Aktuelles

Die aktuelle Haushaltslage von Plankstadt sieht sehr gut aus. Hohe Rücklagen, wenig Schulden, ausgeglichener Haushalt. Doch Vorsicht, wie kommt es zu einer solchen hohen Liquidität? Es sind nicht die Einnahmen aus Einkommenssteuer und Gewerbesteuer oder sonstigen erwirtschafteten Einnahmen.

Die aktuelle Haupteinnahmequelle ist der Verkauf von Baugrundstücken. Ob in einem Gewerbegebiet oder in einem Wohngebiet. Wir können uns glücklich schätzen, dass wir gemeindeeigene Grundstücke haben, die wir zu einem Baugebiet ausweisen können, dennoch ist diese Geldquelle endlich. Diese neuen Baugebiete kosten der Gemeinde immer Geld an Unterhaltung, Wartung, Beleuchtung, Bewässrung und Reparaturen. Je größer eine Gemeinde ist, je mehr Mitarbeiter benötigen wir in der Verwaltung. Natürlich werden aktuell auch die Erlöse der Grundstücksverkäufe dringend benötigt. Wir haben aktuell ein riesiges Investitionsvolumen.

Zum Beispiel:

- Straßensanierungen
- Ersatzbau Mehrzweckhalle und Erwin-Senn Halle
- Rathaussanierung und -neubau
- Sanierung Lehrschwimmbecken
- Erschließung Neubaugebiete
uvm.

Was der GLP in dieser Berechnung fehlt ist die nachhaltige Bewirtschaftung. In Plankstadt muss auch in Zukunft deutlich nachhaltiger und überlegter investiert werden. Dieses Vorgehen könnte so aussehen, dass bei Erschließungen in den Neubaugebieten die Gemeinde nicht alles verkauft, sondern sich selbst Werte schafft die nachhaltigen Erträge erzielen. Werte schaffen ist hier unser Motto. Dies ist in der Vergangenheit gelungen. Gute Beispiele hierfür sind das rentierliche neue Adler-Dienstleistungsgebäude, der geförderte Erwerb des Sparkassengebäudes, die Umrüstung der Straßenbeleuchtung oder der Kauf eines Mehrfamilienhauses für 1,3 Mio. Euro.

Warum muss dies so sein?

Die Gemeinde muss im Interesse der nachfolgenden Generationen wirtschaften und kontinuierlich Einnahmen erzielen. Wir können nicht nur auf mögliche Gewerbe- bzw. Einkommenssteuereinnahmen vertrauen. In den vorhandenen und gerade erschlossenen Neubaugebieten und auch in zukünftigen Neubaugebieten müsste die Gemeinde eigene Investments tätigen, um diese Werte zu erhalten und laufende Einnahmen zu tätigen. Dies ist wahrscheinlich nur zu erreichen, wenn man eine eigene Wohnungsbaugesellschaft gründet und als Unternehmen wie bei der Wasserversorgung auf dem Markt auftritt. Im Interesse unserer Kinder, Enkel und Urenkel gilt ein solches Vorgehen aber als dringend nötig. Die Beispiele der Nachbargemeinden machen dies wunderbar deutlich. Daher appellieren wir hier ein Umdenken. Ein Einfaches „weiter So“ darf es nicht geben, das geht zu Lasten der nächsten Generationen und irgendwann sind die Flächen verbraucht.

Haushaltsanträge

Die GLP stellte in diesem Jahr auch einige Haushaltsanträge, auch wenn aktuell die Belastung der Verwaltung hoch ist. Daher appellieren wir auf eine Zeitweise Erhöhung der Mitarbeiter in der Verwaltung, um den Berg von Aufgaben abarbeiten zu können. Es gibt sehr viele Themen in Plankstadt die angegangen werden sollten und müssen, bei denen wir aus personellen Gründen ausgebremst werden. „Plankstadt kann mehr!“

Die Grüne Liste Plankstadt (GLP) hat für den Haushalt 2021 ein rundes Paket von Anträgen geschnürt. Der Fokus der Anträge liegt in diesem Jahr auf dem Thema Bildung und Schulen. Gerade in Pandemiezeiten spielt die Schulsozialarbeit und Digitalisierung der Schulen eine wichtige Rolle. Hierzu muss die Gemeinde als Schulträger von zwei Grundschulen ihren Beitrag leisten. Aus diesem Grund möchte die GLP Gelder im Haushalt für eine Aufstockung der Planstelle der Schulsozialarbeit und für weitere Tablets bereitstellen.

Auch Anträge zur Verkehrswende kommen bei der GLP nicht zu kurz: So erneuert die GLP in einem Antrag ihre Forderung aus letztem Jahr, Gelder für die Erstellung eines Verkehrskonzepts bereitzustellen. „Schon beim „Bürgerforum Plankstadt 2040“ (Bürgerbeteiligung zum städtebaulichen Gemeindeentwicklungskonzept) wurde deutlich, dass die Erstellung eines Verkehrskonzeptes für viele Mitbürgerinnen und -bürger als vordringlich eingestuft wird. Darüber hinaus beantragen wir erneut die Teilnahme an der kommunalen Fußverkehrsförderung sowie eine weitere Planstelle im Ordnungsamt, um die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer zu erhöhen. Um den Fahrradverkehr in Plankstadt zu fördern, möchte die GLP weitere Fahrradwege in Plankstadt bauen.

Zur Förderung von Künstler*innen bringt die Grüne Liste ihren Antrag ein: Kunst in Zeiten von Corona – Kunst im öffentlichen Raum: „Die Gemeinde beauftragt im Jubiläumsjahr 2021 einige Street-Art-Künstler, große eintönige Wände in Plankstadt in ein Kunstwerk zu verwandeln“, heißt es im Antrag der GLP.

Des Weiteren fordert die GLP ein Begrünungskonzept, aus dem hervorgeht, inwieweit zusätzliche Begrünung in der Ortsmitte nicht nur das Ortsbild zur 1250-Jahr-Feier verschönert, sondern auch für besseres Klima sorgen kann. Dazu kann Begründung von Fassaden und Garagen beitragen.

Zur Vermeidung von Einwegabfall möchte die GLP ein Pfandsystem mit Mehrwegverpackungen für Plankstädter Geschäfte, Restaurants und Lieferdienste einführen. Nach Vorstellungen der Grünen Liste beschafft die Gemeinde Mehrwegverpackungen für Metzgereien, Bäckereien, Restaurants und Lieferdienste und stellt diese kostenlos den Geschäften zur Verfügung. Diese sollen dann gegen ein geringes Pfand an die Kund*innen ausgegeben werden und wieder eingetauscht werden können.

Die GLP ist sich bewusst, dass diese Anträge auch eine gewisse Herausforderung bedeutet - das nicht nur von der Verwaltung gestemmt werden kann. Die Entwicklung unsere Gemeinde ist immer eine Gemeinschaftsanstrengung aller, der Verwaltung, Gemeinderat aber auch von den Bürgerinnen und Bürger.

Am Ende möchten wir uns bei der Verwaltung bedanken. Das Jahr 2020 war kein einfaches. Viele Ressourcen wurden zur Bekämpfung der Pandemie eingesetzt. Die Verwaltung ist sehr engagiert bringt viel voran. Mit einer zeitlich begrenzen personellen Aufstockung, würde die notwendige Entlastung für die Verwaltungsmitarbeiter kommen.

Thomas Burger für die GLP

Details: Veröffentlicht: 10. April 2021

Gemeinderat/Haushalt

„Ich bin sehr überrascht und froh, dass Blumenläden und Gärtnereien ab dem 1. März wieder öffnen dürfen“, sagte Brigitte Schulz, Geschäftsführerin des Kreativ Blumenladens in Plankstadt. Landtagskandidat Dr. Andre Baumann und Gemeinderat Thomas Burger von der Grünen Liste Plankstadt (GLP) besuchten den beliebten Blumenladen. Aber neben Floristik gibt es auch außergewöhnlichen Schmuck, besondere Mode, Feinkost und vieles andere. Baumann erkundigte sich bei Schulz über die aktuelle Lage für ortsansässige Läden.

„Es waren und sind sehr schwierige Wochen. Unsere Kunden dürfen den Laden nicht betreten. Weihnachten und Valentinstag sind für uns äußerst wichtige Feste. An Weihnachten durften wir nichts verkaufen und zum Valentinstag konnte man Blumen bestellen und abholen“, sagte Schulz. Gerade die kleinen, ortsansässigen Läden seien sehr von der Laufkundschaft abhängig. Schulz ärgerte sich dafür, dass die großen Einkaufsmärkte die Corona-Verordnung zu ihren Gunsten ausnutzten: „Wir müssen schließen, verkaufen keine Blumen. Aber der Discounter verkauft neben Lebensmitteln am Valentinstag Blumen zuhauf.“ Einkaufsmärkte für Lebensmittel hätten ihr Sortiment mit Blumen und Pflanzen erweitert.

Dr. Andre Baumann konnte den Ärger nachvollziehen, beschrieb aber die Schwierigkeit, aktuell optimale Lösungen und Infektionsschutz unter einen Hut zu bringen. „Manche Ungerechtigkeiten können wir über Verordnungen nicht wegregeln. Gerichte würden sofort solche Regelungen kippen“, so Baumann. Regionale oder individuelle Lösungen seien wegen dem Gleichheitsprinzip schwer vor Gericht zu halten. Baumann sagte auch, dass es eine politische Entscheidung gewesen sei, zuerst Grundschulen und Kitas vorsichtig zu öffnen, den Handel erst danach. „Unsere Kleinsten leiden am meisten. Darum wurden Kitas und Grundschulen zuerst geöffnet.“ Aber es gab eine gute Nachricht ist: Blumenläden und Gärtnereien dürfen ab 1. März wieder öffnen. Das hatte die Landesregierung am 23. Februar beschlossen. „Blumen, die die Gärtnereien abgebaut haben, sind verderbliche Ware. Werden sie nicht verkauft, kann man sie einfach unterpflügen“, begründete Baumann die Öffnung.

Weitere Öffnungen seien jedoch in weite Ferne gerückt. „Die Infektionszahlen zeigen wieder. Die britische Corona-Variante setzt sich zunehmend durch. Wir müssen die dritte Welle verhindern. Darum wird nur vorsichtig und Schritt für Schritt geöffnet. Eine dritte Welle würden viele Geschäfte nicht überstehen“, sagte Baumann. „Wir wollen aber lebendige Innenstädte und florierende Läden. Innenstädte sind die pulsierenden Herzen unsere Gemeinden,“ so Burger. Baumann sagte, dass die Grünen ein Aufbauprogramm für den stationären Einzelhandel auflegen werden.

Nach den Plänen des grünen Fraktionsvorsitzenden Andreas Schwarz sollen neben finanziellen auch strukturellen Hilfen für Innenstädten aufgelegt werden. So würden Überlegungen angestellt, Handelsplattformen für regionale Geschäften aufzubauen und zu fördern. „Wir müssen Amazon und Co. die Stirn bieten. Nicht alle wollen bummeln, mache wollen im Internet bestellen. Damit nicht bei Amazon und Co. bestellt wird, braucht es regionale Plattformen.“ Andre Baumann ergänzte: „Der Laden um die Ecke zahlt Steuern und unterstützt die lokale Fußballmannschaft, die Internetgiganten machen weder das eine noch das andere“. Burger und Baumann danken für das gute Gespräch, die guten Impulse und bestellten beide noch Blumen.