag 4:
Wir beantragen Kostensparen beim Energieverbrauch. Effizienzanalyse für Gemeindebauten und –einrichtungen, Isoliermaßnahmen am Rathaus auf Basis des KliBa-Jahres-berichts, der erheblichen Nachholbedarf ausweist.
Stellungnahme der Verwaltung:
Diese Problematik wird bei der nächsten Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Technik und Bauangelegenheiten behandelt.
Gang der Aussprache:
Gemeinderat Winfried Wolf (GLP) ergänzte den Antrag seiner Fraktion, indem natürlich nicht nur ggf. Maßnahmen aufgezeigt, sondern diese, wenn möglich, auch realisiert werden sollten.
Gemeinderat Prof. Dr. Dr. Ulrich Mende bemerkte dazu, dass zu diesem Thema nicht nur die Einsparungen betrachtet werden sollten, sondern alle Möglichkeiten von alternativen Energien in die Überlegungen miteinbezogen werden sollten.
Beschlussfassung:
Das Ratsgremium beschloss einstimmig die Behandlung dieser Problematik im Ausschuss für Umwelt, Technik und Bauangelegenheiten.
Antrag 5:
Wir beantragen ein genmaisfreies Plankstadt durch Verbot des Anbaus genmanipulierter Pflanzen auf Gemeindegrundstücken mit Aufnahme eines Passus in den Pachtverträgen der Gemeinde.
Stellungnahme der Verwaltung:
Hierbei handelt es sich um keinen Haushaltsantrag. Falls die Mehrheit des Gemeinderates diesem Antrag positiv gegenübersteht, kann hierzu in der nächsten Sitzung eine entsprechende Vorlage zur Abstimmung gebracht werden. Erforderlich wäre dann eine Änderung der bestehenden und zukünftigen Pachtverträge, was problemlos sein dürfte, da sich bei der Benutzung von nicht-isogenen, also gentechnisch veränderten Organismen, die Geschäftsgrundlage gravierend ändert.
Bereits jetzt wird in der juristischen Fachliteratur das Haftungsrisiko kontrovers diskutiert. Im § 906 BGB oder § 36 GenTG ist die Haftung nicht auf den „Inhaber der Anlage“ oder auf den „Besitzer“ beschränkt. Daher sollte man vom Grundsatz ausgehen, dass der Eigentümer eines Grundstückes für schädliche Immissionen von seinem Grundstück zumindest dann mithaftet, wenn er vorher die Gelegenheit hatte (z. B. über Pachtverträge), die Benutzungsart mitzubestimmen.
Die Gemeinderäte Oskar Sessler und Hans-Peter Helmling (beide CDU) nahmen wegen Befangenheit im Zuschauerraum Platz.
Gang der Aussprache:
Gemeinderat Winfried Wolf (GLP) erläuterte dazu, dass z.B. Imker festgestellt haben, dass Bienen mit gentechnisch verändertem Mais nicht zurechtkommen. Die Relevanz für den Haushalt sah er in der ggf. erforderlichen Abänderung der Pachtverträge und ggf. Änderungen beim Pachtzins.
Gemeinderat Karl Schleich (CDU) und Gemeinderat Gerhard Waldecker (PL) signali-sieren seitens ihrer Fraktionen die Zustimmung zu dem Antrag der GLP.
Bürgermeister Huckele verwies nochmals auf die Haftung der Gemeinde auch als Grundstückseigentümerin.
Gemeinderat Prof. Dr. Dr. Ulrich Mende (SPD) sah dieses Problem als vielschichtig an. Prinzipiell sei dies ein guter Vorschlag, den man unterstützen könne, es gebe aber auch Indikatoren für eine Herstellung von genmanipulierter Pflanzen z.B. für die Herstellung von Insulin. Bevor das Gremium endgültig über diese Sachlage entscheidet, sollte man sich bei kompetenten Experten weiter informieren.
Gemeinderat Schleich unterstützte diesen Vorschlag.
Beschlussfassung:
Die Verwaltung wird einstimmig beauftragt, eine entsprechende Vorlage, die ein Verbot des Anbaus genmanipulierter Pflanzen auf Gemeindegrundstücken vorsieht, zu erarbeiten.
Nachdem die befangenen Gemeinderäte wieder im Ratsgremium Platz genommen hatten, erklärte Gemeinderat Hans-Peter Helmling (CDU), dass die Landwirte mit einem Verbot des Anbaus von genmanipuliertem Mais keine Probleme haben. Der Bauernverband sei generell gegen einen Anbau von genmanipuliertem Mais.
Antrag 6:
Wir beantragen ein eingeschränktes Halteverbot im Bereich Friedrichstr./Ecke Luisenstraße von Haus Nr. 15 bis Nr. 23, Kosten 600 €.
Stellungnahme der Verwaltung:
Falls die Mehrheit des Gemeinderates diesem Antrag positiv gegenübersteht, wird die Verwaltung dies bei der nächsten Verkehrstagefahrt ansprechen.
Gang der Aussprache:
Gemeinderat Winfried Wolf (GLP) konnte die von der Verwaltung dargelegte Problematik nachvollziehen und signalisierte Zustimmung zum Vorschlag der Verwaltung.
Gemeinderat Dieter Schneider (SPD) regte an, dass bei einer Entscheidung über die Einrichtung eines Halteverbots berücksichtigt werden sollte, dass die Schulkinder die Nordseite (d.h. die Straßenseite mit den geraden Hausnummern) vorwiegend als Schulweg nutzen.
Beschlussfassung:
Das Ratsgremium beschloss einstimmig, dass der Antrag auf ein eingeschränktes Halteverbot bei der nächsten Verkehrstagefahrt behandelt werden soll.
Antrag 7:
Wir beantragen eine Aktion Heimatkunde. Sichern von Archivunterlagen der Plankstadter Zeitung, der Schwetzinger Zeitung und des Schwetzinger Tageblatts durch Übernahme der Kopien fürs Gemeindearchiv. Kosten pro Jahr 750 Euro.
Stellungnahme der Verwaltung:
Im Gemeindearchiv sind keine Exemplare der Plankstädter Zeitung aus den 30-igern Jahren vorhanden. Die Schwetzinger Zeitung wird 2 Jahre komplett aufbewahrt, danach wird die Plankstädter Seite gebunden und im Archiv aufbewahrt. Eine Archivierung des Schwetzinger Tageblatts hält die Verwaltung für nicht notwendig.
Gang der Aussprache:
Gemeinderat Winfried Wolf (GLP) erläuterte, dass man im Zusammenhang mit dem Jubiläum der Friedrichschule und dem Wasserturmjubiläum nach Archivberichten gesucht habe. Er regte an, Exemplare des Schwetzinger Tageblatts, sofern vorhanden, von Ende des 19. Jahrhunderts bis in die 30-iger Jahre des 20. Jahrhunderts auf Datenträgern zu archivieren.
Auf den Einwand von Bürgermeister Huckele, dass man jederzeit auf die Berichte in Schwetzingen zurückgreifen könne, entgegnete Gemeinderat Wolf, dass diese Zeitungen sich nicht im Archiv der Stadt Schwetzingen befinden, sondern bei einem Privatmann.
Gemeinderat Prof. Dr. Dr. Ulrich Mende (SPD) regte an, dass die Gemeindeverwaltung alte Fotos sammeln sollte, um ein Stück Ortsgeschichte festzuhalten.
Bürgermeister Huckele gab zu Bedenken, dass durch die hauptberufliche Tätigkeit die Zeit von Herrn Kobelke für Archivarbeiten begrenzt ist. Beispielsweise sei ihm eine Fortschreibung des Heimatbuches von 1971 derzeit nicht möglich. Er schlug vor, dieses Thema im Ausschuss Soziales, Sport, Kultur und Jugend zu behandeln.
Beschlussfassung:
Das Ratsgremium beschloss einstimmig die Behandlung dieses Themas im Ausschuss Soziales, Sport, Kultur und Jugend.