Beim Treffen der Grünen Liste Plankstadt (GLP) in der TSG Eintracht Gaststätte „Eviva“ war Manfred Kern, Landtagsabgeordneter der Grünen, zu Besuch. Regelmäßig informiert er grüne Ortsgruppen seines Wahlkreises über seine Tätigkeit in Stuttgart und nimmt Anregungen oder Nachfragen der Gruppen mit.

Zunächst sprach Kern über den Wechsel zu grün / schwarz und seine Rolle in den Koalitionsverhandlungen im Bereich Kultur, die im großen Ganzen in gutem Einvernehmen verliefen. Seit seiner Wiederwahl ist er kulturpolitischer Sprecher und Ansprechpartner für Gedenkstätten. Außerdem ist er Mitglied der Ausschüsse für Wissenschaft und Kunst, Finanzen, Europa und Internationales sowie im Rat für die Angelegenheiten der deutschen Sinti und Roma in Baden-Württemberg.

Ganz aktuell informierte er die GLP über die Klausurtagung der Fraktion und den Schwerpunkten der grünen Politik für das neue Jahr. Auf Nachfragen der Anwesenden berichtete er, dass einige strittigen Themen wie der Nationalpark Schwarzwald nicht mehr im Fokus stünden. Momentan sei der interne Machtkampf innerhalb der CDU der Hemmschuh, um Punkte des Koalitionsvertrages umzusetzen, wie das neue Wahlrecht für die Landtagswahl. Konfliktpotenzial liefere auch die Bildungspolitik unter der CDU-Ministerin, die versuche, das Rad zurück zu drehen gegen alle wissenschaftlichen Erkenntnisse.

Uli Auffarth fragte nach der Wohnbauförderung durch das Land und ob auch Genossenschaftsmodelle gefördert würden. Manfred Kern berichtete, dass zurzeit ein Bürgschaftsmodell für Genossenschaften entworfen werde.

Die GLP-Gemeinderäte Burger und Schüller berichteten von den hohen Kosten der Gemeinde für Unterhalt und Sanierung von Schulen und Infrastruktur. In diesem Zusammenhang baten sie Kern zu prüfen, wie die Sanierung des Lehrschwimmbads der Friedrichschule finanziell gefördert werden könne.

Thomas Burger bedankte sich noch einmal bei Manfred Kern für die Unterstützung bei der Suche nach einem Spender für Musikinstrumente. Die Postillion-Kinderkrippe kam in den Genuss einer großzügigen Spende der BB-Bank. In diesem Zusammenhang wies Kern auf die Jugendkunstschule als Teil der VHS in Schwetzingen hin und die Einführung des Kulturparketts, das für Menschen mit wenig Geld einen kostenlosen Zugang zu Kulturveranstaltungen bietet.

Außerdem lud er alle Anwesenden und Interessierte zur Einweihung des neuen grünen Büros in Schwetzingen, Schlossstr. 4, am 10. März um 11 Uhr ein.

Sigrid Schüller

„Der Plankstädter Gemeinderat hat am 20.11.2017 mit knapper Mehrheit die Aufstellung des Bebauungsplans „Kantstraße Nord“ beschlossen“ heißt es in einer Pressemitteilung der Grüne Liste Plankstadt (GLP). „Die auf dem gemeindeeigenen Ackergelände möglichen Grundstücksverkäufe sollten zur Finanzierung der Sanierungs- und Neubaukosten der Sportanlagen und der Sporthalle dienen“ so der GLP Vorsitzende Bernd Schmid-Auffarth in seinem Schreiben an die SZ. Gegen diesen Beschluss wendet sich die GLP mit einem Einspruch beim Kommunalrechtsamt des Rhein-Neckar-Kreises.

Die Aufstellung eines Bebauungsplans zur Generierung von Finanzierungsmitteln ist im Bundesbaugesetz nicht vorgesehen und damit rechtswidrig.

Gleichzeitig wird im Westen der Gemeinde mit Zustimmung aller Gemeinderäte das Neubaugebiet Antoniusquartier bei der zuständigen Behörde beantragt. "Hier fehlt auch der Nachweis weiteren Wohnbauflächenbedarfs im Norden von Plankstadt,“ erklärt das GLP Mitglied Christoph Ruebeling auf der GLP-Mitgliederversammlung am 11.01.2018

„Ziel des Bundesbaurechts sei es, dass Gemeinden mit Grund und Boden sparsam umgehen und der Innenentwicklung durch Nachverdichtung den Vorrang vor zusätzlicher Inanspruchnahme von landwirtschaftlich genutzten Flächen geben“, so der Vorsitzende der GLP, Knut Doll. Die GLP weist darauf hin, dass nach Angaben des Statistischen Landesamtes die Siedlungsfläche (Gebäude- und Freifläche) in Baden-Württemberg täglich um ca. 5,2 ha zunehme.

(Angaben 2016 Flächenverbrauch :   Täglich werden in Deutschland rund 66 Hektar als Siedlungsflächen und Verkehrsflächen neu ausgewiesen. Dies entspricht einer Flächenneuinanspruchnahme – kurz Flächenverbrauch – von circa 94 Fußballfeldern.   (https://www.bmub.bund.de/themen/nachhaltigkeit-internationales/nachhaltige-entwicklung/strategie-und-umsetzung/reduzierung-des-flaechenverbrauchs/ )

allein in BaWü werden pro Tag 5,2 ha überbaut,  ( https://www.statistik-bw.de/Presse/Pressemitteilungen/2016242 ) und ( https://baden-wuerttemberg.nabu.de/news/2017/januar/21788.html ) das sind 7,5 Fußballfelder pro Tag!

Gegen diesen Flächenverbrauch werden primär ökologische Gründe angeführt: Artensterben bei Pflanzen und in Folge auch bei Insekten (Bienen) und bei Vögeln. )

 

Bauern- und Umweltverbände würden immer wieder an die verantwortlichen Politiker appellieren, den exzessiven Flächenverbrauch der vergangenen Jahrzehnte zu beenden, um eine lebenswerte Natur zu bewahren.

(Rückgang von Ackerflächen, wertvolles Ackerland wird bebaut und versiegelt. Verlust von fruchtbarem Boden und die Versiegelung führt zu mehr Regenabwasser und potentiell zu Überschwemmungen.)

Die GLP empfiehlt einstimmig, erst einmal das Baugebiet Antoniusquartier zu vollenden und zusätzlich die im Ort vorhandenen Baulücken zu schließen. Nach Zählung der GLP gibt es in Plankstadt ca. 50 unbebaute Baugrundstücke, die sofort bebaut werden können. Die Gemeinde schrecke vor der Möglichkeit, auf private Grundstückseigentümer einzuwirken und diese zum Verkauf ihrer unbebauten Baugrundstücke an Bauwillige zu veranlassen, zurück.

Des Weiteren muss auf die steigenden Infrastrukturkosten innerhalb der Gemeinde geachtet werden. Zu viele Neubaugebiete innerhalb kürzester Zeit steigert die Infrastrukturkosten enorm. So könnte durch die Erschließung der Kantstraße Kosten von über einer Million € zusätzlich auf die Gemeinde zukommen, nur um die das gesetzlich gesicherte Anrecht auf Kinderkrippen- Kindergartenplätze zu gewährleisten. Das sind Zusatzkosten für neue Mitarbeiter und weitere Infrastrukturkosten wie: Instanthaltung der Straßen, Kanäle usw. in der Verwaltung durch stetig wachsender Gemeinde noch nicht mit eingerechnet.

Die GLP möchte deutlich machen, das sie nicht grundsätzlich gegen neuen Wohnraum ist. Sozialer bzw. bezahlbarer Wohnraum wird dringend benötigt und sollte im Antoniusquartier stark berücksichtigt werden. Das bedeute, weniger Häuser und mehr Wohnungen. In dem mögliche Neubaugebiet Kantstraße Nord ist das nicht möglich.

T. Burger

 

In der Gemeinderatsitzung vom 20.11.2017 hat der Gemeinderat von Plankstadt mit einer fragwürdigen Entscheidung beschlossen, Ackerland nördlich der Kantstraße mit einer Fläche von 3,8 Hektar als Baugebiet "Kantstraße Nord" auszuweisen. Ein Votum, das die Grüne Liste Plankstadt (GLP) nicht nachvollziehen kann und auch sehr kontrovers diskutiert.

Die knappe Mehrheit im Gemeinderat begründete diesen Schritt damit, dass das Wohngebiet Richtung Norden erweitert werden müsse, um mit dem Grundstücksverkauf die Modernisierung und Sanierung der Sportstätten mit zu finanzieren. Die GLP hält die Begründung, dass kostenintensive Bauprojekte künftig durch zusätzlichen Verkauf von wertvollem Ackerland erfolgen, schlichtweg für falsch. Aus Sicht der GLP gibt es viele Gründe, die zum gegenwärtigen Zeitpunkt gegen den Verkauf von Baugrund sprechen:

In der Vergangenheit wurde überall sozialer Wohnraum verkauft oder der Bedarf mit steigender Einwohnerzahl nicht erhöht. Es besteht vielerorts ein Mangel an sozialem, bezahlbarem Wohnraum. Ähnlich sieht es die GLP mit dem Verkauf von Bauland, wodurch sich zukünftige Handlungsspielräume zunehmend reduzieren. Die GLP vertritt die Ansicht, dass geplante Gemeindeprojekte nicht durch neue Baugebiete finanziert werden dürfen. Dadurch wird auf lange Sicht unsere jetzt schon spärliches „Tafelsilber“ noch rarer.

Des Weiteren stellt das geplante Wohngebiet „Kantstraße Nord" aus ökologischer und ökonomischer Sicht den Verlust von wertvollem Ackerland dar. Ackerland, welches trotz Einsatz von Pestiziden und künstlichen Düngemittel in den Randzonen der Gemeinde ein wertvolles Lebens- und Rückzugsgebiet für Insekten und andere Lebewesen darstellt. Auch führen weitere versiegelte Flächen in unserer Gemeinde ohne entsprechende Schaffung von Grünflächen in Rahmen des Klimawandels zu weiteren Problemen. Unbeachtet bleibt mit dem Beschluss des Gemeinderates auch, dass die landwirtschaftlich genutzten Aussiedlerhöfe unwiederkehrbar näher an die Wohngebiete rücken. Flächen, die einmal als Bauland veräußert wurden, stehen künftig weder für weitere städtebauliche Entwicklungen bereit noch können sie ein weiteres Mal verkauft werden, um Projekte gegenzufinanzieren. Unter Abwägung der mittel- bis langfristigen Finanzplanung der Gemeinde sieht die GLP in der derzeitigen Niedrigzinsphase eine sinnvolle Finanzierung der Modernisierung und Sanierung der Sportstätten durch eine weitere Kreditaufnahme. Dies rechtfertigt auch eine weitere Neuverschuldung der Gemeinde, welche durch ressourcenoptimiertes Wirtschaften sich weitgehend reduzieren lässt. Auch wurden alternative Finanzierungsmöglichkeiten für diverse Projekte unserer Meinung nach nicht ausreichend geprüft.

Das Nein zur Verlagerung der Sportstätten an den Ortsrand bei der Bürgerbefragung am 24.09.2017 hat für die GLP per se nicht die logische Konsequenz, dass dort eine Erweiterung an von Wohngebiet zu erfolgen hat. Vielmehr lässt sich daraus ableiten, dass die Bürgerinnen und Bürger sich eher eine belebte Innengemeinde wünschen. Dies wird mit einem Neubaugebiet „Kantstraße Nord" gut geeignet für finanzstarke Bevölkerungsgruppen entgegengewirkt. Weite Wege zum Ortskern mit seiner gewachsenen gemeindeeigenen Infrastruktur wie Kindertageseinrichtungen, Schulen und Sportstätten werden mit zunehmenden Verkehrsaufkommen verbunden sein. Bereits heute kommt es zu verkehrstechnischen Problemen, weil beispielsweise die Kinder mit Pkw’s vor die Einrichtungen gefahren werden. Ein weiteres Problem bleibt Durch die beiden Neubaugebiete zunächst unbeachtet: wird auch weiterer Bedarf und ein Rechtsanspruch nach Kinderbetreuungseinrichtungen entstehen. Es ist davon auszugehen, dass überwiegend Familien und Paare mit Kinderwunsch Interesse an einem Baugrundstück haben werden. Infolgedessen werden in der Gemeinde in den kommenden Jahren die gemeindeeigenen Infrastrukturen an ihre Grenzen stoßen. Bereits in den letzten Jahren waren ein Neubau und eine Erweiterung eines Kindergartens notwendig. Die Humboldtschule wurde als Ganztagesschule umgebaut und die Friedrichschule musste aus Platzgründen erweitert werden. Die GLP begrüsst diese Investitionen in unsere jüngsten Gemeindemitglieder. Die GLP möchte jedoch auch zu bedenken geben, dass dies mit hohen finanziellen Investitionen verbunden war. Mit der Erweiterung von Baugebieten zieht dies automatisch weitere kostenintensive Bauprojekte nach sich, da der Bedarf und Rechtsanspruch nach Kinderbetreuungseinrichtungen und Schulen nur durch Neu bzw. Erweiterungsbauten abgegolten werden kann. Die GLP fragt sich daher, womit die Gemeinde diese Pflichtaufgaben finanzieren wird. Durch weitere Veräußerungen von Grund und Boden? Oder letztendlich durch weitere Kreditaufnahmen?

Die Befürworter des Baugebietes „Kantstraße Nord" nennen als Hauptargument, dass innerhalb kürzester Zeit genügend bezahlbarer Wohnraum geschaffen wird. Die GLP findet, dass dem eigentlichen Problem nicht genug Rechnung getragen wird: Bezahlbarer Wohnraum für Familien und ausreichende Kapazitäten an Sozialwohnungen (Mehrfamilienhäusern) für einkommensschwache Menschen sind im Bereich nördlich der Kantstraße schon aus städtebaulichen Gründen nicht angebracht. Auch sollte bedacht werden, dass mit der alternden Gesellschaft bald häufiger Häuser großtenteils unbewohnt sind und es an kleineren Wohnungen mit entsprechenden niedrigschwelligen Hilfsangeboten mangelt. Aus gemeindeplanerischer Sicht muss man sich fragen, wie sich die Gemeinde für die Zukunft aufstellen will. Zum einen wird gerade intensiv das Neubaugebiete „Antoniusquartier“ geplant. Zum anderen gibt es eine Masse unbebauter Bauplätze in bestehenden Baugebieten sowie leerstehende Objekte im Ortskern. Diese Tatsachen sind zu berücksichtigen und in die Planungen miteinzubeziehen, damit unsere Gemeinde nicht zu einem reinen Übernachtungsort ohne wirkliches Gemeindeleben wird. Schließlich wirbt Plankstadt mit dem Slogan „Leben in der Mitte".

Die Grüne Liste Plankstadt wünscht allen Leserinnen und Lesern ein gesegnetes Weihnachtsfest und einen guten Rutsch ins neue Jahr.
Das nächste Treffen der GLP findet am 11.01.2018 ab 20:00 im Nebenzimmer der Wärtschaft statt. Dazu sind alle Interessierten ganz herzlich eingeladen.

Weitere Termine und Infos finden Sie unter www.grueneliste- plankstadt.de.
Sascha Munz

Am 9. November 2017 fand der durch die GLP organisierte öffentliche Vortrag zum Thema „Zahlt sich nachträgliche Wärmedämmung aus?“ statt. Hierfür konnte die GLP den Bauphysiker Christoph Ruebeling aus Plankstadt gewinnen. Der Vortrag fand im Nebenzimmer der „Wärtschaft“ statt. Von der Entwicklung der Wärmedämmung, über diversen Formen der Wärmeübertragung spannte Herr Ruebeling den Bogen bis zu den Themen Wärmestrom und Wärmeleitfähigkeit und erklärte auch Laien fachkundig diese schwierigen Begriffe: Wärmestrom und Wärmeleitfä- higkeit sind die Basis, um die voraussichtlichen Energiekosten zu berechnen, welche für die Erwärmung eines Raumes notwendig sind. So kann anhand der Wärmeleitfähigkeit diverser Dämmstoffe jeder selbst die zu erwartenden Heizkosten überschlagend ermitteln. Setzt man diesen Wert nun mit den bestehenden Heizkosten in einen Vergleich, erhält man die Amortisationszeit für die Kosten einer geplanten Wärmedämmung. Es lässt sich also berechnen, ab wann die Investition in eine Wärmedämmung sich refinanziert hat. Der Vortrag endete mit den Themen Wärmeverlust durch Fenster sowie sommerlicher Wärmeschutz. Im Anschluss an seinen Vortrag beantwortete Herr Ruebeling Fragen der Zuhörer. Der eine oder andere nutzte die Möglichkeit und ließ sich die Vortragspräsentation per Mail zusenden.

Sascha Munz

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