"Verkehrswende mit Rot-Grün oder alles wie gehabt?" 

hieß die Thematik zu der die Grüne Liste Plankstadt (GLP) ins Gasthaus "Stern" eingeladen hatte.

Vorstandsfrau Sigrid Schüller begrüßte die zahlreichen Gäste und als Referenten den Bundestagsabgeordneten Winfried Hermann von Bündnis 90/Die Grünen und die Vertreter der Heidelberger Straßen- und Bergbahn AG (HSB), die Dipl. Ingenieure Thomas Boroffka und Frank Hermann. Sie hob den jahrzehntelangen Einsatz der GLP für eine Verbesserung des offentlichen Personennahverkehrs (OPNV) und den Widerstand gegen unsinnige Straßenprojekte, wie die B 535, hervor. Frau Schüller stellte Winfried Hermann vor, der als stellvertretendes Mitglied im Ausschuß für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen verantwortlich für überregionale Verkehrsprojekte in Baden-Württemberg ist, und erwartete von ihm einige Aufschlüsse über die Verkehrspolitik der Rot-Grünen Regierung.

Hermann erläuterte zuerst den Koalitionsvertrag, in welchem eine "effiziente und umweltgerechte Verkehrspolitik" als Leitbild gefordert wird. Ein wesentliches Ziel von Rot-Grün besteht für ihn darin, die Bedeutung des schienengebundenen Verkehrs zu fordern und die Ausgaben dafür etatmäßig an die Mittel für den Straßenbau anzugleichen. Es sei schwierig gewesen, grüne Positionen durchzusetzen: "Ein Halleluja kann ich auf das Ergebnis nicht singen." 
Im verkehrspolitischen Gesamtkonzept der Koalition sieht Hermann einiges Neue, aber vor allem auch viel Traditionelles. Die GRÜNEN müßten im täglichen Kampf das durchsetzen, was im Koalitionsvertrag stehe. Hermann hält es nachträglich für einen schweren Fehler, daß es nicht gelang, GRÜNE Verkehrspolitik personell mit einem(er) Staatssekretar(in) im Superministerium für Verkehr-, Bau- und Wohnungswesen zu verankern. 
Den Bundesverkehrswegeplan (BVWP) der abgewählten CDU/FDP Regierung bezeichnte Hermann als "Luftnummer", da dort ein Planungsvolumen von 200 Milliarden DM aufgelaufen sei: "Allein für Baden-Württemberg sind bis jetzt Strassen im Wert von 6 Milliarden DM planfestgestellt, bei einem jährlichen Haushaltsvolumen von unter 300 Millionen DM für diesen Posten."
Das nicht mehr vorhandene Geld eröffne die Notwendigkeit und Chance den Bundesverkehrswegeplan (BVWP) grundsätzlich zu überarbeiten. Bis 2002 werde es ein Übergangsverfahren mit einem Investitionsprogramm geben. Pro Regierungsbezirk in Baden-Württemberg konne danach maximal nur eine neue Baumaßnahme finanziert werden. Für die B 535, Abschnitt Schwetzingen/Plankstadt, bedeute dies, daß dieses Bauvorhaben mit anderen Projekten konkurriere. Komme die B 535 nicht ins Übergangsprogramm, dann werde sie neu durchgerechnet.
In der schwierigen finanziellen Situation hält es Hermann für einen großen Erfolg, daß der Etatansatz für das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) gehalten werden konnte. Er sprach sich entschieden dafür aus, ab einer gewissen Verkehrsmenge schienengebundenen Verkehrsmitteln den Vorzug vor Bussen einzuräumen. Besonders das Karlsruher Modell mit seinem weitverzweigten Schienennetz in die umliegenden Gemeinden, bezeichnete er als vorbildlich für den Rhein-Neckar-Raum. Die Koalition müsse alles tun, um den schienengebundenen Verkehr zu fördern.

Der Leiter der Planungsabteilung der HSB Thomas Boroffka und sein Kollege Frank Hermann begrüßten diese Absichtserklärung zumal die HSB ihr Fahrgastaufkommen seit 1992 von 27 Millionen auf 40 Millionen gesteigert habe. Die OB-Wahl von 1992, die Beate Weber ins Amt brachte, war für Boroffka ein Einschnitt in der Verkehrspolitik der HSB. Bis 1982 seien die Strassenbahnlinien abgebaut worden. Nun setzte ein Umdenken ein. Die Strassenbahn als Verkehrsmittel erlebte nicht nur in Heidelberg eine Renaissance. Boroffka wagte die Prognose, daß die Zukunft der HSB nur noch beim schienengebundenen Verkehr liege. Die Strassenbahnen stellten ein größeres Platzangebot als Busse zur Verfügung, seien für den Fahrgast attraktiver und erforderten weniger Personalaufwand. Hinzu komme die hohe Lebensdauer der Strassenbahn von bis zu 32 Jahren.
Die Machbarkeitsstudie für eine Weiterführung der Strassenbahn von Eppelheim über Plankstadt nach Schwetzingen werde zur Zeit bearbeitet und nach denselben Kriterien untersucht, wie bereits vorliegende Untersuchungen zu Kirchheim und Wiesloch. In Kirchheim laufe bereits das Planfeststellungsverfahren, sodaß Boroffka mit dem Baubeginn in zwei Jahren rechnet. Ende Sommer 1999 werde die Studie für Plankstadt vorliegen. Die eigentliche Planungszeit betrage dann 10 Jahre.
Den Knackpunkt für Zuschüsse aus dem GVFG sieht Boroffka in der Forderung nach eigenen Bahnkörpern auch bei engen Strassenverhältnissen. Für kleine Gemeinden mache es einen großen Unterschied ob bis zu 74 oder 85 Prozent Förderquote ausbezahlt werde. Hier erhoffe er sich eine Änderung zu mehr Flexibilität durch Rot-Grün. Viel stärker brannten den Vertretern der HSB aber die schwierige finanzielle Lage der HSB unter den Nägeln. Die Defizite der HSB wurden gegenwärtig noch durch die Querfinanzierung mit den Heidelberger Stadtwerken abgedeckt. Diese Subvention werde in der EU auf Dauer jedoch nicht zu halten sein. Spätestens dann stelle sich die Frage nach der Finanzierbarkeit des von der HSB betriebenen ÖPNV.
Bei den anstehenden europaweiten Ausschreibungen könne die HSB im Busverkehr nicht mehr konkurrieren, da ein Ausbau nicht mehr bezahlbar sei. Die Zukunft der HSB liege allein im Ausbau der Schiene, da sie nur mit diesem Verkehrsmittel am Markt überleben konne.
ho

Hauptpersonalrat verweigert erneut Zustimmung

Eisenbahnersiedlung. Zu der Nachricht, die am 5.5.1999 über den Ticker kam, daß der Hauptpersonalrat beim Präsidenten des Bundeseisenbahnvermögens (HPR) erneut und einstimmig seine Zustimmung zum Verkauf von inzwischen 114.300 Eisenbahnwohnungen verweigert, geben Vorstand und Fraktion der Grünen Liste Plankstadt (GLP) folgende Erklärung ab:

Die GLP begrüßt die Ablehnung des HPR, der sein Verhalten vor allem damit begründet, daß der "uneingeschränkten Fortführung der betrieblichen Eisenbahnwohnungsgesellschaften", Vorrang vor der Sanierung des Bundeshaushaltes einzuräumen ist.
Alle anders lautenden Erklärungen der letzten Tage, die von einer Zustimmung des HPR ausgingen, sind Makulatur. Vertragliche Festlegungen des Verkehrsministeriums haben bei dieser Entscheidung keine Rolle gespielt.
Die Vertreter der Gewerkschaft sind allerdings mit ihrem Votum auf Konfrontationskurs zu Verkehrsminister Franz Müntefering (SPD) gegangen, der 4,6 Milliarden DM des Verkaufserlöses bereits in seinen Haushalt eingestellt hat.
Die GLP erinnert in dieser Situation erneut an die Koalitionsvereinbarung zwischen SPD und Bündnis 90 / Die Grünen in der es heißt: "Bei der Privatisierung bundeseigener Wohnungsbestände gehen wir sozialverträgliche Wege, wie Kaufangebote an Kommunen und Länder, Genossenschaftsgründungen, Mieterprivatisierung zur Vermögensbildung und Altervorsorge oder Erhalt einzelner Gesellschaften bei größerer Wirtschaftlichkeit."
Die GLP hofft, daß alle gesellschaftlichen Kräfte, die diese Vereinbarung tragen, sich entschieden gegen die Verschleuderung von Bundesvermögen an das Bieterkonsortium von privaten Immobilienhändlern und Landesentwicklungsgesellschaften wenden.
Dies muß auch für die kommunale Ebene in Plankstadt gelten.
Die GLP geht davon aus, daß die Verwaltung der Gemeinde Plankstadt nunmehr ernsthaft versucht, städtebauliche Erfordernisse mit sozialer Verantwortung in Einklang zu bringen und beim Verkehrsministerium vorstellig wird.

Fraktion und Vorstand der GLP

Veranstaltung mit MdB Helmut Wilhelm, Grüne, und Rechtsanwalt Klaus Flock vom Mieterverein

Die von der Regierung seit einigen Jahren betriebene Privatisierung von Bahn und Post, die Umwandlung von öffentlichen in private Dienstleistungsgesellschaften hat nicht erst seit der Bundesbahn-Pannenserie ihre unerfreuliche Kehrseite. Rationalisierungseffekte gehen oft einseitig zu Lasten von Mitarbeitern, während manche Politiker sich durch Postengeschachere in den oberen Rängen der neugegründeten Privatgesellschaften einen bequemen, gut dotierten Sessel sichern. Seit fast zwei Jahren bewegt in Plankstadt das Schicksal der "Siedlungs"-Bahnwohungen die Gemüter von betroffenen Mietern und den lokalen Politikern. Im Vorfeld der Entscheidung des Hauptpersonalrats der Bahn AG über die nachgebesserten Verkaufsbedingungen von bundesweit über 114.000 Bahnwohnungen hatte die Grüne Liste Plankstadt zu einer Veranstaltung mit zwei Referenten in den Gasthof "Adler" eingeladen.

Gemeinderat Ulf-Udo Hohl begrüßte die Gäste und die beiden Redner, den Bundestagsabgeordneten von Bündnis 90/Die Grünen Helmut Wilhelm und den Heidelberger Mieter-Anwalt Klaus Flock im Namen von GLP und Gemeinderatsfraktion. Er betonte das bisherige sozialpolitische Engagement der GLP seit Gründung durch verschiedene Initiativen, Veranstaltungen und passend zum Thema des Abends mit einem Haushaltsantrag zur Rolle der Gemeinde als Wohungsanbieter bzw. Erwerber eines Teils der Eisenbahnerwohungen, Schon der Charakter der Eisenbahnersiedlung sei einzigartig, ein seltenes Sozial- und Industriedenkmal aus der Frühzeit der revolutionären Weimarer Republik. Eine steingewordene Erinnerung auch an die damalige soziale Aufbruchstimmung von 1920/21 beim ersten Bauabschnitt.

Der Hauptreferent des Abends, MdB Helmut Wilhelm, beschrieb anschließend kurz die bisherigen Privatisierungsmodelle. 4,6 Mrd. Netto-Verkaufserlös (7,2 Mrd. mit Schuldenübernahme) seien geplant. Im Zusammenhang mit der Gründung der Reichsbahn 1924 (vorher gab es nur Länderbahnen) ist das Konzept der jetzigen kleinteiligen Wohnungen mit ihren überschaubaren Sozialstrukturen samt Gartengrundstücken entstanden. Sie gehören heute zur privaten Gesellschaft Bundeseisenbahnvermögen, ebenso wie sämtliche Bahnbeamten. Nach den gescheiterten Verhandlungen rnit der japanischen Nomura-Bank war ein Konsortium von 10 Landesentwicklungsgesellschaften (LEG's) und zwei privaten Wohungsbauunternehmen am Zuge. Der Hauptpersonalrat der Bahn lehnte als Mitbestimmungsorgan den Verkauf zu den damaligen Bedingungen ab, der Deal konnte nicht vollzogen werden. Nach dem letztjährigen Wechsel der Regierung und der sozial-ökologischen Koalitionsvereinbarung sollen nun sozialverträglichere Bedingungen vereinbart werden, z.B. ein Wohnrecht für alle Mieter (nicht nur Bahnmitarbeiter wie bisher) auf Lebenszeit. Dennoch bedauerte Helmut Wilhelm, daß ein mit Überschuß arbeitendes Unternehmen zum kurzfristigen Stopfen von Haushaltslöchern veräußert werden soll, wobei der zügige Verkauf mit 57.000,- DM Verkaufspreis pro Wohnung im Haus des SPD- Ministers Müntefering vor einer Optimierung des Erlöses steht. Das grenze schon an Verschleuderung des "Tafelsilbers". Die Entscheidung des Personalrats zur nachgebesserten Verkaufsversion steht noch aus und wird für Herbst d.J. erwartet.

An das Referat der Grünen-MdB Helmut Wilhelm schloß sich nahtlos der Kurzvortrag von Rechtsanwalt Klaus Flock vom Mieterverein Heidelberg an. Er berichtete, welche Probleme bei Mietern mit dem Wechsel des Eigentümers und damit Mietvertragspartners auftreten können. Nach § 571 BGB gehen zunächst alle Mietverträge bei Verkauf auf den Erwerber über ("Kauf bricht nicht Miete"). Dennoch kam es beispielsweise beim Verkauf der Postwohnungen in Mannheim an Privatfirmen und an die bisherigen Mieter zu einigen Reibereien unter den verbliebenen Mietern und neuen Eigentümern von in Eigentumswohnungen umgewandelten Mietwohnungen. Die vorher gemeinsam genutzten Gärten wurden aufgeteilt und der Wohnungsgemeinschaft entzogen. Eigennutz ersetzte frühere Solidarität.

Zu den praktischen Fragen einer bevorstehenden Änderung der Eigentumsverhältnisse meldeten sich irn Diskussionsteil der Veranstaltung mehrere Siedlungseinwohner zu Wort, u.a. Herr Berlinghof aus der Hebelstraße, seit 70 Jahren in einer Bahnwohnung wohnend. Er wies sehr engagiert darauf hin, daß heutige Besitzstände auch als Ausgleich für frühere Einkommensnachteile der "Bähnler" anzusehen sind. Durchgehend war die Befürchtung, doch noch die Wohnung verlassen oder erhebliche Mietsteigerungen hinnehmen zu müssen. Der bauliche Zustand der Wohnungen sei teilweise vernachlässigt, die Mieter rnüßten viel selber machen. Durch den fehlenden persönlichen Kontakt zum Wohnungsbetreuer sehen viele Mieter ihre Aufwendungen für die Wohnungen wenig gewürdigt. Immerhin erwirtschafte das Bundeseisenbahnvermögen aus dem gesamten Wohnungsbestand ca. 280 Mio. DM pro Jahr. Auf eine entsprechende Frage antwortete der Abgeordnete Wilhelm, daß bei einer erneuten Ablehnung der Verkaufsbedingungen auch sozialere Vorstellungen wie der Direktverkauf von Wohnungen an Mieter oder an interessierte Städte und Gemeinden eine Chance bekommen könnten. Unter Einrechnung der staatlichen Wohnungsbauförderung wäre vor allem für junge Familien ein Eigentumserwerb möglich. Anstatt einer Fortsetzung der Kohl'schen Privatisierungspolitik könnten mit etwas mehr Aufwand soziale, ökologische und auch städtebauliche Ziele zusammen mit gestaltungswilligen Kommunen erreicht werden. Bei der Frage, wieviele Mieter denn an einem Kauf interssiert seien, war die Einschätzung so, daß je nach Preislage die Hälfte bis 3/4 der Bewerber Interesse am Eigentumserwerb hätten.

Bei dem sehr lebhaften Gespräch wurden auch die Ängste älterer Bewohner vor einem Wohnungswechsel angesprochen und die Grundstückspolitik hinsichtlich von Gemeindewohnungen in Plankstadt. Bemerkenswert war in diesem Zusammenhang die Tatsache, daß nach Kenntnis des Bundestagsabgeordneten, Mitglied im Ausschuß für Verkehr, Bau und Wohnungswesen, bisher von den betroffenen Kommunen nur Köln und Plankstadt Aktivitäten in Richtung Bonn entwickelt haben.

Winfried Wolf

Hintergrundinformationen zur Veranstaltungsreihe

Veranstaltungsreihe

Ziele der Veranstaltungsreihe sind

  • Regionale und lokale Geschichte zu entdecken
  • Gegen das Vergessen und Verdrängen eine aktive Erinnerungsarbeit setzen, die an Veränderung interessiert ist

Die Veranstaltungen sollen dazu einladen, sich mit verschiedenen Themen geschichtlicher Freiheitsbestrebungen, der Unterdrückung und des Widerstands zu befassen: mit der 1848/49er Revolution in Baden im Raum unterer Neckar, in Schwetzingen und Umgebung, der Beteiligung von Frauen an dieser Revolution, mit den Gewerkschaftsgründungen im Bereich Schwetzingen ab März 1945, der Zwangsarbeit zur Nazizeit und den "Entschädigungen" für Zwangsarbeiter sowie dem Widerstand der "kleinen" Leute gegen das NS-Regime.

Die Veranstaltungsreihe wird von unterschiedlichen Organisationen getragen, die sich auf ihre Weise dem Ziel der "Aufklärung" und einem demokratischen Zugriff auf Geschichte verpflichtet fühlen. Nach ihrem Verständnis gibt es keine Neutralität der Geschichte. In allen historischen Prozessen gibt es Sieger, Opfer und Besiegte.

Die blutige Unterdrückung der Revolution in Baden 1848/49 mit der anschließenden Massenauswanderung ins gelobte Land Amerika oder die auf Rassenwahn gegründete "Volksgemeinschaft" des Dritten Reiches mit der Versklavung und Ausbeutung anderer Völker legen dafür Zeugnis ab.

Auch in unserer Region, in Schwetzingen und Umgebung, haben gerade diese Perioden ihre deutlichen Spuren hinterlassen. Die Veranstalterversuchen das öffentliche Interesse auf das Widerstandvermögen der Menschen in unserer Region und ihre Fähigkeit sich zu verändern zu lenken. Es wird gezeigt werden, wie sich im Streben nach demokratischen Freiheiten die Politische und soziale Gesellschaft herausbildet.

 

Veranstalter:

AFS

Arbeitskreis Freundliches Schwetzingen - Verein für regionale Zeitgeschichte e.V.

HBV

Gewerkschaft Handel, Banken und Versicherungen Mannheim, Heidelberg und Umgebung

SPD

Sozialdemokratische Partei Deutschlands: OV Plankstadt, OV Schwetzingen, OV Oftersheim

DGB

Deutscher Gewerkschaftsbund: Ortskartell Schwetzingen-Hockenheim

GAL

Grün-Alternative Liste Schwetzingen

GLP

Grüne Liste Plankstadt

GEW

Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft: OV Schwetzingen, KV Rhein-Neckar - Heidelberg

Grüne

Bündnis 90 / Die Grünen: Kreisverband Hardt

AsF

Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen Rhein-Neckar

 

 

"Vom Müll befreit sind Wiesen, Busch und Hecken..."

so läßt sich frei nach Goethe das Ergebnis einer mehr als zweistündigen "Müllrazzia" im Zeitzeloch in schöne Worte fassen.

Initiiert wurde der Arbeitseinsatz vom Aktionsbündnis gegen die B 535. Frau Dr.Uta Erichsen, die ehrenamtlich ein waches Auge auf das Zeitzeloch geworfen hat, zeigte sich erfreut, daß sich eine große Anzahl von freiwilligen Helfern eingefunden hatte. Besonders auffallend war, daß es sich auch Jugendliche nicht nehmen ließen kräftig anzupacken.

Die noch spärliche Vegetation erlaubte es dieses Mal, sämtliche Winkel und Mulden des Zeitzeloches zu durchstreifen. Alle Befürchtungen über Müllablagerungen wurden dabei weit übertroffen: Auto- und Fahrradteile, Reifen, Fernsehgeräte, Leerrohre in großen Mengen, Styropor, Schuhe, Kleider, Plastikeimer, Flaschen und Glasscherben fanden sich besonders im mittleren und nördlichen Teil des Biotops. Das Unterholz der Hecken und Bäume war dort mit Unrat und Wegwerfmüll so übersät, daß nicht alles entfernt werden konnte.
Der südliche Teil, der immer mal wieder von einzelnen Aktivisten gereinigt wird, dient frustrierten Prospektverteilern als Lagerstätte für komplette Bündel von Werbematerial.
Der Mißbrauch eines gesetzlich geschützten Biotops als Müllkippe ist ein Armutszeugnis des öffentlichen Naturschutzes. Die Vermutung wurde geäußert, daß das Kompetenzgerangel, ob das Landratsamt oder die Gemeinde für den Schutz des
Zeitzeloches zuständig seien, nur vorgeschoben werde. Insgeheim hätten die Behörden das Zeitzeloch bereits längst abgeschrieben und duldeten deshalb den Mißbrauch.

Über dieses bittere Gefühl konnte auch der Container, den die Gemeinde Plankstadt dankenswerter Weise nebst Schubkarren zur Verfügung gestellt hatte, nur bedingt hinweghelfen.
Dennoch stellte sich, nachdem der Container randvoll gefüllt war, eine große Zufriedenheit ein, die noch durch das Wissen gesteigert wurde, daß auch 1999 für das vierspurige Wahnsinnsprojekt B535 keine finnziellen Mittel zur Verfügung stehen.

Ulf- Udo Hohl

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