Die "neue Verkehrspolitik", der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) und die Rolle der Straßenbahnen

Referenten:

Winfried Hermann, Bundestagsabgeordneter von Bündnis 90/ Grüne
Stellvertretendes Mitglied im Ausschuß für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen, federführend für überregionale Verkehrsprojekte in Baden-Württemberg und stellvertretender Vorsitzender im Umweltausschuß

Thomas Boroffka
Leiter der Arbeitsgruppe Verkehrsplanung derHeidelberger Strassen- und Bergbahn AG (HSB)

Ort:

Plankstadt: Gasthaus "STERN", Luisenstr.12

Termin:

Mittwoch, den 28. April 1999

Uhrzeit:

20 Uhr.

Die GRÜNE LISTE PLANKSTADT versucht seit Jahren zusammen mit anderen Organisationen eine Verbesserung des öffentlichen Nahverkehrs in der Region zu erreichen. Das stete Bemühen brachte endlich einen ersten Erfolg. Die Gemeinden Schwetzingen, Plankstadt und Eppelheim haben gemeinsam mit dem Rhein-Neckar-Kreis und dem Verkehrsträger der Heidelberger Strassen- und Bergbahn AG (HSB) eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben. Geplant ist eine Verlängerung der Strassenbahnlinie 2 von Eppelheim über Plankstadt nach Schwetzingen. Bis zu einer Realisierung der Planung werden allerdings noch viele Widerstände zu überwinden sein.

Von großer Bedeutung ist deshalb, wie die jetzige Bundesregierung aus SPD und Bündnis90/Die Grünen den ÖPNV politisch und finanziell fördern wird. In ihrer Koalitionsvereinbarung haben die beiden Partner unter der Überschrift "Effiziente und umweltgerechte Verkehrspolitik" festgehalten:

KOALITIONSVEREINBARUNG ZWISCHEN DER SPD UND BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN

Effiziente und umweltgerechte Verkehrspolitik

"Die öffentlichen Verkehrssysteme müssen zuverlässiger, schneller, behindertengerechter und attraktiver werden; den besonderen Belangen von Frauen ist Rechnung zu tragen. Eine Qualitätsoffensive für den ÖPNV setzt den Erhalt der Regionalisierungsmittel sowie eine dauerhaft gesicherte Förderung nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) voraus."


Was heißt dies konkret für den ÖPNV und speziell unsere Region dem Rhein-Neckar-Kreis?

Dazu und über den Spielraum einer "rot-grünen" Verkehrspolitik sowie den Stellenwert den der ÖPNV darin einnimmt, wird uns der Bundestagsabgeordnete Winfried Hermann berichten.

Der Vertreter der HSB, Dipl.-Ing. Thomas Boroffka informiert über das Verkehrskonzept der HSB, die Rolle die die Strassenbahnen darin einnehmen, sowie über den aktuellen Stand der Machbarkeitsstudie zur Strasssenbahnlinie 2.

"Wohlfühlraum oder Betonpiste?"

Die GLP setzt sich für die Erhaltung des Freizeitgeländes "Gänsweid" ein.

Die seltenen Wohlfühlräume, die den Menschen Kontaktmöglichkeiten eröffnen werden in Plankstadt zerstört. Ausgleichsflächen für diese Verluste sind nicht vorgesehen. Zum einen weil das Geld für ihre Demolierung verbraucht wird, zum anderen, weil bei den Zerstörern das Bewußtsein durchaus vorhanden ist, daß es keinen Ersatz geben kann.
Die Gänsweid soll unter einem Regenrückhaltebecken, das Zeitzeloch samt Spiel- und Bolzplatz unter dem vierspurigen Betontunnel der B 535 verschwinden.

Die GLP nahm den geplanten Bau des Regenrückhaltebeckens zum Anlaß, mit einer Veranstaltung über die Geschichte der Gänsweid sowie die Hintergründe und Konsequenzen dieser Maßnahme zu informieren. Die Veranstaltung stand unter dem Motto: "Ist die Gänsweid noch zu retten?"
GLP Vorstandsmitglied Bernd Schmid-Auffarth konnte im Gasthaus "Stern" zahlreiche Gäste begrüssen. Er machte dabei deutlich, daß die GLP den Bau des Regenrückhaltebeckens ablehne und die Angelegenheit deshalb zu einem Thema der Kommunalwahl 1999 machen werde. Schmid-Auffarth kündigte eine zweite Veranstaltung dazu an, bei der Alternativen zur Rettung der Gänsweid vorgestellt werden sollen.

Gänsweid im Wandel der Zeiten

GLP Gemeinderat Winfried Wolf zeichnete mit kenntnisreichen Ausführungen ein Bild der Entwicklung des Gänsweidgeländes von einem Kiesloch zum heutigen Freizeitgelände.
Die Kiesablagerungen eines alten Neckararms dienten als Rohstoff für den Wegebau und Hofeinfahrten oder später zum Fundamentbau der Plankstadter Häuser.
Nach der Ausbeutung der Grube fand das damals noch größere Areal Verwendung als Viehweide für Groß- und später Federvieh, vornehmlich Gänse. Die Tiere wurden von hauptamtlichen Hirten beaufsichtigt und trotteten über den "Viehweg", die heutige Leopoldstraße morgens zur Gänsweid und abends wieder zurück, wobei die Gänse diese Strecke im Flug bewältigten.
1917 trat mit dem Bau eines Hebewerks ein Funktionswechsel des Geländes ein, der 1945 durch den Bau einer mechanisierten Kläranlage erweitert wurde. Trotz dieser baulichen Veränderungen blieb das Gelände dicht bewachsen und war ein beliebter Abenteuerspielplatz für Plankstädter Jugendliche.
Ab 1969 als Plankstadt dem Zweckverband Schwetzingen beitrat diente die Gänsweid vorübergehend als Abwasserspeicher. Diese Aufgabe fand 1978, als der Zweckverband Untere Leimbach gegründet wurde, der das Klärwerk in Ketsch betreibt, ihr Ende.
Pionier bei der beginnenden Nutzung der Gänsweid als Freizeitgelände war der damalige Arbeitersängerbund der 1977 das 1.Gänsweidfest in der Senke durchführte.
Auch die GLP hatte in den achtziger Jahren einige gelungene Benefizfeste im Gänsweid-Grund. Mitte der achtziger Jahre wurde mit erheblichem finanziellen Aufwand die Grillhütte im höher gelegenen Teil des Geländes errichtet.
Wolf faßte die Entwicklung zusammen: "Aus einem Erdloch hat sich so in der Kombination einer geschützten Grillhütte mit einem offenen Gelände einer der wenigen idyllischen Plätze auf unserer Gemarkung gebildet, das im Sommer den Kindern Möglichkeiten zum Herumtollen und im Winter zum Schlittenfahren gibt."
Er verwies darauf, daß solche Landmarken emotionale Bindungen schaffen und wie herausragende Gebäude Identifikationen mit der Gemeinde herstellen würden.

Vom Freizeitgelände zum Betonbunker

Winfried Wolf erinnerte daran, daß die beabsichtigte Beschlagnahme der Gänsweid für ein Regenrückhaltebecken durch die "Jahrhundertregen" des Jahres 1995 seinen Anfang genommen habe. Damals sei es in Teilen der Gemeinde zu Kellerüberflutungen mit unerfreulichen Folgen gekommen, sodaß die Feuerwehr ausrücken mußte.
Auf Initiative des damaligen Fraktionsvorsitzenden der CDU wurde die Angelegenheit im Ausschuß für Technik und Umwelt zur Sprache gebracht und der Bau eines Regenrückhaltebeckens diskutiert. Die Alternative der GLP die Keller direkt zu sichern, eine Entsiegelung einzuleiten und eine dezentrale Regenwasserbewirtschaftung einzuführen wurde von den beauftragten GKW Ingenieuren zwar geprüft, aber im Ergebnis verworfen. Die Aussage des Ingenieurbüros, daß nur 10 Prozent der Abwässer dadurch verhindert werden könnten, versah Gemeinderat Wolf mit dem Etikett "Interessengeleitet", denn die GKW Ingenieure seien keine neutralen Sachverständige, da sie ja den Bau des millionenschweren Regenrückhaltebeckens durchzuführen hätten.
Mit zwei Haushaltsanträgen habe die GLP versucht Überzeugungsarbeit für ihre Alternativen zu betreiben. Wolf: "Einige im Rat sind zwar erschrocken, nachdem sie sahen welch geringe Restfläche nach dem Bau des Regenrückhaltebeckens noch verbleibt", die strukturkonservative Mehrheit im Gemeinderat habe sich jedoch gescheut Neuland in der Regenbewirtschaftung zu betreten. Der GLP sei es vor allem darum gegangen, gegen die Überschwemmungen individuell anzugehen, um nicht die Millionenkosten eines Rückhaltebeckens kollektiv auf die gesamte Bevölkerung umzulegen.
Im Frühjahr 1998 entschied der Gemeinderat das Regenrückhaltebecken zu bauen.
Zwei Standorte waren möglich, der Bolzplatz "Rote Erde" oder die Gänsweid.
Während die CDU für den Bolzplatz votierte entschied sich die SPD mehrheitlich für die Gänsweid, die GLP verteidigte ihre Alternativen. In Abwägung der finanziellen Unterschiede fand sich im zweiten Wahlgang eine Mehrheit für den Standort Gänsweid.
"Damit war trotz aller Beteuerungen die Zerstörung der Gänsweid beschlossen worden", faßte Wolf den Ausgang der Abstimmung zusammen. Er warf der CDU vor, Nebelkerzen zu werfen, wenn sie nun behaupte die GLP hätte mit der Zustimmung zum Standort "Bolzplatz" die Gänsweid verschonen können. Wolf: "Der CDU war doch sonnenklar, daß die GLP niemals einem Regenrückhaltebecken zustimmen würde."
Den Haushaltsantrag, den die CDU 1999 einbrachte, nach der Zerstörung der Gänsweid ein Fachbüro mit der Neugestaltung des Geländes zu beauftragen, bezeichnete Wolf als "Babylon Projekt": "Erst die Gänsweid kaputtmachen und dann einen von der CDU begrünten überhöhten Lärmschutzwall zu errichten, um wieder das Rodeln zu ermöglichen, sei ein teurer Schildbürgerstreich, der die Kosten noch weiter in die Höhe treiben würde."
Schon jetzt werde die Bürgerschaft mit erheblichen Kosten belastet. Nach ersten Berechnungen würden nach dem Bau des Regenrückhaltebeckens die jährlichen Abwasserkosten um 100,- bis 150,- DM steigen.
Dieses Schröpfen aller Bürger zugunsten einer geringen Anzahl überfluteter Keller sei nicht zu rechtfertigen, wenn man die Aussage der GKW Ingenieure bedenke, daß bei extremen Regenfällen wie in den vergangenen Jahren, eine Überschwemmung der Keller nicht zu verhindern sei.

NABU gegen Regenrückhaltebecken

Der Vertreter des Naturschutzbundes NABU Andre Baumann befand, daß die Gänsweid zwar kein Biotop im eigentlichen Sinne sei, aber eine wichtige Drehscheibenfunktion im örtlichen Grüngürtel und der Biotopvernetzung zu erfüllen habe.
Die Betonierung des Geländes, die Überdeckelung des Rückhaltebeckens sowie die nachträgliche Errichtung von Lärmschutzwällen würde zu einer ernsten Beeinträchtigung des dortigen Kleinklimas führen, da der Luftaustausch nicht mehr möglich sei.
Baumann bezeichnete die Gänsweid als "wertvolle Naturoase von Menschenhand", die ein großes Potential für naturgerechte Maßnahmen in sich trage.
Auch wenn die Nutzung der Gänsweid für den Menschen Priorität habe, könne er sich doch einige ökologische Verbesserungen vorstellen. Dazu gehöre es Teile des Geländes als naturbelassene Wiesen auszuweisen und nicht so oft zu mähen.
Baumann sprach sich dafür aus, von einem Regenrückhaltebecken abzusehen und das Gelände bei extremen Regenfällen als Versickerungsfläche zu nutzen, was wegen des kiesigen Untergrundes gut möglich sei.

Die Zuhörer waren im wesentlichen mit den Ausführungen einverstanden, jedoch bestanden einige darauf die Freizeitnutzung der Gänsweid an die erste Stelle zu setzen und ökologische Belange als berechtigt, aber als nachrangig zu betrachten.
Dieser Auffassung wurde nicht wiedersprochen, sodaß die informationsreiche Veranstaltung in großer Harmonie zu Ende ging.

uhl

 

Auf der Sitzung der Grünen Liste Plankstadt (GLP) im Gasthaus "Engel" berichtete Gemeinderat Ulf-Udo Hohl über aktuelle Entwicklungen bei den Eisenbahnwohnungsgesellschaften.

Nachdem der beabsichtigte bundesweite Verkauf der Eisenbahnerwohnungen an 10 überwiegend private Unternehmen am Einspruch des Hauptpersonalrats beim Präsidenten des Bundeseisenbahnvermögens gescheitert sei, bestünden nun nach Ansicht der Gewerkschaft der Eisenbahner Deutschlands (GED) sowie dem Deutschen Mieterbund (DMB) gute Chancen die ursprünglich geplante Art der Privatisierung zu verhindern.

Dem Bundesverkehrsminister liege inzwischen ein Konzept vor, wonach die Wohnungen im öffentlichen Eigentum bleiben sollen. Lediglich 10 % des Bestandes sollen danach an die Mieter direkt verkauft werden. Das Verkehrsministerium stehe diesem Konzept zwar wohlwollend gegenüber, müsse dabei aber die finanzielle Lage des Bundeshaushalts berücksichtigen.

Die alte Bundesregierung habe nämlich für den Haushaltsentwurf 1999 knapp 5 Milliarden als Erlös aus dem geplatzten Verkauf der Wohnungen eingesetzt.

Hohl betonte, daß sich Mieterbund und GED dennoch zuversichtlich zeigten, daß mit dem neuen Konzept dem Zwischenhandel über private Kapitalgesellschaften ein Riegel vorgeschoben wurde. Ziel sei es, daß die Mieter, die von ihnen bewohnten Wohnungen, direkt von den Gesellschaften erwerben können.

Das vorliegende Konzept entspreche im wesentlichen den Vorstellungen der GLP. Die Gemeinderatsfraktion der GLP habe allerdings zum Haushalt 1999 einen Antrag eingebracht., der auch die Möglichkeit vorsah, daß die Gemeinde Plankstadt durch den gezielten Kauf von Wohnobjekten in der Siedlung Spekulationen verhindere.
Diese Chance dazu bestehe auch weiterhin aufgrund der Koalitionsvereinbarung von B90/Grüne und SPD.

HO

Veröffentlicht im Kreismitgliederrundbrief von B90/Die Grünen:

Während die SPD auf sozialem Gebiet ihre Wahlversprechen teilweise eingelöst hat stehen die GRÜNEN mit nahezu leeren Händen dar. Beim geplatzten Atomausstieg hat die SPD klargemacht, was sie von Koaltionsvereinbarungen hält: Das Koalitionspapier ist geduldig, Konsens stellt sich für Schröder und die SPD nicht durch Minderheitenschutz, sondern durch das Recht des Stärkeren her.
"Der Primat der Politik hat gewonnen" tönte Kanzler Schröder, als er vor der Atomlobby in die Knie gegangen war. Die Mystifikation vom "Primat der Politik" soll verschleiern, daß nicht nur die Einjahresfrist bis zum Ende der Plutoniumswirtschaft vom Tisch ist.
Wilfried Steuer, Präsident des Deutschen Atomforums, reimte voller Lust: "Regierungen kommen und gehen, die Kernenergie bleibt bestehen." Manfred Timm, Sprecher der AKW-Betreiber prognostizierte, daß der Ausstieg noch 40 Jahre dauern könne.

Für Bündnis 90 / Grüne bedeutet dieses Ergebnis eine herbe Niederlage, die sich nicht schönreden läßt. Da keine Fristen für den Ausstieg aus der Kernenergie festgelegt wurden, heißt dies fürs erste nichts anderes als die Fortsetzung der bisherigen Atompolitik.
Obwohl er mit seiner Atomnovelle gescheitert ist, hat der von bestimmten Medien vielgescholtene Jürgen Trittin die Möglichkeiten seines Amtes ausgelotet. In die Kabinettsdisziplin eingebunden wurden seine Grenzen aufgezeigt. Kanzler Schröder hat ihn, wie nicht anders zu erwarten, im sauren Regen stehen lassen. Dies ist kein Beinbruch. Trittin hat als einziger grüner Minister deutlich Grüne Programmatik vertreten.
Sein Verdienst ist, daß nicht nur in Deutschland, sondern auch in Frankreich und Großbritannien der Ausstieg aus der Atomenergie intensiv diskutiert wird.

Die großen Kapitalgesellschaften der Energiewirtschaft haben mit ihrem "Primat der Ökonomie" gezeigt, daß sie die juristischen, politischen und wirtschaftlichen Hebel in der Hand haben: Der Hinweis von Wirtschaftsminister Müller, Spitzenmanager des Atomkonzerns Preussag AG nach 4 Jahren über den Neubau von modernen Kernkraftwerken nachzudenken, macht dies überdeutlich. Dies ist der gleiche Müller, der sich mit Trittin noch einige Wochen zuvor angeblich auf einen Plan zum Ende der Wiederaufbereitung, binnen eines Jahres, geeinigt hatte.

Die gefälligen "Sachargumente", die sich um das Fiasko des Atomausstiegs ranken, machen auf die Gefahr aufmerksam, daß sich statt Politik immer mehr das betriebswirtschaftliche Kalkül der Großkonzerne in der rosa-grünen Koalition 
einnistet. 
Die Ökonomie ist im globalisierten Kapitalismus in einer Weise zum bestimmenden Lebensinhalt geworden, was früher als marxistische Legende abgetan wurde.

Um aus der politischen Lähmung und dem Lamentieren über die "6,7% Machtlosigkeit" herauszukommen ist B 90/ Grüne gut beraten, das öffentliche Druckpotential zu erhöhen, in welcher Form auch immer, statt sich durch die Energiewirtschaft über gebilligte Castor Transporte gegen die Anti-AKW Bewegung in Stellung bringen zu lassen.

Ulf-Udo Hohl

 

Kontinuität der bisherigen Politik ist besonders im Verkehrministerium festzustellen. In den Koalitionsvereinbarungen der neuen Bundesregierung wurde unter der Überschrift "Effiziente und umweltgerechte Verkehrspolitik" eine Überprüfung des bestehenden Bundesverkehrswegeplans (BVWP) festgeschrieben. Gleichzeitig wird mehr Geld für die Schiene gefordert.
Aber auch hier zeigt sich was der Koalitionsvertrag wert ist. Bundesverkehrminister Franz Müntefering (SPD) bleibt auf dem Kurs des früheren Verkehrsministers Wissmann (CDU). Geht es nach Münterfering wird im Haushaltsentwurf des Verkehrsministeriums für 1999 DM 100 Millionen mehr in den Bau von Strassen gesteckt. Für den Bau und die Ausbesserung von Strassen werden 8,4 Milliarden DM veranschlagt, für die Schiene 6,7 Milliarden.

SPD und Grüne hatten dagegen in der Koalitionsvereinbarung festgelegt die "Investitionsmittel für Strasse und Schiene schrittweise anzugleichen." Wie sehr die Regierung auf die Schiene setzt, zeigt die Erhöhung der Bahntarife und die beabsichtigte Ausdünnung von Inter-Regio Linien.

Die Bundesregierung wird alle von Wissmann begonnenen Straßenprojekte weiterführen.
Was den Bau der B535 betrifft, so gibt es inzwischen Überlegungen für eine stufenweise Realisierung. Zunächst soll aus finanziellen Gründen der Abschnitt Schwetzingen/Plankstadt zweispurig mit dem in Bau befindlichen Abschnitt der B 535-Ost bis Leimen verbunden werden.
Während das Straßenbauamt Heidelberg weiterhin für den vierspurigen Bau in Abschnitten plädiert, unterstützen OB Kappenstein, Bürgermeister Huckele, Lothar Binding (SPD), MdB, Dirk Niebel (FDP), MdB, sowie die Mehrheit der Gemeinderäte von Plankstadt und Schwetzingen zunächst den zweispurigen Ausbau, dem dann nach der Zuweisung der finanziellen Mittel der vierspurige Ausbau folgen soll.
Für die Aufstellung des Bundesverkehrswegeplans bzw. Bedarfsplans für die Bundesfernstrassen werden alle Strassenbaumaßnahmen einer gesamtwirtschaftlichen Bewertung unterzogen. Dieses Verfahren wird pro forma wohl auch für die B535 Bauabschnitt Schwetzingen/Plankstadt durchgeführt.

Das Verkehrsministerium hat sich aber auch bei der Überprüfung von "Maßnahmen" den Wissmannschen Planungen angeschlossen: In seinem "Sachstand Bundesverkehrswegeplan vom 26.01.1999" schreibt der verkehrspolitische Sprecher von B 90/ Grüne Albert Schmidt: "<Indisponibel> sind für uns solche Maßnahmen, bei denen schon Bauarbeiten laufen oder Bauaufträge vergeben sind. Ein Problem ergibt sich dabei allerdings dadurch, daß wir "Maßnahmen" als "sinnvolle Bauabschnitte" definieren, während die SPD darunter häufig "Gesamtprojekte" von 40 und mehr km versteht. Mit diesem Konflikt müssen wir vorerst leben." Den GRÜNEN Vertretern im Ausschuß für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen wird einiges abverlangt, um überhaupt grüne Handschrift sichtbar werden zu lassen.

Der Handlungsraum der Gegner der B535 ist also verdammt eng. Notwendig wird es sein von der Bundestagsfraktion von B 90/ Grüne zu fordern mehr für die Verkehrswende als bisher zu tun. Nur so besteht die Chance Umschichtungen im Etat des Verkehrministers zu erreichen. Entscheidend wird allerdings sein, ob Finanzminister Lafontaine die beantragten Mittel des Verkehrsministers bewilligen kann oder gar noch kürzen muß.

Ulf- Udo Hohl

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