Frauen in einer Männerrevolution

Die Veranstaltung "Frauen in der badischen Revolution 1848/49" war Teil der Veranstaltungsreihe "Freiheit - Unterdrückung - Widerstand" - Geschichte und Geschichten aus dem Schwetzinger Raum, die von verschiedenen Organisationen, wie dem Arbeitskreis freundliches Schwetzingen (AfS), Gewerkschaften, Grünen und Grünalternativen bis hin zum SPD Ortsverband Plankstadt reicht.

Ausgerichtet wurde die Veranstaltung am 23.6.1999 von der Grünen Liste Plankstadt, die damit an ihre Veranstaltung "Die Revolution am Unteren Neckar 1848/49" vom letzten Jahr anknüpfte.
Voll besetzt war das neugestaltete Stübchen im Gasthof "Pacific im Adler" als Gemeinderat Ulf-Udo Hohl die Gäste willkommen hieß. Besonders begrüßte er den Referenten Hans-Martin Mumm, Kulturamtsleiter und Vorsitzenden des Heidelberger Geschichtsverein sowie das Duo "Siebenpfeiffer".

Bevor Hohl zum eigentlichen Thema kam, erinnerte er an den Jahrestag der Schlacht bei Waghäusel, die exakt vor 150 Jahren am 21./22. Juni 1849 stattfand, wo das badische Volksheer nach anfänglichen militärischen Erfolgen den preußischen Linientruppen unterlag.
Durch Recherchen in Prozeßakten gelang es Namen von 27 Plankstädter Revolutionsteilnehmern zu ermitteln, darunter auch Plankstädter Bürgern, die dem revolutionären demokratischen Volksverein in Schwetzingen angehörten nämlich Johann Helmling, Michael Renkert und Johann Jakob Treiber.
Gemeinderat Hohl schlug dann einen Bogen von der französichen Revolution von 1789, an der sich Frauen bewaffnet beteiligten bis zur badischen Revolution, die vor allem zivile Formen weiblichen Engagements hervorbrachte. Dennoch habe auch in ihrem Ablauf das Bild der subversiven Frau die Phantasie der Männerwelt beschäftigt.
Hohl zitierte aus einem Spitzelbericht an die Untersuchungskommission in Karlsruhe, in dem es heißt "auch Frauenzimmer hat es, welche die Fürsten würgen wollen". Der Denunziant wirft den namentlich aufgeführten Frauen vor, daß sie "Blutschriften" drucken ließen, die "Fürsten beschimpften" oder ihnen die "Republik nicht rot genug" sei.
Hinter diesen Überzeichnungen habe die Befürchtung gestanden, daß Frauen ihre zugewiesene Geschlechtergrenze überschreiten und gar zu Waffe greifen könnten. Politik und Kriegshandwerk sollte aber eine Domäne der Männer bleiben. Bewaffnete Frauen habe es in den Kämpfen im damaligen Deutschen Bund nicht gegeben, lediglich in Wien sollen sich Frauen an den Barrikadenkämpfen beteiligt haben.
Dennoch sei die Bedeutung der in Vereinen organisierten Frauen groß gewesen, da sie die revolutionären Strukturen mittrugen. Als Beispiel führte Hohl Henriette Obermüller aus Durlach an, die als Mitglied des Durlacher Frauenvereins für den dortigen Turnverein eine rote Fahne mit der Aufschrift: "Durlachs Democratinnen den Turnern - Siegen oder Tod" anfertigen ließ. Nach der Niederlage wurde H. Obermüller wegen ihrer "unwürdigen Sympathie für die Sache der roten Republik" zu einer hohen Gefängnisstrafe verurteilt.
Des weiteren nannte er Maria Antonia Stehlin aus Ettersheim, die als Vorsitzende des dortigen Frauenvereins dem rein männlichen Volksverein eine rote Fahne mit der Aufschrift º"Freiheit, Wohlstand, Bildung für alle" mit den Worten der "Fahne stets mutig zu folgen und sie auch dann nicht zu verlassen, wenn ihr blutiges Rot auf blutigen Schlachtfeldern flattert" überreichte. Maria A. Stehlin habe nach dem Scheitern der Revolution in die USA fliehen müssen.
Hohls Fazit lautete, daß die Frauen die behütete Schwelle des Hauses verlassen und sich öffentlich und organisiert weit mehr an der Revolution beteiligt hätten als bisher angenommen.


Nach dieser ausführlichen Einleitung intonierten "Siebenpfeiffer Zwo" das französiche Revolutionslied "Ca ira", das Lied "Hinauf Patrioten zum Schloß" das 1832 beim Hambacher Fest gesungen wurde und den Hit von 1848/ 49 "Fürsten zum Land hinaus".

In seinem Referat ging Hans-Martin Mumm auf seinen Vorredner ein, wobei er die Rolle der Frauen als weniger gewichtig einstufte. Die Revolution von 1848/49 sei eine Männerbewegung gewesen. Die Frauen auch die demokratisch organisierten wollten ihre Geschlechterrolle nicht aufgeben, sondern als Frau nur die Freiheit haben zu schreiben und zu dichten. Darüber hinaus hätten sie bei bewaffneten Auseinandersetzungen Gewehrkugeln gegossen und Verwundete gepflegt. Dies sei das Ziel der meisten Frauenvereine gewesen. Das weibliche Vereinswesen habe sich aus den liberalen Salons des Bürgertums entwickelt. Später allerdings auch die unteren Schichten erfaßt.

Mumm ging ganz konkret auf den Heidelberger Frauenverein ein, der sich 1848 mit dem Aufruf zur Anfertigung einer Fahne für die Bürgerwehr zu Wort meldete und sich aus dem Milieu der Professorengattinen rekrutierte. Nachdem sich immer mehr Frauen aus der Schicht der Kleinbürger und Handwerker beteilgten wurde 1849 die Wirtin Katharina Beck Vorsitzende und Theresia Bomo, Tochter eines Lackierers, Schriftführerin. Während der Revolution sammelte der Verein Verbandsmaterial, Geld oder goß Gewehrkugeln.

Auf diese Aktivitäten wollte Mumm dann auch von einzelnen prominenten Frauen wie Louise Otto, Amalie Struve oder Emma Herwegh abgesehen, den Anteil der Frauen an der Revolution beschränkt sehen. Die hosentragenden Frauen, die ihre Männer in den Kampf begleiteten konnten dies wegen des Offiziersprivilegs ihrer Männer.
Für weitereichende Spekulationen über bewaffnete Frauen gäben die bisherigen Quellen zu wenig her oder diese beruhten auf Männerphantasien.

Die dominierende Rolle der Männer in der Revolution unterstrich Mumm mit einigen Gedichten, die den strammen Turner oder die Heldengestalt des Friedrich Hecker zum Thema hatten. In dieser politischen Lyrik, auch von Frauen wie Louise Dittmar, werde Hecker "zum Che Guevara der damaligen Zeit" verklärt, dessen Ruhm das Scheitern der Revolution überdauerte. Für viele auch von Frauen entwickelte Gedankenexperimente sei die Zeit noch nicht reif gewesen. Erst 1918 wurden sie wieder in die politische Diskussion eingebracht. Als Beispiel nannte Mumm das aktive und passive Wahlrecht für Frauen, das 1848/49 nicht mehrheitsfähig war.

Mit mehrern Liedern von "Siebenpfeiffer Zwo", darunter das "Bürgerlied", die "Freie Republik", das "Badische Wiegenlied" und "Trotz alledem" klang die sehr informationsreiche Veranstaltung aus.

ho

Plankstadt, den 8.07.1999

Dr. Uta Erichsen und Andre Baumann mit dem "Alternativen Umweltpreis Plankstadt" ausgezeichnet

Die Regenschauer am frühen Morgen und der mit schweren grauen Wolken verhangene Himmel verhieß nichts Gutes als die ersten Helfer an der Gänsweid eintrafen. Allmählich wurden die Regenpausen länger und die Sonne blinzelte durch die Wolken. Spätestens dann gewann, befördert durch die angenehmen Temperaturen, eine positive Grundstimmung die Oberhand.
Als am späten Mittag die technischen und kulinarischen Voraussetzungen für das Fest vollendet waren, brach sich die Sonne ihre Bahn und verhalf dadurch einem unvergeßlichen Fest zu dem entsprechenden Wetter.
Schautafeln um die Grillhütte zeigten die Planungen des Regenrückhaltebeckens Nach dessen Bau wurde die gewachsene Gänsweid mit Senke und Böschungen unter einer Deckelung mit Grasschicht verschwinden. 
Die "Kondolenzliste" gegen den Bau des Beckens wurde von manchem Besucher gezielt aufgesucht und soll die Basis für eine Unterschriftensammlung abgeben.
Andere Plakatständer informierten über die geplante Trasse der vierspurigen B 535, der das Top-Biotop der Gemeinde, "das Zeitzeloch", zum Opfer fallen würde oder stellten die Preisträger des "Alternativen Umweltpreises" vor.

Am Nachmittag füllten sich Tische und Bänke und es herrschte grosser Andrang als die "Oldtime Jazz Connection" loslegte. Die Band spielte ohne elektronische Unterstützung einen unverfälschten New Orleans Sound, der noch durch die rauchige Stimme von Bandleader Gerhard Molitor unterstrichen wurde.
Als die Band eine Pause einlegte begrüsste Gemeinderat Ulf-Udo Hohl namens der GLP die Gäste und ganz besonders das Ehepaar Gisela und Günter Bollenbach, die der GLP den Auftritt der Jazzband zum Geschenk gemacht hatten, um dann die Verleihung des "Alternativen Umweltpreises Plankstadt" vorzunehmen.

Zuerst stellte Hohl den Widmungszweck des Preises vor, "der die Arbeit von Einzelnen oder Gruppen würdigen" soll, "die sich um den Umwelt-, Natur- und Menschenschutz" verdient gemacht haben.
Die GLP habe sich seit ihrer Gründung vor 15 Jahren mit diesen Problemen befaßt und ziehe aus ihrem aktiven politischen Handeln die Kompetenz, einen solchen Preis zu verleihen. Wie notwendig ein "Alternativer Umweltpreis" sei, zeige die Gemeinderatsmehrheit für 5 Mio DM in der Gänsweid ein Rgenrückhaltebecken zu errichten.

Die Preisträgerin Frau Dr. Uta Erichsen sei eine Persönlichkeit, die in selbst auferlegter Zurückhaltung ihre Arbeit tue. Heute müsse er sie aber sozusagen "ans Licht der Öffentlichkeit zerren". Sie habe nicht nur eine auch photographisch einzigartige Kartierung des "Zeitzelochs" angefertigt, sondern das Biotop auch in ihre Obhut genommen, indem sie auf den Gelände jährliche Reinigungsaktionen durchführe. Hinzu komme ihr Einsatz gegen das Wahnsinnsprojekt B 535 und für eine Radbrücke über die Ostumfahrung.
Den zweiten Preisträger Andre Baumann bezeichnte Hohl als einen regional bekannten Kämpfer für die Belange des Naturschutzes, der sich beim Aufhängen von Nistkästen genauso engagiere, wie bei der Grasmahdt im "Zeitzeloch" oder als Gutachter gegen den Bau der B 535 oder Ostumfahrung. Andre Baumann habe mit großem Sachverstand versucht in das mächtige politische und juristische Räderwerk der Straßenlobby einzugreifen.
Beiden Preisträgern bescheinigte Hohl großen Einsatz und Zivilcourage und überreichte die Urkunden und ein Geldpräsent.
Die Preisträger wurden mit großem Beifall bedacht.

musikalische Unterhaltung

Dann wurde das Feld wieder der "Oldtime Jazz Connection" überlassen, die bis in den Abend hinein mit fetzigem "New Orleans Style" die Besucher begeisterte und erst nach einigen Zugaben verstummen durfte.
In geselliger Runde erlebten dann die privaten oder auch politischen Unterhaltungen ihre Höhepunkte bis sie allmählich zu nächtlicher Stunde ihren Ausklang fanden.

uhl

"Verkehrswende mit Rot-Grün oder alles wie gehabt?" 

hieß die Thematik zu der die Grüne Liste Plankstadt (GLP) ins Gasthaus "Stern" eingeladen hatte.

Vorstandsfrau Sigrid Schüller begrüßte die zahlreichen Gäste und als Referenten den Bundestagsabgeordneten Winfried Hermann von Bündnis 90/Die Grünen und die Vertreter der Heidelberger Straßen- und Bergbahn AG (HSB), die Dipl. Ingenieure Thomas Boroffka und Frank Hermann. Sie hob den jahrzehntelangen Einsatz der GLP für eine Verbesserung des offentlichen Personennahverkehrs (OPNV) und den Widerstand gegen unsinnige Straßenprojekte, wie die B 535, hervor. Frau Schüller stellte Winfried Hermann vor, der als stellvertretendes Mitglied im Ausschuß für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen verantwortlich für überregionale Verkehrsprojekte in Baden-Württemberg ist, und erwartete von ihm einige Aufschlüsse über die Verkehrspolitik der Rot-Grünen Regierung.

Hermann erläuterte zuerst den Koalitionsvertrag, in welchem eine "effiziente und umweltgerechte Verkehrspolitik" als Leitbild gefordert wird. Ein wesentliches Ziel von Rot-Grün besteht für ihn darin, die Bedeutung des schienengebundenen Verkehrs zu fordern und die Ausgaben dafür etatmäßig an die Mittel für den Straßenbau anzugleichen. Es sei schwierig gewesen, grüne Positionen durchzusetzen: "Ein Halleluja kann ich auf das Ergebnis nicht singen." 
Im verkehrspolitischen Gesamtkonzept der Koalition sieht Hermann einiges Neue, aber vor allem auch viel Traditionelles. Die GRÜNEN müßten im täglichen Kampf das durchsetzen, was im Koalitionsvertrag stehe. Hermann hält es nachträglich für einen schweren Fehler, daß es nicht gelang, GRÜNE Verkehrspolitik personell mit einem(er) Staatssekretar(in) im Superministerium für Verkehr-, Bau- und Wohnungswesen zu verankern. 
Den Bundesverkehrswegeplan (BVWP) der abgewählten CDU/FDP Regierung bezeichnte Hermann als "Luftnummer", da dort ein Planungsvolumen von 200 Milliarden DM aufgelaufen sei: "Allein für Baden-Württemberg sind bis jetzt Strassen im Wert von 6 Milliarden DM planfestgestellt, bei einem jährlichen Haushaltsvolumen von unter 300 Millionen DM für diesen Posten."
Das nicht mehr vorhandene Geld eröffne die Notwendigkeit und Chance den Bundesverkehrswegeplan (BVWP) grundsätzlich zu überarbeiten. Bis 2002 werde es ein Übergangsverfahren mit einem Investitionsprogramm geben. Pro Regierungsbezirk in Baden-Württemberg konne danach maximal nur eine neue Baumaßnahme finanziert werden. Für die B 535, Abschnitt Schwetzingen/Plankstadt, bedeute dies, daß dieses Bauvorhaben mit anderen Projekten konkurriere. Komme die B 535 nicht ins Übergangsprogramm, dann werde sie neu durchgerechnet.
In der schwierigen finanziellen Situation hält es Hermann für einen großen Erfolg, daß der Etatansatz für das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) gehalten werden konnte. Er sprach sich entschieden dafür aus, ab einer gewissen Verkehrsmenge schienengebundenen Verkehrsmitteln den Vorzug vor Bussen einzuräumen. Besonders das Karlsruher Modell mit seinem weitverzweigten Schienennetz in die umliegenden Gemeinden, bezeichnete er als vorbildlich für den Rhein-Neckar-Raum. Die Koalition müsse alles tun, um den schienengebundenen Verkehr zu fördern.

Der Leiter der Planungsabteilung der HSB Thomas Boroffka und sein Kollege Frank Hermann begrüßten diese Absichtserklärung zumal die HSB ihr Fahrgastaufkommen seit 1992 von 27 Millionen auf 40 Millionen gesteigert habe. Die OB-Wahl von 1992, die Beate Weber ins Amt brachte, war für Boroffka ein Einschnitt in der Verkehrspolitik der HSB. Bis 1982 seien die Strassenbahnlinien abgebaut worden. Nun setzte ein Umdenken ein. Die Strassenbahn als Verkehrsmittel erlebte nicht nur in Heidelberg eine Renaissance. Boroffka wagte die Prognose, daß die Zukunft der HSB nur noch beim schienengebundenen Verkehr liege. Die Strassenbahnen stellten ein größeres Platzangebot als Busse zur Verfügung, seien für den Fahrgast attraktiver und erforderten weniger Personalaufwand. Hinzu komme die hohe Lebensdauer der Strassenbahn von bis zu 32 Jahren.
Die Machbarkeitsstudie für eine Weiterführung der Strassenbahn von Eppelheim über Plankstadt nach Schwetzingen werde zur Zeit bearbeitet und nach denselben Kriterien untersucht, wie bereits vorliegende Untersuchungen zu Kirchheim und Wiesloch. In Kirchheim laufe bereits das Planfeststellungsverfahren, sodaß Boroffka mit dem Baubeginn in zwei Jahren rechnet. Ende Sommer 1999 werde die Studie für Plankstadt vorliegen. Die eigentliche Planungszeit betrage dann 10 Jahre.
Den Knackpunkt für Zuschüsse aus dem GVFG sieht Boroffka in der Forderung nach eigenen Bahnkörpern auch bei engen Strassenverhältnissen. Für kleine Gemeinden mache es einen großen Unterschied ob bis zu 74 oder 85 Prozent Förderquote ausbezahlt werde. Hier erhoffe er sich eine Änderung zu mehr Flexibilität durch Rot-Grün. Viel stärker brannten den Vertretern der HSB aber die schwierige finanzielle Lage der HSB unter den Nägeln. Die Defizite der HSB wurden gegenwärtig noch durch die Querfinanzierung mit den Heidelberger Stadtwerken abgedeckt. Diese Subvention werde in der EU auf Dauer jedoch nicht zu halten sein. Spätestens dann stelle sich die Frage nach der Finanzierbarkeit des von der HSB betriebenen ÖPNV.
Bei den anstehenden europaweiten Ausschreibungen könne die HSB im Busverkehr nicht mehr konkurrieren, da ein Ausbau nicht mehr bezahlbar sei. Die Zukunft der HSB liege allein im Ausbau der Schiene, da sie nur mit diesem Verkehrsmittel am Markt überleben konne.
ho

Hauptpersonalrat verweigert erneut Zustimmung

Eisenbahnersiedlung. Zu der Nachricht, die am 5.5.1999 über den Ticker kam, daß der Hauptpersonalrat beim Präsidenten des Bundeseisenbahnvermögens (HPR) erneut und einstimmig seine Zustimmung zum Verkauf von inzwischen 114.300 Eisenbahnwohnungen verweigert, geben Vorstand und Fraktion der Grünen Liste Plankstadt (GLP) folgende Erklärung ab:

Die GLP begrüßt die Ablehnung des HPR, der sein Verhalten vor allem damit begründet, daß der "uneingeschränkten Fortführung der betrieblichen Eisenbahnwohnungsgesellschaften", Vorrang vor der Sanierung des Bundeshaushaltes einzuräumen ist.
Alle anders lautenden Erklärungen der letzten Tage, die von einer Zustimmung des HPR ausgingen, sind Makulatur. Vertragliche Festlegungen des Verkehrsministeriums haben bei dieser Entscheidung keine Rolle gespielt.
Die Vertreter der Gewerkschaft sind allerdings mit ihrem Votum auf Konfrontationskurs zu Verkehrsminister Franz Müntefering (SPD) gegangen, der 4,6 Milliarden DM des Verkaufserlöses bereits in seinen Haushalt eingestellt hat.
Die GLP erinnert in dieser Situation erneut an die Koalitionsvereinbarung zwischen SPD und Bündnis 90 / Die Grünen in der es heißt: "Bei der Privatisierung bundeseigener Wohnungsbestände gehen wir sozialverträgliche Wege, wie Kaufangebote an Kommunen und Länder, Genossenschaftsgründungen, Mieterprivatisierung zur Vermögensbildung und Altervorsorge oder Erhalt einzelner Gesellschaften bei größerer Wirtschaftlichkeit."
Die GLP hofft, daß alle gesellschaftlichen Kräfte, die diese Vereinbarung tragen, sich entschieden gegen die Verschleuderung von Bundesvermögen an das Bieterkonsortium von privaten Immobilienhändlern und Landesentwicklungsgesellschaften wenden.
Dies muß auch für die kommunale Ebene in Plankstadt gelten.
Die GLP geht davon aus, daß die Verwaltung der Gemeinde Plankstadt nunmehr ernsthaft versucht, städtebauliche Erfordernisse mit sozialer Verantwortung in Einklang zu bringen und beim Verkehrsministerium vorstellig wird.

Fraktion und Vorstand der GLP

Veranstaltung mit MdB Helmut Wilhelm, Grüne, und Rechtsanwalt Klaus Flock vom Mieterverein

Die von der Regierung seit einigen Jahren betriebene Privatisierung von Bahn und Post, die Umwandlung von öffentlichen in private Dienstleistungsgesellschaften hat nicht erst seit der Bundesbahn-Pannenserie ihre unerfreuliche Kehrseite. Rationalisierungseffekte gehen oft einseitig zu Lasten von Mitarbeitern, während manche Politiker sich durch Postengeschachere in den oberen Rängen der neugegründeten Privatgesellschaften einen bequemen, gut dotierten Sessel sichern. Seit fast zwei Jahren bewegt in Plankstadt das Schicksal der "Siedlungs"-Bahnwohungen die Gemüter von betroffenen Mietern und den lokalen Politikern. Im Vorfeld der Entscheidung des Hauptpersonalrats der Bahn AG über die nachgebesserten Verkaufsbedingungen von bundesweit über 114.000 Bahnwohnungen hatte die Grüne Liste Plankstadt zu einer Veranstaltung mit zwei Referenten in den Gasthof "Adler" eingeladen.

Gemeinderat Ulf-Udo Hohl begrüßte die Gäste und die beiden Redner, den Bundestagsabgeordneten von Bündnis 90/Die Grünen Helmut Wilhelm und den Heidelberger Mieter-Anwalt Klaus Flock im Namen von GLP und Gemeinderatsfraktion. Er betonte das bisherige sozialpolitische Engagement der GLP seit Gründung durch verschiedene Initiativen, Veranstaltungen und passend zum Thema des Abends mit einem Haushaltsantrag zur Rolle der Gemeinde als Wohungsanbieter bzw. Erwerber eines Teils der Eisenbahnerwohungen, Schon der Charakter der Eisenbahnersiedlung sei einzigartig, ein seltenes Sozial- und Industriedenkmal aus der Frühzeit der revolutionären Weimarer Republik. Eine steingewordene Erinnerung auch an die damalige soziale Aufbruchstimmung von 1920/21 beim ersten Bauabschnitt.

Der Hauptreferent des Abends, MdB Helmut Wilhelm, beschrieb anschließend kurz die bisherigen Privatisierungsmodelle. 4,6 Mrd. Netto-Verkaufserlös (7,2 Mrd. mit Schuldenübernahme) seien geplant. Im Zusammenhang mit der Gründung der Reichsbahn 1924 (vorher gab es nur Länderbahnen) ist das Konzept der jetzigen kleinteiligen Wohnungen mit ihren überschaubaren Sozialstrukturen samt Gartengrundstücken entstanden. Sie gehören heute zur privaten Gesellschaft Bundeseisenbahnvermögen, ebenso wie sämtliche Bahnbeamten. Nach den gescheiterten Verhandlungen rnit der japanischen Nomura-Bank war ein Konsortium von 10 Landesentwicklungsgesellschaften (LEG's) und zwei privaten Wohungsbauunternehmen am Zuge. Der Hauptpersonalrat der Bahn lehnte als Mitbestimmungsorgan den Verkauf zu den damaligen Bedingungen ab, der Deal konnte nicht vollzogen werden. Nach dem letztjährigen Wechsel der Regierung und der sozial-ökologischen Koalitionsvereinbarung sollen nun sozialverträglichere Bedingungen vereinbart werden, z.B. ein Wohnrecht für alle Mieter (nicht nur Bahnmitarbeiter wie bisher) auf Lebenszeit. Dennoch bedauerte Helmut Wilhelm, daß ein mit Überschuß arbeitendes Unternehmen zum kurzfristigen Stopfen von Haushaltslöchern veräußert werden soll, wobei der zügige Verkauf mit 57.000,- DM Verkaufspreis pro Wohnung im Haus des SPD- Ministers Müntefering vor einer Optimierung des Erlöses steht. Das grenze schon an Verschleuderung des "Tafelsilbers". Die Entscheidung des Personalrats zur nachgebesserten Verkaufsversion steht noch aus und wird für Herbst d.J. erwartet.

An das Referat der Grünen-MdB Helmut Wilhelm schloß sich nahtlos der Kurzvortrag von Rechtsanwalt Klaus Flock vom Mieterverein Heidelberg an. Er berichtete, welche Probleme bei Mietern mit dem Wechsel des Eigentümers und damit Mietvertragspartners auftreten können. Nach § 571 BGB gehen zunächst alle Mietverträge bei Verkauf auf den Erwerber über ("Kauf bricht nicht Miete"). Dennoch kam es beispielsweise beim Verkauf der Postwohnungen in Mannheim an Privatfirmen und an die bisherigen Mieter zu einigen Reibereien unter den verbliebenen Mietern und neuen Eigentümern von in Eigentumswohnungen umgewandelten Mietwohnungen. Die vorher gemeinsam genutzten Gärten wurden aufgeteilt und der Wohnungsgemeinschaft entzogen. Eigennutz ersetzte frühere Solidarität.

Zu den praktischen Fragen einer bevorstehenden Änderung der Eigentumsverhältnisse meldeten sich irn Diskussionsteil der Veranstaltung mehrere Siedlungseinwohner zu Wort, u.a. Herr Berlinghof aus der Hebelstraße, seit 70 Jahren in einer Bahnwohnung wohnend. Er wies sehr engagiert darauf hin, daß heutige Besitzstände auch als Ausgleich für frühere Einkommensnachteile der "Bähnler" anzusehen sind. Durchgehend war die Befürchtung, doch noch die Wohnung verlassen oder erhebliche Mietsteigerungen hinnehmen zu müssen. Der bauliche Zustand der Wohnungen sei teilweise vernachlässigt, die Mieter rnüßten viel selber machen. Durch den fehlenden persönlichen Kontakt zum Wohnungsbetreuer sehen viele Mieter ihre Aufwendungen für die Wohnungen wenig gewürdigt. Immerhin erwirtschafte das Bundeseisenbahnvermögen aus dem gesamten Wohnungsbestand ca. 280 Mio. DM pro Jahr. Auf eine entsprechende Frage antwortete der Abgeordnete Wilhelm, daß bei einer erneuten Ablehnung der Verkaufsbedingungen auch sozialere Vorstellungen wie der Direktverkauf von Wohnungen an Mieter oder an interessierte Städte und Gemeinden eine Chance bekommen könnten. Unter Einrechnung der staatlichen Wohnungsbauförderung wäre vor allem für junge Familien ein Eigentumserwerb möglich. Anstatt einer Fortsetzung der Kohl'schen Privatisierungspolitik könnten mit etwas mehr Aufwand soziale, ökologische und auch städtebauliche Ziele zusammen mit gestaltungswilligen Kommunen erreicht werden. Bei der Frage, wieviele Mieter denn an einem Kauf interssiert seien, war die Einschätzung so, daß je nach Preislage die Hälfte bis 3/4 der Bewerber Interesse am Eigentumserwerb hätten.

Bei dem sehr lebhaften Gespräch wurden auch die Ängste älterer Bewohner vor einem Wohnungswechsel angesprochen und die Grundstückspolitik hinsichtlich von Gemeindewohnungen in Plankstadt. Bemerkenswert war in diesem Zusammenhang die Tatsache, daß nach Kenntnis des Bundestagsabgeordneten, Mitglied im Ausschuß für Verkehr, Bau und Wohnungswesen, bisher von den betroffenen Kommunen nur Köln und Plankstadt Aktivitäten in Richtung Bonn entwickelt haben.

Winfried Wolf

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