Antrag 1 (Haushaltsantrag der GLP aus dem Jahr 2001):
Im Zuge der Realisierung der Ostumfahrung wurde der Bolz- und Spielplatz hinter dem alten Bahnhof 1997 beseitigt. Damit stellt die Gemeinde in diesem südlichen Bereich keine Plätze und Einrichtungen zum Spielen für Kinder und Jugendliche zur Verfügung. Wir beantragen deshalb, am Standort Bahnstraße/ehem. Bahnhof einen Kinderspielplatz und ein Freizeitgelände für Jugendliche zu errichten und verweisen dabei auf die Vorschläge der Lokalen Agenda AK 2.
Stellungnahme der Verwaltung:
Der Antrag auf Anlegung eines Spielplatzes an der Bahnstraße entspricht inhaltlich dem Antrag 1 der Plankstadter Liste. Für die Anlegung eines Spielplatzes an der Bahnstraße wurden 50.000 € eingestellt.
Antrag 2 (Haushaltsantrag der GLP aus dem Jahr 2004):
Wir beantragen einen Arbeitskreis Gemeindeförderung zu gründen und auf Basis der vorhandenen CIMA Studie 2002 eine Rangfolgeliste zu entwickeln. Dem Arbeitskreis sollen Vertreter der Gemeindeverwaltung, der Ratsfraktionen, des Gewerbevereins, des HKK, der Gastronomie und der IG Vereine angehören. Ziel ist, einen Orientierungs- und Handlungsrahmen für ein Gemeindeförderprogramm zu erstellen und schrittweise in die Tat umzusetzen. Kosten 500 €.
Stellungnahme der Verwaltung:
Die Erstellung einer Rangfolge aufgrund der CIMA Studie 2002 macht zum jetzigen Zeitpunkt nur Sinn, wenn sie auch umgesetzt werden kann. Dafür notwendige Finanzmittel fehlen gegenwärtig.
Beschlussvorschlag:
Es werden keine Mittel für die Erstellung einer Rangfolge bereitgestellt.
Gang der Aussprache:
Gemeinderat Winfried Wolf (GLP) stellte eingangs fest, dass die CIMA Studie bereits im Ursprung eine Bürgerbeteiligung vorsah. Von einer Ideenbörse versprach er sich Anregungen für die weitere Ausrichtung der Gemeinde, die im Ergebnis zu einer Optimierung der kommunalen Infrastruktur beitragen kann.
Die CDU-Fraktion und die Plankstadter Liste gaben keine Stellungnahme ab.
Gemeinderat Dieter Schneider (SPD) stellte fest, dass nach seinen Informationen bereits zurückliegend ein entsprechender Arbeitskreis gebildet wurde. Es entzog sich jedoch seiner Kenntnis, ob dessen Arbeit konkrete Ergebnisse brachte.
Gemeinderat Wolf entgegnete, dass sich besagter Arbeitskreis vorwiegend aus Plankstadter Gewerbetreibenden rekrutiert und sich mit den in Überlegung stehenden Themen nur am Rande beschäftigt. Das Gremium der angedachten Ideenbörse sollte jedoch weiter gefasst werden.
Vor dem Hintergrund der Aussagen Gemeinderat Wolfs stufte auch Gemeinderat Schneider den bestehenden „Runden Tisch“ der Gewerbetreibenden nicht als konstruktives Gremium im Sinne einer Bürgerbeteiligung zur CIMA-Studie ein.
Beschlussfassung:
Im Rahmen bei der abschließenden Beschlussfassung wurde der Antrag der GLP bei
10 Ja-Stimmen – PL (4); SPD (4); GLP (2)
8 Nein-Stimmen – CDU (7) und der Stimme des Bürgermeisters
0 Enthaltungen
mehrheitlich angenommen.
Antrag 1 (zum Haushalt 2006):
Die GLP beantragt die jährlichen Ehrungen durch die Gemeindeverwaltung mit einem Neubürgerempfang zu kombinieren. Der IG Vereine bzw. deren Mitgliedsvereinen sollte dabei Gelegenheit zur Darstellung ihres Vereinszwecks angeboten werden. Kosten 150 €.
Stellungnahme der Verwaltung:
Ein Neubürgerempfang würde den Rahmen der jährlichen Ehrungsveranstaltung sprengen. Für Neubürger gibt es Informationen auf der Homepage der Gemeinde und in der Infobroschüre, die bei der Anmeldung als Orientierungshilfe ausgehändigt wird. Außerdem bietet die IG Vereine am „Tag der Vereine“ den Vereinen Gelegenheit, sich der Bevölkerung vorzustellen.
Beschlussvorschlag: Der Antrag auf Ausrichtung eines Neubürgerempfangs im Rahmen der Ehrungsveranstaltung wird abgelehnt.
Gang der Aussprache:
Gemeinderat Winfried Wolf (GLP) verwies darauf, dass bereits in einer Vielzahl der umliegenden Gemeinden ein Neubürgerempfang ausgerichtet wird. Er hielt es für angezeigt, auch in Plankstadt dieses Instrumentarium zu nutzen, da eine allgemeine Information (Neubürgerbroschüre; Internetseite) nicht den persönlichen Kontakt mit den Bürgerinnen und Bürgern zu ersetzen vermag.
Bürgermeister Huckele stellte in Anbetracht der letztjährigen rund 800 Neuanmeldungen die Frage der konkreten Ausgestaltung einer solchen Veranstaltung (u.a. Umfang der Einzuladenden; Ausrichtungsort).
Gemeinderat Winfried Wolf verwies auf die Durchführung der Neubürgerempfänge in den Nachbargemeinden. Selbst bei einer öffentlichen Einladung würde sich die Resonanz, auch in Bezug auf die räumlichen Voraussetzungen, in vertretbarem Rahmen bewegen.
Gemeinderätin Jutta Schuster (CDU) votierte gegen den Antrag und bezeichnete insbesondere die vorgeschlagene Ehrungsveranstaltung der Gemeinde hierfür nicht als den richtigen Rahmen.
Gemeinderätin Ulrike Breitenbücher (PL) wollte die Idee eines Neubürgerempfangs nicht von der Hand weisen und hielt die testweise Durchführung einer solchen Veranstaltung (ggf. im örtlichen Gemeindezentrum) für durchaus überlegenswert. Als Ziel eines solchen Empfangs nannte sie die Information über örtliche Gegebenheiten und Institutionen, wobei insbesondere ein Augenmerk auf die Vereine zu richten wäre. Aus diesem Grund bat sie auch um Einbeziehung der IG Vereine. Entsprechend den Erfahrungen einer testweisen Durchführung könne dann über die generelle weitere Verfahrensweise befunden werden.
Gemeinderat Dieter Schneider (SPD) hielt es generell für angezeigt, die Neubürgerinnen und Neubürger anzusprechen. Fraglich sei jedoch in welcher Form. Als mögliche Alternative nannte er zunächst einen Neubürgerbrief, dem eine persönliche Ansprache folgen kann.
Beschlussfassung:
Bei der abschließenden Beschlussfassung wurde der Antrag der GLP bei
6 Ja-Stimmen – PL (4); GLP (2)
12 Nein-Stimmen – CDU (7); SPD (4) und der Stimme des Bürgermeisters
0 Enthaltungen
mehrheitlich abgelehnt.
Antrag 2 (zum Haushalt 2006):
Die GLP beantragt einen Ortsrundgang für Neubürger nach dem Vorbild Oftersheim durchzuführen. Sofern Bürgermeister Huckele dazu nicht bereit ist, soll Ehrenbürger Werner Weick dafür gewonnen werden. Kosten 100 €.
Stellungnahme der Verwaltung:
Die Verwaltung hält einen Ortsrundgang für Neubürger für entbehrlich.
Beschlussvorschlag: Eine Mittelbereitstellung ist nicht erforderlich.
Gang der Aussprache:
Gemeinderat Winfried Wolf (GLP) begründete nochmals die Intention des Haushaltsantrags.
Gemeinderätin Jutta Schuster (CDU) bezeichnete den vorgeschlagenen Ortsrundgang für Neubürger als nicht erforderlich.
Die Plankstadter Liste enthielt sich vorliegend einer Stellungnahme.
Gemeinderat Dieter Schneider (SPD) verwies darauf, dass Plankstadt keine historische Altstadt o.ä. aufweise, die es im Rahmen eines solchen Rundganges besonders zu würdigen gelte.
Gemeinderat Prof. Dr. Dr. Ulrich Mende (SPD) wollte zunächst die persönliche Ansprache der Neubürger im Vordergrund wissen. Insofern plädierte er für eine (persönliche) Verteilung eines Neubürgerbriefes, die jedoch durchaus mit der Einladung zu einem Ortsrundgang für Neubürger verbunden werden könnte.
Beschlussfassung:
Bei der abschließenden Beschlussfassung wurde der Antrag der GLP bei
6 Ja-Stimmen – SPD (4); GLP (2)
8 Nein-Stimmen – CDU (7) und der Stimme des Bürgermeisters
4 Enthaltungen – PL (4)
mehrheitlich abgelehnt.
Antrag 3 (zum Haushalt 2006):
Die GLP beantragt eine Photovoltaik-Anlage auf das Rathausdach. Die Gemeinde betreibt die Gründung einer GbR oder ähnlichen Bürgergemeinschaft zum Betrieb einer rentablen Stromproduktion aus Solarenergie.
Stellungnahme der Verwaltung:
Die Verwaltung steht zurzeit mit einer Firma, die Bürger-Solar-Projekte realisiert, in Verbindung Vorgesehen sind die Dachflächen der gemeindeeigenen Wohnhäuser Am Ungersgarten 96 – 102. Eine Begehung fand im Januar statt. Die Verwaltung erwartet in Kürze einen Realisierungsvorschlag.
Beschlussvorschlag:
Die Gründung einer GbR oder ähnlichen Bürgergemeinschaft zum Betrieb einer Stromproduktion aus Solar-Energie unter Federführung der Gemeinde wird abgelehnt.
Gang der Aussprache:
Gemeinderat Winfried Wolf (GLP) verwies in diesem Zusammenhang auf Initiativen des Kreises sowie gleichgelagerte Projekte in Nachbargemeinden. Er begrüßte, dass von der Verwaltung zur Realisierung eines Plankstadter Solarprojektes bereits Kontakte geknüpft wurden. Wie Bürgermeister Huckele ergänzend informierte, steht die Ausgestaltung des Projektes jedoch nicht als kommunale GbR in Überlegung. Die Frage von Gemeinderat Wolf nach möglichen weiteren Solarflächen, beantwortete er zurückhaltend, da zunächst mit dem vorgenannten Projekt Erfahrungswerte gesammelt werden sollten.
Gemeinderätin Ulrike Breitenbücher (PL) sprach sich im Namen der Plankstadter Liste für die zeitnahe Realisierung aus. Ggf. hielt sie es für sinnvoll, in die diesbezüglichen Planungen auch die Klimaschutz- und Energie-Beratungsagentur Heidelberg-Nachbargemeinden (KLIBA) einzubeziehen.
Gemeinderat Dieter Schneider (SPD) hielt es, wenngleich sich die Technologie in einem kontinuierlichen Wandel befindet, ebenso für angezeigt, eine solche Maßnahme auf kommunalen Dachflächen ins Auge zu fassen. Die entsprechenden Kosten gelte es jedoch vorab zu kalkulieren.
Beschlussfassung:
Bei der abschließenden Beschlussfassung entsprach das Ratsgremium dem Antrag der GLP mit einstimmigem Votum, wobei die Solaranlage nicht auf dem Dach des Rathauses, sondern den kommunalen Liegenschaften Am Ungersgarten 96.- 102 zu realisieren ist und nicht in kommunaler Regie betrieben wird.
Antrag 4 (zum Haushalt 2006):
Unterstützung für den Waldorfkindergarten in Schwetzingen. Dessen Kindergartenangebot wird als Ergänzung der Plankstadter Kindergärten angesehen und mit 70 € pro Kind und Monat unterstützt.
Stellungnahme der Verwaltung:
Im Gemeinderat wurden solche Zuschüsse bisher mehrheitlich abgelehnt. Dies insbesondere vor dem Hintergrund einer noch mangelnden rechtlichen Förderverpflichtung. Sollte, wie sich aktuell abzeichnet, eine künftige gesetzliche Förderverpflichtung verabschiedet werden, wäre entsprechend zu verfahren.
Beschlussvorschlag:
Eine Bezuschussung wird nach dem gegenwärtigen Sachstand weiterhin abgelehnt.
Gang der Aussprache:
Eingangs der Beratungen formierte Bürgermeister Huckele über die im Landtag zwischenzeitlich erfolgte Änderung des Kindergartengesetzes und den hierdurch rechtlich normierten Fördereranspruch der gemeindeübergreifenden Einrichtungen gegenüber den Wohnsitzgemeinden. Eine Rechtsverordnung muss allerdings noch die Höhe des Förderbetrags regeln. Den Antrag der GLP sah er insofern als erledigt an.
Gemeinderat Winfried Wolf (GLP) freute sich über die nunmehr rechtlich normierte Förderpflicht und bezeichnete diese als längst fällige Gesetzeskorrektur.
Beschlussfassung:
Entfällt.
Antrag 5 (zum Haushalt 2006):
Die planerische Fortführung der Machbarkeitsstudie „Straßenbahnverlängerung von Eppelheim über Plankstadt nach Schwetzingen“ vom März 2000 bis zum abschließenden Planfeststellungsverfahren. Das Untersuchungsergebnis der Machbarkeitsstudie ist überaus positiv und stellt fest, dass diese Strecke technisch machbar, umweltpolitisch sinnvoll und wirtschaftlich ist. Nach dem Verteilerschlüssel der Machbarkeitsstudie wird sich der finanzielle Aufwand der Gemeinde Plankstadt für die planerische Fortführung der Machbarkeitsstudie zwischen 5 bis 7000 € bewegen. Als Anschubfinanzierung werden im 3000 € eingestellt.
Stellungnahme der Verwaltung:
Die beantragte, planerische Fortführung der Machbarkeitsstudie für eine „Straßenbahnverlängerung macht nur Sinn, wenn eine Realisierung in einem überschaubaren Zeitraum möglich ist. Allein wegen der fehlenden Finanzierung der Investitionen steht aktuell die Verlängerung nicht zur Diskussion.
Beschlussvorschlag:
Der Antrag auf Mittelbereitstellung wird abgelehnt.
Gang der Aussprache:
Eingangs der Beratungen zu diesem Antrag informierte Bürgermeister Huckele über ein Gespräch mit Heidelbergs 1. Bürgermeister Raban von der Malsburg, dessen Aussage zu Folge die Fördermittel zum Ausbau derartiger Trassen zwischenzeitlich komplett gestrichen wurden.
Gemeinderat Ulf-Udo Hohl (GLP) erinnerte daran, dass die GLP bereits zurückliegend mehrfach auf die Notwendigkeit verwies, nach Fertigstellung des Bauabschnitts der B 535 von der B 36 bis zum Anschluss an die L 543 auf konkretere Planungen zur möglichen Ausgestaltung einer Straßenbahnverlängerung zurückgreifen zu können. Hatte die Verwaltung zunächst den ausstehenden Baubeginn der B 535 als Grund gegen eine frühzeitige Beauftragung weiterer Planungen ins Feld geführt, argumentiere sie nun mit einer angeblich ungesicherten Finanzierung. Er bezeichnete diese Haltung als fragwürdig, zumal derartige Überlegungen bei den seinerzeitigen Planungen zum Bau der B535 keine Rolle spielten. Er monierte den Öffentlichen Personennahverkehr, der in den vergangenen Jahren auf eine Minimalversorgung ausgedünnt wurde. Er werte eine Zustimmung zu vorliegendem Haushaltsantrag als politisches Signal für den ÖPNV und positives Votum für eine Straßenbahnverlängerung Eppelheim – Plankstadt – Schwetzingen.
Gemeinderätin Jutta Schuster (CDU) hielt die angedachte Straßenbahnverlängerung nur dann für sinnvoll, wenn die Linienführung unmittelbar den Schwetzinger Schlossplatz erschließt. Einer solchen Trassenführung wird die Stadt Schwetzingen aus ihrer Sicht jedoch kaum entsprechen. Die aktuell ungesicherte Finanzierung der geplanten Maßnahme bezeichnete sie als durchaus gewichtiges Argument. Im Ergebnis hielt sie als Alternative eine optimierte innerörtliche Erschließung für die bessere Lösung.
Gemeinderätin Ulrike Breitenbücher (PL) vermisste ebenfalls eine hinreichende örtliche Erschließungsfunktion. Sie befürchtete im Zuge der Trassenführung durch die Eppelhei-mer-/Schwetzinger Straße neuerliche Belästigungen der Anlieger. Auch sie bezeichnete die ungesicherte Finanzierung als wichtigen Faktor.
Gemeinderätin Gaby Wacker (SPD) stellte eingangs fest, dass die Linienweiterführung der Straßenbahn erst nach Fertigstellung der B 535 in Aussicht steht. Da die Arbeiten zum Bau der Bundesstraße bereits weit fortgeschritten sind und ein Ende der Maßnahme absehbar erscheint, hielt sie es für zwingend erforderlich, zum aktuellen Zeitpunkt die weitergehenden Planungen für eine Straßenbahnverlängerung aufzunehmen. Wie sie feststellte, ist es in jedem Fall kein Fehler frühzeitig auf entsprechende Planungen zurückgreifen zu können. Auch Gemeinderätin Wacker monierte, dass seitens der Verwaltung zunächst die Realisierung der B 535 als Argument gegen die Aufnahme frühzeitiger Planungen einer Straßenbahnverlängerung ins Feld geführt wurde, während man sich nunmehr auf eine ungesicherte Finanzierung beruft. Die von Gemeinderätin Breitenbücher geäußerte Befürchtung neuerlicher Belästigungen der Trassenanlieger hielt sie aufgrund der technischen Neuerungen in diesem Bereich für nicht gravierend. Im Namen der SPD-Fraktion beantragte Gemeinderätin Wacker abschließend Einzelab-stimmung.
Beschlussfassung:
Bei der abschließenden Beschlussfassung wurde der Antrag der GLP bei
5 Ja-Stimmen – SPD (3); GLP (2)
11 Nein-Stimmen – CDU (7); PL (3) und der Stimme des Bürgermeisters
2 Enthaltungen – GR Gerhard Waldecker (PL); GR Werner Engelhardt (SPD)
mehrheitlich abgelehnt.
Antrag 6 (zum Haushalt 2006):
Die Gemeinde lässt ein Konzept zur Einrichtung einer Ganztagsschule (Humboldtschule) erstellen. Sobald wieder Landesmittel zur Verfügung stehen, bewirbt sich die Gemeinde um diese bildungspolitische Zukunftsmaßnahme. Kosten 500 €.
Stellungnahme der Verwaltung:
Zunächst ist vor dem Auftrag zur Erstellung eines Konzepts der Bedarf an der Humboldt-schule zu ermitteln. Die Gemeinde wird sich mit der Schulleitung bzw. der Elternvertretung in Verbindung setzen.
Beschlussvorschlag:
Ein Auftrag für eine Konzepterstellung wird zum jetzigen Zeitpunkt abgelehnt.
Gang der Aussprache:
Gemeinderat Winfried Wolf (GLP) hielt es für angezeigt, bereiits frühzeitig tätig zu werden. Er verwies in diesem Zusammenhang u.a. auch auf entsprechende Planungen in der Gemeinde Oftersheim. Das Angebot einer Ganztagsschule bezeichnete er auch als sozialpolitische Aufgabe.
Gemeinderätin Jutta Schuster (CDU) bezeichnete das Angebot einer Ganztagsschule im Grundsatz als unstrittig positiv. Die Kommune könne der Schule eine derartige Planung jedoch keinesfalls aufzwingen. Vielmehr gelte es, in dieser Frage seitens der Schule aktiv zu werden und ein entsprechendes Konzept zu erarbeiten. Die von der GLP vorgeschlagene Vorgehensweise bezeichnete sie insofern als falschen Ansatz.
Gemeinderat Winfried Wolf entgegnete hierauf, dass auch die GLP von einer partner-schaftlichen Erstellung des Konzepts zwischen Kommune und Schule ausging.
Gemeinderätin Ulrike Breitenbücher (PL) war sich sicher, dass auch in Plankstadt die Ganztagsschule Einzug halten wird. Für die Kommune gelte es, dann flexibel reagieren zu können. Die Aufnahme von Planungen hielt sie zum aktuellen Zeitpunkt für verfrüht.
Gemeinderätin Gaby Wacker (SPD) sah eine Parallele zu der vorab diskutierten Straßenbahnverlängerung. In beiden Fällen gelte es, frühzeitig entsprechende Planungen aufzu-nehmen, um im Bedarfsfall darauf zurückgreifen zu können. In diesem Zusammenhang erinnerte sie daran, dass es sicher sinnvoll gewesen, dem Haushaltsantrag der SPD-Fraktion aus dem Jahr 1996 auf einen Kindergartenneubau im Bereich der Humboldtschule zu entsprechen. So hätte man bereits damals die Voraussetzungen für ein, auch räumlich zentralisiertes Angebot zur Kinderbetreuung geschaffen. Zur Frage nach dem Sachstand zur Einrichtung eines Hortangebots an den örtlichen Schulen informierte HAL Knörzer, dass im Laufe der nächsten Wochen im Gemeindemitteilungsblatt eine neuerliche Bedarfsumfrage erfolgen wird.
Wie Bürgermeister Huckele abschließend anmerkte, wurde die Verwaltung bis dato von den Schulleitungen noch nicht zur Einrichtung einer Ganztagsschule kontaktiert.
Beschlussfassung:
Bei der abschließenden Beschlussfassung wurde der Antrag der GLP bei
6 Ja-Stimmen – SPD (4); GLP (2)
12 Nein-Stimmen – CDU (7); PL (4) und der Stimme des Bürgermeisters
0 Enthaltungen
mehrheitlich abgelehnt.
Antrag 7 (zum Haushalt 2006):
Zur Förderung der politischen Bildung an Schulen richtet die Gemeinde an die Hauptschule die Aufforderung mindestens ein Mal pro Jahr eine Schulklasse an einer Gemeinderatssitzung teilnehmen zu lassen, die auch in der „Fragestunde“ Fragen stellen kann (vom Schüler zum Wähler). Kosten 50 €.
Stellungnahme der Verwaltung:
Zu den öffentlichen Gemeinderatssitzungen werden alle Einwohner regelmäßig eingeladen. Die Entscheidung für eine Teilnahme von Schulklassen an Gemeinderatssitzungen, die außerhalb der normalen Schulzeit stattfinden, obliegt den Lehrkräften und ist keinesfalls von der Gemeindeverwaltung zu fordern bzw. einmal im Jahr anzuordnen. Beschlussvorschlag: Es ergeht keine Aufforderung zur Teilnahme an Gemeinderatssitzungen an die hiesige Hauptschule.
Gang der Aussprache:
Gemeinderat Winfried Wolf (GLP) wollte die Teilnahme nicht als Verpflichtung sehen, sondern als Aufforderung verstanden wissen. Bei sinkenden Jungwählerzahlen hielt er einen solchen Vorschlag für durchaus sinnvoll.
Die CDU-Fraktion, wie auch die SPD-Fraktion, enthielten sich einer Stellungnahme.
Gemeinderätin Ulrike Breitenbücher (PL) befand, dass es jedem Lehrer selbst überlassen bleiben sollte, inwieweit er ein solches Angebot wahrnimmt.
Beschlussfassung:
Bei der abschließenden Beschlussfassung wurde der Antrag der GLP bei
2 Ja-Stimmen – GLP (2)
16 Nein-Stimmen
0 Enthaltungen
mehrheitlich abgelehnt.