In der Gemeinderatsitzung vom 20.11.2017 hat der Gemeinderat von Plankstadt mit einer fragwürdigen Entscheidung beschlossen, Ackerland nördlich der Kantstraße mit einer Fläche von 3,8 Hektar als Baugebiet "Kantstraße Nord" auszuweisen. Ein Votum, das die Grüne Liste Plankstadt (GLP) nicht nachvollziehen kann und auch sehr kontrovers diskutiert.

Die knappe Mehrheit im Gemeinderat begründete diesen Schritt damit, dass das Wohngebiet Richtung Norden erweitert werden müsse, um mit dem Grundstücksverkauf die Modernisierung und Sanierung der Sportstätten mit zu finanzieren. Die GLP hält die Begründung, dass kostenintensive Bauprojekte künftig durch zusätzlichen Verkauf von wertvollem Ackerland erfolgen, schlichtweg für falsch. Aus Sicht der GLP gibt es viele Gründe, die zum gegenwärtigen Zeitpunkt gegen den Verkauf von Baugrund sprechen:

In der Vergangenheit wurde überall sozialer Wohnraum verkauft oder der Bedarf mit steigender Einwohnerzahl nicht erhöht. Es besteht vielerorts ein Mangel an sozialem, bezahlbarem Wohnraum. Ähnlich sieht es die GLP mit dem Verkauf von Bauland, wodurch sich zukünftige Handlungsspielräume zunehmend reduzieren. Die GLP vertritt die Ansicht, dass geplante Gemeindeprojekte nicht durch neue Baugebiete finanziert werden dürfen. Dadurch wird auf lange Sicht unsere jetzt schon spärliches „Tafelsilber“ noch rarer.

Des Weiteren stellt das geplante Wohngebiet „Kantstraße Nord" aus ökologischer und ökonomischer Sicht den Verlust von wertvollem Ackerland dar. Ackerland, welches trotz Einsatz von Pestiziden und künstlichen Düngemittel in den Randzonen der Gemeinde ein wertvolles Lebens- und Rückzugsgebiet für Insekten und andere Lebewesen darstellt. Auch führen weitere versiegelte Flächen in unserer Gemeinde ohne entsprechende Schaffung von Grünflächen in Rahmen des Klimawandels zu weiteren Problemen. Unbeachtet bleibt mit dem Beschluss des Gemeinderates auch, dass die landwirtschaftlich genutzten Aussiedlerhöfe unwiederkehrbar näher an die Wohngebiete rücken. Flächen, die einmal als Bauland veräußert wurden, stehen künftig weder für weitere städtebauliche Entwicklungen bereit noch können sie ein weiteres Mal verkauft werden, um Projekte gegenzufinanzieren. Unter Abwägung der mittel- bis langfristigen Finanzplanung der Gemeinde sieht die GLP in der derzeitigen Niedrigzinsphase eine sinnvolle Finanzierung der Modernisierung und Sanierung der Sportstätten durch eine weitere Kreditaufnahme. Dies rechtfertigt auch eine weitere Neuverschuldung der Gemeinde, welche durch ressourcenoptimiertes Wirtschaften sich weitgehend reduzieren lässt. Auch wurden alternative Finanzierungsmöglichkeiten für diverse Projekte unserer Meinung nach nicht ausreichend geprüft.

Das Nein zur Verlagerung der Sportstätten an den Ortsrand bei der Bürgerbefragung am 24.09.2017 hat für die GLP per se nicht die logische Konsequenz, dass dort eine Erweiterung an von Wohngebiet zu erfolgen hat. Vielmehr lässt sich daraus ableiten, dass die Bürgerinnen und Bürger sich eher eine belebte Innengemeinde wünschen. Dies wird mit einem Neubaugebiet „Kantstraße Nord" gut geeignet für finanzstarke Bevölkerungsgruppen entgegengewirkt. Weite Wege zum Ortskern mit seiner gewachsenen gemeindeeigenen Infrastruktur wie Kindertageseinrichtungen, Schulen und Sportstätten werden mit zunehmenden Verkehrsaufkommen verbunden sein. Bereits heute kommt es zu verkehrstechnischen Problemen, weil beispielsweise die Kinder mit Pkw’s vor die Einrichtungen gefahren werden. Ein weiteres Problem bleibt Durch die beiden Neubaugebiete zunächst unbeachtet: wird auch weiterer Bedarf und ein Rechtsanspruch nach Kinderbetreuungseinrichtungen entstehen. Es ist davon auszugehen, dass überwiegend Familien und Paare mit Kinderwunsch Interesse an einem Baugrundstück haben werden. Infolgedessen werden in der Gemeinde in den kommenden Jahren die gemeindeeigenen Infrastrukturen an ihre Grenzen stoßen. Bereits in den letzten Jahren waren ein Neubau und eine Erweiterung eines Kindergartens notwendig. Die Humboldtschule wurde als Ganztagesschule umgebaut und die Friedrichschule musste aus Platzgründen erweitert werden. Die GLP begrüsst diese Investitionen in unsere jüngsten Gemeindemitglieder. Die GLP möchte jedoch auch zu bedenken geben, dass dies mit hohen finanziellen Investitionen verbunden war. Mit der Erweiterung von Baugebieten zieht dies automatisch weitere kostenintensive Bauprojekte nach sich, da der Bedarf und Rechtsanspruch nach Kinderbetreuungseinrichtungen und Schulen nur durch Neu bzw. Erweiterungsbauten abgegolten werden kann. Die GLP fragt sich daher, womit die Gemeinde diese Pflichtaufgaben finanzieren wird. Durch weitere Veräußerungen von Grund und Boden? Oder letztendlich durch weitere Kreditaufnahmen?

Die Befürworter des Baugebietes „Kantstraße Nord" nennen als Hauptargument, dass innerhalb kürzester Zeit genügend bezahlbarer Wohnraum geschaffen wird. Die GLP findet, dass dem eigentlichen Problem nicht genug Rechnung getragen wird: Bezahlbarer Wohnraum für Familien und ausreichende Kapazitäten an Sozialwohnungen (Mehrfamilienhäusern) für einkommensschwache Menschen sind im Bereich nördlich der Kantstraße schon aus städtebaulichen Gründen nicht angebracht. Auch sollte bedacht werden, dass mit der alternden Gesellschaft bald häufiger Häuser großtenteils unbewohnt sind und es an kleineren Wohnungen mit entsprechenden niedrigschwelligen Hilfsangeboten mangelt. Aus gemeindeplanerischer Sicht muss man sich fragen, wie sich die Gemeinde für die Zukunft aufstellen will. Zum einen wird gerade intensiv das Neubaugebiete „Antoniusquartier“ geplant. Zum anderen gibt es eine Masse unbebauter Bauplätze in bestehenden Baugebieten sowie leerstehende Objekte im Ortskern. Diese Tatsachen sind zu berücksichtigen und in die Planungen miteinzubeziehen, damit unsere Gemeinde nicht zu einem reinen Übernachtungsort ohne wirkliches Gemeindeleben wird. Schließlich wirbt Plankstadt mit dem Slogan „Leben in der Mitte".

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