Hauptpersonalrat verweigert Zustimmung - GLP fordert Gemeindeverwaltung zum Handeln auf

Eisenbahnersiedlung: Auf ihrer letzten Sitzung im Gasthaus "Engel" befaßte sich die Grüne Liste Plankstadt (GLP) mit der aktuellen Entwicklung beim geplatzten Verkauf der Eisenbahnerwohnungen.

Vorstandsfrau Sigrid Schüller begrüßte ausdrücklich die Weigerung des Hauptpersonalrats beim Präsidenten des Bundeseisenbahnvermögens, dem Verkauf von 18 Eisenbahnwohnungsgesellschaften an das Bieterkonsortium der Landesentwicklungsgesellschaften (LEG) für 7,1 Milliarden DM zuzustimmen.
Die GLP habe nicht in den Chor derjenigen eingestimmt, die Lobeshymnen über die sozialen Standards der LEG sangen, sondern darauf hingewiesen, daß sich dieses Konsortium in seinen finanziellen Absichten nur unwesentlich von den anderen Konkurrenten unterscheiden würde und hohe Risiken für einen nachhaltigen Mieterschutz bestünden.

Gemeinderat Ulf- Udo Hohl erinnerte an seine Anfrage in der letzten Sitzung des Gemeinderats, in der er Zweifel an der Zustimmung des Hauptpersonalrats geäußert habe. Diese Einschätzung habe sich als richtig erwiesen. Ein Gutachten des Hauptpersonalrats komme zu dem Schluß, daß bei dem Erwerberkonsortium der LEG-Gruppe "das Verwertungsinteresse eines Erwerbers" im Mittelpunkt stehe und "nur nachrangig und eingeschränkt das Interesse am Fortbestand" der Eisenbahnersiedlungen.
Hohl bezog sich des weiteren auf eine Pressemitteilung von Klaus Meyer, Vorsitzender des Hauptpersonalrats beim Präsidenten des Bundeseisenbahnvermögens, der die vorgelegten Vertragsentwürfe der LEG-Gruppe dahingehend kritisierte, daß sie "inhaltlich nicht dem Interesse des berechtigten Personenkreises an einer dauerhaft abgesicherten Nutzung der Wohnungen" gerecht werden. Im Gegenteil, die vorgelegten Vertragsentwürfe würden dem Bieterkonsortium die Möglichkeit geben "durch erhebliche Mieterhöhungen und zunehmende Bestandsverwertung die Sozialeinrichtung Eisenbahnwohnungsgesellschaften mittelfristig zu entwerten und aufzulösen."
Hohl vertrat die Auffassung, daß die abgewählte CDU/ FDP Regierung bei ihrem Ausverkauf bisher sozial gebundener Immobilien ein bestimmtes Klientel bedienen wollte. Anders sei es nicht zu erklären, daß ein besseres Angebot (8,1 Milliarden DM) mit günstigeren Konditionen für die Mieter ausgeschlagen wurde.

Das Ergebnis der anschließenden intensiven Diskussion faßte Vorstandsmitglied Bernd Schmid-Auffarth in den folgenden Forderungen zusammen: Die GLP ist für den Erhalt der Eisenbahnwohnungsgesellschaften in der bisherigen Form, weil dies den Interessen der Mieter und Eisenbahner am besten entspreche. Sofern jedoch auch die neue Regierung eine Privatisierung in Betracht ziehe, komme nur ein Verkauf an die jetzigen Mieter und die betroffenen Kommunen in Betracht. Die GLP fordere deshalb die Verwaltung der Gemeinde Plankstadt erneut auf, sich mit der Gewerkschaft der Eisenbahner (GdED) und dem Bundesverkehrsministerium ins Benehmen zu setzen, um eine für Mieter und Gemeinde praktikable und günstige Lösung zu erreichen.

uhl

Schreiben an Frau Gila Altmann, MdB und Herr Albert Schmidt, MdB

betr: geplante B535

 

Plankstadt, den 13.10.98

Liebe Gila Altmann,
lieber Albert Schmidt,

Die Grüne Liste Plankstadt kämpft seit mehr als 15 Jahren, zusammen mit anderen Organisationen, gegen die geplante vierspurige autobahnähnliche B 535 im Bereich Schwetzingen/Plankstadt.

Im Wahlkampf haben wir uns deshalb auch sehr deutlich für eine Verkehrswende eingesetzt. Von einer SPD / Grünen Regierung erwarten wir ein Moratorium beim Strassenbau mit einer detaillierten Überprüfung und Novellierung des Bundesverkehrswegeplans.

Wir wissen, daß dies gerade beim autofixierten Kurs der SPD nicht leicht sein wird, haben aber das feste Vertrauen, daß sich die grüne Handschrift in den verkehrspolitischen Ergebnissen der Koalitionsverhandlungen niederschlagen wird. Noch sind wir zuversichtlich, enttäuscht uns also nicht.

Viele liebe Grüße
Grüne Liste Plankstadt

Landwirtschaft zwischen Naturschutz und Wirtschaftlichkeit

Die Grüne Liste Plankstadt (GLP) schloß sich am letzten Wochenende einer Fahrradtour zum Hockenheimer Rheinbogen an, die auf Anregung von Dr. Angelika Köster-Loßack, MdB und Bundestagskandidatin von Bündnis 90 / Die Grünen vom Ortsverband Hockenheim organisiert wurde. Die über 50 Interessierten aus Hockenheim und Umgebung ließen sich trotz widriger Wetterbedingungen die Gelegenheit zur Information über Landwirtschaft und Naturschutz nicht entgehen. Adolf Härdle, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90 / Die Grünen im Hockenheimer Gemeinderat und selbst Agraringeneur, und Uwe Heidenreich vom BUND führten die Teilnehmer und informierten sie ausführlich und anschaulich an dern verschiedenen Stationen.

Zunächst besuchten die Teilnehmer den Mörschhof, der von Ernst Schmitt bewirtschaftet wird. Er begrüßte die Gruppe herzlich und stellte seinen Hof, einen Landwirtschaftsbetrieb mit Milchviehhaltung, vor. Der Name seines Hofes, von "Morsch" hergeleitet, deute bereits an, mit welchen schwierigen Bewirtschaftungsbedingungen er zu kämpfen habe. Der Grundwasserspiegel sei teilweise sehr hoch und der Boden habe einen hohen Humusanteil. Auf diesem moorigen Gelände watscheln jetzt Hunderte von Gänsen. Landwirt Schmitt wies darauf hin, daß der Milchpreis zur Zeit bei 58 Pfennig pro Liter liege und bei weitem für eine wirtschaftliche Milchproduktion nicht ausreiche. Andererseits müsse er für den im Hof stehenden Schlepper über DM 150.000,- aufwenden. Um die Milchquote, den Interventionspreis und die AGENDA 2000 der EU rankte sich dann auch eine kontroverse Diskussion.

Die Renaturierung des "alten Kraichbaches" und der sogenannte "Kunstwiesenanbau" im 19. Jahrhundert konnten sich die Teilnehmer als nächstes anschauen. Durch ein ausgeklügeltes Bewässerungssystem wurde die Ertragsfähigkeit der Wiesen und die Umgebung bewässert und die Ertragsfähigkeit der Wiesen verbessert. Heute befinden sich auf einigen stillgelegten Flächen Streuobstwiesen, die mit in die Biotopvernetzung Hockenheims miteinbezogen werden sollen.

Auch bei der anschließenden Wiesenlandschaft des Hockenheimer Rheinbogens wurde deutlich, welche Nutzungskonflikte zwischen dem Naturschutz, Landwirten und dem Landverbrauch durch Bebauung und Straßenbau in unserer dicht besiedelten Region entstehen.

Die Städte Heidelberg, Mannheim, Schwetzingen und weitere Gemeinden, die sich zu einer "Wasserversorgung Kurpfalz" zusammengeschlossen haben, haben im Rheinbogen Wasserschutzgebiete eingerichtet, die bei Bedarf des Trinkwasser für die Region aus dieser letzten größeren Wasserreserve entnehmen werden. Die dort ansässigen Landwirte wurden gezwungen, ihre Wiesen nur noch extensiv zu nutzen.

Besonders die Plankstadter Teilnehmer freuten sich dann, den Bioland Zahn in der Seewaldsiedlung wieder zu besuchen. Landwirtschaftsmeister Wolfgang Zahn führte durch seinen nach ökologisch-dynamischen Prinzipien wirtschaftenden Betrieb. Nach seinen praktischen Erfahrungen sei es möglich, ohne Einsatz von Chemie Ackerbau zu betreiben. Unkrautbekämpfung betreibt es mechanisch mit dem Hackstriegel. Neben Gerste, Weizen, Sonnenblumen und Sojabohnen baut er Speisekartoffeln und zusätzlich eine kleine Fläche mit Gemüse an, die er in seinem kleinen Hofgeschäft direkt verkauft.In diesem Jahr begann er auch mit einer kleinen Schweinemast, die er mit eigenem ungespritzten Futter versorgt. Über die Vitalität der Schweine - bei freiem Auslauf - konnten sich die Teilnehmer ein Bild machen. 

Den Nachmittag ließen die Teilnehmer auf dem Johanneshof in gemütlicher, rustikaler Atmosphäre ausklingen, wobei die gewonnenen Eindrücke die Teilnehmer weier beschäftigten. Die Beobachtung, daß die Landwirte ein Zusatzeinkommen benötigen, z.B. indem sie eine Besenwirtschaft betreiben, Pensionspferde aufnehmen oder Lohnarbeit anbieten, um zwei Generationen versorgen zu können, fiel besonders auf. Ein weiteres Gesprächsthema war die erforderliche Eigenvermarktung der landwirtschaftlichen Produkte durch Hofverkauf, Wochenmarkt oder den Aufbau eigener Vertriebswege.

Die Bundestagskandidatin Dr. Angelika Köster-Loßack bedankte sich bei den Organisatoren für den zwar anstrengenden, aber lehrreichen Nachmittag durch den Hockenheimer Rheinbogen.

Die Vorschläge ein "Grünes Weinfest" bei Harald Hans, grüner Nebenerwerbswinzer, und ein "Öko-Schlachtfest" auf dem Biolandhof von Wolfgang Zahn durchzuführen, fanden begeisterten Anklang.

SiS

"Pläne mit heißer Nadel gestrickt" - Heckenbiotop auf Plankstadter Gemarkung gefährdet

Gewerbegebiet Schwetzingen: Auf ihrer letzten "Sommersitzung" im Gasthaus "Engel" behandelten Mitglieder der Grünen Liste Plankstadt (GLP) eine Stellungnahme des Naturschutzbundes Dautschland (NABU) zum "Landschaftspflegerischen Begleitplan" des geplanten "Gewerbegebiets Stadteingang - Bruchhäuser Straße" in Schwetzingen.

Als Berichterstatter fungierte Gemeinderat Ulf-Udo Hohl, der darauf hinwies, daß der Gemeinderat von Plankstadt, auf seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause, das Bauleitverfahren dieses Gewerbegebiets der Stadt Schwetzingen abgelehnt habe. In der Vorlage der Verwaltung habe es geheißen, daß "keine Nachteile für die Plankstadter Gemarkung zu befürchten sind."

Die Stellungnahme des NABU zeige nun, daß es neben den Befürchtungen über Nachteile, die in der Sitzung geäußert wurden, jetzt auch einen konkreten Konflikt gebe, der übersehen wurde. das Plangebiet des Schwetzinger Bebauungsplans grenze an die Plankstadter Gemarkung. Nach der Biotopkartierung des Landratsamtes des Rhein-Neckar-Kreises befindet sich ein Teil eines gemarkungsüberschreitenden Feldheckenbiotops auf Plankstadter Gemarkung. Hohl stellte fest, daß dieser Bereich nach § 24a des baden-württembergischen Biotopschutzgesetzes unter Schutz stehe.

Durch anlage-, bau- und betriebsbedingte Folgen des geplanten Gewerbegebiets auf Schwetzinger Gemarkung würde dieses Biotop in seiner ökologischen Funktion erheblich und nachhaltig beeinträchtigt. Hohl betonte, daß nach der Bundesnaturschutzregelung eine Konfliktanalyse sowie kompensatorische Maßnahmen, auch für einen Teilbereich des Biotops auf Plankstadter Gemarkung, zwingend vorgeschrieben seien.

Der NABU habe in seinen Untersuchungen festgestellt, daß dies in Schwetzingen, sowohl beim Bebauungsplan als auch beim landschaftspflegerischen Begleitplan, versäumt wurde. Hohl kritisierte die bisherigen Planvorlagen der Schwetzinger Verwaltung zum Gewerbegebiet: "Entweder sind sie mit heißer Nadel gestrickt oder darauf angelegt, Planungen unter Auslassung geltender Bestimmungen durchzuführen."

Hohl erinnerte dabei an eine Intervention der Gemeinde Plankstadt Ende 1996, durch die Schwetzingen veranlaßt wurde, ein Parallelverfahren des gültigen Flächennutzungsplans beim Nachbarschaftsverband Heidelberg-Mannheim zu beantragen. 
Es erfordere schon einige Anstrengung daran zu glauben, daß dies irrtümlich übersehen wurde. In dem immer noch gültigen Plan vom 25.02.1983 sei das Plangebiet nicht zur Bebauung vorgesehen, sondern werde als "schutzbedürftiger Bereich der Landwirtschaft" ausgewiesen. Eine solche Festlegung könne von einer Verwaltung einfach nicht übersehen werden.

In der anschließenden Diskussion wurde Unverständnis geäußert, daß die Plankstadter Verwaltung die Konfliktlage im Grenzbereich der Gemarkung nicht erkannt hätte. Die GLP Gemeinderäte wurden aufgefordert, alles zu unternehmen, um das Biotop zu erhalten und die Belange des Naturschutzes und seiner geltenden Bestimmungen gegenüber den Schwetzinger Anmaßungen mit dem nötigen Nachdruck zu vertreten.

uhl

"Zersiedelt und eingeschnürt" MdB Kr. Köster-Loßack (Bündnis90/Grüne) fordert Verkehrswende

Andre Baumann vom Naturschutzbund (NABU) begrüßte die Bundestagsabgeordnete Dr. Angelika Köster-Loßack (Bildmitte), namens des "Aktionsbündnisses gegen die B 535", vor den Toren des Hirschackers an der Kreuzung der geplanten B 535 mit der Rheintalbahn. Er überreichte dort der Abgeordneten eine mit zahlreichen Unterschriften versehene Petition, die an den Petitionsausschuß des Deutschen Bundestages gerichtet ist.

Das "Aktionsbündnis gegen die B 535" weist in dem Papier darauf hin, daß die geplante B 535 in einem durchschnittlichen Abstand von fünf Kilometern zur Bundesautobahn 656 Heidelberg-Mannheim verläuft. Dies entspreche genau den Kriterien des Bundesministeriums für Verkahr, um eine Bundesstraße abzustufen. Der Raum um Schwetzingen sei durch ein Netz von Autobahnen, Bundesfern- und Landstraßen für den regionalen und überregionalen Verkehr außerordentlich gut erschlossen. Ein zusätzlicher Bedarf an Straßen, die wie die B 535 in erster Linie dem weitläufigen Verkehr dienen sollen, bestehen nicht.

In seiner Begrüßung ging Baumann auch auf die "wahltaktische Stimmungsmache" ein, wie sie von den Befürwortern der B 535 mit dem Bahnübergang Friedrichsfelder Landstraße im Hirschacker betrieben werde. Die Deutsche Bahn AG plane auf der gesamten Strecke der Rheintalbahn zwischen Mannheim und Karlsruhe höhengleiche Bahnübergänge durch Unterführungen zu ersetzen. Diese Maßnahme als "ersten Spatenstich" der B 535 zu bezeichnen fordere den mündigen Bürger heraus.

Sämtliche geplanten Gewerbegebiete in Schwetzingen seien auf die B 535 ausgerichtet. Diese ungezügelte gewerbliche Ansiedlungspolitik werde die Verkehrsprobleme vor allem im Hirschacker weiter verschärfen. Welche Auswirkungen eine solche Politik zeitigte, zeige das Verkehrsaufkommen bei "Möbel-Walther".

Den eindringlichen Ausführungen schloß sich eine Begehung des ehemaligen Rangiergeländes am Rande des Naturschutzgebiets "Hirschacker/Dossenwald" an. Dabei wurde darauf hingewiesen, daß die dortige einzigartige Tier- und Pflanzenwelt nur zu erhalten sei, wenn der Bau der B 535 unterbleiben würde.

Die Bundestagsabgeordnete Köster-Loßack zeigte sich betroffen über die Zersiedlung des Hirschackers und das schon bestehende "Straßenkorsett", das durch die geplante B535 noch enger geschnürt würde. Die B 535 würde den "drangsalierten Bewohnern" noch weniger Luft zum Atmen lassen und die Wohnqualität weiter verschlechtern. Die Abgeordete unterstrich deshalb die Notwendigkeit, nach einem Regierungswechsel, eine Verkehrswende einzuleiten.

Die Begehung endete an der Düne "Lange Sandäcker" (Eichenbuckel), eine der ökologisch wertvollsten Binnendünen Baden-Württembergs. Andre Baumann betonte, daß der "Eichenbuckel" zwar im wesentlichen erhalten bleiben würde, daß er jedoch von der geplanten B 535 durch Asphalt und Beton völlig isoliert und abgeschnitten würde.

Angelika Köster-Loßack bedankte sich für die sachkundige Führung und versprach die Petition Anfang September persönlich in Bonn zu übergeben. Die Vertreter des "Aktionsbündnisses gegen die B 535" äußerten die Hoffnung, daß nach einem Regierungswechel in Bonn die Tetition umgesetzt werden könne und die B 535 ersatzlos aus dem Bundesverkehrswegeplan gestrichen werden.

uhl

Lesen Sie den Wortlaut der Petition (Rückstufung B535)

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