Veröffentlicht im Kreismitgliederrundbrief von B90/Die Grünen:

Während die SPD auf sozialem Gebiet ihre Wahlversprechen teilweise eingelöst hat stehen die GRÜNEN mit nahezu leeren Händen dar. Beim geplatzten Atomausstieg hat die SPD klargemacht, was sie von Koaltionsvereinbarungen hält: Das Koalitionspapier ist geduldig, Konsens stellt sich für Schröder und die SPD nicht durch Minderheitenschutz, sondern durch das Recht des Stärkeren her.
"Der Primat der Politik hat gewonnen" tönte Kanzler Schröder, als er vor der Atomlobby in die Knie gegangen war. Die Mystifikation vom "Primat der Politik" soll verschleiern, daß nicht nur die Einjahresfrist bis zum Ende der Plutoniumswirtschaft vom Tisch ist.
Wilfried Steuer, Präsident des Deutschen Atomforums, reimte voller Lust: "Regierungen kommen und gehen, die Kernenergie bleibt bestehen." Manfred Timm, Sprecher der AKW-Betreiber prognostizierte, daß der Ausstieg noch 40 Jahre dauern könne.

Für Bündnis 90 / Grüne bedeutet dieses Ergebnis eine herbe Niederlage, die sich nicht schönreden läßt. Da keine Fristen für den Ausstieg aus der Kernenergie festgelegt wurden, heißt dies fürs erste nichts anderes als die Fortsetzung der bisherigen Atompolitik.
Obwohl er mit seiner Atomnovelle gescheitert ist, hat der von bestimmten Medien vielgescholtene Jürgen Trittin die Möglichkeiten seines Amtes ausgelotet. In die Kabinettsdisziplin eingebunden wurden seine Grenzen aufgezeigt. Kanzler Schröder hat ihn, wie nicht anders zu erwarten, im sauren Regen stehen lassen. Dies ist kein Beinbruch. Trittin hat als einziger grüner Minister deutlich Grüne Programmatik vertreten.
Sein Verdienst ist, daß nicht nur in Deutschland, sondern auch in Frankreich und Großbritannien der Ausstieg aus der Atomenergie intensiv diskutiert wird.

Die großen Kapitalgesellschaften der Energiewirtschaft haben mit ihrem "Primat der Ökonomie" gezeigt, daß sie die juristischen, politischen und wirtschaftlichen Hebel in der Hand haben: Der Hinweis von Wirtschaftsminister Müller, Spitzenmanager des Atomkonzerns Preussag AG nach 4 Jahren über den Neubau von modernen Kernkraftwerken nachzudenken, macht dies überdeutlich. Dies ist der gleiche Müller, der sich mit Trittin noch einige Wochen zuvor angeblich auf einen Plan zum Ende der Wiederaufbereitung, binnen eines Jahres, geeinigt hatte.

Die gefälligen "Sachargumente", die sich um das Fiasko des Atomausstiegs ranken, machen auf die Gefahr aufmerksam, daß sich statt Politik immer mehr das betriebswirtschaftliche Kalkül der Großkonzerne in der rosa-grünen Koalition 
einnistet. 
Die Ökonomie ist im globalisierten Kapitalismus in einer Weise zum bestimmenden Lebensinhalt geworden, was früher als marxistische Legende abgetan wurde.

Um aus der politischen Lähmung und dem Lamentieren über die "6,7% Machtlosigkeit" herauszukommen ist B 90/ Grüne gut beraten, das öffentliche Druckpotential zu erhöhen, in welcher Form auch immer, statt sich durch die Energiewirtschaft über gebilligte Castor Transporte gegen die Anti-AKW Bewegung in Stellung bringen zu lassen.

Ulf-Udo Hohl

 

Kontinuität der bisherigen Politik ist besonders im Verkehrministerium festzustellen. In den Koalitionsvereinbarungen der neuen Bundesregierung wurde unter der Überschrift "Effiziente und umweltgerechte Verkehrspolitik" eine Überprüfung des bestehenden Bundesverkehrswegeplans (BVWP) festgeschrieben. Gleichzeitig wird mehr Geld für die Schiene gefordert.
Aber auch hier zeigt sich was der Koalitionsvertrag wert ist. Bundesverkehrminister Franz Müntefering (SPD) bleibt auf dem Kurs des früheren Verkehrsministers Wissmann (CDU). Geht es nach Münterfering wird im Haushaltsentwurf des Verkehrsministeriums für 1999 DM 100 Millionen mehr in den Bau von Strassen gesteckt. Für den Bau und die Ausbesserung von Strassen werden 8,4 Milliarden DM veranschlagt, für die Schiene 6,7 Milliarden.

SPD und Grüne hatten dagegen in der Koalitionsvereinbarung festgelegt die "Investitionsmittel für Strasse und Schiene schrittweise anzugleichen." Wie sehr die Regierung auf die Schiene setzt, zeigt die Erhöhung der Bahntarife und die beabsichtigte Ausdünnung von Inter-Regio Linien.

Die Bundesregierung wird alle von Wissmann begonnenen Straßenprojekte weiterführen.
Was den Bau der B535 betrifft, so gibt es inzwischen Überlegungen für eine stufenweise Realisierung. Zunächst soll aus finanziellen Gründen der Abschnitt Schwetzingen/Plankstadt zweispurig mit dem in Bau befindlichen Abschnitt der B 535-Ost bis Leimen verbunden werden.
Während das Straßenbauamt Heidelberg weiterhin für den vierspurigen Bau in Abschnitten plädiert, unterstützen OB Kappenstein, Bürgermeister Huckele, Lothar Binding (SPD), MdB, Dirk Niebel (FDP), MdB, sowie die Mehrheit der Gemeinderäte von Plankstadt und Schwetzingen zunächst den zweispurigen Ausbau, dem dann nach der Zuweisung der finanziellen Mittel der vierspurige Ausbau folgen soll.
Für die Aufstellung des Bundesverkehrswegeplans bzw. Bedarfsplans für die Bundesfernstrassen werden alle Strassenbaumaßnahmen einer gesamtwirtschaftlichen Bewertung unterzogen. Dieses Verfahren wird pro forma wohl auch für die B535 Bauabschnitt Schwetzingen/Plankstadt durchgeführt.

Das Verkehrsministerium hat sich aber auch bei der Überprüfung von "Maßnahmen" den Wissmannschen Planungen angeschlossen: In seinem "Sachstand Bundesverkehrswegeplan vom 26.01.1999" schreibt der verkehrspolitische Sprecher von B 90/ Grüne Albert Schmidt: "<Indisponibel> sind für uns solche Maßnahmen, bei denen schon Bauarbeiten laufen oder Bauaufträge vergeben sind. Ein Problem ergibt sich dabei allerdings dadurch, daß wir "Maßnahmen" als "sinnvolle Bauabschnitte" definieren, während die SPD darunter häufig "Gesamtprojekte" von 40 und mehr km versteht. Mit diesem Konflikt müssen wir vorerst leben." Den GRÜNEN Vertretern im Ausschuß für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen wird einiges abverlangt, um überhaupt grüne Handschrift sichtbar werden zu lassen.

Der Handlungsraum der Gegner der B535 ist also verdammt eng. Notwendig wird es sein von der Bundestagsfraktion von B 90/ Grüne zu fordern mehr für die Verkehrswende als bisher zu tun. Nur so besteht die Chance Umschichtungen im Etat des Verkehrministers zu erreichen. Entscheidend wird allerdings sein, ob Finanzminister Lafontaine die beantragten Mittel des Verkehrsministers bewilligen kann oder gar noch kürzen muß.

Ulf- Udo Hohl

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