1.    Spielgerät für Schwimmbad

Der Gemeinderat möge beschließen, 
ein Wasserspielgerät für das Hallenbad bei der Friedrichschule anzuschaffen.

Kosten:            ca. 1.500 €

Das Spielgerät wird in den Wintermonaten z.B. an Samstagen oder während der Herbstferien im Schwimmbecken aufgebaut. Das Hallenbad soll bekannter und etwas attraktiver werden.

Beispiel siehe Anlage www.sport-thieme.de: Wasserspielgerät Dino

 

2.    Änderung bei der Kinderferienbetreuung

Der Gemeinderat möge beschließen, 
Kinder der 4.ten Klasse, die im letzten Schuljahr die Kinderbetreuung besucht haben, werden in Zukunft auch während der Sommerferien als Interne behandelt.

Kosten:            Zuschussbedarf von ca. 145 € pro Kind und Jahr

Begründung: Erstens sind die Beträge sehr hoch für diejenigen, die Hort oder Kernzeit in der Schulzeit genutzt haben. Zweitens könnte es in Zukunft passieren, dass Externe abgelehnt werden, weil die Kapazitätsgrenze in den Sommerferien erreicht ist.

 

3.    Wertmarken für Häckselplatz

Der Gemeinderat möge beschließen,
Anwohnern bei denen ein Gemeindebaum vor dem Anwesen steht zwei Wertmarken für den Häckselplatz zur gebührenfreien Entsorgung von Laub zur Verfügung zu stellen.

Kosten: 4 € pro betroffenen Bewohner

Im Herbst (oder Frühling) fallen oftmals so große Laubmengen innerhalb kurzer Zeit an, dass sie nicht über die 14-tägig Leerung der Biotonne entsorgt werden können.

Erreicht werden soll eine geringere Rutschgefahr auf den Gehwegen und weniger Laub in den Gullys.

Anlage: Praxisbericht über Ketsch

 

4.    Mikrofonanlage für Gemeindezentrum

Der Gemeinderat möge beschließen, 
die Mikrofonanlage des Sitzungssaals im Gemeindezentrum zu reparieren oder eine neue Mikrofonanlage anzuschaffen und zu installieren.

Kosten: 10.000 bis 30.000 € (geschätzt)

Laufende Beschwerden der Besucherinnen und Besucher bei Veranstaltungen und Gemeinderatssitzungen, dass die Rednerinnen und Redner nicht verstanden werden machen diese Investition notwendig.

 

5.    Gemeindemitteilungsblatt

Die Gemeinde stellt den im Gemeinderat vertretenen Parteien / Gruppierungen 1 bis 2 Seiten des Gemeindeblatts zur Verfügung, wo diese, im Rahmen des gültigen Presserechts, unzensiert ihre Ansichten zu Angelegenheiten der Gemeinde vorstellen können.

Die Kosten hierfür betragen ca. 19.000 € pro Jahr.

Begründung: Verwaltungsorgane der Gemeinde sind der Gemeinderat und der Bürgermeister (GemO §23)

Neben den amtlichen Verlautbarungen der laufenden Verwaltung und des Bürgermeisters ist es Aufgabe und Pflicht des Gemeinderates sich zu Gemeindeangelegenheiten im Gemeindeblatt äußern zu können. Laut Verfassung der Bundesrepublik Deutschland ist die politische Meinungsbildung eine wesentliche Aufgabe der politischen Parteien und Gruppierungen.

Das Gemeindeblatt ist zu diesem Zweck das einzige Organ, welches flächendeckend den Bürgerinnen und Bürgern zur Verfügung steht.

In der gegenwärtigen Praxis entscheidet das Bürgermeisteramt nach Gutsherrenart, welche Informationen erlaubt sind und welche nicht. Oftmals erscheint die Auslegung der Regeln willkürlich und wenig objektiv. Zudem ist es höchst undemokratisch, wenn Behörden entscheiden, welche politische Meinung 'richtig' oder 'falsch' ist.

Der im Gemeindeblatt zur Verfügung gestellte Platz würde allen Parteien/Gruppierungen helfen, den Bürgerinnen und Bürgern ihre Sicht der Dinge zu erläutern, und zudem dem Bürgermeisteramt die Arbeit des Zensierens inklusive der damit verbundenen Diskussionen ersparen.

 

6.    Informationsfahrt nach Karlsruhe

Der Gemeinderat möge beschließen,
eine Busfahrt der Anwohner der Schwetzinger und Eppelheimer Straße nach Karlsruhe zu organisieren.

Kosten: ca. 1.200 €

Begründung: Mit einem Besuch des Karlsruher Verkehrsverbundes (KVV) kann den Anwohners konkret vor Augen geführt werden, dass es möglich ist, Gleisanlagen durch enge Ortsstraßen (z.B. Durlach, Linkenheim, Blankenloch u.a.) zu führen, ohne die Lebensqualität der Anwohner über das bisherige Maß hinaus zu beeinträchtigen.

Sofern es terminlich möglich ist, soll der frühere Geschäftsführer der KVV Dieter Ludwig als sachkundiger Experte für sämtliche Detailfragen einer Straßenbahnlinie gewonnen werden.

  

Anlagen

 

Zu Punkt 1:

Kosten:            Wasserspielgerät „Dino“ 1.099 € inkl. MwSt.

Luftgebläse, zum Befüllen und Absaugen 269,- € inkl. MwSt.

Saughalterung 79,95 € inkl. MwSt.

Zzgl. Versandkosten

 

Zu Punkt 2:

Kosten:            z.Zt. Entgelt für die Kernzeit- und Hortbetreuung 192,80 € (pro Monat)

Ferienbetreuung (Hortkinder) für Externe 85,00 € (pro Woche)

= Zuschussbedarf von 147,20 € pro Kind

 

z.Zt. Entgelt für Kernzeit-Betreuung 75,20 € (pro Monat)
            Ferienbetreuung für Externe 54,00 € (pro Woche)

= Zuschussbedarf von 140,80 € pro Kind

 

 

zu Punkt 5:

Kosten:            ganzseitige Anzeige im Mitteilungsblatt der Gemeinde: 486,- €,

Rabatt für 50 u.m. Schaltungen: 25% 

486 € x 50 x 0.75 = 18.225,- €

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