Verkauf der Eisenbahnersiedlungen geplatzt
Hauptpersonalrat verweigert Zustimmung - GLP fordert Gemeindeverwaltung zum Handeln auf
Eisenbahnersiedlung: Auf ihrer letzten Sitzung im Gasthaus "Engel" befaßte sich die Grüne Liste Plankstadt (GLP) mit der aktuellen Entwicklung beim geplatzten Verkauf der Eisenbahnerwohnungen.
Vorstandsfrau Sigrid Schüller begrüßte ausdrücklich die Weigerung des Hauptpersonalrats beim Präsidenten des Bundeseisenbahnvermögens, dem Verkauf von 18 Eisenbahnwohnungsgesellschaften an das Bieterkonsortium der Landesentwicklungsgesellschaften (LEG) für 7,1 Milliarden DM zuzustimmen.
Die GLP habe nicht in den Chor derjenigen eingestimmt, die Lobeshymnen über die sozialen Standards der LEG sangen, sondern darauf hingewiesen, daß sich dieses Konsortium in seinen finanziellen Absichten nur unwesentlich von den anderen Konkurrenten unterscheiden würde und hohe Risiken für einen nachhaltigen Mieterschutz bestünden.
Gemeinderat Ulf- Udo Hohl erinnerte an seine Anfrage in der letzten Sitzung des Gemeinderats, in der er Zweifel an der Zustimmung des Hauptpersonalrats geäußert habe. Diese Einschätzung habe sich als richtig erwiesen. Ein Gutachten des Hauptpersonalrats komme zu dem Schluß, daß bei dem Erwerberkonsortium der LEG-Gruppe "das Verwertungsinteresse eines Erwerbers" im Mittelpunkt stehe und "nur nachrangig und eingeschränkt das Interesse am Fortbestand" der Eisenbahnersiedlungen.
Hohl bezog sich des weiteren auf eine Pressemitteilung von Klaus Meyer, Vorsitzender des Hauptpersonalrats beim Präsidenten des Bundeseisenbahnvermögens, der die vorgelegten Vertragsentwürfe der LEG-Gruppe dahingehend kritisierte, daß sie "inhaltlich nicht dem Interesse des berechtigten Personenkreises an einer dauerhaft abgesicherten Nutzung der Wohnungen" gerecht werden. Im Gegenteil, die vorgelegten Vertragsentwürfe würden dem Bieterkonsortium die Möglichkeit geben "durch erhebliche Mieterhöhungen und zunehmende Bestandsverwertung die Sozialeinrichtung Eisenbahnwohnungsgesellschaften mittelfristig zu entwerten und aufzulösen."
Hohl vertrat die Auffassung, daß die abgewählte CDU/ FDP Regierung bei ihrem Ausverkauf bisher sozial gebundener Immobilien ein bestimmtes Klientel bedienen wollte. Anders sei es nicht zu erklären, daß ein besseres Angebot (8,1 Milliarden DM) mit günstigeren Konditionen für die Mieter ausgeschlagen wurde.
Das Ergebnis der anschließenden intensiven Diskussion faßte Vorstandsmitglied Bernd Schmid-Auffarth in den folgenden Forderungen zusammen: Die GLP ist für den Erhalt der Eisenbahnwohnungsgesellschaften in der bisherigen Form, weil dies den Interessen der Mieter und Eisenbahner am besten entspreche. Sofern jedoch auch die neue Regierung eine Privatisierung in Betracht ziehe, komme nur ein Verkauf an die jetzigen Mieter und die betroffenen Kommunen in Betracht. Die GLP fordere deshalb die Verwaltung der Gemeinde Plankstadt erneut auf, sich mit der Gewerkschaft der Eisenbahner (GdED) und dem Bundesverkehrsministerium ins Benehmen zu setzen, um eine für Mieter und Gemeinde praktikable und günstige Lösung zu erreichen.
uhl
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Schreiben der GLP an die verkehrspolitischen Sprecher von Bündnis90 / Die Grünen
Schreiben an Frau Gila Altmann, MdB und Herr Albert Schmidt, MdB
betr: geplante B535
Plankstadt, den 13.10.98
Liebe Gila Altmann,
lieber Albert Schmidt,
Die Grüne Liste Plankstadt kämpft seit mehr als 15 Jahren, zusammen mit anderen Organisationen, gegen die geplante vierspurige autobahnähnliche B 535 im Bereich Schwetzingen/Plankstadt.
Im Wahlkampf haben wir uns deshalb auch sehr deutlich für eine Verkehrswende eingesetzt. Von einer SPD / Grünen Regierung erwarten wir ein Moratorium beim Strassenbau mit einer detaillierten Überprüfung und Novellierung des Bundesverkehrswegeplans.
Wir wissen, daß dies gerade beim autofixierten Kurs der SPD nicht leicht sein wird, haben aber das feste Vertrauen, daß sich die grüne Handschrift in den verkehrspolitischen Ergebnissen der Koalitionsverhandlungen niederschlagen wird. Noch sind wir zuversichtlich, enttäuscht uns also nicht.
Viele liebe Grüße
Grüne Liste Plankstadt
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Radtour zum Hockenheimer Rheinbogen
Landwirtschaft zwischen Naturschutz und Wirtschaftlichkeit
Die Grüne Liste Plankstadt (GLP) schloß sich am letzten Wochenende einer Fahrradtour zum Hockenheimer Rheinbogen an, die auf Anregung von Dr. Angelika Köster-Loßack, MdB und Bundestagskandidatin von Bündnis 90 / Die Grünen vom Ortsverband Hockenheim organisiert wurde. Die über 50 Interessierten aus Hockenheim und Umgebung ließen sich trotz widriger Wetterbedingungen die Gelegenheit zur Information über Landwirtschaft und Naturschutz nicht entgehen. Adolf Härdle, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90 / Die Grünen im Hockenheimer Gemeinderat und selbst Agraringeneur, und Uwe Heidenreich vom BUND führten die Teilnehmer und informierten sie ausführlich und anschaulich an dern verschiedenen Stationen.
Zunächst besuchten die Teilnehmer den Mörschhof, der von Ernst Schmitt bewirtschaftet wird. Er begrüßte die Gruppe herzlich und stellte seinen Hof, einen Landwirtschaftsbetrieb mit Milchviehhaltung, vor. Der Name seines Hofes, von "Morsch" hergeleitet, deute bereits an, mit welchen schwierigen Bewirtschaftungsbedingungen er zu kämpfen habe. Der Grundwasserspiegel sei teilweise sehr hoch und der Boden habe einen hohen Humusanteil. Auf diesem moorigen Gelände watscheln jetzt Hunderte von Gänsen. Landwirt Schmitt wies darauf hin, daß der Milchpreis zur Zeit bei 58 Pfennig pro Liter liege und bei weitem für eine wirtschaftliche Milchproduktion nicht ausreiche. Andererseits müsse er für den im Hof stehenden Schlepper über DM 150.000,- aufwenden. Um die Milchquote, den Interventionspreis und die AGENDA 2000 der EU rankte sich dann auch eine kontroverse Diskussion.
Die Renaturierung des "alten Kraichbaches" und der sogenannte "Kunstwiesenanbau" im 19. Jahrhundert konnten sich die Teilnehmer als nächstes anschauen. Durch ein ausgeklügeltes Bewässerungssystem wurde die Ertragsfähigkeit der Wiesen und die Umgebung bewässert und die Ertragsfähigkeit der Wiesen verbessert. Heute befinden sich auf einigen stillgelegten Flächen Streuobstwiesen, die mit in die Biotopvernetzung Hockenheims miteinbezogen werden sollen.
Auch bei der anschließenden Wiesenlandschaft des Hockenheimer Rheinbogens wurde deutlich, welche Nutzungskonflikte zwischen dem Naturschutz, Landwirten und dem Landverbrauch durch Bebauung und Straßenbau in unserer dicht besiedelten Region entstehen.
Die Städte Heidelberg, Mannheim, Schwetzingen und weitere Gemeinden, die sich zu einer "Wasserversorgung Kurpfalz" zusammengeschlossen haben, haben im Rheinbogen Wasserschutzgebiete eingerichtet, die bei Bedarf des Trinkwasser für die Region aus dieser letzten größeren Wasserreserve entnehmen werden. Die dort ansässigen Landwirte wurden gezwungen, ihre Wiesen nur noch extensiv zu nutzen.
Besonders die Plankstadter Teilnehmer freuten sich dann, den Bioland Zahn in der Seewaldsiedlung wieder zu besuchen. Landwirtschaftsmeister Wolfgang Zahn führte durch seinen nach ökologisch-dynamischen Prinzipien wirtschaftenden Betrieb. Nach seinen praktischen Erfahrungen sei es möglich, ohne Einsatz von Chemie Ackerbau zu betreiben. Unkrautbekämpfung betreibt es mechanisch mit dem Hackstriegel. Neben Gerste, Weizen, Sonnenblumen und Sojabohnen baut er Speisekartoffeln und zusätzlich eine kleine Fläche mit Gemüse an, die er in seinem kleinen Hofgeschäft direkt verkauft.In diesem Jahr begann er auch mit einer kleinen Schweinemast, die er mit eigenem ungespritzten Futter versorgt. Über die Vitalität der Schweine - bei freiem Auslauf - konnten sich die Teilnehmer ein Bild machen.
Den Nachmittag ließen die Teilnehmer auf dem Johanneshof in gemütlicher, rustikaler Atmosphäre ausklingen, wobei die gewonnenen Eindrücke die Teilnehmer weier beschäftigten. Die Beobachtung, daß die Landwirte ein Zusatzeinkommen benötigen, z.B. indem sie eine Besenwirtschaft betreiben, Pensionspferde aufnehmen oder Lohnarbeit anbieten, um zwei Generationen versorgen zu können, fiel besonders auf. Ein weiteres Gesprächsthema war die erforderliche Eigenvermarktung der landwirtschaftlichen Produkte durch Hofverkauf, Wochenmarkt oder den Aufbau eigener Vertriebswege.
Die Bundestagskandidatin Dr. Angelika Köster-Loßack bedankte sich bei den Organisatoren für den zwar anstrengenden, aber lehrreichen Nachmittag durch den Hockenheimer Rheinbogen.
Die Vorschläge ein "Grünes Weinfest" bei Harald Hans, grüner Nebenerwerbswinzer, und ein "Öko-Schlachtfest" auf dem Biolandhof von Wolfgang Zahn durchzuführen, fanden begeisterten Anklang.
SiS
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