Auf Einladung der Grünen Liste Plankstadt e.V. (GLP) kam MdL Manfred Kern (Grüne) zu einem Gespräch nach Plankstadt, um über das beschlossene Finanzpaket zu informieren. Der Einladung der GLP nachgekommen waren auch BGM Nils Drescher, Gerhard Waldecker (PlaLi) und Andreas Kistner (CDU).

Das Zukunftspaket für die Kommunen wurde von der grünen Finanzministerin Edith Sitzmann mit den kommunalen Spitzenverbänden geschnürt und hat ein Volumen von 1,6 Milliarden €. 

Dazu gehören Maßnahmen, um die Bildung und Kinderbetreuung zu verbessern und die Kindergartenförderung zu erhöhen. Bei Kitas mit inklusiver Betreuung (Kinder mit Behinderung) oder zusätzlichem Sprachförderbedarf werden die Einrichtungen selbst die Anträge für zusätzliche Unterstützung stellen müssen. Ebenfalls im Paket enthalten ist eine Förderung zur Digitalisierung von Schulen. Hier lege das Land „Goldene Zügel“ an, wie Kern sich ausdrückte, um die Gelder gezielt einzusetzen. Bei der Kindergartenförderung, die Kommune erhält Mittel vom Land, steigt die Förderung in BW von derzeit 529 Mio. Euro stufenweise auf über eine Milliarde Euro im Jahr 2021.

Profitieren wird Plankstadt auch von der Fortführung des Integrationsmanagements. Der befristete Arbeitsvertrag der Integrationsbeauftragten kann verlängert werden und wird weiter vom Land bezuschusst.

Anschließend wurden weitere Themen angesprochen, wie das Gute-Kita-Gesetz, die Lärmaktionsplanung und die Konsequenzen für Plankstadt. Thomas Burger, Gemeinderat der GLP, machte seinem Ärger Luft, dass das Land keine Fördermittel zur Sanierung von Lehrschwimmbäder zur Verfügung stellt. Gerhard Waldecker unterstützte diese Forderung, damit nicht nur finanziell besser gestellte Kinder in Schwimmkursen das Schwimmen lernen. Kern versprach, sich weiterhin dafür einzusetzen.

Wichtig war ihm noch der Punkt: Sozialer Wohnungsbau. Beim letzten Treffen mit der GLP im Frühling wurde über die Möglichkeit gesprochen, im Antoniusquartier Wohnungsbaugenossenschaften zu bilden. Hier hat das Land BW durch die Übernahme einer Bürgschaft eine Regelung gefunden, den Start einer Genossenschaft zu unterstützen.

Zum Abschluss tauschten sich die Teilnehmer*innen noch in kleinen Gruppen aus und konnten noch einige Fragen bei Manfred Kern loswerden, bevor die Runde zufrieden auseinander ging. Diesen lockeren Austausch mit dem Landtagsabgeordneten wird die GLP sicherlich wiederholen.

S. Schüller

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