Die Grüne Liste Plankstadt wünscht allen Leserinnen und Lesern ein gesegnetes Weihnachtsfest und einen guten Rutsch ins neue Jahr.
Das nächste Treffen der GLP findet am 11.01.2018 ab 20:00 im Nebenzimmer der Wärtschaft statt. Dazu sind alle Interessierten ganz herzlich eingeladen.

Weitere Termine und Infos finden Sie unter www.grueneliste- plankstadt.de.
Sascha Munz

In der Gemeinderatsitzung vom 20.11.2017 hat der Gemeinderat von Plankstadt mit einer fragwürdigen Entscheidung beschlossen, Ackerland nördlich der Kantstraße mit einer Fläche von 3,8 Hektar als Baugebiet "Kantstraße Nord" auszuweisen. Ein Votum, das die Grüne Liste Plankstadt (GLP) nicht nachvollziehen kann und auch sehr kontrovers diskutiert.

Die knappe Mehrheit im Gemeinderat begründete diesen Schritt damit, dass das Wohngebiet Richtung Norden erweitert werden müsse, um mit dem Grundstücksverkauf die Modernisierung und Sanierung der Sportstätten mit zu finanzieren. Die GLP hält die Begründung, dass kostenintensive Bauprojekte künftig durch zusätzlichen Verkauf von wertvollem Ackerland erfolgen, schlichtweg für falsch. Aus Sicht der GLP gibt es viele Gründe, die zum gegenwärtigen Zeitpunkt gegen den Verkauf von Baugrund sprechen:

In der Vergangenheit wurde überall sozialer Wohnraum verkauft oder der Bedarf mit steigender Einwohnerzahl nicht erhöht. Es besteht vielerorts ein Mangel an sozialem, bezahlbarem Wohnraum. Ähnlich sieht es die GLP mit dem Verkauf von Bauland, wodurch sich zukünftige Handlungsspielräume zunehmend reduzieren. Die GLP vertritt die Ansicht, dass geplante Gemeindeprojekte nicht durch neue Baugebiete finanziert werden dürfen. Dadurch wird auf lange Sicht unsere jetzt schon spärliches „Tafelsilber“ noch rarer.

Des Weiteren stellt das geplante Wohngebiet „Kantstraße Nord" aus ökologischer und ökonomischer Sicht den Verlust von wertvollem Ackerland dar. Ackerland, welches trotz Einsatz von Pestiziden und künstlichen Düngemittel in den Randzonen der Gemeinde ein wertvolles Lebens- und Rückzugsgebiet für Insekten und andere Lebewesen darstellt. Auch führen weitere versiegelte Flächen in unserer Gemeinde ohne entsprechende Schaffung von Grünflächen in Rahmen des Klimawandels zu weiteren Problemen. Unbeachtet bleibt mit dem Beschluss des Gemeinderates auch, dass die landwirtschaftlich genutzten Aussiedlerhöfe unwiederkehrbar näher an die Wohngebiete rücken. Flächen, die einmal als Bauland veräußert wurden, stehen künftig weder für weitere städtebauliche Entwicklungen bereit noch können sie ein weiteres Mal verkauft werden, um Projekte gegenzufinanzieren. Unter Abwägung der mittel- bis langfristigen Finanzplanung der Gemeinde sieht die GLP in der derzeitigen Niedrigzinsphase eine sinnvolle Finanzierung der Modernisierung und Sanierung der Sportstätten durch eine weitere Kreditaufnahme. Dies rechtfertigt auch eine weitere Neuverschuldung der Gemeinde, welche durch ressourcenoptimiertes Wirtschaften sich weitgehend reduzieren lässt. Auch wurden alternative Finanzierungsmöglichkeiten für diverse Projekte unserer Meinung nach nicht ausreichend geprüft.

Das Nein zur Verlagerung der Sportstätten an den Ortsrand bei der Bürgerbefragung am 24.09.2017 hat für die GLP per se nicht die logische Konsequenz, dass dort eine Erweiterung an von Wohngebiet zu erfolgen hat. Vielmehr lässt sich daraus ableiten, dass die Bürgerinnen und Bürger sich eher eine belebte Innengemeinde wünschen. Dies wird mit einem Neubaugebiet „Kantstraße Nord" gut geeignet für finanzstarke Bevölkerungsgruppen entgegengewirkt. Weite Wege zum Ortskern mit seiner gewachsenen gemeindeeigenen Infrastruktur wie Kindertageseinrichtungen, Schulen und Sportstätten werden mit zunehmenden Verkehrsaufkommen verbunden sein. Bereits heute kommt es zu verkehrstechnischen Problemen, weil beispielsweise die Kinder mit Pkw’s vor die Einrichtungen gefahren werden. Ein weiteres Problem bleibt Durch die beiden Neubaugebiete zunächst unbeachtet: wird auch weiterer Bedarf und ein Rechtsanspruch nach Kinderbetreuungseinrichtungen entstehen. Es ist davon auszugehen, dass überwiegend Familien und Paare mit Kinderwunsch Interesse an einem Baugrundstück haben werden. Infolgedessen werden in der Gemeinde in den kommenden Jahren die gemeindeeigenen Infrastrukturen an ihre Grenzen stoßen. Bereits in den letzten Jahren waren ein Neubau und eine Erweiterung eines Kindergartens notwendig. Die Humboldtschule wurde als Ganztagesschule umgebaut und die Friedrichschule musste aus Platzgründen erweitert werden. Die GLP begrüsst diese Investitionen in unsere jüngsten Gemeindemitglieder. Die GLP möchte jedoch auch zu bedenken geben, dass dies mit hohen finanziellen Investitionen verbunden war. Mit der Erweiterung von Baugebieten zieht dies automatisch weitere kostenintensive Bauprojekte nach sich, da der Bedarf und Rechtsanspruch nach Kinderbetreuungseinrichtungen und Schulen nur durch Neu bzw. Erweiterungsbauten abgegolten werden kann. Die GLP fragt sich daher, womit die Gemeinde diese Pflichtaufgaben finanzieren wird. Durch weitere Veräußerungen von Grund und Boden? Oder letztendlich durch weitere Kreditaufnahmen?

Die Befürworter des Baugebietes „Kantstraße Nord" nennen als Hauptargument, dass innerhalb kürzester Zeit genügend bezahlbarer Wohnraum geschaffen wird. Die GLP findet, dass dem eigentlichen Problem nicht genug Rechnung getragen wird: Bezahlbarer Wohnraum für Familien und ausreichende Kapazitäten an Sozialwohnungen (Mehrfamilienhäusern) für einkommensschwache Menschen sind im Bereich nördlich der Kantstraße schon aus städtebaulichen Gründen nicht angebracht. Auch sollte bedacht werden, dass mit der alternden Gesellschaft bald häufiger Häuser großtenteils unbewohnt sind und es an kleineren Wohnungen mit entsprechenden niedrigschwelligen Hilfsangeboten mangelt. Aus gemeindeplanerischer Sicht muss man sich fragen, wie sich die Gemeinde für die Zukunft aufstellen will. Zum einen wird gerade intensiv das Neubaugebiete „Antoniusquartier“ geplant. Zum anderen gibt es eine Masse unbebauter Bauplätze in bestehenden Baugebieten sowie leerstehende Objekte im Ortskern. Diese Tatsachen sind zu berücksichtigen und in die Planungen miteinzubeziehen, damit unsere Gemeinde nicht zu einem reinen Übernachtungsort ohne wirkliches Gemeindeleben wird. Schließlich wirbt Plankstadt mit dem Slogan „Leben in der Mitte".

Am 9. November 2017 fand der durch die GLP organisierte öffentliche Vortrag zum Thema „Zahlt sich nachträgliche Wärmedämmung aus?“ statt. Hierfür konnte die GLP den Bauphysiker Christoph Ruebeling aus Plankstadt gewinnen. Der Vortrag fand im Nebenzimmer der „Wärtschaft“ statt. Von der Entwicklung der Wärmedämmung, über diversen Formen der Wärmeübertragung spannte Herr Ruebeling den Bogen bis zu den Themen Wärmestrom und Wärmeleitfähigkeit und erklärte auch Laien fachkundig diese schwierigen Begriffe: Wärmestrom und Wärmeleitfähigkeit sind die Basis, um die voraussichtlichen Energiekosten zu berechnen, welche für die Erwärmung eines Raumes notwendig sind. So kann anhand der Wärmeleitfähigkeit diverser Dämmstoffe jeder selbst die zu erwartenden Heizkosten überschlagend ermitteln. Setzt man diesen Wert nun mit den bestehenden Heizkosten in einen Vergleich, erhält man die Amortisationszeit für die Kosten einer geplanten Wärmedämmung. Es lässt sich also berechnen, ab wann die Investition in eine Wärmedämmung sich refinanziert hat. Der Vortrag endete mit den Themen Wärmeverlust durch Fenster sowie sommerlicher Wärmeschutz. Im Anschluss an seinen Vortrag beantwortete Herr Ruebeling Fragen der Zuhörer. Der eine oder andere nutzte die Möglichkeit und ließ sich die Vortragspräsentation per Mail zusenden.

Sascha Munz

Am 16.10.2017 fand unser Ausflug nach Mannheim zur Beluga II Flusstour 2017 von Greenpeace statt. Neben einen Einblick in den Schiffsalltag der Beluga-Crew und die Arbeit der Umweltschutzorganisation, befand sich auf dem speziell für Greenpeace konzipierten Schiff eine Ausstellung mit dem Thema „PLANET EARTH FIRST – Klimawandel, Migration und Vertreibung“. Bei der kostenlosen Boostbegehung wiesen die Ehrenamtlichen auf einem riesig beleuchtenden Globus auf die direkten Folgen des vom Menschen verursachten Klimawandels hin: Umweltmigration infolge von Wetterextremen wie Überflutungen, Stürme, Dürren und Waldbrände. Was die wenigsten wissen, dieser Klimawandel führt dazu, dass ca. 25,4 Millionen Menschen pro Jahr zwangsweise ihre Heimat verlassen - doppelt so viele wie bei Krieg und Gewalt. Höchste Zeit das Problem ernst zu nehmen, denn die großen Industrienationen sind Hauptverursacher für den Klimawandel. Klimaschutz bedeutet also auch Schutz vor Vertreibung. Vor Ort konnten die Besucher auch gleich eine Protestpostkarte an die Bundeskanzlerin Frau Dr. Angelika Merkel zum sofortigen Kohlestromausstieg unterzeichnen.

Sascha Munz

Mehr Informationen über die Beluga II und die Arbeit der Umweltschutzorganisation finden Sie auf der Homepage von greenpeace.de

Die Grüne Liste Plankstadt e.V. (GLP) beantragt folgende Posten im Haushalt 2018 aufzunehmen:

Antrag 1: Installation einer Geschwindigkeitsmessanlage

Gemeinsamer Antrag mit PlaLi

Vorbemerkung: Die in der Schwetzinger bzw. Eppelheimer Straße nachts/abends gefahrenen Fahrzeuggeschwindigkeiten liegen weit über der zulässigen Geschwindigkeit von 30 km/h.
Siehe auch Messungen durch die Gemeinde. Messungen und Ahndung der Geschwindigkeitsüberschreitungen finden jedoch in dieser Zeit sehr selten oder gar nicht statt.

Nun wurden auch die Schwetzinger bzw. Eppelheimer Straße wieder zu einer Vorfahrtstraße umgewandelt, was das Fahren mit überhöhter Geschwindigkeit fördert. Es sind jetzt schon Anwohner auf die Gemeinderäte der GLP und PlaLi mit Beschwerden zugekommen.

Wir beantragen den Ankauf einer stationär zu betreibenden Geschwindigkeitsmessanlage mit integriertem Digitalfoto durch die Gemeinde Plankstadt.
Die Anlage soll in passende Metallgehäuse montiert werden können.
Die (leeren) Metallgehäuse sollen an drei unterschiedlichen Stellen (Häusern) in der Schwetzinger bzw. Eppelheimer Straße oder auch Eisenbahnstraße montiert werden. Die Messanlage selbst soll jeweils abwechselnd dort eingebaut werden. Es darf von außen optisch nicht erkennbar sein, in welcher Box die Messeinrichtung gerade montiert ist.

Finanzierung: Wir gehen davon aus, dass durch die zu erwartenden Gebührenein- nahmen die Kosten der Anlage spätestens nach fünf Jahren wieder amortisiert haben.

 

Antrag 2: Das Parken auf den Gehwegen regelmäßig kontrollieren

Ein Mitarbeiter des Ordnungsamts kontrolliert einmal pro Woche drei bis vier Straßen in Plankstadt (auch abends oder früh morgens), ob die auf den Bürgersteigen ge- parkten Autos ausreichend viel Platz für Fußgänger (mit Kinderwagen), Rollatoren- fahrer oder fahrradfahrende Kinder lassen und verteilt Strafzettel, falls dies nicht der Fall ist.

Zur Info die neue Gesetzeslage: Kinder bis zum vollendeten 8. Lebensjahr sind gemäß § 2 Abs. 5 StVO vom Fah- ren auf der Fahrbahn und dem Radweg ausgeschlossen. Sie müssen den rechten oder linken Gehweg benutzen. Fehlt der Gehweg, dürfen sie die Fahrbahn benutzen. Kinder zwischen 8 und 10 Jahren dürfen wählen, ob sie auf der Fahrbahn oder dem Gehweg fahren. Kinder über 10 Jahren müssen die Fahrbahn benutzen.

Finanzierung: Personalkosten werden vermutlich durch die Einnahmen abgegolten.

 

Antrag 3: Neue Buswartehäuschen und Pflege der Bestehenden

a) Bei einigen älteren Bushaltestellen sollen die Wartehäuschen und die Umgebung auf einen besseren Stand gebracht werden: Bänke ersetzen, neuer Anstrich für Pfos- ten und Pflasterung reinigen

Kosten: ca. 10.000 €

Beispiele: Boden reinigen und Pfosten behandeln und streichen

b) Haltestelle „Altenheim“ durch neue (gläserne) Wartehäuschen ersetzen (siehe Wartehäuschen bei der Haltestelle „Eppelheimer Straße“ (Kreisel)

Besonders die Haltestelle Richtung Schwetzingen ist viel zu dunkel, da sich keine Straßenlaterne in unmittelbarer Nähe befindet.

Kosten: ca. 12.000 €
Finanzierung: Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer

 

Antrag 4: Weg in Castelnau-Le-Lez-Park wiederherstellen (2. Bauabschnitt)

Der Verbindungsweg zwischen Neurott und Kantstraße entspricht nicht mehr den Anforderungen an die gewünschte Begehbarkeit.
Nach Regenschauern bilden sich dort sehr große Pfützen, die auch tagelang nicht verschwinden, und den Weg unbenutzbar machen.

Kosten: ca. 1.500 €

 
 

Antrag 5: Sanierung Duschen und Umkleideräume des Schwimmbades

In der langfristigen Planung der Gemeindeverwaltung ist die Sanierung des Schwimmbades bereits vorgesehen. Dringend sanierungsbedürftig sind die sanitären Anlagen und Umkleideräume im Schwimmbad.

Die Duschen sind für Kinder nicht bedienbar (Wasserarmaturen verkalkt, Wassertemperatur nicht einstellbar, Kacheln kaputt).
Am Vormittag findet in der Schwimmhalle der Schwimmunterricht beider Schulen und am Nachmittag zusätzlich der Schwimmunterricht einer Schwimmschule statt.

Die Duschen im Schwimmbad werden wesentlich häufiger genutzt als die Duschen der Turnhalle und sollten deshalb für die Nutzer aus hygienischer, energetischer und nicht zuletzt benutzerfreundlicher Sicht schnell saniert werden.

Sanierung der Duschen und Umkleidekabinen benötigte Finanzmittel ca. 180.000 €
(vergleichbar mit den Arbeiten in der Turnhalle 2015)

Finanzierung: Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer

 

Antrag 6: Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung im Quadrat Schubertstraße, Pestalozziweg, Im Altrott, Antoniusweg

Im Bereich der Humboldtschule hat sich ein Schul- und Kinderbetreuungszentrum entwickelt. Durch die Errichtung der Kinderkrippe „Im Altrott“ und Kindergar- ten/Kinderkrippe im Pestalozziweg gibt es in allen vier Straßen Zugangsbereiche, die für Kinder gefährlich zu nutzen sind.

Aus diesem Grund beantragen wir, dass die Straßen verkehrsberuhigt gestaltet wer- den, so dass die Autofahrer gezwungen werden vor diesen Bereichen langsamer zu fahren (wie an der Friedrichschule).

Schätzung ca. 50.000 € pro Straße.

Finanzierung: Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer / Fördergelder Maßnahmen wegen Verkehrssicherungspflicht

Ein Thema über das sich die GLP in Ihrer Sitzung am 28.09.17 unterhalten hat; ein Thema, das in Anbetracht der zunehmenden Klimaerwärmung in den kommenden Jahrzehnten an Brisanz gewinnen wird. In den Medien dominieren Gewalt und Kriege als Hauptthema für die Ursache von Flüchtlingen. Doch ist das so richtig? Die Vertreibung von Menschen aus ihrer Heimat durch Wetterextreme wie Überflutungen, Stürme, Dürren und Waldbrände als direkte Folgen des menschengemachten Klimawandels nimmt zu.
Tatsächlich sind klimabedingte Naturkatastrophen mittlerweile einer der Hauptgründe für die Flucht von Menschen aus ihrem Heimatland. Eine Ausstellung zu diesem Thema an Bord von Greenpeace-Schiff "Beluga II" kann am 15. und 16.10 in Mannheim besichtigt werden. Die Beluga liegt an der Kurpfalzbrücke, die Open Boat Zeiten sind jeweils von 11:00 - 13:00 und von 14:30 - 16:00 Uhr. Einige Mitglieder der GLP werden sich die Gelegenheit nicht entgehen lassen, sich über dieses Thema mehr zu informieren und natürlich auch einmal die Beluga II zu besichtigen.

Sascha Munz

Lesen Sie dazu auch das Faltblatt von Greenpeace

 

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