Auf Einladung der Grünen Liste Plankstadt e.V. (GLP) kam MdL Manfred Kern (Grüne) zu einem Gespräch nach Plankstadt, um über das beschlossene Finanzpaket zu informieren. Der Einladung der GLP nachgekommen waren auch BGM Nils Drescher, Gerhard Waldecker (PlaLi) und Andreas Kistner (CDU).

Das Zukunftspaket für die Kommunen wurde von der grünen Finanzministerin Edith Sitzmann mit den kommunalen Spitzenverbänden geschnürt und hat ein Volumen von 1,6 Milliarden €. 

Dazu gehören Maßnahmen, um die Bildung und Kinderbetreuung zu verbessern und die Kindergartenförderung zu erhöhen. Bei Kitas mit inklusiver Betreuung (Kinder mit Behinderung) oder zusätzlichem Sprachförderbedarf werden die Einrichtungen selbst die Anträge für zusätzliche Unterstützung stellen müssen. Ebenfalls im Paket enthalten ist eine Förderung zur Digitalisierung von Schulen. Hier lege das Land „Goldene Zügel“ an, wie Kern sich ausdrückte, um die Gelder gezielt einzusetzen. Bei der Kindergartenförderung, die Kommune erhält Mittel vom Land, steigt die Förderung in BW von derzeit 529 Mio. Euro stufenweise auf über eine Milliarde Euro im Jahr 2021.

Profitieren wird Plankstadt auch von der Fortführung des Integrationsmanagements. Der befristete Arbeitsvertrag der Integrationsbeauftragten kann verlängert werden und wird weiter vom Land bezuschusst.

Anschließend wurden weitere Themen angesprochen, wie das Gute-Kita-Gesetz, die Lärmaktionsplanung und die Konsequenzen für Plankstadt. Thomas Burger, Gemeinderat der GLP, machte seinem Ärger Luft, dass das Land keine Fördermittel zur Sanierung von Lehrschwimmbäder zur Verfügung stellt. Gerhard Waldecker unterstützte diese Forderung, damit nicht nur finanziell besser gestellte Kinder in Schwimmkursen das Schwimmen lernen. Kern versprach, sich weiterhin dafür einzusetzen.

Wichtig war ihm noch der Punkt: Sozialer Wohnungsbau. Beim letzten Treffen mit der GLP im Frühling wurde über die Möglichkeit gesprochen, im Antoniusquartier Wohnungsbaugenossenschaften zu bilden. Hier hat das Land BW durch die Übernahme einer Bürgschaft eine Regelung gefunden, den Start einer Genossenschaft zu unterstützen.

Zum Abschluss tauschten sich die Teilnehmer*innen noch in kleinen Gruppen aus und konnten noch einige Fragen bei Manfred Kern loswerden, bevor die Runde zufrieden auseinander ging. Diesen lockeren Austausch mit dem Landtagsabgeordneten wird die GLP sicherlich wiederholen.

S. Schüller

Wir, die Fraktion der Grünen Liste Plankstadt (GLP), setzen uns schon länger für das Neubaugebiet „Antoniusquartier“ ein (früher Bebauung Westende) und waren sehr zufrieden, dass nach Jahren auch endlich eine Mehrheit im Gemeinderat zustande kam.

Daraufhin wurde in vielen Sondersitzungen darüber diskutiert, wie die Richtlinien für die Vergabe der Baugrundstücke und das Auswahlverfahren bei Investoren für die Geschosswohnungsbauten aussehen könnten. Es wurde viel über bezahlbaren Wohnraum gesprochen und wie soziale Aspekte mit einbezogen werden können. Als es aber darum ging, die Punkte festzuschreiben, wurde es durchweg schwierig. Scheinbar versteht dabei jeder etwas anderes darunter.

 

Für uns waren aber folgende Kriterien immens wichtig:

  • Wohnraum für Mehrgenerationen
  • Bezahlbaren Wohnraum
  • Behindertengerechtes Wohnen
  • Wohnraum für Senioren
  • Unterstützung von Alleinerziehenden
  • Wohnraum für in Plankstadt Beschäftigte

 

Viele Punkte davon wurden in den Vergaberichtlinien berücksichtigt, dennoch hätten wir die Kriterien gerne anders gewichtet.

Bei den sozialen Kriterien stehen die Kinder im Vordergrund und werden mit bis zu 100 Punkten gewichtet, während Behinderung und Pflegebedürftigkeit mit nur max. 60 Punkten berücksichtigt werden. Wenn man generationenübergreifendes Wohnen fördern bzw. die Pflege daheim unterstützen möchte, dann müsste die Gewichtung für beide Bereiche gleich sein.

Und was hilft es, wenn in der Präambel der Vergaberichtlinien steht: „Die Gemeinde fördert generationenübergreifendes Wohnen“, wenn dann Pflegebedürftigkeit und Kinder nicht gleichermaßen gefördert werden.

Auch bei den ortsbezogenen Kriterien wird der Hauptwohnsitz in Plankstadt doppelt so hoch gewichtet wie die Arbeitsstelle in Plankstadt. Schon um kürzere Arbeitswege zu fördern, Autoverkehr zu vermeiden und dem Umweltschutzgedanken Rechnung zu tragen, müsste diese Gewichtung genau anders herum sein.

Das Gewerbegebiet in Plankstadt wurde und wird stark vergrößert, um höhere Gewerbesteuereinnahmen zu erhalten und damit den Gemeindehaushalt auf stabilere Beine zu stellen. Das ist auch vernünftig. Doch nach unserer Ansicht, sollten Personen, die hier eine Arbeitsstelle nachweisen können auch hier wohnen können.

Aus diesen Gründen sind wir zwar für das Neubaugebiet Antoniusquartier mussten aber die Vergaberichtlinien ablehnen.

Thomas Burger

Beim letzten Treffen der Grünen Liste Plankstadt (GLP) stellten Viviane Reize und Sigrid Schüller die vielfältigen Aktionen zur Einführung des Frauenwahlrechts vor 100 Jahren vor - von Ausstellungen, Filmen und Vorträge. Das Ministerium für Soziales und Integration, die Landeszentrale für politische Bildung, der Landesfrauenrat und der Verein Frauen & Geschichte wollen im Jahr 2019 auf dieses bedeutende Jubiläum aufmerksam machen.

Viviane Reize gab einen kurzen Abriss über die ersten Wahlen in Deutschland mit Beteiligung der Frauen.

Am 9. Nov. 1918 wird die Weimarer Republik ausgerufen. Das „Gesetz über die Wahlen zur verfassungsgebenden Nationalversammlung“, verabschiedet am 12. Nov. gewährt allen Bürgerinnen ab 20 Jahren das aktive und passive Wahlrecht.

Die erste Wahl mit Beteiligung der Frauen findet in Baden am 5. Jan. und in Württemberg am 12. Jan. 1919 statt. Als erste Frau spricht Marianne Weber (DDP), die Heidelberger Politikerin, Frauenrechtlerin und Ehefrau des Soziologen Max Weber, bei der konstituierenden Sitzung in Karlsruhe am 15. Jan. 1919.:

"Wir Frauen können nur unserer hohen Freude und Befriedigung darüber Ausdruck geben, dass wir zu dieser Aufgabe mitberufen sind, und ich glaube, sagen zu dürfen, dass wir besser für sie vorbereitet sind, als vielleicht die meisten von Ihnen glauben."

Am 19. Jan 1919 finden die ersten reichsweiten Wahlen zur verfassungsgebenden Nationalversammlung statt. Die Wahlbeteiligung der Frauen liegt bei fast 90%. Von den gewählten Abgeordneten sind knapp 10% weiblich.

Sigrid Schüller ergänzte, dass Frauen das passive Wahlrecht (sich wählen zu lassen) 1933 nach der Machtübernahme durch die Nationalsozialisten wieder verlieren. Die Studiermöglichkeiten für Frauen werden eingeschränkt und Beamtinnen mit Führungsfunktion aus dem Staatsdienst entlassen. Erst 1949 wird die Gleichberechtigung auch im Grundgesetz verankert.

In der anschließenden Diskussion stellte die GLP fest, dass sich das Zahlenverhältnis von Männern und Frauen in den Parlamenten über die Jahre hinweg verbessert hat. Im aktuellen Landtag von BW sind Frauen mit einem Anteil von 24,5% der Abgeordneten aber immer noch deutlich unterpräsentiert. Ähnlich wenig Frauen gibt es im aktuellen Bundestag (31%), wobei hier der Frauenanteil bei den Grünen bei 58% der Abgeordneten liegt.

Das Motto der Jubiläumskampagne „100 Jahre Frauenwahlrecht“ lautet deshalb auch „Frauen wählen, Frauen zählen!“

Sigrid Schüller

 

Weitere Infos unter www.frauenwahlrecht-bw.de

Grafik: freie Nutzung für alle Berichte zum Frauenwahlrecht

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