Auf der Sitzung der Grünen Liste Plankstadt (GLP) im Gasthaus "Engel" berichtete Gemeinderat Ulf-Udo Hohl über aktuelle Entwicklungen bei den Eisenbahnwohnungsgesellschaften.

Nachdem der beabsichtigte bundesweite Verkauf der Eisenbahnerwohnungen an 10 überwiegend private Unternehmen am Einspruch des Hauptpersonalrats beim Präsidenten des Bundeseisenbahnvermögens gescheitert sei, bestünden nun nach Ansicht der Gewerkschaft der Eisenbahner Deutschlands (GED) sowie dem Deutschen Mieterbund (DMB) gute Chancen die ursprünglich geplante Art der Privatisierung zu verhindern.

Dem Bundesverkehrsminister liege inzwischen ein Konzept vor, wonach die Wohnungen im öffentlichen Eigentum bleiben sollen. Lediglich 10 % des Bestandes sollen danach an die Mieter direkt verkauft werden. Das Verkehrsministerium stehe diesem Konzept zwar wohlwollend gegenüber, müsse dabei aber die finanzielle Lage des Bundeshaushalts berücksichtigen.

Die alte Bundesregierung habe nämlich für den Haushaltsentwurf 1999 knapp 5 Milliarden als Erlös aus dem geplatzten Verkauf der Wohnungen eingesetzt.

Hohl betonte, daß sich Mieterbund und GED dennoch zuversichtlich zeigten, daß mit dem neuen Konzept dem Zwischenhandel über private Kapitalgesellschaften ein Riegel vorgeschoben wurde. Ziel sei es, daß die Mieter, die von ihnen bewohnten Wohnungen, direkt von den Gesellschaften erwerben können.

Das vorliegende Konzept entspreche im wesentlichen den Vorstellungen der GLP. Die Gemeinderatsfraktion der GLP habe allerdings zum Haushalt 1999 einen Antrag eingebracht., der auch die Möglichkeit vorsah, daß die Gemeinde Plankstadt durch den gezielten Kauf von Wohnobjekten in der Siedlung Spekulationen verhindere.
Diese Chance dazu bestehe auch weiterhin aufgrund der Koalitionsvereinbarung von B90/Grüne und SPD.

HO

Veröffentlicht im Kreismitgliederrundbrief von B90/Die Grünen:

Während die SPD auf sozialem Gebiet ihre Wahlversprechen teilweise eingelöst hat stehen die GRÜNEN mit nahezu leeren Händen dar. Beim geplatzten Atomausstieg hat die SPD klargemacht, was sie von Koaltionsvereinbarungen hält: Das Koalitionspapier ist geduldig, Konsens stellt sich für Schröder und die SPD nicht durch Minderheitenschutz, sondern durch das Recht des Stärkeren her.
"Der Primat der Politik hat gewonnen" tönte Kanzler Schröder, als er vor der Atomlobby in die Knie gegangen war. Die Mystifikation vom "Primat der Politik" soll verschleiern, daß nicht nur die Einjahresfrist bis zum Ende der Plutoniumswirtschaft vom Tisch ist.
Wilfried Steuer, Präsident des Deutschen Atomforums, reimte voller Lust: "Regierungen kommen und gehen, die Kernenergie bleibt bestehen." Manfred Timm, Sprecher der AKW-Betreiber prognostizierte, daß der Ausstieg noch 40 Jahre dauern könne.

Für Bündnis 90 / Grüne bedeutet dieses Ergebnis eine herbe Niederlage, die sich nicht schönreden läßt. Da keine Fristen für den Ausstieg aus der Kernenergie festgelegt wurden, heißt dies fürs erste nichts anderes als die Fortsetzung der bisherigen Atompolitik.
Obwohl er mit seiner Atomnovelle gescheitert ist, hat der von bestimmten Medien vielgescholtene Jürgen Trittin die Möglichkeiten seines Amtes ausgelotet. In die Kabinettsdisziplin eingebunden wurden seine Grenzen aufgezeigt. Kanzler Schröder hat ihn, wie nicht anders zu erwarten, im sauren Regen stehen lassen. Dies ist kein Beinbruch. Trittin hat als einziger grüner Minister deutlich Grüne Programmatik vertreten.
Sein Verdienst ist, daß nicht nur in Deutschland, sondern auch in Frankreich und Großbritannien der Ausstieg aus der Atomenergie intensiv diskutiert wird.

Die großen Kapitalgesellschaften der Energiewirtschaft haben mit ihrem "Primat der Ökonomie" gezeigt, daß sie die juristischen, politischen und wirtschaftlichen Hebel in der Hand haben: Der Hinweis von Wirtschaftsminister Müller, Spitzenmanager des Atomkonzerns Preussag AG nach 4 Jahren über den Neubau von modernen Kernkraftwerken nachzudenken, macht dies überdeutlich. Dies ist der gleiche Müller, der sich mit Trittin noch einige Wochen zuvor angeblich auf einen Plan zum Ende der Wiederaufbereitung, binnen eines Jahres, geeinigt hatte.

Die gefälligen "Sachargumente", die sich um das Fiasko des Atomausstiegs ranken, machen auf die Gefahr aufmerksam, daß sich statt Politik immer mehr das betriebswirtschaftliche Kalkül der Großkonzerne in der rosa-grünen Koalition 
einnistet. 
Die Ökonomie ist im globalisierten Kapitalismus in einer Weise zum bestimmenden Lebensinhalt geworden, was früher als marxistische Legende abgetan wurde.

Um aus der politischen Lähmung und dem Lamentieren über die "6,7% Machtlosigkeit" herauszukommen ist B 90/ Grüne gut beraten, das öffentliche Druckpotential zu erhöhen, in welcher Form auch immer, statt sich durch die Energiewirtschaft über gebilligte Castor Transporte gegen die Anti-AKW Bewegung in Stellung bringen zu lassen.

Ulf-Udo Hohl

 

Kontinuität der bisherigen Politik ist besonders im Verkehrministerium festzustellen. In den Koalitionsvereinbarungen der neuen Bundesregierung wurde unter der Überschrift "Effiziente und umweltgerechte Verkehrspolitik" eine Überprüfung des bestehenden Bundesverkehrswegeplans (BVWP) festgeschrieben. Gleichzeitig wird mehr Geld für die Schiene gefordert.
Aber auch hier zeigt sich was der Koalitionsvertrag wert ist. Bundesverkehrminister Franz Müntefering (SPD) bleibt auf dem Kurs des früheren Verkehrsministers Wissmann (CDU). Geht es nach Münterfering wird im Haushaltsentwurf des Verkehrsministeriums für 1999 DM 100 Millionen mehr in den Bau von Strassen gesteckt. Für den Bau und die Ausbesserung von Strassen werden 8,4 Milliarden DM veranschlagt, für die Schiene 6,7 Milliarden.

SPD und Grüne hatten dagegen in der Koalitionsvereinbarung festgelegt die "Investitionsmittel für Strasse und Schiene schrittweise anzugleichen." Wie sehr die Regierung auf die Schiene setzt, zeigt die Erhöhung der Bahntarife und die beabsichtigte Ausdünnung von Inter-Regio Linien.

Die Bundesregierung wird alle von Wissmann begonnenen Straßenprojekte weiterführen.
Was den Bau der B535 betrifft, so gibt es inzwischen Überlegungen für eine stufenweise Realisierung. Zunächst soll aus finanziellen Gründen der Abschnitt Schwetzingen/Plankstadt zweispurig mit dem in Bau befindlichen Abschnitt der B 535-Ost bis Leimen verbunden werden.
Während das Straßenbauamt Heidelberg weiterhin für den vierspurigen Bau in Abschnitten plädiert, unterstützen OB Kappenstein, Bürgermeister Huckele, Lothar Binding (SPD), MdB, Dirk Niebel (FDP), MdB, sowie die Mehrheit der Gemeinderäte von Plankstadt und Schwetzingen zunächst den zweispurigen Ausbau, dem dann nach der Zuweisung der finanziellen Mittel der vierspurige Ausbau folgen soll.
Für die Aufstellung des Bundesverkehrswegeplans bzw. Bedarfsplans für die Bundesfernstrassen werden alle Strassenbaumaßnahmen einer gesamtwirtschaftlichen Bewertung unterzogen. Dieses Verfahren wird pro forma wohl auch für die B535 Bauabschnitt Schwetzingen/Plankstadt durchgeführt.

Das Verkehrsministerium hat sich aber auch bei der Überprüfung von "Maßnahmen" den Wissmannschen Planungen angeschlossen: In seinem "Sachstand Bundesverkehrswegeplan vom 26.01.1999" schreibt der verkehrspolitische Sprecher von B 90/ Grüne Albert Schmidt: "<Indisponibel> sind für uns solche Maßnahmen, bei denen schon Bauarbeiten laufen oder Bauaufträge vergeben sind. Ein Problem ergibt sich dabei allerdings dadurch, daß wir "Maßnahmen" als "sinnvolle Bauabschnitte" definieren, während die SPD darunter häufig "Gesamtprojekte" von 40 und mehr km versteht. Mit diesem Konflikt müssen wir vorerst leben." Den GRÜNEN Vertretern im Ausschuß für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen wird einiges abverlangt, um überhaupt grüne Handschrift sichtbar werden zu lassen.

Der Handlungsraum der Gegner der B535 ist also verdammt eng. Notwendig wird es sein von der Bundestagsfraktion von B 90/ Grüne zu fordern mehr für die Verkehrswende als bisher zu tun. Nur so besteht die Chance Umschichtungen im Etat des Verkehrministers zu erreichen. Entscheidend wird allerdings sein, ob Finanzminister Lafontaine die beantragten Mittel des Verkehrsministers bewilligen kann oder gar noch kürzen muß.

Ulf- Udo Hohl

 

Am 5. Dezember 1983 wurde die formelle Gründung der Grünen Liste Plankstadt (GLP) im Gasthaus "Holzkistel" vollzogen.
Neben einer programmatischen Plattform wurde damals auch die Satzung des Vereins GLP e.V. verabschiedet und ein Vorstand gewählt.
Mit einer internen Feier in "Maria's Bistro Pizzeria" wurde am 5. Dezember 1998 an dieses für die bisherige Arbeit der GLP so wichtige Datum erinnert.
In ihrer Begrüßungsrede drückte Vorstandsfrau Sigrid Schüller ihre große Freude darüber aus, daß die Mitglieder zu dieser Feier so zahlreich erschienen waren und sprach die Hoffnung aus, daß die jahrelange erfolgreiche Arbeit der GLP sich im Ergebnis der Kommunalwahl 1999 niederschlagen werde. Sie überreichte den Gemeinderäten Winfried Wolf und Ulf-Udo Hohl Präsente, die deren Kärrnerarbeit im Gemeinderat "versüßen" und weiter "inspirieren" soll.

In einer launigen Festrede erinnerte Winfried Wolf an die turbulente Gründungsphase der GLP, die er mit einigen damaligen Schlagzeilen aus der Regionalpresse unterlegte. Er erwähnte die Abwehrmanöver der Verwaltung und des Gemeinderats gegen den "Störenfried" GLP, die das austarierte Machtgefüge in Plankstadt in Frage stellte.
Besonders die Berichterstattung in der Schwetzinger Zeitung, die den alternativen Vorstellungen der GLP durchaus Raum gab und in einigen Kommentaren positiv vermerkte, waren für das etablierte Lager ein großes Ärgernis. Der damalige Chef für Lokales, Fritz Nassner, mußte sich einiges anhören.

Wolf verstand es durch die Charakterisierung einiger Persönlichkeiten der Plankstadter Lokalpolitik die Atmosphäre der Zeit von 1982/83 wieder aufleben zu lassen und auch den jüngeren Mitgliedern zu vermitteln. Er erinnerte daran, daß trotz mancher Lippenbekenntnisse viele Probleme geblieben sind.

Wolf gab als Beleg eine damalige Überschrift zum Besten: "Bürger übertreiben beim Umweltschutz. Nach Ansicht der regionalen Bürgermeister behindert die Anhänglichkeit vieler Bürger an die Natur den Straßenbau in der Region."
Auch eine kurpfälzische Persönlichkeit, die es inzwischen zu höchsten Ämtern gebracht hat, war der Heimatzeitung eine ungewöhnliche Schlagzeile wert: "Damen aus Fernost mögen Stratthaus. Eine Gruppe japanischer Lehrerinnen machte den Schloßgarten-Bürgermeister zum Mittelpunkt des Interesses."
Die Schwetzinger Residenz müsse auf dieses "OB-Juwel" mit Ausstrahlung auf die Damenwelt inzwischen zwar verzichten, auch wenn dort vieles andere von ihm geblieben ist und die Gemüter noch beschäftigen werde.
Das anschauliche Feuerwerk aus Bonmots regte die Versammlung zu heiteren Gesprächen an, in denen der Vortrag dann ausklang.

Mit großem Beifall dankte die Versammlung dem Redner, um sich dann einem ausgezeichneten Menü hinzugeben, das den Abend gastronomisch verschonte.

Eine hörbare Überraschung kündigte sich an, als die Mitglieder Sigrid Schüller und Stefan Klein die von ihnen gestalteten Internetseiten der GLP auf einen Laptop vorführten. Neben den aktuellen Veranstaltungen sind die von der GLP Pressestelle veröffentlichten Artikel einsehbar.
Die Seiten sind ab sofort im Internet unter der Adresse: "http://www.online.de/home/glp" zu erreichen. Die Email Adresse lautet: "Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!"

ULF- UDO HOHL

Dr. Angelika Köster-Loßack, Bundestagsabgeordnete von Bündnis90 / Die Grünen im Wahlkreis Heidelberg / Schwetzingen

In den Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und Bündnis 90/ Grüne ist eine "Überprüfung des Bundesverkehrswegeplans" vorgesehen. Davon ist auch der geplante Bau der vierspurigen B535 im Bereich Schwetzingen / Plankstadt betroffen. Die Bundestagsabgeordnete Dr. Angelika Köster-Loßack von Bündnis90 / Grüne hält eine Rechtfertigung der ursprünglichen Planung der B 535 für nicht mehr vertretbar, da eine veränderte Verkehrssituation im Raum Schwetzingen/Plankstadt, andere verkehrliche Alternativen möglich macht.

"Die gravierenden Eingriffe in Natur und Landschaft mit ihren verheerenden Versiegelungswirkungen, sowie das hohe Investitionsvolumen des Projekts stehen in keinem Verhältnis zu einer behaupteten Entlastungswirkung der B535", so Köster-Loßack. Einer zweispurigen Variante der B535, sowie einer stufenweise Realisierung des Projekts erteilt die Abgeordnete eine Absage. Den Verfechtern des zweispurigen Modells gehe es lediglich darum den finanziellen Engpässen Rechnung zu tragen, um dann in einem späteren Schritt den vierspurigen Ausbau vorzunehmen.

Nach Auffassung von Köster-Loßack ist es an der Zeit, sich auf andere Verkehrsführungen zu verständigen und die B535 aus dem Bundesverkehrswegeplan herauszunehmen. Eine Petition des "Aktionsbündnisses gegen die B535", die in diesem Sinne an den Petitionsausschuß des Deutschen Bundestages gerichtet wurde, findet ihre Unterstützung.

Pressegespräch im "Blauen Loch" in Schwetzingen am 25.11.98

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