Hauptpersonalrat verweigert erneut Zustimmung

Eisenbahnersiedlung. Zu der Nachricht, die am 5.5.1999 über den Ticker kam, daß der Hauptpersonalrat beim Präsidenten des Bundeseisenbahnvermögens (HPR) erneut und einstimmig seine Zustimmung zum Verkauf von inzwischen 114.300 Eisenbahnwohnungen verweigert, geben Vorstand und Fraktion der Grünen Liste Plankstadt (GLP) folgende Erklärung ab:

Die GLP begrüßt die Ablehnung des HPR, der sein Verhalten vor allem damit begründet, daß der "uneingeschränkten Fortführung der betrieblichen Eisenbahnwohnungsgesellschaften", Vorrang vor der Sanierung des Bundeshaushaltes einzuräumen ist.
Alle anders lautenden Erklärungen der letzten Tage, die von einer Zustimmung des HPR ausgingen, sind Makulatur. Vertragliche Festlegungen des Verkehrsministeriums haben bei dieser Entscheidung keine Rolle gespielt.
Die Vertreter der Gewerkschaft sind allerdings mit ihrem Votum auf Konfrontationskurs zu Verkehrsminister Franz Müntefering (SPD) gegangen, der 4,6 Milliarden DM des Verkaufserlöses bereits in seinen Haushalt eingestellt hat.
Die GLP erinnert in dieser Situation erneut an die Koalitionsvereinbarung zwischen SPD und Bündnis 90 / Die Grünen in der es heißt: "Bei der Privatisierung bundeseigener Wohnungsbestände gehen wir sozialverträgliche Wege, wie Kaufangebote an Kommunen und Länder, Genossenschaftsgründungen, Mieterprivatisierung zur Vermögensbildung und Altervorsorge oder Erhalt einzelner Gesellschaften bei größerer Wirtschaftlichkeit."
Die GLP hofft, daß alle gesellschaftlichen Kräfte, die diese Vereinbarung tragen, sich entschieden gegen die Verschleuderung von Bundesvermögen an das Bieterkonsortium von privaten Immobilienhändlern und Landesentwicklungsgesellschaften wenden.
Dies muß auch für die kommunale Ebene in Plankstadt gelten.
Die GLP geht davon aus, daß die Verwaltung der Gemeinde Plankstadt nunmehr ernsthaft versucht, städtebauliche Erfordernisse mit sozialer Verantwortung in Einklang zu bringen und beim Verkehrsministerium vorstellig wird.

Fraktion und Vorstand der GLP

Veranstaltung mit MdB Helmut Wilhelm, Grüne, und Rechtsanwalt Klaus Flock vom Mieterverein

Die von der Regierung seit einigen Jahren betriebene Privatisierung von Bahn und Post, die Umwandlung von öffentlichen in private Dienstleistungsgesellschaften hat nicht erst seit der Bundesbahn-Pannenserie ihre unerfreuliche Kehrseite. Rationalisierungseffekte gehen oft einseitig zu Lasten von Mitarbeitern, während manche Politiker sich durch Postengeschachere in den oberen Rängen der neugegründeten Privatgesellschaften einen bequemen, gut dotierten Sessel sichern. Seit fast zwei Jahren bewegt in Plankstadt das Schicksal der "Siedlungs"-Bahnwohungen die Gemüter von betroffenen Mietern und den lokalen Politikern. Im Vorfeld der Entscheidung des Hauptpersonalrats der Bahn AG über die nachgebesserten Verkaufsbedingungen von bundesweit über 114.000 Bahnwohnungen hatte die Grüne Liste Plankstadt zu einer Veranstaltung mit zwei Referenten in den Gasthof "Adler" eingeladen.

Gemeinderat Ulf-Udo Hohl begrüßte die Gäste und die beiden Redner, den Bundestagsabgeordneten von Bündnis 90/Die Grünen Helmut Wilhelm und den Heidelberger Mieter-Anwalt Klaus Flock im Namen von GLP und Gemeinderatsfraktion. Er betonte das bisherige sozialpolitische Engagement der GLP seit Gründung durch verschiedene Initiativen, Veranstaltungen und passend zum Thema des Abends mit einem Haushaltsantrag zur Rolle der Gemeinde als Wohungsanbieter bzw. Erwerber eines Teils der Eisenbahnerwohungen, Schon der Charakter der Eisenbahnersiedlung sei einzigartig, ein seltenes Sozial- und Industriedenkmal aus der Frühzeit der revolutionären Weimarer Republik. Eine steingewordene Erinnerung auch an die damalige soziale Aufbruchstimmung von 1920/21 beim ersten Bauabschnitt.

Der Hauptreferent des Abends, MdB Helmut Wilhelm, beschrieb anschließend kurz die bisherigen Privatisierungsmodelle. 4,6 Mrd. Netto-Verkaufserlös (7,2 Mrd. mit Schuldenübernahme) seien geplant. Im Zusammenhang mit der Gründung der Reichsbahn 1924 (vorher gab es nur Länderbahnen) ist das Konzept der jetzigen kleinteiligen Wohnungen mit ihren überschaubaren Sozialstrukturen samt Gartengrundstücken entstanden. Sie gehören heute zur privaten Gesellschaft Bundeseisenbahnvermögen, ebenso wie sämtliche Bahnbeamten. Nach den gescheiterten Verhandlungen rnit der japanischen Nomura-Bank war ein Konsortium von 10 Landesentwicklungsgesellschaften (LEG's) und zwei privaten Wohungsbauunternehmen am Zuge. Der Hauptpersonalrat der Bahn lehnte als Mitbestimmungsorgan den Verkauf zu den damaligen Bedingungen ab, der Deal konnte nicht vollzogen werden. Nach dem letztjährigen Wechsel der Regierung und der sozial-ökologischen Koalitionsvereinbarung sollen nun sozialverträglichere Bedingungen vereinbart werden, z.B. ein Wohnrecht für alle Mieter (nicht nur Bahnmitarbeiter wie bisher) auf Lebenszeit. Dennoch bedauerte Helmut Wilhelm, daß ein mit Überschuß arbeitendes Unternehmen zum kurzfristigen Stopfen von Haushaltslöchern veräußert werden soll, wobei der zügige Verkauf mit 57.000,- DM Verkaufspreis pro Wohnung im Haus des SPD- Ministers Müntefering vor einer Optimierung des Erlöses steht. Das grenze schon an Verschleuderung des "Tafelsilbers". Die Entscheidung des Personalrats zur nachgebesserten Verkaufsversion steht noch aus und wird für Herbst d.J. erwartet.

An das Referat der Grünen-MdB Helmut Wilhelm schloß sich nahtlos der Kurzvortrag von Rechtsanwalt Klaus Flock vom Mieterverein Heidelberg an. Er berichtete, welche Probleme bei Mietern mit dem Wechsel des Eigentümers und damit Mietvertragspartners auftreten können. Nach § 571 BGB gehen zunächst alle Mietverträge bei Verkauf auf den Erwerber über ("Kauf bricht nicht Miete"). Dennoch kam es beispielsweise beim Verkauf der Postwohnungen in Mannheim an Privatfirmen und an die bisherigen Mieter zu einigen Reibereien unter den verbliebenen Mietern und neuen Eigentümern von in Eigentumswohnungen umgewandelten Mietwohnungen. Die vorher gemeinsam genutzten Gärten wurden aufgeteilt und der Wohnungsgemeinschaft entzogen. Eigennutz ersetzte frühere Solidarität.

Zu den praktischen Fragen einer bevorstehenden Änderung der Eigentumsverhältnisse meldeten sich irn Diskussionsteil der Veranstaltung mehrere Siedlungseinwohner zu Wort, u.a. Herr Berlinghof aus der Hebelstraße, seit 70 Jahren in einer Bahnwohnung wohnend. Er wies sehr engagiert darauf hin, daß heutige Besitzstände auch als Ausgleich für frühere Einkommensnachteile der "Bähnler" anzusehen sind. Durchgehend war die Befürchtung, doch noch die Wohnung verlassen oder erhebliche Mietsteigerungen hinnehmen zu müssen. Der bauliche Zustand der Wohnungen sei teilweise vernachlässigt, die Mieter rnüßten viel selber machen. Durch den fehlenden persönlichen Kontakt zum Wohnungsbetreuer sehen viele Mieter ihre Aufwendungen für die Wohnungen wenig gewürdigt. Immerhin erwirtschafte das Bundeseisenbahnvermögen aus dem gesamten Wohnungsbestand ca. 280 Mio. DM pro Jahr. Auf eine entsprechende Frage antwortete der Abgeordnete Wilhelm, daß bei einer erneuten Ablehnung der Verkaufsbedingungen auch sozialere Vorstellungen wie der Direktverkauf von Wohnungen an Mieter oder an interessierte Städte und Gemeinden eine Chance bekommen könnten. Unter Einrechnung der staatlichen Wohnungsbauförderung wäre vor allem für junge Familien ein Eigentumserwerb möglich. Anstatt einer Fortsetzung der Kohl'schen Privatisierungspolitik könnten mit etwas mehr Aufwand soziale, ökologische und auch städtebauliche Ziele zusammen mit gestaltungswilligen Kommunen erreicht werden. Bei der Frage, wieviele Mieter denn an einem Kauf interssiert seien, war die Einschätzung so, daß je nach Preislage die Hälfte bis 3/4 der Bewerber Interesse am Eigentumserwerb hätten.

Bei dem sehr lebhaften Gespräch wurden auch die Ängste älterer Bewohner vor einem Wohnungswechsel angesprochen und die Grundstückspolitik hinsichtlich von Gemeindewohnungen in Plankstadt. Bemerkenswert war in diesem Zusammenhang die Tatsache, daß nach Kenntnis des Bundestagsabgeordneten, Mitglied im Ausschuß für Verkehr, Bau und Wohnungswesen, bisher von den betroffenen Kommunen nur Köln und Plankstadt Aktivitäten in Richtung Bonn entwickelt haben.

Winfried Wolf

Hintergrundinformationen zur Veranstaltungsreihe

Veranstaltungsreihe

Ziele der Veranstaltungsreihe sind

  • Regionale und lokale Geschichte zu entdecken
  • Gegen das Vergessen und Verdrängen eine aktive Erinnerungsarbeit setzen, die an Veränderung interessiert ist

Die Veranstaltungen sollen dazu einladen, sich mit verschiedenen Themen geschichtlicher Freiheitsbestrebungen, der Unterdrückung und des Widerstands zu befassen: mit der 1848/49er Revolution in Baden im Raum unterer Neckar, in Schwetzingen und Umgebung, der Beteiligung von Frauen an dieser Revolution, mit den Gewerkschaftsgründungen im Bereich Schwetzingen ab März 1945, der Zwangsarbeit zur Nazizeit und den "Entschädigungen" für Zwangsarbeiter sowie dem Widerstand der "kleinen" Leute gegen das NS-Regime.

Die Veranstaltungsreihe wird von unterschiedlichen Organisationen getragen, die sich auf ihre Weise dem Ziel der "Aufklärung" und einem demokratischen Zugriff auf Geschichte verpflichtet fühlen. Nach ihrem Verständnis gibt es keine Neutralität der Geschichte. In allen historischen Prozessen gibt es Sieger, Opfer und Besiegte.

Die blutige Unterdrückung der Revolution in Baden 1848/49 mit der anschließenden Massenauswanderung ins gelobte Land Amerika oder die auf Rassenwahn gegründete "Volksgemeinschaft" des Dritten Reiches mit der Versklavung und Ausbeutung anderer Völker legen dafür Zeugnis ab.

Auch in unserer Region, in Schwetzingen und Umgebung, haben gerade diese Perioden ihre deutlichen Spuren hinterlassen. Die Veranstalterversuchen das öffentliche Interesse auf das Widerstandvermögen der Menschen in unserer Region und ihre Fähigkeit sich zu verändern zu lenken. Es wird gezeigt werden, wie sich im Streben nach demokratischen Freiheiten die Politische und soziale Gesellschaft herausbildet.

 

Veranstalter:

AFS

Arbeitskreis Freundliches Schwetzingen - Verein für regionale Zeitgeschichte e.V.

HBV

Gewerkschaft Handel, Banken und Versicherungen Mannheim, Heidelberg und Umgebung

SPD

Sozialdemokratische Partei Deutschlands: OV Plankstadt, OV Schwetzingen, OV Oftersheim

DGB

Deutscher Gewerkschaftsbund: Ortskartell Schwetzingen-Hockenheim

GAL

Grün-Alternative Liste Schwetzingen

GLP

Grüne Liste Plankstadt

GEW

Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft: OV Schwetzingen, KV Rhein-Neckar - Heidelberg

Grüne

Bündnis 90 / Die Grünen: Kreisverband Hardt

AsF

Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen Rhein-Neckar

 

 

"Vom Müll befreit sind Wiesen, Busch und Hecken..."

so läßt sich frei nach Goethe das Ergebnis einer mehr als zweistündigen "Müllrazzia" im Zeitzeloch in schöne Worte fassen.

Initiiert wurde der Arbeitseinsatz vom Aktionsbündnis gegen die B 535. Frau Dr.Uta Erichsen, die ehrenamtlich ein waches Auge auf das Zeitzeloch geworfen hat, zeigte sich erfreut, daß sich eine große Anzahl von freiwilligen Helfern eingefunden hatte. Besonders auffallend war, daß es sich auch Jugendliche nicht nehmen ließen kräftig anzupacken.

Die noch spärliche Vegetation erlaubte es dieses Mal, sämtliche Winkel und Mulden des Zeitzeloches zu durchstreifen. Alle Befürchtungen über Müllablagerungen wurden dabei weit übertroffen: Auto- und Fahrradteile, Reifen, Fernsehgeräte, Leerrohre in großen Mengen, Styropor, Schuhe, Kleider, Plastikeimer, Flaschen und Glasscherben fanden sich besonders im mittleren und nördlichen Teil des Biotops. Das Unterholz der Hecken und Bäume war dort mit Unrat und Wegwerfmüll so übersät, daß nicht alles entfernt werden konnte.
Der südliche Teil, der immer mal wieder von einzelnen Aktivisten gereinigt wird, dient frustrierten Prospektverteilern als Lagerstätte für komplette Bündel von Werbematerial.
Der Mißbrauch eines gesetzlich geschützten Biotops als Müllkippe ist ein Armutszeugnis des öffentlichen Naturschutzes. Die Vermutung wurde geäußert, daß das Kompetenzgerangel, ob das Landratsamt oder die Gemeinde für den Schutz des
Zeitzeloches zuständig seien, nur vorgeschoben werde. Insgeheim hätten die Behörden das Zeitzeloch bereits längst abgeschrieben und duldeten deshalb den Mißbrauch.

Über dieses bittere Gefühl konnte auch der Container, den die Gemeinde Plankstadt dankenswerter Weise nebst Schubkarren zur Verfügung gestellt hatte, nur bedingt hinweghelfen.
Dennoch stellte sich, nachdem der Container randvoll gefüllt war, eine große Zufriedenheit ein, die noch durch das Wissen gesteigert wurde, daß auch 1999 für das vierspurige Wahnsinnsprojekt B535 keine finnziellen Mittel zur Verfügung stehen.

Ulf- Udo Hohl

VERANSTALTUNG DER GRÜNEN LISTE PLANKSTADT (GLP) ZUR ZUKUNFT DER EISENBAHNER-WOHNUNGEN

 

Referenten:

Helmut Wilhelm, Bundestagsabgeordneter von Bündnis 90/Grüne,
Mitglied im Ausschuß für Verkehr-, Bau- und Wohnungswesen.

Rechtsanwalt Klaus Flock vom Mieterverein Heidelberg.

Ort:

Adlerstübchen, "pacific" im Gasthaus Adler

Termin:

Freitag, den 16.4.1999

Uhrzeit:

20 Uhr.


Der von der alten Bundesregierung beabsichtigte Verkauf der Eisenbahnerwohnungen an ein Bieterkonsortium ist an der Ablehnung durch den Hauptpersonalrat beim Präsidenten des Bundeseisenbahnvermögens gescheitert.
Der Plan die Wohnungen insgesamt an einen Großinvestor zu verkaufen ist noch nicht endgültig vom Tisch. Inzwischen gibt es allerdings verschiedene Denkmodelle, die sich an der Koalitionsvereinbarung der SPD/Grüne-Regierung orientieren, die die Interessen der Mieter und Mieterinnen stärker in den Vordergrund stellt.

Die Grüne Liste Plankstadt (GLP) hat sich in ihrem Haushaltsantrag 1999 erneut dafür ausgesprochen bei einer möglichen "Privatisierung von Eisenbahnwohnungen in der Siedlung einen Anteil Wohnungen als Gemeindeeigentum zu erwerben, in den Fällen wo Mieter nicht Eigentümer werden können oder wollen."
Die Gemeinde soll nach sozialen und städtebaulichen Gesichtspunkten geeignete Objekte übernehmen. Spätere Privatisierungen sind dabei nicht ausgeschlossen. Die notwendigen finanziellen Mittel dazu sind vorhanden.
Die Betroffenen sollten das weitere Verfahren nicht nur den Parteien oder dem zuständigen Minister Müntefering überlassen. Zum Handeln gehört aber auch eine solide Information.

Der Bundestagsabgeordnete Helmut Wilhelm wird deshalb über den aktuellen Stand der Planungen berichten und versuchen die Vorstellungen der Betroffenen in das weitere Verfahren mit einzubringen.

Rechtsanwalt Klaus Flock informiert über die Möglichkeiten des Mieterschutzes und wird auf die persönliche Situation der Mieterinnen und Mieter eingehen.

 

KOALITIONSVEREINBARUNG ZWISCHEN DER SPD UND BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN

Bezahlbare Wohnungen und lebenswerte Städte

"Bei der Privatisierung bundeseigener Wohnungsbestände gehen wir sozialverträgliche Wege, wie Kaufangebote an Kommunen und Länder, Genossenschaftsgründungen, Mieterprivatisierung zur Vermögensbildung und Altersvorsorge oder Erhalt einzelner Gesellschaften bei größerer Wirtschaftlichkeit."

 

Die "neue Verkehrspolitik", der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) und die Rolle der Straßenbahnen

Referenten:

Winfried Hermann, Bundestagsabgeordneter von Bündnis 90/ Grüne
Stellvertretendes Mitglied im Ausschuß für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen, federführend für überregionale Verkehrsprojekte in Baden-Württemberg und stellvertretender Vorsitzender im Umweltausschuß

Thomas Boroffka
Leiter der Arbeitsgruppe Verkehrsplanung derHeidelberger Strassen- und Bergbahn AG (HSB)

Ort:

Plankstadt: Gasthaus "STERN", Luisenstr.12

Termin:

Mittwoch, den 28. April 1999

Uhrzeit:

20 Uhr.

Die GRÜNE LISTE PLANKSTADT versucht seit Jahren zusammen mit anderen Organisationen eine Verbesserung des öffentlichen Nahverkehrs in der Region zu erreichen. Das stete Bemühen brachte endlich einen ersten Erfolg. Die Gemeinden Schwetzingen, Plankstadt und Eppelheim haben gemeinsam mit dem Rhein-Neckar-Kreis und dem Verkehrsträger der Heidelberger Strassen- und Bergbahn AG (HSB) eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben. Geplant ist eine Verlängerung der Strassenbahnlinie 2 von Eppelheim über Plankstadt nach Schwetzingen. Bis zu einer Realisierung der Planung werden allerdings noch viele Widerstände zu überwinden sein.

Von großer Bedeutung ist deshalb, wie die jetzige Bundesregierung aus SPD und Bündnis90/Die Grünen den ÖPNV politisch und finanziell fördern wird. In ihrer Koalitionsvereinbarung haben die beiden Partner unter der Überschrift "Effiziente und umweltgerechte Verkehrspolitik" festgehalten:

KOALITIONSVEREINBARUNG ZWISCHEN DER SPD UND BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN

Effiziente und umweltgerechte Verkehrspolitik

"Die öffentlichen Verkehrssysteme müssen zuverlässiger, schneller, behindertengerechter und attraktiver werden; den besonderen Belangen von Frauen ist Rechnung zu tragen. Eine Qualitätsoffensive für den ÖPNV setzt den Erhalt der Regionalisierungsmittel sowie eine dauerhaft gesicherte Förderung nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) voraus."


Was heißt dies konkret für den ÖPNV und speziell unsere Region dem Rhein-Neckar-Kreis?

Dazu und über den Spielraum einer "rot-grünen" Verkehrspolitik sowie den Stellenwert den der ÖPNV darin einnimmt, wird uns der Bundestagsabgeordnete Winfried Hermann berichten.

Der Vertreter der HSB, Dipl.-Ing. Thomas Boroffka informiert über das Verkehrskonzept der HSB, die Rolle die die Strassenbahnen darin einnehmen, sowie über den aktuellen Stand der Machbarkeitsstudie zur Strasssenbahnlinie 2.

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