1. Zur Schonung der Grundwasservorkommen und zur Entlastung der Niederschlagswasser aufnehmenden Kanalisation, beantrage ich die Förderung von Regenwasseranlagen im häuslichen Bereich und bei Vereinsanlagen. Die Herstellungskosten werden mit 20% max. 2000 DM bezuschußt. Bei Vereinen kann der Höchstbetrag überschritten werden, wenn die Notwendigkeit nachgewiesen wird.
  2. Beantrage ich die Förderung eines Umweltabonnements im ÖPNV. Die Gemeinde Plankstadt bezuschußt Jahreskarten im Abonnement, sofern der Ausgangspunkt der Fahrt Plankstadt ist und die Fahrt im Bereich des Verkehrsverbunds Rhein-Neckar ( VRN ) endet. Die Förderhöhe beträgt z.B. 25% des normalen Fahrpreises. Das "Plänkschter Umwelt-Abo" kann von allen Plankstädter Bürgern und Bürgerinnen beansprucht werden, die keinen anderen Anspruch auf verbilligte Beförderung haben.

  3. Beantrage ich den Ankauf des Areals "Gasthof Adler" durch die Gemeinde, um eine Neuordnung und Gestaltung des Gesamtgeländes "Mack / Adler" in Gemeinderegie herbeizuführen. Die notwendigen Mittel können, nach dem Verzicht auf den Bau des Regenrückhaltebeckens in der Gänsweid, den dann verfügbaren Mitteln, in Höhe von 4,8 Millionen DM, entnommen werden.

  4. Beantrage ich bei der weiter anstehenden Privatisierung von Eisenbahnerwohnungen, in der Siedlung einen Anteil Wohnungen als Gemeindeeigentum zu erwerben und zwar in solchen Fällen, wo die Mieter nicht selbst Eigentümer werden können oder wollen. Für den Ankauf von 20 Wohnungen ist ein Betrag von 1,6 Millionen DM einzustellen. Die notwendigen Mittel sind durch den Verzicht auf das Regenrückhaltebecken abgedeckt.

  5. Greife ich einen Vorschlag der "Lokalen Agenda 21" Plankstadt auf und beantrage die Entsiegelung von 24 mit einer Bitumendecke versehenen Parkplätzen vor dem Vogelpark.

GLP im Gemeinderat, Ulf - Udo Hohl, Plankstadt, den 18.01.2000

Winfried Wolf mit Tee und Tasse erfreut

Kurz vor der Jahrhundertwende führte die Grüne Liste Plankstadt ( GLP ) ihre Jahreshauptversammlung im "Gasthaus Engel" durch.
Vorstandsmitglied Bernd Schmid-Auffarth begrüßte die zahlreich erschienenen Mitglieder und blickte auf ein zurückliegendes Jahr zurück, das durch zahlreiche Veranstaltungen und Aktivitäten gekennzeichnet war.
Die Thematik war sehr vielfältig und reichte von der Rolle der Frau in der badischen Revolution von 1849, über die Verleihung des "Alternativen Umweltpreises", dem "Zeitzeloch Fest" gegen die B 535 bis hin zur Wasserturm-Ausstellung am Tag des Denkmals. Hinzu kamen die Europa- und die Kommunalwahl.
Schmid-Auffarth streifte dabei nochmals kurz den bereits mehrmals besprochenen Ausgang der Kommunalwahl und verwies auf die vorliegende Wahlanalyse der GLP.
Nach der Aussprache wurden die Vorstandsmitglieder Bernd Schmid-Auffarth, Sigrid Schüller und Hans-Peter Geiser einstimmig entlastet und ebenso einstimmig erneut in ihrem Amt bestätigt.
Zuvor hatten die Kassenrevisoren Rita Wolf eine einwandfreie Kassenführung bescheinigt.
Die Versammlung zeigte sich erfreut, daß trotz vielfältiger Veranstaltungen und der Kommunalwahl eine solide finanzielle Grundlage für die zukünftige Arbeit gegeben ist. Unter Beifall erklärte sich Rita Wolf bereit, auch weiterhin die Kasse der GLP zu verwalten.
In seinem Rückblick auf die Arbeit der Gemeinderäte hob Winfried Wolf die enge Verzahnung von Aktivitäten der GLP und deren Umsetzung im Gemeinderat hervor. Wolf verwies dabei besonders auf die Frage der Eisenbahnerwohnungen oder einer zukünftigen Verwendung des Wasserturms hin. Er zeigte sich zuversichtlich, daß dies auch in Zukunft so bleiben werde.
Thematisch ging Wolf näher auf den "Sparkassen Skandal" ein, der im vergangenen Jahr den Gemeinderat beschäftigte. Der jetzt vorgelegte Prüfungsbericht zeige eindrucksvoll, daß alle Kontrollmechanismen bei den Kreditvergaben versagt hätten. Offen bleibe bisher aber, ob die dafür Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden könnten.
Als weiteren Schwerpunkt bezeichnete er die Erschließung des Gewerbegebiets Nord-West und den damit verknüpften Bau eines Verbrauchermarktes. Hier werde es darauf ankommen, daß die Förderung wirtschaftlicher Interessen in einem verantwortbaren Verhältnis zu dem erwarteten Ertrag für die Gemeinde stehen.

Nach dem mit viel Zustimmung aufgenommenen Rechenschaftsbericht überreichte Vorstandsmitglied Bernd Schmid-Auffarth an Winfried Wolf für seine langjährige Arbeit im Gemeinderat die einzigartige Teetasse der GLP mit grünem Tee aus biologischem Anbau.
Das Gefäß ist mit dem Emblem der GLP, einem blühenden Kaktus geschmückt, dessen 3 Blüten für die 3 Amtsperioden im Gemeinderat stehen. Schmid-Auffarth erinnerte bei der Übergabe des Geschenks an bewegte Zeiten im Gemeinderat, als Wolf versuchte dort mit Stövchen und Teekanne die Rahmenbedingungen aufzulockern und zur Entspannung beizutragen.
Winfried Wolf dankte für das Präsent und versprach auch weiterhin nur grünen Tee daraus zu trinken.

Mit einem Ausblick auf geplante Veranstaltungen und die bevorstehende Bürgermeisterwahl 2000 klang die harmonische Versammlung aus.

ho

Tauziehen um die Eisenbahner Wohnungen endlich beendet?

Auf der letzten montäglichen Sitzung der Grünen Liste Plankstadt (GLP) im Gasthaus "Engel" stand erneut der gestoppte Verkauf der Eisenbahner Wohnungen im Mittelpunkt der Gespräche."Die Bundesregierung ist mit ihrer rigiden Verkaufspolitik erneut auf einen Prellbock gefahren," stellte Stefan Klein fest. Er berichtete, dass das Verwaltungsgericht Frankfurt den Verkauf der Wohnungen untersagt habe, weil dies der "Auflösung einer betrieblichen Sozialeinrichtung" gleichkomme, deren grundsätzliche Weiterführung im Eisenbahn-Neuordnungsgesetz vorgeschrieben ist.

Hans-Peter Geiser äusserte seine Zufriedenheit, dass das Urteil die Auffassung stütze, die die GLP seit Beginn der Diskussion um den Verkauf der Eisenbahner Wohnungen vertrete. Vorstandsfrau Sigrid Schüller verwies auf die schon mehrmals erhobene Forderung der GLP, dass die Gemeinde Plankstadt bei einer Teilprivatisierung aus sozialen und städtebaulichen Gründen einige Wohnungen in der Siedlung erwerben solle, immerhin seien in Plankstadt an die 10% der Wohnungen betroffen. Gemeinderat Ulf-Udo Hohl stimmte dem Vorschlag der Gewerkschaft der Eisenbahner Deutschlands (GdED) zu, da dieser einen Interessenausgleich zwischen finanziellen Überlegungen der Bundesregierung und sozialer Gerechtigkeit schaffe. Nach den Vorstellungen der Gewerkschaft könnten 20% des Wohnbestandes über einen Zeitraum von 10 Jahren an die Mieter verkauft werden, während 80% weiterhin im Eigentum des Bundes bleiben sollen. Nach diesem Plan würden trotzdem noch rund 3 Milliarden in Finanzminister Eichels Kasse fließen. Die Veranstaltung der GLP zum Thema Eisenbahner Wohnungen habe überdeutlich gezeigt, dass dieses Modell den Vorstellungen der betroffenen Mieter entsprechen würde. Einige seien durchaus am Erwerb von günstigem Wohnungseigentum interessiert, andere zögen ein Wohnrecht auf Lebenszeit vor.

Die GLP beschloss, die Vertreter von Bündnis90/Die Grünen im Ausschuß für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen anzuschreiben und sie aufzufordern, die gewerkschaftlichen Vorstellungen zu übernehmen und die Totalprivatisierungspläne der Regierung zu revidieren. Es wurde zudem die Hoffnung geäussert, dass auch die hiesige SPD in gleicher Weise verfahre und entsprechend auf ihre Bundestagsabgeordneten einwirke. Der jetzige Schwebezustand sei für die betroffenen Menschen unzumutbar und sollte endlich zu Gunsten der Mieter entschieden werden.

Schü