Kontinuität der bisherigen Politik ist besonders im Verkehrministerium festzustellen. In den Koalitionsvereinbarungen der neuen Bundesregierung wurde unter der Überschrift "Effiziente und umweltgerechte Verkehrspolitik" eine Überprüfung des bestehenden Bundesverkehrswegeplans (BVWP) festgeschrieben. Gleichzeitig wird mehr Geld für die Schiene gefordert.
Aber auch hier zeigt sich was der Koalitionsvertrag wert ist. Bundesverkehrminister Franz Müntefering (SPD) bleibt auf dem Kurs des früheren Verkehrsministers Wissmann (CDU). Geht es nach Münterfering wird im Haushaltsentwurf des Verkehrsministeriums für 1999 DM 100 Millionen mehr in den Bau von Strassen gesteckt. Für den Bau und die Ausbesserung von Strassen werden 8,4 Milliarden DM veranschlagt, für die Schiene 6,7 Milliarden.

SPD und Grüne hatten dagegen in der Koalitionsvereinbarung festgelegt die "Investitionsmittel für Strasse und Schiene schrittweise anzugleichen." Wie sehr die Regierung auf die Schiene setzt, zeigt die Erhöhung der Bahntarife und die beabsichtigte Ausdünnung von Inter-Regio Linien.

Die Bundesregierung wird alle von Wissmann begonnenen Straßenprojekte weiterführen.
Was den Bau der B535 betrifft, so gibt es inzwischen Überlegungen für eine stufenweise Realisierung. Zunächst soll aus finanziellen Gründen der Abschnitt Schwetzingen/Plankstadt zweispurig mit dem in Bau befindlichen Abschnitt der B 535-Ost bis Leimen verbunden werden.
Während das Straßenbauamt Heidelberg weiterhin für den vierspurigen Bau in Abschnitten plädiert, unterstützen OB Kappenstein, Bürgermeister Huckele, Lothar Binding (SPD), MdB, Dirk Niebel (FDP), MdB, sowie die Mehrheit der Gemeinderäte von Plankstadt und Schwetzingen zunächst den zweispurigen Ausbau, dem dann nach der Zuweisung der finanziellen Mittel der vierspurige Ausbau folgen soll.
Für die Aufstellung des Bundesverkehrswegeplans bzw. Bedarfsplans für die Bundesfernstrassen werden alle Strassenbaumaßnahmen einer gesamtwirtschaftlichen Bewertung unterzogen. Dieses Verfahren wird pro forma wohl auch für die B535 Bauabschnitt Schwetzingen/Plankstadt durchgeführt.

Das Verkehrsministerium hat sich aber auch bei der Überprüfung von "Maßnahmen" den Wissmannschen Planungen angeschlossen: In seinem "Sachstand Bundesverkehrswegeplan vom 26.01.1999" schreibt der verkehrspolitische Sprecher von B 90/ Grüne Albert Schmidt: "<Indisponibel> sind für uns solche Maßnahmen, bei denen schon Bauarbeiten laufen oder Bauaufträge vergeben sind. Ein Problem ergibt sich dabei allerdings dadurch, daß wir "Maßnahmen" als "sinnvolle Bauabschnitte" definieren, während die SPD darunter häufig "Gesamtprojekte" von 40 und mehr km versteht. Mit diesem Konflikt müssen wir vorerst leben." Den GRÜNEN Vertretern im Ausschuß für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen wird einiges abverlangt, um überhaupt grüne Handschrift sichtbar werden zu lassen.

Der Handlungsraum der Gegner der B535 ist also verdammt eng. Notwendig wird es sein von der Bundestagsfraktion von B 90/ Grüne zu fordern mehr für die Verkehrswende als bisher zu tun. Nur so besteht die Chance Umschichtungen im Etat des Verkehrministers zu erreichen. Entscheidend wird allerdings sein, ob Finanzminister Lafontaine die beantragten Mittel des Verkehrsministers bewilligen kann oder gar noch kürzen muß.

Ulf- Udo Hohl

 

Am 5. Dezember 1983 wurde die formelle Gründung der Grünen Liste Plankstadt (GLP) im Gasthaus "Holzkistel" vollzogen.
Neben einer programmatischen Plattform wurde damals auch die Satzung des Vereins GLP e.V. verabschiedet und ein Vorstand gewählt.
Mit einer internen Feier in "Maria's Bistro Pizzeria" wurde am 5. Dezember 1998 an dieses für die bisherige Arbeit der GLP so wichtige Datum erinnert.
In ihrer Begrüßungsrede drückte Vorstandsfrau Sigrid Schüller ihre große Freude darüber aus, daß die Mitglieder zu dieser Feier so zahlreich erschienen waren und sprach die Hoffnung aus, daß die jahrelange erfolgreiche Arbeit der GLP sich im Ergebnis der Kommunalwahl 1999 niederschlagen werde. Sie überreichte den Gemeinderäten Winfried Wolf und Ulf-Udo Hohl Präsente, die deren Kärrnerarbeit im Gemeinderat "versüßen" und weiter "inspirieren" soll.

In einer launigen Festrede erinnerte Winfried Wolf an die turbulente Gründungsphase der GLP, die er mit einigen damaligen Schlagzeilen aus der Regionalpresse unterlegte. Er erwähnte die Abwehrmanöver der Verwaltung und des Gemeinderats gegen den "Störenfried" GLP, die das austarierte Machtgefüge in Plankstadt in Frage stellte.
Besonders die Berichterstattung in der Schwetzinger Zeitung, die den alternativen Vorstellungen der GLP durchaus Raum gab und in einigen Kommentaren positiv vermerkte, waren für das etablierte Lager ein großes Ärgernis. Der damalige Chef für Lokales, Fritz Nassner, mußte sich einiges anhören.

Wolf verstand es durch die Charakterisierung einiger Persönlichkeiten der Plankstadter Lokalpolitik die Atmosphäre der Zeit von 1982/83 wieder aufleben zu lassen und auch den jüngeren Mitgliedern zu vermitteln. Er erinnerte daran, daß trotz mancher Lippenbekenntnisse viele Probleme geblieben sind.

Wolf gab als Beleg eine damalige Überschrift zum Besten: "Bürger übertreiben beim Umweltschutz. Nach Ansicht der regionalen Bürgermeister behindert die Anhänglichkeit vieler Bürger an die Natur den Straßenbau in der Region."
Auch eine kurpfälzische Persönlichkeit, die es inzwischen zu höchsten Ämtern gebracht hat, war der Heimatzeitung eine ungewöhnliche Schlagzeile wert: "Damen aus Fernost mögen Stratthaus. Eine Gruppe japanischer Lehrerinnen machte den Schloßgarten-Bürgermeister zum Mittelpunkt des Interesses."
Die Schwetzinger Residenz müsse auf dieses "OB-Juwel" mit Ausstrahlung auf die Damenwelt inzwischen zwar verzichten, auch wenn dort vieles andere von ihm geblieben ist und die Gemüter noch beschäftigen werde.
Das anschauliche Feuerwerk aus Bonmots regte die Versammlung zu heiteren Gesprächen an, in denen der Vortrag dann ausklang.

Mit großem Beifall dankte die Versammlung dem Redner, um sich dann einem ausgezeichneten Menü hinzugeben, das den Abend gastronomisch verschonte.

Eine hörbare Überraschung kündigte sich an, als die Mitglieder Sigrid Schüller und Stefan Klein die von ihnen gestalteten Internetseiten der GLP auf einen Laptop vorführten. Neben den aktuellen Veranstaltungen sind die von der GLP Pressestelle veröffentlichten Artikel einsehbar.
Die Seiten sind ab sofort im Internet unter der Adresse: "http://www.online.de/home/glp" zu erreichen. Die Email Adresse lautet: "Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!"

ULF- UDO HOHL

Dr. Angelika Köster-Loßack, Bundestagsabgeordnete von Bündnis90 / Die Grünen im Wahlkreis Heidelberg / Schwetzingen

In den Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und Bündnis 90/ Grüne ist eine "Überprüfung des Bundesverkehrswegeplans" vorgesehen. Davon ist auch der geplante Bau der vierspurigen B535 im Bereich Schwetzingen / Plankstadt betroffen. Die Bundestagsabgeordnete Dr. Angelika Köster-Loßack von Bündnis90 / Grüne hält eine Rechtfertigung der ursprünglichen Planung der B 535 für nicht mehr vertretbar, da eine veränderte Verkehrssituation im Raum Schwetzingen/Plankstadt, andere verkehrliche Alternativen möglich macht.

"Die gravierenden Eingriffe in Natur und Landschaft mit ihren verheerenden Versiegelungswirkungen, sowie das hohe Investitionsvolumen des Projekts stehen in keinem Verhältnis zu einer behaupteten Entlastungswirkung der B535", so Köster-Loßack. Einer zweispurigen Variante der B535, sowie einer stufenweise Realisierung des Projekts erteilt die Abgeordnete eine Absage. Den Verfechtern des zweispurigen Modells gehe es lediglich darum den finanziellen Engpässen Rechnung zu tragen, um dann in einem späteren Schritt den vierspurigen Ausbau vorzunehmen.

Nach Auffassung von Köster-Loßack ist es an der Zeit, sich auf andere Verkehrsführungen zu verständigen und die B535 aus dem Bundesverkehrswegeplan herauszunehmen. Eine Petition des "Aktionsbündnisses gegen die B535", die in diesem Sinne an den Petitionsausschuß des Deutschen Bundestages gerichtet wurde, findet ihre Unterstützung.

Pressegespräch im "Blauen Loch" in Schwetzingen am 25.11.98

Aufarbeitung der Planungsfehler bei der Ostumfahrung Plankstadt

Die Veranstaltung der Grünen Liste Plankstadt (GLP) und des NABU Schwetzingen fand im vollbesetzten Nebenzimmer des Gasthaus "Engel" in Plankstadt statt. Vorstandsfrau Sigrid Schüller begrüßte die Gäste darunter auch Elternvertreter aus Eppelheim und Plankstadt. 
Zur Einstimmung lief ein eindrücklicher Videofilm von Jürgen Sauer, der den Bauzustand der Ostumfahrung Mitte Juni 1998 dokumentiert. 

Ostumgehung Plankstadt - eine Pleite für die Umwelt

André Baumann, Vorsitzender des NABU Schwetzingen, begann mit einen geschichtlichen Überblick seit dem Planungsbeginn 1988 der Ostumgehung K 4147neu / L 543neu. Bereits 1989 äußerte die Bezirksstelle für Naturschutz und Landschaftspflege in Karlsruhe Bedenken gegen den Bau der Ostumfahrung: "Die L 543 neu wird aus Sicht des Naturschutzes abgelehnt. ... Es ist deshalb einer Höheren Naturschutzfachbehörde, die ihrer Aufgabenstellung gerecht werden will, nicht zuzumuten, einem solchen gigantischen Bauvorhaben zuzustimmen." Trotzdem erfolgte 1994 der Planfeststellungsbeschluß.

1996 wurde der Plan zum Bau der Ostumfahrung durch die Straßenbaubehörde geändert, ohne alle Träger öffentlicher Belage zu hören. "Der NABU wurde schlichtweg vergessen," sagte Herr Baumann. Innerhalb einer Woche mußte er noch eine Stellungnahme zu der veränderten Planung abgeben. In dieser lehnte der NABU die Planänderung mit der Kreisellösung ab, weil der landschaftspflegerische Begleitplan erheblich beeinträchtigt, die Flächenbilanzierung fehlerhaft, die Verlegung des Kreuzungsbereichs zusätzliche Zerschneidungseffekte in der Landschaft zur Folge hatte, und die Finanzierung des Fahrradüberweges nicht gesichert war.

Die Gemeinde Plankstadt, die die Kreisellosung befürwortete und ein weiteres Planänderungsverfahren ablehnte, war deshalb bereit, dem NABU Ausgleichsmaßnahmen für den Landschaftsverbrauch durch die Straße zuzusichern. "Hierdurch war es plötzlich möglich," erklärte Baumann, "eine seit Planungsbeginn kategorisch abgelehnte Forderung des NABU zuerfüllen, nämlich die Feldhecke im Bereich des Bahndammes zu erhalten." An dieser Stelle zeigte Herr Baumann einige Dia-Aufnahmen der Feldhecke und seiner Bewohner (Insekten, Schmetterlinge, Igel und Kröten) und stellte heraus, warum die Erhaltung einer ca. 60-jährigen Hecke für den Naturschutz eine besondere Bedeutung habe und diese auf keinen Fall durch Straßenbegleitgrün ersetzbar sei.

Zugesichert wurden dem NABU außerdem eine Untertunnelung der Straße zum Schutz wandernder Tierarten, die Ausweisung eines weiteren 1,56 ha großen Biotops in der Nähe des Schützenhauses, eine Baumallee, entlang des Radweges nach Eppelheim und die Errichtung von Trockenmauern anstelle von Beton-Stützmauern. 

Planungspannen und die Kosten für die Gemeinde Plankstadt

Im zweiten Teil der Veranstaltung erläuterte Gemeinderat Ulf-Udo Hohl (GLP) etliche Planungsfehler, deren Korrektur die Gemeinde Plankstadt nun teuer zu stehen kommen.

Er wies darauf hin, daß bereits im Flächennutzungsplan von 1981 große Gebiete zwischen dem heutigen Ortsrand und der Ostumfahrung als Bauerwartungsland ausgewiesen sind. Darauf gründet sich die heutige Diskussion über die Bewertung der Flächen, die für die Ostumfahrung, die landwirtschaftlichen Nutzwege und den Fahrradüberweg zur Verfügung gestellt werden müssen. Die Kosten schwanken dabei von etwa DM 12,- pro qm bei Ackerland bis zu DM 200,- / DM 250,- pro qm bei Bauerwartungsland. Diese Kostenfrage erschwert die Realisierung des geforderten Fahrradüberweges. Nach dem Druck der Elternbeirate und den Protesten der Bevölkerung wird die in Aussicht gestellte Radwegbrücke demnach von den Gemeinden Plankstadt und Eppelheim finanziert werden müssen. Der Rhein-Neckar-Kreis hat jedoch die Förderfähigkeit nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz in Aussicht gestellt.

Gemeinderat U. Hohl wies daraufhin, daß zunächst auch die Gemeinde Plankstadt diese Querungshilfe im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens angemahnt hatte. Als Pleite muß dann jedoch bezeichnet werden, daß diese Forderung zurückgezogen wurde, um die schnelle Realisierung der Straße zu gewährleisten.

Für den Kreis schlägt weiterhin die in der Planung vergessene Querungshilfe (Schutzinsel für Radfahrer und Fußgänger) auf Höhe des Bruchhäuser Weges zu Buche. Da auch dieser Übergang häufig von der Bevölkerung in Anspruch genommen wird, stellt sich die Frage nach einer weiteren Brücke zum Schutz der schwächeren Verkehrsteilnehmer. Dazu kommen noch die Kosten für den zu errichtenden Gehweg entlang des Bruchhäuser Weges, die zur Zeit noch nicht vollständig zu beziffern sind.

Noch völlig unklar sei auch der Verlauf der "Kurpfalzroute" - eines auch überregional bedeutsamen Radwegs. Dieser Radweg wird von der Ostumfahrung fünf mal gekreuzt.

Als weitere Panne bezeichnete Gemeinderat U. Hohl die Tatsache, daß bei der Planung des Regenrückhaltebeckens die Abwasser von der Ostumfahrung nicht berücksichtigt wurden. Eine neue Kalkulation und Dimensionierung der Zuleitung zum Regenrückhaltebecken mußte in Auftrag gegeben werden. Hierdurch werden weitere geschätzte Kosten DM 500.000,- mehr für die Ostumfahrung entstehen, die der Kreis bezahlen soll.

Als Fazit des Abends und der anschließenden Diskussion läßt sich festhalten, daß das Straßenbauamt nur die Belange des Autoverkehrs im Auge hatte und bei Belangen der sogenannten schwächeren Verkehrsteilnehmer und des Naturschutzes nur auf starken äußeren Druck reagierte. Diese Interessen hätten von der Gemeinde bereits in der Planungsphase wahrgenommen werden müssen. Auch für die Zukunft ist es wichtig, den Druck auf die Gemeinde und den Kreis aufrechtzuerhalten, damit die geforderte Radwegebrücke nicht in Vergessenheit gerät.

S.K.

 

Auf der letzten Sitzung der Grünen Liste Plankstadt (GLP) im Gasthaus "Engel" wurde eine Presseerklärung der Bundestagsabgeordneten Dr. Angelika Köster-Loßack von Bündnis 90 / Grüne zum beabsichtigten Verkauf der Eisenbahnerwohnungen an private Kapitalgesellschaften behandelt.

Vorstandsfrau Sigrid Schüller sprach ihre Genugtuung darüber aus, daß die Position der Grünen Liste Plankstadt (GLP), die in mehreren öffentlichen Erklärungen deutlich gemacht wurde, ihren Niederschlag in der Erklärung der grünen Bundestagsabgeordneten gefunden hat.

Der Wortlaut der Erklärung lautet:

 

   

Pressemitteilung

   
 

783 Eisenbahnerwohnungen im Wahlkreis Heidelberg / Schwetzingen 
von Privatisierung betroffen

Zum Stand der Privatisierung der Bahn-Wohnungen hat Dr. Angelika Köster-Loßack, Bundestagsabgeordnete im Wahlkreis Heidelberg / Schwetzingen, schriftliche Fragen an die alte Bundesregierung eingereicht. In der jetzt vorliegenden Antwort wird die Zahl der betroffenen Wohneinheiten im Wahlkreis aufgelistet: 439 in Heidelberg, 239 in Plankstadt und 95 in Schwetzingen. Die von der alten Bundesregierung beabsichtigte Privatisierung ist an der Ablehnung durch den Hauptpersonalrat beim Präsidenten des Bundeseisenbahnvermögens gescheitert. Dieser sah die sozialen Belange der Miterinnen und Mieter durch den geplanten Verkauf mißachtet. Im Moment finden im neuen Infrastrukturministerium Gespräche auf Spitzenebene statt, um zu einem Ergebnis im Sinne aller Betroffenen zu kommen.

"Bei der Privatisierung der Bahnwohnungen stehen für mich die Interessen der Mieterinnen und Mieter an erster Stelle", so Frau Köster-Loßack. Dabei müsse ihnen die Möglichkeit gegeben werden, ihre Wohnungen zu kaufen. In Fällen, wo dies nicht möglich ist, wäre es auch denkbar, daß die Kommunen die Wohnungen erwerben. 

"Bevor man an einen Verkauf der Eisenbahnerwohnungen denkt, muß sichergestellt sein, daß auf die jetzigen Mieterinnen und Mieter keine erheblichen Mieterhöhungen zukommen", fordert Frau Köster-Loßack. Sie will sich auch weiterhin für eine soziale Lösung dieses für viele Menschen in der Region wichtigen Themas einsetzen.

 
 
 

 

Gemeinderat Ulf- Udo Hohl wies darauf hin, daß Gespräche mit Vertretern anderer Gemeinden geführt wurden, die ebenfalls von einem möglichen Verkauf von Eisenbahnwohnungen betroffen sind. Ziel sei es eine gemeinsame Position zu erarbeiten, und in den jeweiligen Kommunen zur Diskussion zu stellen.

HO

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