Jahreshauptversammlung der GLP
Winfried Wolf mit Tee und Tasse erfreut
Kurz vor der Jahrhundertwende führte die Grüne Liste Plankstadt ( GLP ) ihre Jahreshauptversammlung im "Gasthaus Engel" durch.
Vorstandsmitglied Bernd Schmid-Auffarth begrüßte die zahlreich erschienenen Mitglieder und blickte auf ein zurückliegendes Jahr zurück, das durch zahlreiche Veranstaltungen und Aktivitäten gekennzeichnet war.
Die Thematik war sehr vielfältig und reichte von der Rolle der Frau in der badischen Revolution von 1849, über die Verleihung des "Alternativen Umweltpreises", dem "Zeitzeloch Fest" gegen die B 535 bis hin zur Wasserturm-Ausstellung am Tag des Denkmals. Hinzu kamen die Europa- und die Kommunalwahl.
Schmid-Auffarth streifte dabei nochmals kurz den bereits mehrmals besprochenen Ausgang der Kommunalwahl und verwies auf die vorliegende Wahlanalyse der GLP.
Nach der Aussprache wurden die Vorstandsmitglieder Bernd Schmid-Auffarth, Sigrid Schüller und Hans-Peter Geiser einstimmig entlastet und ebenso einstimmig erneut in ihrem Amt bestätigt.
Zuvor hatten die Kassenrevisoren Rita Wolf eine einwandfreie Kassenführung bescheinigt.
Die Versammlung zeigte sich erfreut, daß trotz vielfältiger Veranstaltungen und der Kommunalwahl eine solide finanzielle Grundlage für die zukünftige Arbeit gegeben ist. Unter Beifall erklärte sich Rita Wolf bereit, auch weiterhin die Kasse der GLP zu verwalten.
In seinem Rückblick auf die Arbeit der Gemeinderäte hob Winfried Wolf die enge Verzahnung von Aktivitäten der GLP und deren Umsetzung im Gemeinderat hervor. Wolf verwies dabei besonders auf die Frage der Eisenbahnerwohnungen oder einer zukünftigen Verwendung des Wasserturms hin. Er zeigte sich zuversichtlich, daß dies auch in Zukunft so bleiben werde.
Thematisch ging Wolf näher auf den "Sparkassen Skandal" ein, der im vergangenen Jahr den Gemeinderat beschäftigte. Der jetzt vorgelegte Prüfungsbericht zeige eindrucksvoll, daß alle Kontrollmechanismen bei den Kreditvergaben versagt hätten. Offen bleibe bisher aber, ob die dafür Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden könnten.
Als weiteren Schwerpunkt bezeichnete er die Erschließung des Gewerbegebiets Nord-West und den damit verknüpften Bau eines Verbrauchermarktes. Hier werde es darauf ankommen, daß die Förderung wirtschaftlicher Interessen in einem verantwortbaren Verhältnis zu dem erwarteten Ertrag für die Gemeinde stehen.
Nach dem mit viel Zustimmung aufgenommenen Rechenschaftsbericht überreichte Vorstandsmitglied Bernd Schmid-Auffarth an Winfried Wolf für seine langjährige Arbeit im Gemeinderat die einzigartige Teetasse der GLP mit grünem Tee aus biologischem Anbau.
Das Gefäß ist mit dem Emblem der GLP, einem blühenden Kaktus geschmückt, dessen 3 Blüten für die 3 Amtsperioden im Gemeinderat stehen. Schmid-Auffarth erinnerte bei der Übergabe des Geschenks an bewegte Zeiten im Gemeinderat, als Wolf versuchte dort mit Stövchen und Teekanne die Rahmenbedingungen aufzulockern und zur Entspannung beizutragen.
Winfried Wolf dankte für das Präsent und versprach auch weiterhin nur grünen Tee daraus zu trinken.
Mit einem Ausblick auf geplante Veranstaltungen und die bevorstehende Bürgermeisterwahl 2000 klang die harmonische Versammlung aus.
ho
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Gericht stellt Signal auf Stopp
Tauziehen um die Eisenbahner Wohnungen endlich beendet?
Auf der letzten montäglichen Sitzung der Grünen Liste Plankstadt (GLP) im Gasthaus "Engel" stand erneut der gestoppte Verkauf der Eisenbahner Wohnungen im Mittelpunkt der Gespräche."Die Bundesregierung ist mit ihrer rigiden Verkaufspolitik erneut auf einen Prellbock gefahren," stellte Stefan Klein fest. Er berichtete, dass das Verwaltungsgericht Frankfurt den Verkauf der Wohnungen untersagt habe, weil dies der "Auflösung einer betrieblichen Sozialeinrichtung" gleichkomme, deren grundsätzliche Weiterführung im Eisenbahn-Neuordnungsgesetz vorgeschrieben ist.
Hans-Peter Geiser äusserte seine Zufriedenheit, dass das Urteil die Auffassung stütze, die die GLP seit Beginn der Diskussion um den Verkauf der Eisenbahner Wohnungen vertrete. Vorstandsfrau Sigrid Schüller verwies auf die schon mehrmals erhobene Forderung der GLP, dass die Gemeinde Plankstadt bei einer Teilprivatisierung aus sozialen und städtebaulichen Gründen einige Wohnungen in der Siedlung erwerben solle, immerhin seien in Plankstadt an die 10% der Wohnungen betroffen. Gemeinderat Ulf-Udo Hohl stimmte dem Vorschlag der Gewerkschaft der Eisenbahner Deutschlands (GdED) zu, da dieser einen Interessenausgleich zwischen finanziellen Überlegungen der Bundesregierung und sozialer Gerechtigkeit schaffe. Nach den Vorstellungen der Gewerkschaft könnten 20% des Wohnbestandes über einen Zeitraum von 10 Jahren an die Mieter verkauft werden, während 80% weiterhin im Eigentum des Bundes bleiben sollen. Nach diesem Plan würden trotzdem noch rund 3 Milliarden in Finanzminister Eichels Kasse fließen. Die Veranstaltung der GLP zum Thema Eisenbahner Wohnungen habe überdeutlich gezeigt, dass dieses Modell den Vorstellungen der betroffenen Mieter entsprechen würde. Einige seien durchaus am Erwerb von günstigem Wohnungseigentum interessiert, andere zögen ein Wohnrecht auf Lebenszeit vor.
Die GLP beschloss, die Vertreter von Bündnis90/Die Grünen im Ausschuß für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen anzuschreiben und sie aufzufordern, die gewerkschaftlichen Vorstellungen zu übernehmen und die Totalprivatisierungspläne der Regierung zu revidieren. Es wurde zudem die Hoffnung geäussert, dass auch die hiesige SPD in gleicher Weise verfahre und entsprechend auf ihre Bundestagsabgeordneten einwirke. Der jetzige Schwebezustand sei für die betroffenen Menschen unzumutbar und sollte endlich zu Gunsten der Mieter entschieden werden.
Schü
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GLP diskutierte Ausgang der Kommunalwahl
Achtbares Wahlergebnis aber Mandatsverlust
Die letzte Mitgliederversammlung der GLP im Gasthaus "Engel" war geprägt vom Aufarbeiten der Kommunalwahl 1999. In seiner detailreichen Wahlanalyse stellte Gemeinderat Ulf-Udo Hohl heraus, daß das Wahlverhalten wesentlich von der Bundespolitik beeinflußt wurde. Der Einbruch der Grünen bei den Kommunal- und Kreistagswahlen in Baden-Württemberg reihe sich ein in eine Kette von Wahlniederlagen seit der Regierungsbildung 1998. Es zeige sich, daß auch bei Kommunalwahlen bundespolitische Aspekte und Stimmungen eine immer größere Rolle spielen würden. Dieser anhaltende negative Bundestrend berechtige zu der Frage, ob die Regierungsbeteiligung der Grünen noch Sinn mache. Die Bevölkerung habe den Eindruck, daß die Grünen zwecks Machterhalt alle Prinzipien und Visionen über Bord werfen.
Die Grüne Liste Plankstadt ( GLP ) erzielte unter diesen Umständen mit 8,75% ein achtbares Ergebnis, das die GLP vor allem mit ihrer kommunalpolitischen Arbeit gegen den Trend erreicht habe. Hohl: "Wir haben nur ein begrenztes Wählerpotential, das wir programmatisch ansprechen können. Und von diesem sind viele aus Protest gegen die Bundespolitik nicht wählen gegangen." Die schwache Wahlbeteiligung von 56,9% spreche Bände. Allerdings habe der geringfügige Verlust von 1,4% ein Mandat gekostet. Dies liege daran, daß die GLP die einzige grüne oder grünalternative Organisation im weiten Umfeld sei, die in einer Gemeinde unter 10000 Einwohnern aktiv ist. Die Einwohnerzahl Plankstadts belaufe sich auf aktuell 9641. Dies habe zur Folge, daß anders als in Oftersheim, Brühl, Ketsch oder Eppelheim, wo 22 Mandate zur Verfügung stehen, in Plankstadt nur 18 zu vergeben sind. Da nütze es dann halt auch nichts, daß die GLP prozentual die geringsten Verluste aller grünen oder grün-nahen Organisationen zwischen Hockenheim und Eppelheim zu verzeichnen habe. Als bitter empfinde er es deshalb, daß mit Winfried Wolf ein profilierter Kommunalpolitiker das Mandat aus bundespolitischen Gründen verlor und nun zurecht enttäuscht sei.
Aber auch die politische Konkurrenz habe Federn lassen müssen. Bei der SPD betrage der Verlust 2,9%. Sie könne aber im Gegensatz zur GLP noch auf einen Sockel von traditionellen Stammwählern bauen. Optisch bleibe sie deshalb mit 5 Mandaten im Gemeinderat vertreten. Die CDU habe nur nach Prozenten, nicht aber an absoluten Stimmen zugenommen. Die über sechstausend Stimmen der CDU nahen "Jungen Liste", die nicht mehr kandidierte, konnte die CDU trotz günstigem Bundestrend nicht auf ihrem Konto verbuchen. Als auffällig vermerkte Hohl, daß die Vertreterin des "organisierten Protestantismus" bei der "Damenwahl" keine Chance hatte und von Platz 7 auf Platz 10 durchgereicht wurde. Gewinnerin der Wahl sei eindeutig die Plankstädter Liste, die ihr Potential ausschöpfen konnte.
Was den neuen Gemeinderat anbelange, so meinte Hohl, daß der konservativ kommerzielle Block noch eindeutiger als bisher dominieren werde. Entscheidungen in allen wichtigen Fragen der Kommunalpolitik seien bei diesen Mehrheitsverhältnissen vorprogrammiert. Seine eigene Rolle als Vertreter der GLP im Gemeinderat definiere sich nach dem Wahlprogramm und den Wählern der GLP Liste. In der anschließenden Diskussion schloß sich Winfried Wolf im wesentlichen der Wahlanalyse an. Er gab jedoch zu bedenken, ob es Sinn mache, sich bei der gemeinderätlichen Arbeit zu viele Mühen aufzuerlegen und Zeit zu opfern. Er habe gerade bei der letzten Wahl den Eindruck gewonnen, daß es ausreiche, kurz vor der Wahl einige Sprüche und Wohltaten unter das Wahlvolk zu streuen, um gewählt zu werden. Das Wählervotum sei für ihn Anlaß sich vorerst aus der Kommunalpolitik zurückzuziehen. Der GLP und den sie tragenden Personen werde er aber auch weiterhin eng verbunden bleiben.
uhl
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