Tauziehen um die Eisenbahner Wohnungen endlich beendet?

Auf der letzten montäglichen Sitzung der Grünen Liste Plankstadt (GLP) im Gasthaus "Engel" stand erneut der gestoppte Verkauf der Eisenbahner Wohnungen im Mittelpunkt der Gespräche."Die Bundesregierung ist mit ihrer rigiden Verkaufspolitik erneut auf einen Prellbock gefahren," stellte Stefan Klein fest. Er berichtete, dass das Verwaltungsgericht Frankfurt den Verkauf der Wohnungen untersagt habe, weil dies der "Auflösung einer betrieblichen Sozialeinrichtung" gleichkomme, deren grundsätzliche Weiterführung im Eisenbahn-Neuordnungsgesetz vorgeschrieben ist.

Hans-Peter Geiser äusserte seine Zufriedenheit, dass das Urteil die Auffassung stütze, die die GLP seit Beginn der Diskussion um den Verkauf der Eisenbahner Wohnungen vertrete. Vorstandsfrau Sigrid Schüller verwies auf die schon mehrmals erhobene Forderung der GLP, dass die Gemeinde Plankstadt bei einer Teilprivatisierung aus sozialen und städtebaulichen Gründen einige Wohnungen in der Siedlung erwerben solle, immerhin seien in Plankstadt an die 10% der Wohnungen betroffen. Gemeinderat Ulf-Udo Hohl stimmte dem Vorschlag der Gewerkschaft der Eisenbahner Deutschlands (GdED) zu, da dieser einen Interessenausgleich zwischen finanziellen Überlegungen der Bundesregierung und sozialer Gerechtigkeit schaffe. Nach den Vorstellungen der Gewerkschaft könnten 20% des Wohnbestandes über einen Zeitraum von 10 Jahren an die Mieter verkauft werden, während 80% weiterhin im Eigentum des Bundes bleiben sollen. Nach diesem Plan würden trotzdem noch rund 3 Milliarden in Finanzminister Eichels Kasse fließen. Die Veranstaltung der GLP zum Thema Eisenbahner Wohnungen habe überdeutlich gezeigt, dass dieses Modell den Vorstellungen der betroffenen Mieter entsprechen würde. Einige seien durchaus am Erwerb von günstigem Wohnungseigentum interessiert, andere zögen ein Wohnrecht auf Lebenszeit vor.

Die GLP beschloss, die Vertreter von Bündnis90/Die Grünen im Ausschuß für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen anzuschreiben und sie aufzufordern, die gewerkschaftlichen Vorstellungen zu übernehmen und die Totalprivatisierungspläne der Regierung zu revidieren. Es wurde zudem die Hoffnung geäussert, dass auch die hiesige SPD in gleicher Weise verfahre und entsprechend auf ihre Bundestagsabgeordneten einwirke. Der jetzige Schwebezustand sei für die betroffenen Menschen unzumutbar und sollte endlich zu Gunsten der Mieter entschieden werden.

Schü

Achtbares Wahlergebnis aber Mandatsverlust

Die letzte Mitgliederversammlung der GLP im Gasthaus "Engel" war geprägt vom Aufarbeiten der Kommunalwahl 1999. In seiner detailreichen Wahlanalyse stellte Gemeinderat Ulf-Udo Hohl heraus, daß das Wahlverhalten wesentlich von der Bundespolitik beeinflußt wurde. Der Einbruch der Grünen bei den Kommunal- und Kreistagswahlen in Baden-Württemberg reihe sich ein in eine Kette von Wahlniederlagen seit der Regierungsbildung 1998. Es zeige sich, daß auch bei Kommunalwahlen bundespolitische Aspekte und Stimmungen eine immer größere Rolle spielen würden. Dieser anhaltende negative Bundestrend berechtige zu der Frage, ob die Regierungsbeteiligung der Grünen noch Sinn mache. Die Bevölkerung habe den Eindruck, daß die Grünen zwecks Machterhalt alle Prinzipien und Visionen über Bord werfen.

Die Grüne Liste Plankstadt ( GLP ) erzielte unter diesen Umständen mit 8,75% ein achtbares Ergebnis, das die GLP vor allem mit ihrer kommunalpolitischen Arbeit gegen den Trend erreicht habe. Hohl: "Wir haben nur ein begrenztes Wählerpotential, das wir programmatisch ansprechen können. Und von diesem sind viele aus Protest gegen die Bundespolitik nicht wählen gegangen." Die schwache Wahlbeteiligung von 56,9% spreche Bände. Allerdings habe der geringfügige Verlust von 1,4% ein Mandat gekostet. Dies liege daran, daß die GLP die einzige grüne oder grünalternative Organisation im weiten Umfeld sei, die in einer Gemeinde unter 10000 Einwohnern aktiv ist. Die Einwohnerzahl Plankstadts belaufe sich auf aktuell 9641. Dies habe zur Folge, daß anders als in Oftersheim, Brühl, Ketsch oder Eppelheim, wo 22 Mandate zur Verfügung stehen, in Plankstadt nur 18 zu vergeben sind. Da nütze es dann halt auch nichts, daß die GLP prozentual die geringsten Verluste aller grünen oder grün-nahen Organisationen zwischen Hockenheim und Eppelheim zu verzeichnen habe. Als bitter empfinde er es deshalb, daß mit Winfried Wolf ein profilierter Kommunalpolitiker das Mandat aus bundespolitischen Gründen verlor und nun zurecht enttäuscht sei.

Aber auch die politische Konkurrenz habe Federn lassen müssen. Bei der SPD betrage der Verlust 2,9%. Sie könne aber im Gegensatz zur GLP noch auf einen Sockel von traditionellen Stammwählern bauen. Optisch bleibe sie deshalb mit 5 Mandaten im Gemeinderat vertreten. Die CDU habe nur nach Prozenten, nicht aber an absoluten Stimmen zugenommen. Die über sechstausend Stimmen der CDU nahen "Jungen Liste", die nicht mehr kandidierte, konnte die CDU trotz günstigem Bundestrend nicht auf ihrem Konto verbuchen. Als auffällig vermerkte Hohl, daß die Vertreterin des "organisierten Protestantismus" bei der "Damenwahl" keine Chance hatte und von Platz 7 auf Platz 10 durchgereicht wurde. Gewinnerin der Wahl sei eindeutig die Plankstädter Liste, die ihr Potential ausschöpfen konnte.

Was den neuen Gemeinderat anbelange, so meinte Hohl, daß der konservativ kommerzielle Block noch eindeutiger als bisher dominieren werde. Entscheidungen in allen wichtigen Fragen der Kommunalpolitik seien bei diesen Mehrheitsverhältnissen vorprogrammiert. Seine eigene Rolle als Vertreter der GLP im Gemeinderat definiere sich nach dem Wahlprogramm und den Wählern der GLP Liste. In der anschließenden Diskussion schloß sich Winfried Wolf im wesentlichen der Wahlanalyse an. Er gab jedoch zu bedenken, ob es Sinn mache, sich bei der gemeinderätlichen Arbeit zu viele Mühen aufzuerlegen und Zeit zu opfern. Er habe gerade bei der letzten Wahl den Eindruck gewonnen, daß es ausreiche, kurz vor der Wahl einige Sprüche und Wohltaten unter das Wahlvolk zu streuen, um gewählt zu werden. Das Wählervotum sei für ihn Anlaß sich vorerst aus der Kommunalpolitik zurückzuziehen. Der GLP und den sie tragenden Personen werde er aber auch weiterhin eng verbunden bleiben.

uhl

B 535 in der Priorität abgestuft / Fussgänger und Fahrradfahrer nicht vernachlässigen

Auf der montäglichen Sitzung der Grünen Liste Plankstadt (GLP) im Gasthaus "Engel" berichtete Gemeinderat Ulf-Udo Hohl von erfreulichen Entwicklungen, die den Bau der B 535 verhindern.
Er wies darauf hin, dass der jahrelange Widerstand der GLP gegen die B535 nun Erfolg zeige. Denn inzwischen werde immer deutlicher, dass für den Bau dieses Wahnsinnsprojekt kein Geld mehr vorhanden sei. Allein in Baden-Württemberg begonnene Strassenbauten binden die finanziellen Mittel für die nächsten 5 Jahre.
Darüberhinaus sei die B 535 im "Investitionsprogramm 1999-2002" des Verkehrsministeriums, das die Strassenprojekte für die laufende Legislaturperiode festlege, nicht enthalten. Die B 535 sei nicht in die "Liste der hochprioritären Projekte" des Bundes aufgenommen worden. Stattdessen wurde sie vom Ministerium in die "Liste der prioritären Projekte" abgestuft und werde damit einer weiteren Überprüfung unterzogen.
Die GLP werde alle Möglichkeiten nutzen, sich in dieses Prüfungsverfahren einzuschalten und alles daransetzen, dass die B 535 ersatzlos aus dem Bundesverkehrswegeplan herausgenommen wird.

Der von der GLP eingeladene NABU-Vorsitzende Andre Baumann bezeichnete es als Erfolg des NABU, dass ökologische Verbesserungen entlang der Ostumfahrung realisiert werden konnten. "Die vom NABU vor Baubeginn erzwungenen Feldhecken, Obstbaumalleen, eine Trockenmauer und der Krötentunnel können natürlich aber nicht über die negativen Folgen der Ostumfahrung hinwegtäuschen" so Baumann weiter.
Stefan Klein merkte an, daß die autofixierte Ostumfahrung ein eklatantes Beispiel für die völlige Mißachtung anderer Verkehrsteilnehmer sei. Wie allgemein bekannt, wurden in der Planung kaum Querungsmöglichkeiten für Fahrradfahrer und Fußgänger vorgesehen. Jetzt müsse mit erheblichem finanziellem Aufwand nachgebessert werden. Hans-Peter Geiser stellte fest, daß trotz anderweitigiger Verlautbarungen und statistischer Interpretationen der Verwaltung eine Entlastungswirkung für die Ladenburger und Eisenbahner Strasse nicht spürbar sei. Nach Aussagen von Anwohnern haben sich die anfänglichen Verbesserungen durch ein wieder zunehmendes Verkehrsaufkommen in Luft aufgelöst.

Helga Weick legte besonderen Wert auf die Feststellung, daß auch innerhalb von Plankstadt die Straßen nicht nur dem stehenden und fließenden Autoverkehr überlassen werden. Stattdessen müsse die Durchfahrt für Autos möglichst unattraktiv und zeitaufwendig gestaltet werden, beispielsweise seien die Ampelschaltungen für Fußgänger konsequent zu verlängern und weitere sichere Fußgängerüberwege zu schaffen.
Konkret wurde von einer Bürgerin speziell für sporttreibende Kinder ein Zebrastreifen oder noch besser eine Druckampel bei den Sportplätzen in der Jahnstrasse gefordert.

Sigrid Schüller sprach das Fehlen von Spielstrassen besonders im älteren Teil von Plankstadt an, die auch ansprechende Räume für nachbarschaftliche Begegnungen schaffen. Straßenabschnitte, wie die Ludwig- und Hildastraße oder die Goethestraße zwischen der Lessing- und Schillerstraße, und Sackgassen, wie die Leonhard- oder die J.-S.-Bach Strasse, könnten ohne großen Aufwand in Spielstraßen umgewandelt werden. Gemeinderat Winfried Wolf schlug vor, in Absprache mit den Anwohnern dieses Thema weiter zu verfolgen und zu konkretisieren.

Zum Schluß der Diskussion wurde die Hoffnung der GLP auf die baldige Wiedergeburt der Straßenbahnlinie zwischen Eppelheim nach Schwetzingen über Plankstadt angesprochen. Dies würde zur wesentlichen Verbesserung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) in der Region beitragen.

GLP fordert Abstimmung im neuen Gemeinderat

Gänsweid: Bei der letzten Montagssitzung der Grünen Liste Plankstadt (GLP) im Gasthaus "Engel" wurden hunderte von Unterschriften gesichtet, die bisher nach der Flugblattaktion "Rettet die Gänsweid" eingegangen sind. Bernd Schmid-Auffarth begrüßte diese überaus erfreuliche Reaktion der Plankstädter Bürgerinnen und Bürger. Sie beweise eindringlich, welchen Stellenwert die Gänsweid für die Bevölkerung habe. Nachdem die CDU in früheren Stellungnahmen die toten Ratten als Sendboten von Pest und Cholera bemühte, sind es jetzt Milchmädchenrechnungen, mit denen der Bau eines Regenrückhaltebeckens gerechtfertigt werden solle, stellte Gemeinderat Ulf-Udo Hohl fest. Natürlich müsse auch denjenigen betroffenen Bürgern geholfen werden, deren Abwasseranschluß unter der Rückstauebene liege oder die noch keine Rückstauvorrichtungen eingebaut hätten. Die GLP meine aber, dass diese Mängel gezielter und preiswerter zu beheben seien, ohne die Gänsweid zuzubetonieren.

Sigrid Schüller erinnerte dabei an den 1999 gestellten Haushaltsantrag der GLP, die überschwemmungsgefährdeten Wohnungen von einer neutralen Fachinstitution untersuchen zu lassen, um durch geeignete Maßnahmen Elementarschäden zu verhindern. Dieser Antrag wurde mit der Begründung abgelehnt, daß hierzu der jeweilige Grundstückseigentümer verpflichtet sei, auf eigene Kosten Rückstausicherungen einzubauen. Sie fand es unverständlich, daß eine so geringe Summe nicht auf die Bürger umgelegt werden sollte, die 5 Millionen DM für das Regenrückhaltebecken aber wohl.

Helga Weick forderte die Verwaltung und besonders Bürgermeister Hukkele auf, sich kundig zu machen, ob es nicht Bewohner der Leopoldstraße gäbe, die ihre Keller durch eigene Initiative trocken bekommen haben. Sie betonte, dass die GLP durchaus auch die Aussagen von Fachleuten einbeziehe. Das von der Gemeinde beauftragte Ingenieurbüro stelle nämlich fest, daß selbst nach dem Bau eines Regenrückhaltebekkens bei starken Regengüssen mit Überschwemmungen der Keller zu rechnen sei. Durch die große Betonlösung würde übersehen, daß durch geeignete Entsiegelungsmaßnahmen und dezentrale Versickerungsmöglichkeiten die Menge des gleichzeitig anfallenden Wassers stark reduziert werden kann. Stefan Klein hielt fest, daß solche alternativen Möglichkeiten bislang ungenügend beachtet wurden. Deshalb sei eine Zustimmung der GLP zum Regenrückhaltebecken logischerweise weder für den Bolzplatz noch für die Gänsweid möglich gewesen.Das "Konzept" der CDU, in der zubetonierten Gänsweid durch aufgesetzte Wälle das Rodeln zu ermöglichen, versucht durch landschaftspflegerisches Begleitgrün die Zerstörung zu kaschieren und die Bevölkerung zu verkohlen.

Hans-Peter Geiser hob nochmals den großen Rücklauf an zustimmenden Unterschriften hervor: "Die Aktion ist inzwischen Ortsgespräch geworden." Die GLP hoffe damit erneut, die Diskussion eröffnet zu haben, so dass der neugewählte Gemeinderat den Beschluss in der Gänsweid ein Regenrückhaltebecken für 5 Mio DM zu bauen, überdenken und revidieren könne.

schü

GLP für die Erhaltung des Freizeitgeländes

Der Bau eines Regenrückhaltebeckens wegen einiger überschwemmter Keller bei einem "Jahrhundertregen" ist in Plankstadt schon seit einiger Zeit im Gespräch. 
Im letzten Jahr entschied sich der Gemeinderat für den Bau (Kosten ca. 5 Mio DM) und den Standort des Regenrückhaltebeckens in der Gänsweid (Freigelände bei der Grillhütte) gegen die Stimmen der Gemeinderäte der Grünen Liste Plankstadt Winfried Wolf und Ulf-Udo Hohl. 

Die Geschichte der Gänsweid
Die Gänsweid ist vor rund 200 Jahren durch Menschenhand entstanden. Sie war zunächst Kiesgrube, dann Federviehweide (daher der mundartliche Name "Gänswood"), Abwasserteich, Kläranlage und heute Freizeitgelände.

In seinem "Portrait der Gänswood" schrieb der verstorbene Heimatforscher Eugen Pfaff "... so hat das absolut nicht mit landschaftlichen Schönheiten gesegnete Plankstadt wenigstens eine Idylle."

Solche unverwechselbaren Landmarken werden auf unserer Gemarkung immer seltener und sind in ihrem Bestand akut bedroht, neben der Gänsweid, z.B. das Zeitzeloch (B 535) und die Keesgrieb (Baugelände).
Bei der Wahl der Gänsweid als Standort des Regenrückhaltebeckens stellt sich zudem die Frage, ob der Gemeinderat mit seinem mehrheitlichen Beschluß im Sinne und Interesse der Bevölkerung entschieden hat. 
Der Verlust der Gänsweid als geräumiges Freizeitgelände für Feste, Freiluft-Konzerte, Ballonstarts und bei Schnee als eine der wenigen Möglichkeiten zum Schlittenfahren auf Plankstädter Gemarkung ist bei vielen Bürgerinnen und Bürgern auf Unverständnis gestoßen. 

Die Kosten
Auf Betreiben einflußreicher CDU-Gemeinderäte soll das Problem einiger undichter Keller u.a. in der Leopoldstraße mit einem 5.000 cbm großem Betonbecken für rund 5 Millionen Mark "gelöst" werden. Der Aufwand beträgt bei ca. 20 Kellern 250.000 DM pro Keller. 
Die Bürger zahlen somit je nach Haushaltsverbrauch ca. 100 bis 150 DM jährlich mehr an Abwassergebühr (1,- pro cbm).

Das beauftragte Ingenieurbüro machte deutlich, daß die ca. 20 gefährdeten Keller trotz des Regenrückhaltebeckens bei einem "Jahrhundertregen" auch weiterhin überschwemmt werden können. Für die Betroffenen bedeutet dies, daß sie bei extremen Regenfällen keine Sicherheit vor eindringendem Wasser haben, für die Plankstädter Bevölkerung, daß die enormen Kosten auf die Allgemeinheit umgelegt werden.

Die Alternative
Von Seiten der Betonfraktion wird immer wieder darauf hingewiesen, daß es angeblich keine Alternative gibt, der Bau eines Regenrückhaltebeckens sei behördlich vorgeschrieben und eine durch Ingenieure belegte Notwendigkeit.

Alles Larifari, denn

  • es wäre sinnvoller und kostengünstiger, nur die betroffenen Keller mit Gemeindegeld besser abzudichten (schottendichte Keller)
  • von behördlicher Seite wurden lediglich "geeignete Maßnahmen" empfohlen. Es gibt keine Auflagen ein Regenrückhaltebecken zu bauen.
  • Die GKW-Ingenieure sind als Gutachter mit Auftragseigeninteresse aufgetreten. Es gibt kein neutrales Fachgutachten.
  • Entsiegelungsmaßnahmen ergreifen - Das Land Baden-Württemberg fördert ein Modell "Ökologische Regenwasserbewirtschaftung" im schwäbischen Winterlingen. Erste Ergebnisse sind vielversprechend, z.B. wurden versiegelte Flächen um 26% reduziert. Die GKW-Gutachter haben für Plankstadt lediglich pessimistische 10% angenommen.

Auch Plankstadt hätte sich für ein Modellvorhaben bewerben können, für eine Neuorientierung aber den alten Trott verlassen müssen. 

Deshalb ...
wollen wir eine ökologische Dauerlösung mit verursachergerechten Gebühren statt zubetonierter Gänsweid und hohen Dauerabwasserkosten.

 

Helfen Sie mit, machen Sie Druck.

keine Bagger in der Gänsweid, sondern ein Erdrutsch im Gemeinderat.


 

- - Hier abschneiden - - 

Ja, ich will, daß die Gänsweid in ihrer jetzigen Form erhalten bleibt.

Name, Vorname:

Straße und Ort:

Ihre Unterschrift

 

Bitte senden Sie Ihre Unterschrift an die Grüne Liste Plankstadt, Postfach 3030, 68723 Plankstadt oder werfen Sie Ihre Unterschrift bei Bernd Schmid-Auffarth, Wilhelmstr. 28 oder Sigrid Schüller, Schillerstr. 19 ein.

 

FacebookTwitterGoogle Bookmarks